Migrantengewalt in Deutschland

kannst du mir das folgende Urteil zusammenfassen? inbesondere die urteilsbegründung, warum es kein mord war und ob der täter die strafe auch aufgrund seiner herkunft bekam?

Hier ist eine strukturierte Zusammenfassung des Urteils und die Antworten auf deine spezifischen Fragen zum Verfahren.

Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beteiligten: Der zur Tatzeit 31-jährige Angeklagte (tschetschenischer Herkunft) reiste im Mai 2016 mit seiner Ehefrau und fünf Kindern nach Deutschland ein. Der Asylantrag wurde abgelehnt; die Familie entzog sich der drohenden Abschiebung.

Das Tatgeschehen (14. November 2016): Der Angeklagte steigerte sich in die (objektiv unbegründete) Wahnidee hinein, seine Ehefrau sei ihm während eines Besuchs bei Landsleuten untreu gewesen. Er schloss sie in der gemeinsamen Wohnung ein. Am Abend versperrte er die Badezimmertür und verlangte ein Geständnis. Als die Ehefrau dies verweigerte, stach er mindestens 19-mal mit einem Klappmesser auf sie ein, stürzte sie aus dem Fenster im 1. Obergeschoss und ging anschließend vor das Haus. Da die Opfer noch stöhnte und lebte, hob er ihren Kopf an den Haaren an und durchschnitt ihr vor den Augen eines Zeugen die Kehle (vier Schnittverletzungen an der Halsvorderseite). Die Ehefrau verblutete vor dem Haus.

1. Warum wurde der Angeklagte wegen Totschlags (§ 212 StGB) und nicht wegen Mords (§ 211 StGB) verurteilt?
Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe. Für eine Verurteilung wegen Mords (die eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge hat) hätte mindestens ein sogenanntes Mordmerkmal vorliegen müssen. Das Gericht verneinte diese spezifischen Merkmale im Vorliegenden aus folgenden rechtlichen Erwägungen:

Keine Heimtücke:

Heimtücke liegt vor, wenn der Täter die bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tat ausnutzt.

Begründung: Das Gericht ging davon aus, dass die Ehefrau vor dem Messerangriff im Badezimmer nicht mehr „arglos“ war. Der Streit dauerte bereits Stunden an, der Angeklagte hatte sie zuvor bereits eingesperrt, war aggressiv, jähzornig und hatte das Badezimmer demonstrativ abgeschlossen. Das Opfer musste somit mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff rechnen.

Keine „Niedrigen Beweggründe“ (Ehrenmord-Problematik):

Hintergrund: Ein Tötungsmotiv ist rechtlich dann „niedrig“, wenn es nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und besonders verwerflich ist.

Begründung: Der Angeklagte handelte aus subjektiv empfundener Eifersucht, Kränkung und der wahnhaften Überzeugung, seine Frau habe die Ehe gebrochen und damit gegen die in seiner Wahrnehmung verbindlichen kulturell-religiösen Regeln verstoßen. Die Rechtsprechung prüft hierbei, ob der Täter aufgrund seiner Herkunft und Prägung überhaupt in der Lage war, den Unwert seiner Motive nach den Wertmaßstäben der deutschen Rechtsordnung zu erkennen und sein Handeln danach auszurichten. Da der Angeklagte in den sozio-kulturellen Maßstäben Tschetscheniens aufgewachsen war und erst kurze Zeit in Deutschland lebte, sah das Gericht den Vorwurf der „besonderen Verwerflichkeit“ im Sinne des Mordmerkmals nicht als zweifelsfrei erfüllt an.

Keine Grausamkeit (als Mordmerkmal): Die Vielzahl der Messerstiche und das Hinabstoßen wurden als Ausdruck wütender Gewalt und Vernichtungswillen gewertet, erfüllten nach rechtlicher Auslegung aber nicht den tatbestandsmäßigen Tatentschluss, dem Opfer aus einer gefühllosen Gesinnung heraus besondere Schmerzen zuzufügen.

2. Hat der Täter die Strafe aufgrund seiner Herkunft bekommen?
Nein, im Sinne einer rassistischen oder diskriminierenden Benachteiligung hat er die Strafe nicht wegen seiner Herkunft erhalten.

Im deutschen Strafrecht ist die Herkunft eines Menschen niemals ein Kriterium, um jemanden schärfer zu bestrafen. Was das Gericht jedoch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt hat, sind folgende Faktoren:

Kulturelle Prägung bei der Motivforschung: Seine tschetschenische Herkunft und die damit verbundene traditionell-religiöse Erziehung spielten eine Rolle bei der rechtlichen Bewertung der Tatmotive (siehe oben: Ablehnung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“). Das führte in der rechtlichen Einordnung sogar dazu, dass der Täter nicht wegen Mords (lebenslang), sondern wegen Totschlags verurteilt wurde.

Strafmaß innerhalb des Rahmen für Totschlag: Der Strafrahmen für Totschlag (§ 212 StGB) liegt zwischen 5 und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht verhängte mit 13 Jahren Freiheitsstrafe eine Strafe im oberen Bereich dieses Rahmens.

Begründung für die Höhe der Strafe (13 Jahre):

Strafschärfend: Die außerordentlich massive, brutale Ausführung der Tat (19 Stiche, Sturz aus dem Fenster und der finale Halsschnitt im öffentlichen Raum), das Handeln vor den Augen Dritter bzw. im Beisein/in Nähe der eigenen fünf Kinder sowie die Vernichtung der Mutterrolle für die kleinen Kinder.

Strafmildernd: Der Angeklagte war bisher unbestraft (keine Vorstrafen im Bundeszentralregister), lebte unter erheblichem psychischem Druck (Asylablehnung/Abschiebedruck, Kriegstraumata/Folter in Tschetschenien) und litt unter körperlichen Schmerzen (Bandscheibenvorfall).