Migrantengewalt in Deutschland

Abahatschi schrieb:wie meinst Du das? Der soll halt in einem Land gehen wo ihm das nicht droht.

Und das geht? Deutschland schiebt ab und sagt, geh wohin du willst und jedes Land, in das er geht, muss ihn nehmen?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Und das geht? Deutschland schiebt ab und sagt, geh wohin du willst und jedes Land, in das er geht, muss ihn nehmen

Wieso nicht? Hat doch in Deutschland auch geklappt.

Subcomandante schrieb:der abgeschoben werden soll wg Straftaten, ihm dies (Folter u./o. Tod) im Heimatland droht, kann man ihn nicht abschieben, wg. der Menschenrechte.
Und über genau die will man hier diskutieren.

Nein, diskutieren will man darüber, wie konkret diese Bedrohung sein muss.

Bone02943 schrieb:Und das geht? Deutschland schiebt ab und sagt

Bitte, lies doch was ich schreibe: derjenige bekommt eine Ausreiseaufforderung...! Da kann er gehen wohin er möchte.
Abschiebung wird erst durchgeführt wenn derjenige der Aufforderung nicht folgt, erst dann sucht DE das Land aus.

Bone02943 schrieb:jedes Land, in das er geht, muss ihn nehmen?

Das ist sein Problem und Freiheit.

bgeoweh schrieb:Man kann auch diskutieren, warum Deutschland sich hier höchstens menschenrechtlichen Idealen unterwerfen und Konventionen einhalten soll, zugunsten von Staatsbürgern von Ländern, die auf diese Konventionen scheißen.

bgeoweh schrieb:Nein, diskutieren will man darüber, wie konkret diese Bedrohung sein muss.

Das liest sich im Ausgangspost aber anders.

@Abahatschi

Aber das wird rechtlich nicht unbedingt möglich sein. Dazu bedarf es ja schon mal einer Aufenthaltserlaubnis für das jeweilige Land, in das er gehen möchte.
Ich weiß, brauchte er bei Deutschland auch nicht, spielt dabei aber m.M.n. keine Rolle.
Es kommt dabei eben ganz auf den Status des Täters an, der ausreisen soll.

Abahatschi schrieb:Da kann er gehen wohin er möchte.
Abschiebung wird erst durchgeführt wenn derjenige der Aufforderung nicht folgt, erst dann sucht DE das Land aus.

Das ist unsinnig. "Gehen wohin er möchte" kann er nur, wenn es aufnahmebereite Länder gibt - in der Regel ist das nur das Herkunftsland, weil das eben verpflichtet ist, ihn zurückzunehmen. "Du kannst gehen" ist keine Position, die ein Staat einnehmen darf, wenn ersichtlich ist, dass niemand ihn will, und das Land, das ihn nehmen muss, ihn in seinen Menschenrechten verletzen wird.

Subcomandante schrieb:Das liest sich im Ausgangspost aber anders.

Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich wollte darauf hinaus, dass der Schutzsuchende glaubhaft machen muss, persönlich und konkret bedroht zu sein, eine abstrakte Bedrohung (weil es in dem Land z.B. grundsätzlich die Todesstrafe gibt) reicht nach allgemeinem Rechtsverständnis nicht aus.

An den USA wird das recht deutlich, siehe z.B. die Fälle Snowden oder Assange im Vergleich zu einem 08-15-Touristen.

bgeoweh schrieb:Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich wollte darauf hinaus, dass der Schutzsuchende glaubhaft machen muss, persönlich und konkret bedroht zu sein, eine abstrakte Bedrohung (weil es in dem Land z.B. grundsätzlich die Todesstrafe gibt) reicht nach allgemeinem Rechtsverständnis nicht aus.

Dann schreib das doch auch direkt so. Ich denke, Du kannst das.

bgeoweh schrieb:Nein, diskutieren will man darüber, wie konkret diese Bedrohung sein muss.

Ich bin der Meinung dass die Konkretheit der Bedrohung bereits 1948 in der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausdiskutiert worden ist.

bgeoweh schrieb:Das ist unsinnig. "Gehen wohin er möchte" kann er nur, wenn es aufnahmebereite Länder gibt - in der Regel ist das nur das Herkunftsland, weil das eben verpflichtet ist, ihn zurückzunehmen.

Trotzdem steht in der Ausreiseaufforderung: verlassen Sie Deutschland bis.

bgeoweh schrieb:"Du kannst gehen" ist keine Position

"Du muss gehen" ist doch erlaubt.

Bone02943 schrieb:Ich weiß, brauchte er bei Deutschland auch nicht, spielt dabei aber m.M.n. keine Rolle.

Warum nicht? Ist hier das Dorf der Doofen?

eckhart schrieb:Ich bin der Meinung dass die Konkretheit der Bedrohung bereits 1948 in der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausdiskutiert worden ist.

Ja, darum schreibt ja geltendes Recht vor, dass die persönliche, direkte Bedrohtheit nachgewiesen werden muss. Für Kriegsflüchtlinge gibt es dann nochmal Sonderregelungen, weil die abstrakte Bedrohung durch den Krieg "konkret genug" ist, um einen zeitweiligen Schutz bis zum Kriegsende zu rechtfertigen.

Abahatschi schrieb:Warum nicht? Ist hier das Dorf der Doofen?

Nein, aber wenn man von denen ausgeht die durch ein Asylgesuch hier sind, dann muss man eben bedenken das die Länder zuständig sind, wo als erstes ein Asylgesuch gestellt wurde.
Bei EU Bürgern ist das ja wieder anders, die haben Freizügigkeit und können nach der Ausweisung hingehen wohin sie wollen(innerhalb der EU).

@eckhart

Am USA-Beispiel nochmal ausgeführt:

Eine Person wie Assange, der Hochverrat vorgeworfen wird, was mit der Todesstrafe geahndet wird, könnte aus Deutschland nicht in die USA abgeschoben werden, weil die Bedrohung mit dem Tod konkret genug ist, um die Schutzklauseln greifen zu lassen.

Ein US-amerikanischer Geschäftsmann, der in den USA wegen Steuerhinterziehung gesucht wird, kann problemlos ausgeliefert oder abgeschoben werden, obwohl in den USA die Todesstrafe existiert, weil er eben persönlich nicht konkret von der Todesstrafe bedroht ist.

Bei einem Mörder aus den USA wäre das dann ein Fall, der im Einzelfall entschieden werden müsste (und würde vermutlich diplomatisch geklärt werden, aber das tangiert das allgemeine Asylrecht erstmal nicht).

@bgeoweh
Dann mach das mal bitte am Beispiel Eritrea nochmal, was Du gerade für die USA gebastelt hast. Würde mich interessieren.

Subcomandante schrieb:Dann mach das mal bitte am Beispiel Eritrea nochmal, was Du gerade für die USA gebastelt hast. Würde mich interessieren.

Im Falle Eritrea ist die persönliche Bedrohung eigentlich immer gegeben, weil der ewige Sklavendienst alle außer Greise und Invalide betrifft.

Nach Nordkorea könnte m.M.n. auch niemand abgeschoben werden, der hier Asyl beantragt hätte. Da die Bedrohung allein der Tatsache wegen, dass der Jenige illegal das Land verlassen hätte(bzw. Asyl beantragt hat), ausreicht. Bei Eritrea dürfte das ähnlich sein.

Abahatschi schrieb:erst dann sucht DE das Land aus.

:D Deutschland hat da gar nix zu melden.....es kann ja wohl kaum über andere Länder hinweg entscheiden :D

bgeoweh schrieb:Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich wollte darauf hinaus, dass der Schutzsuchende glaubhaft machen muss, persönlich und konkret bedroht zu sein, eine abstrakte Bedrohung (weil es in dem Land z.B. grundsätzlich die Todesstrafe gibt) reicht nach allgemeinem Rechtsverständnis nicht aus.

ja, das weiß hier jeder, alle Diskutanten haben dies im Asylgesetzethread schon mehrfach durchgekaut. Also was soll diese Aussage? Es ging darum, dass manchen hier auch die konkrete Bedrohung scheissegal ist. Ansonsten können Straftäter selbstverständlich abgeschoben werden. Auch das hatten wir schon mehrfach durch. Steht sogar im Gesetz ;)

Bone02943 schrieb:Bei Eritrea dürfte das ähnlich sein.

So ist es.

Das „Nordkorea Afrikas“: Wer aus Eritrea flieht, hat Folter und Sklaverei erlebt

Eritrea wird oft als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet. In dem kleinen Land am Roten Meer erleben viele Bürger unvorstellbare Repression, Armut und Aussichtslosigkeit. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind rund 500.000 Eritreer aus ihrer Heimat geflohen.

https://www.focus.de/panorama/welt/bahnsteig-attacke-am-frankfurter-hauptbahnhof-das-nordkorea-afrikas-wer-aus-eritrea-flieht-hat-folter-und-sklaverei-erlebt_id_10986178.html

Bone02943 schrieb:Nach Nordkorea könnte m.M.n. auch niemand abgeschoben werden, der hier Asyl beantragt hätte.

Der muss in dem ersten, sicheren Land Asyl beantragen (zB. Südkorea).

Oder welchen Grund gibt es für den, zichtausend Kilometer bis nach Deutschland zu "flüchten"?