1.21Gigawatt schrieb:Das ist ja schonmal falsch. Der Deal stellt sicher, dass der Iran keine Bombe bekommt.
Nö, er zögert sie höchstens hinaus. Dem Iran sind weitere Entwicklungen in der Zentrifugenforschung erlaubt, womit er den Abbau seiner derzeitigen Zentrifugenstärke (und damit die Effizienz seiner Uran-Produktion) einfach durch Umstellen auf eine modernere Generation von Zentrifugen kompensieren kann. Sind alle Fristen abgelaufen, ist er danach besser aufgestellt als zuvor.
Die versprochene "lückenlose Transparenz" - ein zentrales Argument von Obama - ist nicht gegeben, da Untersuchungen mehrere Wochen zuvor angekündigt werden müssen. US-Amerikaner sind unter den Kontrolleuren dabei nicht einmal gestattet, dass dürfen die Iraner selber machen. Siehe Parchin, wo die IAEA bei der Probenentnahme gar nicht beteiligt war. Waren noch bei der Verkündung des Deals weitgehende Überwachungsmechanismen angekündigt worden, hört man heute aus dem State Department nur noch lapidar, dass dies kein Staat dieser Welt zulassen würde.
Und die Möglichkeit, eine Plutoniumbombe zu bauen, wie man sie seit Jahren in Bushehr vermutet, ist als Umweg zur Atombombe auch immer noch gegeben: Bushehr war nie Teil des JCPOA's und die Chinesen liefern fleißig Bauteile für neue Kraftwerke Marke Bushehr.
Das Risiko, dass der Iran eine Atombombe baut, wird dadurch schlichtweg nicht kleiner, weil ihm niemand die infrastrukturellen und technologischen Möglichkeiten nimmt. Er muss das Abkommen nur aussitzen und kann in dieser Zeit sein Equipment modernisieren. Der Deal stand auch immer unter der Prämisse, die breakout time auf ein Jahr (von damals geschätzten zwei Monaten) zu verlängern und nicht der Verhinderung einer iranischen Atombombe.
Selbst Obama war sich bewusst, das nach Auslaufen des Vertrages der Weg zur Bombe frei sein wird:
What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.
http://www.npr.org/2015/04/07/397933577/transcript-president-obamas-full-npr-interview-on-iran-nuclear-deal (Archiv-Version vom 08.02.2016)Damit hat er letzten Endes Netanjahu sogar bestätigt:
So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.
https://www.washingtonpost.com/news/post-politics/wp/2015/03/03/full-text-netanyahus-address-to-congress/ (Archiv-Version vom 11.02.2016)Aber warum soll ihn das in 15 Jahren noch interessieren? Er hat sein außenpolitisches Erbe, kann propagandistisch einen "Sieg der Diplomatie" verkünden und das Problem an seinen Amtsnachfolger delegieren. Während der Verhandlungen ist man immer wieder von seinen Standpunkten abgewichen, um das Abkommen bloss nicht zu gefährden. Das CNN brachte das amerikansiche Einknicken damals treffend auf den Punkt:
CNN: Many Original Obama Administration Standards for Nuclear Deal Are Not Met With This Agreement
Sciutto: Two years ago, White House officials would have looked at this deal and said we gave up too much
http://freebeacon.com/national-security/cnn-many-original-obama-administration-standards-for-nuclear-deal-are-not-met-with-this-agreement/Es wird wie bei Clinton und Nordkorea enden.
1.21Gigawatt schrieb:Darüberhinaus liest sich das genauso wie die ganze übliche right-wing Angstmache die man in den USA hört.
Es gab und gibt auch massive Zweifel an dem Deal und seiner Umsetzung aus der Demokratischen Partei. Die Juden unter ihnen hat man dann mit dem klassisch antisemitischen Vorwurf der Illoyalität angegriffen.
1.21Gigawatt schrieb:Israel und die amerikanische Rechte wollen nicht wahrhaben, dass die Diplomatie Erfolg hatte.
Das ist nicht mehr als der Unsinn, den die Vertreter der Unterzeichnerstaaten wider aller Evidenz zur Bewerbung ihres Abkommens behaupten.
Eine Mäßigung des Irans hat nicht stattgefunden, stattdessen wurden die Fesseln im Inneren angezogen. Die Aktivitäten der iranischen Repressionsorgane sind so hoch wie seit 2009 nicht mehr, im letzten Jahr hat man um bzw. wahrscheinlich sogar mehr als 1000 Menschen hingerichtet und zu den anstehenden Wahlen sind kaum Reformer zugelassen.
Frieden ist auch nicht in Sicht: Nach außen betreibt man weiter seinen aggressiven expansionistischen Kurs, unterstützt das Assad-Regime und diverse Terrorgangs in der Region.
Die einzigen die davon profitieren sind die europäische Wirtschaft und die Regimegranden, die jetzt dick miteinander packeln.