Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Kinders...das ist doch nur rote Propaganda, um das vorhandene Problem bezüglich Rechtsextremismus weiter aufzublasen.

kakaobart schrieb:Hast du kein Mitleid mit den Beiden, die beinahe ums Leben kamen?

kakaobart schrieb:Fällt es dir so leicht auf einen Teilnehmer an so einer Veranstaltung ein Feindbild zu projizieren, daß kein Recht auf Leben hat?

Neue Zahlen des Verfassungsschutzes
Linksextremisten in Berlin werden aktiver und aggressiver

Berliner Linksextremisten verüben immer mehr Straftaten und organisieren sich neu – in Kleingruppen. Laut Innensenator Frank Henkel (CDU) werden die Taten immer brutaler. Zu Gewalt kommt es im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime, gegen die Linke protestieren. Doch das ist noch nicht alles.

Berliner Linksextremisten werden aktiver und aggressiver. Im ersten Halbjahr 2014 gab es mit 240 Straftaten in diesem Bereich etwa 60 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Diese Zahlen nannte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus. „Die Anschläge werden auch immer brutaler“, sagte Henkel.

Der Extremismus von links sei eine „gewaltige Herausforderung“. Zwischen Juli und Oktober dieses Jahres habe es allein 57 Angriffe auf Polizisten, Streifenwagen und Polizeiwachen gegeben.

„Linksextremisten nehmen es billigend in Kauf, dass Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden“, sagte Henkel weiter. So seien Steine in das Kinderzimmer eines Neubaus im Bezirk Mitte geflogen sowie durch die Scheiben von Polizeiautos. Die Polizei habe deshalb den Fahndungsdruck in den vergangenen Monaten deutlich erhöht, so seien für bestimmte Stadtgebiete eigene Sonderkommissionen gegründet worden.

Wenn links auf rechts trifft, wird es besonders gefährlich

Der Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, bezeichnete die steigende Zahl von Gewalttaten als „Warnsignal“. Problematisch werde es vor allem, wenn beide Seiten aufeinandertreffen. Palenda berichtete, dass Linksextremisten kürzlich bei einer der Demonstrationen in Marzahn gegen das geplante Flüchtlingsheim Teilnehmer mit Teleskopschlagstöcken angegriffen und zwei von ihnen so schwer verletzt hätten, dass sie in Krankenhäuser gebracht werden mussten.

Nach Einschätzung von Palenda „radikalisiere“ sich dieser Teil der linken Szene gerade, weil er schockiert sei von der Stärke der Proteste gegen Flüchtlinge. Wie berichtet, demonstriert seit sieben Wochen eine Mischung von Anwohnern und Neonazis gemeinsam gegen den geplanten Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge. An den Demonstrationen haben bis zu 1000 Personen teilgenommen. Udo Baron vom niedersächsischen Verfassungsschutz warnte vor einer großen Radikalisierungsgefahr, falls es bei einer solchen Auseinandersetzung einen Toten geben würde.

Mit weiteren Anschlägen ist zu rechnen

Innensenator Henkel erinnerte daran, dass es im Dezember zudem zwei Farbanschläge auf die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin und den Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales gegeben habe, bei denen die Parole „Refugees welcome“ geschmiert worden sei. Wie berichtet, hatte es am 1. Advent das Haus von Monika Herrmann getroffen und am 3. Advent das Haus von Franz Allert. Zu den Taten hat sich eine autonome Gruppe bekannt – und weitere angekündigt.

alenda und Henkel sagten, dass künftig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sei. Die linksextremistische Szene reagiere so auf die Befriedung der Kreuzberger Mai-Demonstrationen durch die Sicherheitsbehörden. Bekanntlich war die Lage in diesem Jahr trotz der Rekordbeteiligung von 19 000 Menschen ruhig geblieben. Die Autonomen machen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aus dieser „Not nun eine Tugend“ und agieren militant in Kleingruppen.

Randalenacht in Neukölln - Rathaus und Gericht attackiert

Rund 50 Vermummte haben mehrere Gebäude mit Steinen und Farbe attackiert. Der Staatschutz ermittelt und prüft auch, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Leipziger Polizeiwache gibt.

Das wird nun sicherlich wochenlang Thema in den Medien sein und wir werden erfahren, wie die linksextremistische Szene die sonstigen sehr dümmlichen verführten und verleiteten Demonstranten infiltriert hat, welche Vorstrafen die haben, keine Talkshow wird das Thema auslassen können, wir werden soziologische Studien zur Kenntnis bekommen, kein politisches Führungspersonal wird das Thema unkommentiert lassen, ich höre schon Polemiken wie die vom Linksradikalen im Lacoste-Kapuzenpullover, das Ausland wird auf uns blicken und unser internationales Ansehen wird leiden, Kirchen und Oberbürgermeister schalten das Licht aus, in allen Städten Lichterketten und Solidaritätsbekundungen für Polizei und Einsatzkräfte, für geschädigte Haus- und Ladenbesitzer, die Linkspartei wird für ihren Schulterschluss mit den Randalierern öffentlich verurteilt. Oder verwechsle ich da gerade was?! Achso, sowas gibt es nur wenn man friedlich auf die Straße geht.

16.46 Uhr: In Athener Journalistenkreisen zirkulieren erste Gerüchte über den Wahlausgang. Das Linksbündnis Syriza soll demnach etwa zehn Prozent Vorsprung vor der konservativen Nea Dimokratia haben. Offizielle Prognosen werden jedoch erst für 18 Uhr erwartet.

21.33 First estimate by Ministry of Interior based on data by Singular Logic:

SYRIZA: 36.5 (150 MPs)
ND: 27.7 (76)
GD: 6.3 (17)
To Potami 5.9 (16)
KKE 5.6 (15)
PASOK: 4.8 (13)
Ind Greeks 4.7 (13)