Migrantengewalt in Deutschland

Ich meine, dass durch Abschiebungen einzelne Straftaten verhindert werden können ist doch eine Binse und zeigt schon die simple Rechnung von @peterlee.

Es könnte sein, dass mehr Abschiebungen, aus welchen Gründen auch immer, auch kriminalitätsfordernd sind.
So dass sich die Effekte ausgleichen, oder sogar eine negative Korrelation zwischen mehr Abschiebungen und weniger Kriminalität besteht.

Dann könnte ich verstehen, wenn man gegen Abschiebungen von Straftätern argumentiert. Aber ich glaube nicht, dass es Studien gibt, die das zeigen und ob das überhaupt messbar ist, sei mal dahingestellt.

@cejar

Das

cejar schrieb:Nach zwei/Drittel einer verbussenen Haftstrafe darf überhaupt erst abgeschoben werden.

ist so nicht ganz richtig, denn je nach verurteiltem Delikt kann bereits nach der Hälfte der Haft abgeschoben werden.

Siehe: § 456 a StPO

§ 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.
(2) Kehrt der Verurteilte zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Verurteilte zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__456a.html

Und eine Erläuterung dazu gibt es hier:

In Strafverfahren gegen ausländische Verurteilte, deren Auslieferung an eine ausländische Regierung bewilligt oder deren Ausweisung verfügt worden ist, gibt § 456 a StPO die Möglichkeit, von der (weiteren) Strafvollstreckung abzusehen. Die anhaltend starke Belegung der Justizvollzugsanstalten des Landes macht es erforderlich, Maßnahmen nach § 456 a StPO möglichst frühzeitig zu prüfen, um so zu einer Entlastung des Strafvollzuges und zur Vermeidung von Haftkosten beizutragen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Strafvollstreckung gegen Ausländer, die demnächst ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen, unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung und der Sicherung von gefährlichen Straftätern wenig sinnvoll ist. Für die Anwendung des § 456 a StPO spricht zudem die Tatsache, daß Ausländer im Strafvollzug wegen ihrer Herkunft aus anderen Kulturkreisen sowie wegen bestehender Sprachbarrieren an vielen Erziehungs- und Freizeitprogrammen nicht teilnehmen können und von Vollzugslockerungen oftmals ausgeschlossen sind. Bei der Anwendung des § 456 a StPO ist aber darauf zu achten, daß das allgemeine Ziel des Strafrechts nicht in unvertretbarer Weise beeinträchtigt wird und daß der durch § 456 a StPO ermöglichte Verzicht auf den weiteren Strafvollstreckungsanspruch des Staates nicht zu dem Eindruck führt, daß der Staat aus Straftaten ausländischer Staatsbürger und den aus ihnen resultierenden Gerichtsurteilen keine Konsequenzen mehr zieht.

Quelle: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/abschiebauslstr (Archiv-Version vom 22.12.2022)

Ok, also Abschiebungen bringen nichts, man will es sowieso nicht, dann soll es so sein - es wäre doch sehr schlau die aus dem Gesetz zu streichen, dann kann man den Politikern nicht vorwerfen sie würden Gesetze nicht einhalten.
Was tut man um die Kriminalität zu senken? Auch nichts.
Kam es zu schweren Versäumnissen bei dem letzten Anschlag? Ja. Konsequenzen? Keine bekannt.
Dann ist ja alles gut.

Hier handelt gefühlt jeder 2. Thread von Mord, Gewalt usw. Es ist zeitweilig unklar, was für eine Person hinter dem Täter steckt. Die EU und mit ihr D sind voll von Gewalt.

So viel erstmal dazu.

Ich bin am Überlegen, was oder ob unserem Staat bei Abschiebungen nicht irgendwann auch mal negative wirtschaftliche Folgen entstehen könnten? Welcher Staat will schon gerne (Schwerst)Kriminelle/Verbrecher zurück haben?

Wir hätten vllt. sogar mehr davon, uns die (lebenslangen Knast, Rehabilitationen) Verweildauer von den Herkunftsländern finanzieren zu lassen?

Und uns drohe vllt. nicht ein Wirtschaftsembargo. Ich denke schon, dass so etwas passieren könnte oder man löst Verträge auf.

Man sollte bedenken, dass andere Nationalitäten mitunter auch andere "Gefühlswelten" leben (Impulsivität usw.). Irgendwann könnte der ein oder andere bei immer wiederkehrenden Abschiebungen total blocken.

Do-X schrieb:Es ist zeitweilig unklar, was für eine Person hinter dem Täter steckt.

Ja, bei sehr vielen brutalen Morden hört man nichts mehr, es ist so als würden diese Täter verschwinden.

Do-X schrieb:Und uns drohe vllt. nicht ein Wirtschaftsembargo.

Lol, keine Sorge, der der die Party zahlt und weiter mit Geldscheinen winkt und wirft, wird nie ausgeladen.

Do-X schrieb:Man sollte bedenken, dass andere Nationalitäten mitunter auch andere "Gefühlswelten" leben (Impulsivität usw.).

Hier sehe ich auch keine Probleme, der deutsche Staat sendet Zeichnen von Schwäche und Unfähigkeit, das bringt kein Impulsiven auf die Palme. Man hat ihr Lächeln sicher.

Abahatschi schrieb:Hier sehe ich auch keine Probleme, der deutsche Staat sendet Zeichnen von Schwäche und Unfähigkeit, das bringt kein Impulsiven auf die Palme. Man hat ihr Lächeln sicher.

Absolut nicht! Nö!

Jedenfalls nicht, wenn er sich die Verwahrung der Straftäter vom Ursprungsland finanzieren lassen und er seinen Staatsbürgern dadurch die Kosten erlassen könnte.
Wir sollten das nutzen!


ZB müssten dann alle Knastinsassen für unseren Staat Geld erwirtschaften. Davon haben wir alle etwas. ZB könnten mit dem erwirtschafteten Geld - auch, wenn es nicht viel ist -, die Hinterbliebenenrenten mitfinanziert werden. Aus atheistischer, realistischer Sicht (meiner) wäre das so eine Form der Wiedergutmachung (auch durch das Ursprungsland), die Ethik lasse ich deshalb mal weg, weil es hier rein um die Entlastung aller Steuerzahler gehen würde.

Ja, natürlich ist das so ein Grat von Ethik, den menschlichen Schaden kann derjenige eh nicht wiedergutmachen. Es geht hier auch nicht nur um Morde, sondern auch um materiellen Schaden. Ich bin der Meinung, dass es zu einfach ist Menschen, die unserem Staat schwersten Schaden zugefügt haben, einfach abzuschieben, gehen zu lassen.

Do-X schrieb:wenn er sich die Verwahrung der Straftäter vom Ursprungsland finanzieren lassen

Genau, in dem Fall soll Palästina, Empfänger von Entwicklungshilfe, 150€ pro Tag und Straftäter zahlen, während Einheimische in Palästina um die 680€ netto im Monat verdienen. Das wird bestimmt so passieren! Baerbock wird das so einfordern!

Do-X schrieb:ZB müssten dann alle Knastinsassen für unseren Staat Geld erwirtschaften.

Und wenn die Insassen nein sage, was schlägst vor? Wieder eine Superidee von Dir.

Ich habe den Eindruck dass viele hier nicht verstehen was ich mit Schwäche meine. Ich bin der Meinung dass auch Verbrecher eine Art von Risiko Nutzen Rechnung machen und sie sich einen Scheiß um die Gesellschaft kümmern.
Wenn ich in manchen Staaten am Markt klaue und erwischt werde muss ich mit einer richtige Tracht Prügel rechen und sollte froh sein wenn mir die Hand nicht abgehackt wird...in DE gehe ich nach 30 Minuten weiter, in meine vom Staat bezahlte Wohnung und irgendwelche Vollpfosten kümmern sich ob die Polizei nicht zu grob zu mir war, danach höre ich mehrere Monate nichts davon oder dass es aus Personal und Zeitmangel oder Geringfügigkeit eingestellt worden ist. Tja, aber am nächsten Tag gehe ich wieder in den Markt.
Wir haben hier eine Inkompatibilität zwischen Absicht und Ansatz des Rechtssystem und Sozialisierung.

Mit den Staaten geht es weiter, ich kann mir richtig die Sorgenfalten der Minister in den Länder vorstellen wenn DE mal wieder über das Thema Rücknahme spricht...aber die Zahlungen unverhindert eintrudeln.

cejar schrieb:Wir haben immer noch Artikel 1, der uns untersagt in Staaten abzuschieben, in denen der Abgeschobene menschunwürdig behandelt wird.

So ist es, daher müssten wir auch dafür sorgen, dass diese Menschen, die sich keinen Schlepper leisten können oder zu schwach für die Flucht sind, hierher zu holen. Denn die Menschen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, bleiben leider in den betroffenen Ländern zurück (Syrien, Afghanistan, etc.), und somit ihrem Schicksal überlassen.

shionoro schrieb:Also kannst du keine Quellen dazu liefern, dass Abschiebung ein sinnvolles Mittel zur verbrechensbekämpfung ist, Okay.
Dann sollte Abschiebung vielleicht bei Kriminalitätsdebatten auch nicht mehr dauernd ins Feld geführt werden wegen irgendwelchen Milchmädchenrechnungen die sich Laien ausdenken.

Ich bin auch gegen die Abschiebung von gewalttätigen bzw. (vor)bestraften Ausländern. Schließlich kann man deutsche auch nicht abschieben, somit wird da mit zweierlei Maß gemessen, was einfach nicht sein darf. Und jeder Mensch (egal woher) hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren und Gleichbehandlung!

Tussinelda schrieb:Also man weiß, Strafen halten nicht ab, die Todesstrafe hält nicht ab, aber drohende Abschiebungen sollen abschrecken?

Daher bin ich auch strikt gegen die Todesstrafe. Man sollte auch mal etwas Verständnis zeigen, denn warum sollten nur einheimische eine zweite Chance bekommen (Resozialisierung, Therapien, Bewährungen, etc.).

Do-X schrieb:Wir hätten vllt. sogar mehr davon, uns die (lebenslangen Knast, Rehabilitationen) Verweildauer von den Herkunftsländern finanzieren zu lassen?

@Do-X
Wi realistisch ist es denn, dass Russland, Afghanistan, der Iran, Somalia und die pal Autonomiebehörde uns regelmäßig über Jahrzehnte für jeden Kriminellen hohe Beträge überweisen?

Do-X schrieb:Und uns drohe vllt. nicht ein Wirtschaftsembargo. Ich denke schon, dass so etwas passieren könnte oder man löst Verträge auf.

Ich denke, die EU könnte ein Embargo durch Afghanistan verkraften. Ob das umgekejrt in gleicher Weise gilt?

Do-X schrieb:Man sollte bedenken, dass andere Nationalitäten mitunter auch andere "Gefühlswelten" leben

Klingt ja fast schon rassistisch. Und so pauschal dürfte es nicht stimmen.

Do-X schrieb:Man sollte bedenken, dass andere Nationalitäten mitunter auch andere "Gefühlswelten" leben (Impulsivität usw.).

nein, das sollte man nicht bedenken.

Abahatschi schrieb:Ok, also Abschiebungen bringen nichts, man will es sowieso nicht, dann soll es so sein - es wäre doch sehr schlau die aus dem Gesetz zu streichen, dann kann man den Politikern nicht vorwerfen sie würden Gesetze nicht einhalten.

Wer sagt denn, dass Abschiebungen nichts bringen? Ich jedenfalls nicht.

Alleine schon um die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Migration zu erhöhen sind Abschiebungen eine sinnvolle Maßnahme.
Und ich empfinde es auch als gerecht, wenn ausländische Straftäter abgeschoben werden. Ist aber natürlich ein subjektiver Begriff.
Und einzelne Straftaten können dadurch auch verhindert werden.

Man kann diese Studie aus den USA auch nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, weil die dort ganz andere Rahmenbedingungen haben.
Z.B. sind dort Einheimische im Durchschnitt krimineller als Migranten. Hier in Deutschland ist es anders herum.

Butcher and Piehl were the first to show that immigrants are less likely to commit criminal offenses than natives (Butcher and Piehl, 1998a) and that, conditional on demo- graphic characteristics, immigrants are less likely to be incarcerated

Quelle: https://docs.iza.org/dp12413.pdf

CannabisNormal schrieb:Man kann diese Studie aus den USA auch nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, weil die dort ganz andere Rahmenbedingungen haben.
Z.B. sind dort Einheimische im Durchschnitt krimineller als Migranten. Hier in Deutschland ist es anders herum.

Zeig mal bitte.

@cejar
Ich habe die Quelle schon in dem Beitrag zitiert auf den du geantwortet hast.

Diese Aussage hier geht in eine ganz ähnliche Richtung:

More recently Martinez, Stonewell and Lee (2010) find a neg- ative correlation between homicides and immigration across census tracts in the San Diego metropolitan area, while Chalfin (2014) instruments for migration using rainfall shocks in Mexico and finds no correlation between immigration from Mexican and crime in the US.

Quelle: https://docs.iza.org/dp12413.pdf

Man findet beide Aussagen zu Beginn im Kapitel 2 - Literaten Review.

sacredheart schrieb:Angeblich irgendwie irgendwo trifft es weder für den Messerstecher aus dem Zug, noch für den Täter aus Illerkirchberg, aber so gar nicht.

Oder an Sylvester, wo sich letztendlich die ganze story ziemlich in Luft aufgelöst hat.

Es bleibt bestehen: Niemand kann hier in irgendeiner form belegen, dass abschiebung gegen Kriminalität hilft und es gibt entgegenlautende Daten aus ländern, wo deutlich mehr abgeschoben wird als hier.

CannabisNormal schrieb:Wenn durch die Abschiebungen vielleicht 10 Morde pro Staat verhindert worden sind wundert mich das nicht.
Die Zahlen könnten zu gering sein, als dass man die Auswirkungen in der Kriminalstatistik messen könnte.

Wenn es keinen statistischen Effekt gibt, ist eine Ausweitung der Abschiebung offenbar nicht sinnvoll um Verbrechen zu bekämpfen.

Lindström schrieb:Ich bin auch gegen die Abschiebung von gewalttätigen bzw. (vor)bestraften Ausländern. Schließlich kann man deutsche auch nicht abschieben, somit wird da mit zweierlei Maß gemessen, was einfach nicht sein darf. Und jeder Mensch (egal woher) hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren und Gleichbehandlung!

Für mich ist es auch ein gerechtigkeitsproblem, wenn Menschen ohne Pass härter bestraft werden (im Effekt) als Menschen mit Pass.
Man darf Menschen ohne Pass unter bestimmten Gründen abschieben, beispielsweise wenn sie sich illegal im Land aufhalten oder im Land sind, um gegen das land zu agieren (Extremisten zum Beispiel).

Aber warum der ausländische Gewalttäter härter als der deutsche Bestraft werden soll, indem man ihn anschließend in ein Kriegsgebiet abschiebt, das erschließt sich mir nicht. Verbrechen vermindert man damit nicht.

shionoro schrieb:Wenn es keinen statistischen Effekt gibt, ist eine Ausweitung der Abschiebung offenbar nicht sinnvoll um Verbrechen zu bekämpfen.

Abschiebungen sind zumindest dafür sinnvolle Maßnahmen, um das Aufenhaltsrecht durchzusetzen und um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Außerdem kann man sich darüber streiten wie sinnvoll es ist, wenn einzelne Straftaten verhindert werden.
Statistische Signifikanz hin oder her; bei so einem heiklen Thema kommt es schon auf jede Straftat an.

CannabisNormal schrieb:Ich habe die Quelle schon in dem Beitrag zitiert auf den du geantwortet hast.

Davon mal abgesehen, das man nicht einfach ein 42 Seiten Paper hinrotzt, finde ich nirgendwo den Hinweis das in Deutschland Migranten krimineller sind als die indigene Bevölkerung. Zeig mal bitte?

cejar schrieb:Davon mal abgesehen, das man nicht einfach ein 42 Seiten Paper hinrotzt,

Wenn du in der Lage bist eine Suchfunktion zu nutzen, dann spielt es keine Rolle wie lang das Paper ist. Strg + F,ftw.

cejar schrieb:finde ich nirgendwo den Hinweis das in Deutschland Migranten krimineller sind als die indigene Bevölkerung. Zeig mal bitte?

Das geht aus der Kriminalstatistik im Kontext von Zuwanderung hervor. Wurde hier schon etliche male erwähnt.

@CannabisNormal

Nochmal - zeig mal bitte die Kriminalstatistik, die zeigt das Migranten per se krimineller sind. Ich glaube Du hast im Kopf bestimmte Verbrechen, wie Messerstechereien oder so, aber zu Kriminalität gehören auch Betrug, Steuerhinterziehung usw.

Ich finde diese Statistik nicht, das Migranten per se krimineller sind. Zeig mal bitte.

CannabisNormal schrieb:Abschiebungen sind zumindest dafür sinnvolle Maßnahmen, um das Aufenhaltsrecht durchzusetzen und um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Außerdem kann man sich darüber streiten wie sinnvoll es ist, wenn einzelne Straftaten verhindert werden.
Statistische Signifikanz hin oder her; bei so einem heiklen Thema kommt es schon auf jede Straftat an.

Aber kann man das denn belegen, dass eine Ausweitung der Abschiebungen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen würde?
Dass man im großen und ganzen das Aufenthaltsrecht durchsetzt, ist die eine Sache, hier aber geht es ja darum, dass man mehr abschieben sollte.
Ich denke nicht, dass das ewige gerede darüber, dass da böse menschen aus fremden ländern kommen zur Akzeptanz beiträgt.

shionoro schrieb:Aber warum der ausländische Gewalttäter härter als der deutsche Bestraft werden soll, indem man ihn anschließend in ein Kriegsgebiet abschiebt, das erschließt sich mir nicht. Verbrechen vermindert man damit nicht.

Um Kriegsgebiet geht es nicht, Artikel 1. Aber warum ich einen kriminellen Marokkaner nicht nach Verbüssung der Strafe nach Marokko abschieben sollte, erschließt sich mir nicht.