
Quelle:
https://www.reddit.com/r/DIE_LINKE/comments/1qsaci2/verm%C3%B6genssteuer_jetzt_rechnet_menschen_das_vor/Die Grafik zur Vermögenssteuer ist zwar schon etwas älter, aber dennoch interessant. Sie zeigt, wie Anhänger verschiedener Parteien zu einer Steuer auf hohe Vermögen stehen.
69 % sagen: "Ja, es sollte eine Steuer auf hohe Vermögen geben." Und 25 % sagen: "Nein, falsche Richtung."
Interessanterweise liegen bei der Zustimmung zur Vermögenssteuer die Anhänger der Linkspartei nur auf Platz 3. Bei der Ablehnung der Besteuerung großer Vermögen sind die Wähler der AfD dagegen Spitzenreiter.
Hier lässt sich auch ein ähnliches Phänomen beobachten wie bei Rentnern, die die CDU gewählt haben, während diese einen Großangriff auf Rentner fährt. Dieser Angriff kommt nicht nur vom Wirtschaftsrat, sondern auch von der Mutterpartei, also der CDU selbst.
Katherina Reiche hat ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren gefordert und will die Mütterrente, die Grundrente und die Rente mit 63 streichen.
Das ist also nicht nur ein Vorschlag des Wirtschaftsrats, sondern wird auch von unterschiedlichen Kräften innerhalb der CDU gefordert. Das heißt: Die Leute, die die CDU gewählt haben, haben fundamental gegen ihre eigenen Interessen gewählt.
Bei der AfD sieht man das übrigens auch. Die AfD ist ja mittlerweile die Arbeiterpartei in Deutschland, also die Partei, die am stärksten von Arbeitern gewählt wird. Gleichzeitig ist sie aber auch die Partei, die am meisten die Stiefel des Kapitals leckt.
In gewisser Weise sind die AfD-Wähler die systemtreueste Wählergruppe. Egal, welche Wählergruppe man sich anschaut - die AfD-Wähler sind von allen am stärksten dem System treu. Sie sind sogar noch stärker als CDU/CSU mit den Eliten dieses Landes solidarisch, weil sie die Besteuerung der vermögenden Klasse fundamental ablehnen.
Dass die AfD entgegen der Interessen ihrer eigenen Wähler agiert, zeigt sich auch in den Steuerplänen der Parteien, wie man an dieser Grafik sieht:
Original anzeigen (0,5 MB)Quelle:
https://de.statista.com/infografik/33784/steuerliche-entlastungen-und-belastungen-laut-wahlprogrammen-zur-bundestagswahl-nach-parteien/Man sieht gut, in welchen Bereichen die Parteien Steuern streichen - also auf welche Einnahmen sie verzichten würden - und wo es Mehrbelastungen gibt.
An der Grafik erkennt man, welche Parteien eine Art "Voodoo"-Politik betreiben und welche tatsächlich eine halbwegs solide Finanzierungsgrundlage haben...
Die Parteien, die "Voodoo"-Politik machen, sind diejenigen, die nur Ausgaben, aber keine zusätzlichen Einnahmen vorsehen - nämlich CDU, CSU, FDP und AfD. Sie haben nur Ausgaben und keine gegenfinanzierten Einnahmen.
Die behaupten einfach: "Ja, durch unsere Ausgaben wird die Wirtschaft so stark wachsen, dass sich das alles wie durch Zauberhand refinanzieren wird."
Zwar gibt es keine Berechnungen, die das bestätigen, aber genau das ist ja der Kern dieser "Voodoo"-Politik.
Bei der AfD sieht man gut, dass es keinerlei Belastungen für die Eliten gibt - null Komma gar nichts. Alle Steuern, die vornehmlich die reiche Elite betreffen, wie die Erbschaftsteuer, die Körperschaft- und Gewerbesteuer oder die Vermögenssteuer, werden bei der AfD nicht angetastet. Im Gegenteil: Die Elite würde sogar weiter entlastet. Bei den anderen Parteien sieht es ziemlich ähnlich aus - mit kleinen Unterschieden.
Bei der SPD gibt es eine leichte zusätzliche Belastung, etwa bei der Vermögenssteuer, aber das ist alles nur minimal. Die einzige Partei, die nach ihrem Wahlprogramm wirklich Vermögen stärker besteuern will, ist die Linkspartei, wie die Grafik zeigt.
Sie ist die einzige Partei, die Steuern, die im Grunde reiche Menschen betreffen, deutlich erhöhen und mit den Einnahmen Entlastungen für ärmere Menschen finanzieren will - wie zum Beispiel ein Klimageld oder die Senkung von Verbrauchssteuern, die letztlich der Konsument trägt, wie die Stromsteuer oder die Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen.
Die Linkspartei ist zwar die einzige Partei mit dem größten sozialen Potenzial, aber im Grunde ist auch sie nur eine bürgerliche Partei, denn sollte sie in eine Machtposition kommen, würde sie das meiste aus ihrem Programm wahrscheinlich nicht umsetzen. Denn eine Umsetzung würde in einer kapitalistischen Volkswirtschaft, die im internationalen Wettbewerb - also in einem permanenten Wirtschaftskrieg - steht, die Wirtschaftskrise im eigenen Land massiv verstärken.
Das weiß die Linkspartei im Grunde auch. Und wäre sie in Regierungsverantwortung, würde sie ihre Pläne auch nicht so umsetzen - da bin ich mir zu 100 % sicher, weil es einfach der Systemlogik widerspricht. Aber Linksliberale glauben oft, dass man durch politischen Willen Systemlogiken außer Kraft setzen kann. Das kann man aber nicht.
Denn wer im System des Kapitalismus bleiben will, muss sich nun mal an seine Grundregeln halten - und das müsste auch eine Linkspartei in Regierungsverantwortung tun.
Dennoch hat sie das größte soziale Potenzial und als einzige Partei ein vollständig gegenfinanziertes Wahlprogramm. Das lässt sich nicht leugnen.