Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@ schmitz

schrieb:
"Ich sehe es als Fehler an, dass die Menschenanzahl, also die Msse des Volkes nicht genauer definiert ist! Sehe es ebenso als Fehler an, dass bei einer Wahl, eine Wahlbeteiligung unterhalb eines gewissen Prozentsatzes nicht widerholt werden muss...

Habe ich Deine Frage richtig verstanden, oder wolltest Du etwas anderes Wissen, auf etwas anderes hinaus?"

nein, eigentlich hast du meine Frage damit nicht beantwortet... mich würde interessieren, von welcher "Volksmasse" du da sprichst, denn das Wort "Masse" kommt im Art 20 GG einfach nicht vor.
Lediglich im Abs II steht, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht. Also vom Volk als Ganzem, nicht von einer bestimmten "Masse dieses Volkes"...
Wenn sich zB nur 5 % des Volkes entscheidet, zu wählen, dann hat "Das Volk" damit gewählt... egal, wie viele totale Stimmen es abgegeben hat.

Aber dieser Abs II verleiht KEINER Menschenmasse, sich gegen die Staatsgewalt aufzulehnen, völlig egal wie groß diese Masse ist... und du meinst ja irgendwie, dass das so sei; daher würde mich eben interessieren, WARUM du das denkst...

btw: unbestimmte Rechtsbegriffe sind übrigens idR kein Versäumnis des Gesetzgebers selbst, sondern volle Absicht ;) und in den meisten Fällen ist das auch gut so ;)

@gunslinger
Danke für Deine belehrenden Worte. Allerdings sehe ich da sehr wohl ein Manko und von Gewaltausübung und Rechtfertigung derselben, habe ich keine Zeile geschrieben!

Mein Hintergedanke war ein friedlicher Putsch im Sinne des GG und die damit verbunde Frage, ab wann denn der Umstand gegeben sei, dass die Exekutive, die ja in erster Linie auch zum Schutz des Bürgers und seiner Rechte da ist, nicht mehr den Staat schützt, sondern dem Bürger Türen auf hält, diese friedliche Reform, zugegeben mit Nachdruck, zu vollziehen?

Weiterhin habe ich für den Zeitraum zwischen den Wahlen gesprochen, also den Zeitraum gemeint, in dem unsere BRDemokratie auf Eis liegt!

Ich finde den Gedanken nach wie vor nicht verwerflich und auch nachvollziehbar! Die Frage bleibt im Raum!

Und weiter:

Die Frage muss eher emotionaler Natur sein und kann sich dabei nicht um sämtliche Definitionen und Rechtsverdrehungen und Auslegungen kümmern, denn sonst wäre eine Art Putsch schon in jeglichem Vorfeld ausgeschlossen, weil der Gesetzestreue Bürger ja das Fundament hat, sprich das GG und alles Weitere eben Auslegungssache ist, die hingenommen werden MUSS und das ist ein Widerspruch! Missstände und Ungrechtigkeiten werden empfunden, bevor Lösungen erdacht werden. Politik ist heute ein rein rationales Unternehmen und ein Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften, die nicht mal Leute zur Gänze begreifen können, die ihr Leben der Justiz verschrieben haben und seit Jahrzehnten nichts anderes machen. Wie sollte der Bürger also da durchblicken?

Der Bürger handelt emotional, wählt emotional und erfährt auch die Politik meist erst emotional, weil er erst davon etwas zu spüren beginnt, wenn sein Wohlstand, seine Art zu leben, seine Auffassung von Freiheit berührt wurde und das zumeist weit entfernt von einer Möglichkeit, durch eine Wahl eingreifen zu können.

So schwer ist das doch nicht zu verstehen!

Gewalt habe ich hier an keiner Stelle gut geheißen und ich habe auch nicht Gewalt von links grundsätzlich als harmloser dargestellt als Gewalt von rechts. Ich bezog mich lediglich auf den Artikel im Eingangspost und dessen Suggestionen und Machart in Verbindung mit den Behauptungen des Threaderstellers.

@schmitz

ich finde an deinen Ausführungen überhaupt nichts verwerflich oder schwer zu verstehen... vielleicht habe ich da am Anfang etwas falsch verstanden; mir ging es nur um deine "Interpretation" des Art 20GG und ob diese eine "eigene" Interpretation ist, oder ob du diese irgendwo anders her hattest.


Was einen grundgesetzkonformen Staatsputsch angeht, so muss man natürlich (leider) sagen, dass unser GG da so gut wie überhaupt keine Möglichkeiten zu offen lässt; und das aus historisch verständlichem Grund ;)
Die einzige Möglichkeit wäre ein offensichtlicher Mißstand zwischen Grundgesetz und Realität; dh, wenn unsere "Regierung" OFFENSICHTLICH die Grundsätze des Staates untergräbt, als da wären Demokratieprinzip oder Rechtsstaatsprinzip; um die Grundpfeiler zu nennen; de facto käme dafür natürlich aber auch ein Staat in Betracht, der den Gleichbehandlungs-Grds oder die Freiheits-Garantie vernachlässigt und nachhaltig stört.
In diesem Fall wäre eine Aktivierung des Volkes von Art 20; Abs IV gedeckt... allerdings gab es das seit Bestehen der BRD noch nie und es ist auch schwer vorstellbar, dass das wirklich passiert; dafür gibt es genügend Kontrollmechanismen innerhalb der Gewaltenteilung (ich weiß, dass ist für jemanden schwer zu glauben, der nicht wirklich in der Materie bewandert ist, aber das ist nun mal so ;) )

Allerdings hast du einen interessanten Punkt angesprochen:
"Politik ist heute ein rein rationales Unternehmen und ein Dschungel aus Paragraphen und Vorschriften, die nicht mal Leute zur Gänze begreifen können, die ihr Leben der Justiz verschrieben haben und seit Jahrzehnten nichts anderes machen. Wie sollte der Bürger also da durchblicken?"
---> das ist leider richtig und - streng betrachtet - verstoßen daher die meisten Gesetze auch gegen das Rechtsstaatsprinzip, denn rechtsstaatlich kann nur derjenige sein, der WEIß, was Recht ist und ohne juristischen Beistand ist das - da stimme ich dir zu - vollkommen unmöglich.

ich kann in dem Land nicht nachvollziehen wie man an einen Staatsputsch überhaupt nur denken kann.....es sei denn man ist einer der antidemokratischen radikalen von rechts oder links außen


....hier gibt es demokratische Wahlen in denen man wählen kann wen man will....für alle was dabei...und wenn die Mehrheit für einen Systemwechsel ist dann hat sie zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit das ganz friedlich zu tun

-.-

@Befen
ich glaube, was die meisten Menschen an dieser "eigenen Selbstbestimmung des Staates" nicht ganz verkraften kann, ist die Mittelbarkeit der eigenen Wahlmöglichkeiten. Man KANN, darf und soll zwar wählen, aber es erweckt nicht gerade den Eindruck, als würde sich durch dieses Wählen etwas an der Gesamtstruktur verändern.
Das ist zwar nicht richtig, aber der Eindruck kann entstehen und das gefällt den Menschen nun mal nicht.


Naja, man sagt, die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen... mit Ausnahme aller anderen ;)

Ich glaub eher diejenigen, die meinen es ginge ihnen schlecht und es wäre nur durch einen Putsch etwas anderes zu erreichen, die kommen nur nich damit zurecht, dass sie als Minderheit in einer Demokratie leben, in der aber die Mehrheit entscheidet, was läuft...und wenn halt die Meisten die großen Parteien wählen und sich der Rest schön raushält, weil sie meinen, sie könnten nichts erreichen, obwohl sie wahrscheinlich das System hätten umdrehen können (bspw. wenn nur 60% Wahlbeteiligung sind und die verbleibenden 40% hätten sich homogen einer anderen Partei angeschlossen), dann kann ja nix werden und nix anders kommen.

@Befen
Klar kann man wählen gehen... da hat man die Wahl zwischen zwei oder drei grossen Parteien, welche alle kleinen Parteien in den Hintergrund drängen, da sie einfach viel mehr Ressourcen haben - sprich Geld - zur Verfügung haben.
Mehr Geld bedeutet automatisch mehr Macht. Die Demokratie in Deutschland aber auch in anderen Ländern ist meines Erachtens ein einziger Witz. Im Vordergrund steht nicht die Demokratie, sondern die Politik und Politik ist nun mal ein Spiel, bei dem der Mächtigere gewinnt.

@WyattGillette

Wenn alle Nichtwähler eine alternative Partei wählen würden, dann wäre diese Alternative aber nicht weiter klein und unbedeutend....man muss sich nur anschauen, welche Krisen die großen Parteien hatten, als die NPD (nein damit heiß ich die nicht gut und die ist auch keine Alternative in dem Sinne) in einige Landtage eingezogen ist und die viel größere Linke hat in Hessen schon zu einer Regierungsunfähigkeit geführt, weil sie der einzige Koalitionspartner für die SPD gewesen wäre, die sich aber gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen hat, damit kam für keine Partei oder Koalition eine Mehrheit zustande und das ganze endete in einer politischen Katastrofe....jetz stell dir vor, diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen waren, die hätten alle die Linkspartei gewählt....damit wäre wahrscheinlich die Linke in der Situation gewesen, sich einen Regierungspartner wählen zu können.

Das Problem ist, dass hierzulande die Parteien an der Macht sind, die auch gewählt wurden...das Volk ist selber dran schuld, schon seit Rot Grün machen die großen Parteien einen Fauxpas nach dem andern und die Leute wählen sie trotzdem noch.

@GilbMLRS
Man kann aber auch nicht alle Nichtwähler pauschal einer Partei zuordnen.
Ich bin mir sicher, auch wenn alle Nichtwähler wählen gehen würden, hätten wir keine weitere Partei im Bundestag.

Noch bei Tageslicht wurde am 20. Juli 2009 um 20.45 der Gewerkschaftsbus der DPolG auf einem umschlossenen Hof im Ortsteil Tiergarten Ziel von Brandstiftern. Anwohner hatten das Feuer bemerkt, die Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf andere Fahrzeuge und Gebäudeteile der DPolG-Landesgeschäftsstelle verhindern.

In einer ersten Reaktion am Tatort stellte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf klar: „Der Senat ist mit seinem ideologischen Schmusekurs gescheitert! Unser Bus ist das 371 brennende Fahrzeug in diesem Jahr. Wir dürfen diesen Feinden des Rechtsstaates keinen Fußbreit mehr Raum geben!“

Neben dem Feuerterror gab es 2009 auch schon mehr als 600 Angriffe auf Wohnhäuser. Es gibt erste Ansätze der Bildung von Bürgerwehren. Betroffen sind schon lange nicht mehr nur Großkonzerne oder hochwertige Fahrzeuge. In Berlin machen sich Linksextremisten ganze Stadtteile zur Beute.

Pfalzgraf: „Wir stecken in einer sehr gefährlichen Entwicklung. Wir warnen schon lange. Müssen denn erst Leichensäcke aus angezündeten Häusern getragen werden?

http://dpolg.de/front_content.php?idcatart=854&lang=1&client=1 (Archiv-Version vom 27.07.2009)

Wie lange soll man eigentlich noch diesen roten SA-Terror hinnehemen und/oder ihn verniedlichen?
Ich fordere mit aller gegebener Härte dagegen vorzugehen. Diese SA_Antifa braucht kein Mensch und sie ist bei weitem kein bisschen intoleranter als es der schlimmste Nazi sein würde

abcdefg schrieb:sie ist bei weitem kein bisschen intoleranter als es der schlimmste Nazi sein würde

stimmt, intoleranter sind wir wirklich nicht.
Und obwohl ich Brandstiftung eigentlich nicht für ein adäquates Mittel der Meinungsäusserung halte, finde ich es doch seltsam das Sachbeschädigung (Seit Ende der RAF gab es keine mir bekannten Toten mehr durch Linke Anschläge), mit Mord gleichgesetzt wird (Die Nazis haben es seit Mauerfall auf immerhin über 130 Tote gebracht)

@AtheistIII
Nein! Das wird nicht gleichgesetzt! Weder in der Öffentlichkeit, noch in den Köpfen der Menschen (zumindest in denen, die ich kenne oder angesichts dessen, was hier geschrieben wird)
nein; die sind nicht so schlimm, wie Nazis!

Aber sie haben nun mal ein Weg der Politisierung gewählt der nicht in diesen Staat passt, deswegen funktioniert es ja auch nicht.
Und auf dem Weg, politische Ansichten per Straftaten durchzusetzen, klappt es eben nicht. Weder hier noch in anderen Ländern (mal kurz und verhalten in den Iran schiel).

Mit Straftaten disqualifiziert man sich nun mal perse an einer politischen Grundsatzdiskussion teilnehmen zu können. Ist so, bleibt so und ist auch richtig so!

gunslinger schrieb:(zumindest in denen, die ich kenne oder angesichts dessen, was hier geschrieben wird)

Da möcht ich mal auf den Post hinweisen, auf den ich mich bezog:

abcdefg schrieb:Diese SA_Antifa

abcdefg schrieb:diesen roten SA-Terror

abcdefg schrieb:sie ist bei weitem kein bisschen intoleranter als es der schlimmste Nazi sein würde

Das ist also das Carloft,welches eine neue urbane und vor allem dekadente Lebensart fördert

http://www.carloft.de/v0/htdocs/index.php (Archiv-Version vom 03.08.2009)

Der erste Impuls ist das da eigentlich keine Probleme bestehen sollten,tun sie aber sehr wohl.
Denn auf ein Carloft folgt ein zweites,ein drittes...dementsprechende Geschäfte für die Versorgung dieser Clientel siedeln sich an.
Das die Mieten im Umfeld steigen,das ganze Häuserblöcke umgemodelt und lusxussaniert werden,das die Bewohner ganzer Stadtteile im Zuge der Gentrifizierung zu heimatlosen Nomaden gemacht werden,damit ein abenteuerlustiger Münchener,Stuttgarter oder Düsseldorfer eine unbewohnte Dritt oder Viertwohnung beziehen kann interessiert nicht.
Im Gegenteil,wenn ein lehrender Sozialwissenschaftler wie Andrej Holm dieses Problem beschreibt,dann muss er damit rechnen kriminalisiert und wegen Terrorismusverdacht weggesperrt zu werden

http://gentrificationblog.wordpress.com/

Interessieren tut es nämlich nur dann wenn dem Düsseldorfer seine Karre abgefackelt wird und er eins auf die Fresse kriegt weil er selbst Mieter terrorisiert,Interesse keimt dann auf wenn die Zustände so sweit gediehen sind das die Bewohner dieser Stadtteile sich beginnen gegen diese fortschreitende Düsseldorferisierung zu wehren.
Im Prenzlauer Berg wohnen noch 15% der ehemaligen Bewohner,die anderen 85% sind zugezogene Schwaben,Bayern und Rheinländer die sich diese Mieten leisten können.
Nun wollen sie auch Kreuzberg/Friedrichshain,Wedding und Neukölln haben,weil sie auf den Kick stehen im Rütlischuleneinzugsbereich zu wohnen...dann sollen sie ihr Adrenalin auch haben,denn freiwillig räumen wir unsere Quartiere nicht

Vereint im Hass auf die Freiheit: Links- und Rechtsextreme gegen die IDS
19. Juli 2009 Die Gründung der Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS) hat für Unruhe unter Extremisten gesorgt. Die Reaktionen in der linksextremistischen Szene reichen dabei von eher zurückhaltenden Äußerungen bis zu Hass-E-Mails an die IDS, in denen Beschimpfungen ausgesprochen werden, sowie implizit mit Terror- und Gewaltaktionen gegen uns gedroht wird

http://ids-online.de/

@moha

Warum immer nur gegen die Linken anschreiben, oder moechtest Du die Linken nicht auch gleichstzen mit dem Vermerk roter SA Terror ??

Diese Aussage von Dir fande ich doch interessant :

moha schrieb:in denen Beschimpfungen ausgesprochen werden, sowie implizit mit Terror- und Gewaltaktionen gegen uns gedroht wird

Die Linke drohen eigentlich nur einer Gruppe haeuptsaechlich ;)

Darum finde ich es sehr interessant das Du hier von wir sprichst ?? Wer ist wir ?? Kannst Du nicht fuer Dich selber sprechen, oder kommt es besser wenn man gleich sagt " wir " ?

Das man nun die Linke Gewalt gleichsetzt und dann schreibt Rechtsradikalismus ect hmm will man hier was austauschen gehen und somit auf eine sublieme Art Linke gleichsetzen mit Rechtsradikalen ??

Oder nur ein Austausch fuer die besorgten Buerger ??

@asmodee


....na entschuldige mal bitte aber Extremisten von Links außen sind doch nicht nur gegen eine Gruppe sondern gegen alle die sich in diesem Staat eigentlich recht wohl fühlen und zufrieden sind. Da machts kaum einen Unterschied zu den rechten Extremisten. Aber da das Augenmerk heute hauptsächlich auf die Neonazis gelegt wird ist es schon ratsam, darauf aufmerksam zu machen, daß man auf dem linken Auge nicht blind werden darf.

@Befen

Sage nur siehe meinen Beitrag bei Rechtsradikalismus und meine Meinung darueber , dann verstehst Du das ich wahrscheinlich nicht ganz zo irreal lebe wie Du denkst ;)

@asmodee

Deinen Einwand verstehe ich hier nicht so ganz. Erstens ist das hier der Linksextremismus-Thred und in dem wird nun mal diese Gefahr angeprangert und außerdem finde ich es auch notwendig die extremistischen Linken sorgfältig zu beobachten.
Die Linksextremen bedrohen eigentlich alles, was sich ihnen in den Weg wirft, wenn sie randalieren. Es wird einfach zu rechtsextrem erklärt und dann hat man breite Rückendeckung in der Bevölkerung.
So eine Beobachtungsstelle ist begrüßenswert.

@asmodee


...ich für meinen Teil setze Linksradikale mit Rechtsradikalen gleich. Beide Gruppierungen würden vor nichts und niemand zurückscheuen um ihre fanatischen Ziele zu erreichen und durchzusetzen.