@Tussinelda Außerhalb der Blase: die deutsche Demokratie hinkt gewaltig, die Fragmentierung der möglichen Regierungen/Koalitionen wird Schwierigkeiten bringen.
Einen Punkt muss ich ergänzen: ja, der Sozialstaat wird bleiben, aber die Frage wird sein: was bedeutet es ?-> letztendlich wie viel Kohle ist zum Verteilen da? Ich meinte die Leistungen werden sinken.
Dein Lieblingsspruch: "keiner wird weniger haben" muss ergänzt bzw. erklärt werden -> richtig ist: alle werden weniger haben, sowohl der Steuerzahler der mehrere aushalten muss, sowohl die Empfänger die sich einen kleineren Kuchen teilen.
shionoro schrieb:Wie kommst du darauf, dass sich in D der Rechtsstaat verabschiedet hat?
Es gibt Probleme
Ist das nicht ein komischer Satz? In Bezug zum Thread, dieser Staat lenkt gar nichts mehr, der Flüchtling sagt, der Flüchtling macht, die Muster wiederholen sich.
In Bezug auf die Strafverfolgung, Migranten oder Deutsche egal:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mutmasslicher-Messerstecher-stellt-sich,hamm142.htmlWenn bei einem Messerstecher TV der sich selbst stellt keine Haftgründe vorliegen, ja dann, haben wir einen Rechtsstaat.
Und:
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-warum-jugendliche-syrer-aus-u-haft-entlassen-wurden_aid-7232093 (Archiv-Version vom 07.03.2018)Das ist aber nicht neu:
http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Messerstecher-in-Brandenburg-an-der-Havel-ist-wieder-frei (Archiv-Version vom 31.01.2019)Bitte schreib nicht, aber so sind unsere Gesetze, ich bin eben nicht damit einverstanden.
Betrüger und Terroristen willkommen:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/buergeraemter-koennen-gefaelschte-paesse-immer-noch-nicht-erkennenIn elf von zwölf Bezirksämtern können gefälschte Pässe nicht sicher erkannt werden. Denn dort gibt es kein Dokumentenprüfgerät. Nur im Neuköllner Bürgeramt ging unter Bürgermeister Heinz Buschkowsky ein solches Lesegerät in Betrieb und zwar schon 2012.
Die Dokumentenprüfgeräte sind von größter Wichtigkeit, da die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht aufhört. Gefälschte Pässe sind in Südeuropa für ca. 250 Euro zu bekommen und mit bloßem Auge nur schwer zu erkennen.
Wer sich mit einem gefälschten Pass in einem Berliner Bürgeramt angemeldet hat, der kann mit der falschen Identität ein legales Leben beginnen, Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, ein Konto eröffnen usw. Der Senat schätzt, dass durch jede Anmeldung mit einem gefälschten Pass ein Betrugsschaden in Höhe von bis zu 40.000 Euro entsteht, Geld, das aus Steuermitteln aufgebracht werden muss.
Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ wies schon im Juni 2016 nach, dass sich auch Islamisten in Berlin mit einem gefälschten Pass mühelos anmelden. Beispiel war Mehmet Aliosman, ein Türke ohne Aufenthaltsrecht, der sich als bulgarischer EU-Bürger anmeldete. Aliosman hatte Kontakt zum „Emir vom Wedding“, Ismet D. und weiteren Beschuldigten des Moscheevereins „Fussilet 33“, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, „Heilige Krieger“ anzuwerben.
Welche Probleme siehst Du denn?
shionoro schrieb:aber im Großen und ganzen hat jeder Bürger Rechtssicherheit.
Leicht OT, aber als Beispiel geeignet: habe ich in der Dieselaffäre gesehen, deutlicher und klarer geht es nicht!
Aber was willst Du in einem Staat erwarten in dem Richter von der Politik ernannt werden??
Abahatschi schrieb:In einer dahinscheindende Demokratie. Der Rechtsstaat hat sich verabschiedet, der Sozialstaat folgt.
