Linksextremismus - die vergessene Gefahr

frivol schrieb:Würden sie das auch bei einem bekennenden Kommunisten fordern?

Für Stalinisten, Maoisten und Co schon. Für libertäre und liberale gleich weder Richtung nicht. Ganz davon ab, dass es nix mit der Perspektive zu tun hat, sondern mit dem Erfüllen von bestimmten Kriterien.

Das ist nämlich das Problem, das wenn man die libertären und liberalen Kommunisten in Ruhe lassen soll, dann gilt das auch für die identitären Rechtsextremen und Faschisten. Es ist zwar gemein, aber unsere Demokratie erlaubt es Extremisten nach allen Kriterien unsere Demokratie auszunutzen für ihre Ziele, solange keine Gesetze verletzt werden.

frivol schrieb:Das ist nämlich das Problem, das wenn man die libertären und liberalen Kommunisten in Ruhe lassen soll, dann gilt das auch für die identitären Rechtsextremen und Faschisten.

Seit wann gibt es sowas wie libertäre Faschisten? Identitäre sind zudem auch mal so gar nicht libertär.

frivol schrieb:Es ist zwar gemein, aber unsere Demokratie erlaubt es Extremisten nach allen Kriterien unsere Demokratie auszunutzen für ihre Ziele, solange keine Gesetze verletzt werden.

Ja und? Die Zivilgesellschaft ist nicht der Staat. Diese kann ganz klare Grenzen aufzeigen.

Frage 1 war wohl ein Lesefehler. Für die Zivilgesellschaft stimmt es, aber da werden eben genau wieder die Kriterien abgefragt, warum diese oder jene Gruppe z.B. nicht auf die Bühne am Kirchentag eingeladen wird. Oder die libertären Kommunisten dann eben auch keinen Veranstaltungsraum im Wirtshaus bekommen, weil der Wirt sagt, Kommunisten mag er nicht. Welche Kriterien müssen denn für die Zivilgesellschaft gelten, damit das Wirtshaus z.B. keine Juden ablehnt?

frivol schrieb:Welche Kriterien müssen denn für die Zivilgesellschaft gelten, damit das Wirtshaus z.B. keine Juden ablehnt?

Wie wäre es mit den emanzipativen der Aufklärung? Das Neutralitätsgebot des Staates zum allgemeingültigen Verhaltenskodex zu erklären ist jedenfalls in sich nicht schlüssig begründbar und grenzt an Nihilismus.

Grad in der Zivilgesellschaft bricht doch das Irrationale immer wieder durch, weil im Wirtshaus nicht die Meinung der Wissenschaft zählt, sondern die vom Wortführer. Drum hat man ja das Neutralitätsgebot bzw. Toleranz, das Gruppen auch in der Allgemeinheit nicht wegen Religion, Aussehen und Ansichten ausgeschlossen werden. Wenn man keine Diskriminierung will, dann gilt das erstmal für alle.

Rechtsextreme werden deshalb ausgeschlossen, weil sie z.B. Ausländer diskriminieren. Also obwohl bei uns die Menschen in Freiheit leben, wer anderen schadet kommt in den Knast. Das kann dann aber auch für Linksextremisten gelten, wenn die sich im Wirtshaus besprechen wollen, wie sie die Autos vor der Bank abfackeln wollen, um dem Kapitalismus einen brennenden Denkzettel zu liefern.

Schwieriger wird die Frage, wenn Linksextremisten als zivilgesellschaftliche Maßnahme, Rechtsextremisten in die Schranken weisen wollen, die im Viertel immer Ausländer anpöbeln. Und deshalb den rechten Szenetreff verunstalten. Ist das dann nur ein Krieg Linksextreme gegen Rechtsextreme? Oder wollen die Linksextremen eigentlich ein friedlichen Ort schaffen, wo auch die Ausländer abends noch über den Marktplatz spazieren dürfen?

frivol schrieb:Wenn man keine Diskriminierung will, dann gilt das erstmal für alle.

Auch für Leute die selber diskriminieren? Auf das sogenannte Toleranz-Paradoxon hat schon Karl Popper hingewiesen und der war garantiert nicht von der Antifa.
Indem man politische Meinung auf eine Ebene mit Hautfarbe und Herkunft stellt, relativiert man tatsächliche Diskriminierung und betreibt Täterschutz.

frivol schrieb:Wenn man keine Diskriminierung will, dann gilt das erstmal für alle.

Sobald Toleranz keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt, macht sie sich selbst obsolet. Das mag zwar in sich Widersprüchlich erscheinen, doch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhalten sich nunmal nicht dadurch, in dem man selbst Positionen frei gewähren lässt die eben jene Errungnschaften mit aller Macht untergraben wollen. Demokratien müssen daher streitbar bleiben um nicht nur die Menschen, sondern vor allem auch sich selbst zu schützen.

Zum Video:
Da ich den Text des Videos phonetisch nicht besonders gut verstehe, versuch ich es mal auf folgende Weise zu interpretieren, besser folgende gefundene Interpretation zu verwenden:

Dieser Einsatz "gegen jeden Extremismus" kann eine Erklärung für die Schwierigkeiten der Union mit dem antifaschistischen Protest liefern. Denn der Grundsatz des Antitotalitarismus erlaubte es CDU/CSU, sich selbst in der Mitte zu verorten – was nach 1945 erst einmal eingeübt werden musste. So hätten die Konservativen innerhalb der CDU anfangs auch von einer "rechten Sammlungspartei" gesprochen, bis Konrad Adenauer das Wort "rechts" verbot. "Unter Adenauer und seinen Nachfolgern wurde der Begriff der Mitte besetzt, also gegen die Extreme auf der rechten und der linken Seite. Dadurch wurde die CDU in ein mittleres Fahrwasser gebracht – obwohl sie de facto eine Mitte-rechts-Partei war und bei den Wählern auch heute die Grenzen zum rechten Rand fließend sind", sagt Bösch.

Hinzu kommt: Der Antifaschismus war nie ein expliziter Grundkonsens der Partei, so Bösch. Die Partei stellte sich nach 1945 klar gegen die "Ewiggestrigen" und setzte sich für ein Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP) ein. Aber sie blieb auch offen für Menschen mit rechter Vergangenheit. "Ihre Abgrenzung gegen rechts hat die CDU immer damit legitimiert, dass sie sich gleichzeitig auch gegen links abgegrenzt hat.
Geblieben aus dieser Zeit ist vor allem ein Feindbild: die Linke. Und wenn der Feind links steht, und die Linke gegen Rechtsextreme auf die Straße geht, ist die Hemmschwelle zusammenzuarbeiten groß. Speziell bei den antifaschistischen Bündnissen könne man das sehen, sagt Bösch: "Entscheidend ist da natürlich, wer in diesen Bündnissen mitmacht. Denn die CDU will natürlich nicht ihre Kernwählerschaft verlieren, indem sie mit einer linken Gruppe kooperiert." Das zeigt etwa die Begründung des sächsischen Ministerpräsidenten zur Nichtteilnahme an der #unteilbar-Demonstration.

Eine Weise, die ich in https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/cdu-rechtsextremismus-unionsparteien-demonstration-dresden-unteilbar
aufgeschnappt habe.

Dazu kommt das die CDU keine große Demonstrationskultur hat. Das ist bei der SPD anders, weil sie gewerkschaftsnah ist und die Gewerkschaften öfter mal streiken oder demonstrieren. Die Grünen genauso beim Umweltschutz, gegen Atomkraft usw. wird öfters demonstriert oder ein Gelände besetzt. Und gegen Nazis kommt immer zuerst die Antifa und da mag sich die CDU nicht gerne daneben stellen.

Historisch war nach der Niederlage der Nazis der größte Feind die Kommunisten im Ostblock. Deshalb waren die Rechtsextremen keine Gefahr mehr, sondern die Linksextremisten, was sich im Terror der bewaffneten RAF gezeigt hat. Nach dem Untergang der Sowjetunion hat sich das wieder gewandelt, jetzt sind die Linksextremisten nicht mehr von Bedeutung, dafür bekommen die Rechtspopulisten wieder breite Wählerschaft. Heute ist die CDU bereits zu modern für Teile der rechtskonservativen Wähler, weshalb die sich an die AFD wenden. Deshalb gibt es in der CDU auch Stimmen die den rechten Rand wieder einfangen wollen, mit Flüchtlingsobergrenzen und christlichen Kreuzen, usw.

frivol schrieb:jetzt sind die Linksextremisten nicht mehr von Bedeutung

Schon seit die Russen weg sind?
Ich dachte:

frivol schrieb:Linksextremismus - die vergessene Gefahr

grottenolm schrieb:Es kommt darauf an, wo die Rechtsextremen arbeiten. In Berufen, wo sie ihre Stellung für ihre Zwecke mißbrauchen können, muss sehr genau geschaut werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Gesinnung bekannt ist.

Achja, die berufliche Laufbahn sollte jetzt also schon nach der politischen "Gesinnung" entschieden werden.
Was genau sollte man denn so tun, damit die Gesinnung bekannt wird, damit man deiner Gesinnung nach entsprechend handeln kann?

Lässt schon tief blicken der Thread bei so manchem.

Danny_V schrieb:Lässt schon tief blicken der Thread bei so manchem.

Was willst du uns damit sagen? @Danny_V
Werde doch mal konkret, anstelle mit vagen Andeutungen rum zu posaunen.

Danny_V schrieb:Achja, die berufliche Laufbahn sollte jetzt also schon nach der politischen "Gesinnung" entschieden werden.

Bist du denn der Meinung Verfassungsfeinde sollten im Staatsdienst arbeiten dürfen?

Groucho schrieb:Bist du denn der Meinung Verfassungsfeinde sollten im Staatsdienst arbeiten dürfen?

Wer genau sind denn Verfassungsfeinde, wer definiert das und wo sind die Grenzen?
Und wer mit so einem Begriff eine Frage stellt, muss auch mit einer Gegenfrage rechnen, btw.

Danny_V schrieb:Wer genau sind denn Verfassungsfeinde, wer definiert das und wo sind die Grenzen?

Wie wäre es, wenn wir der Reihe nach vorgehen und du mir erst meine Frage beantwortest und ich dir dann deine usw.?

Danny_V schrieb:Und wer mit so einem Begriff eine Frage stellt, muss auch mit einer Gegenfrage rechnen, btw.

Nein, wenn man eine Gegenfrage statt einer Antwort bekommt, hat das nichts mit den verwendeten Begriffen zu tun, sondern entweder mit mangelnder Höflichkeit oder fehlenden Argumenten des Gegenübers

Groucho schrieb:Wie wäre es, wenn wir der Reihe nach vorgehen und du mir erst meine Frage beantwortest und ich dir dann deine usw.?

Nö, deine Frage enthält einen ungeklärten Begriff, den du einfach in den Raum wirfst, ohne weiterer Erklärung.
Heute sind für manches Klientel schon AfD-Wähler Verfassungsfeinde , also wo fängt es an und wo hört es auf?

@paranomal

paranomal schrieb:Ich spreche mich dafür aus jemanden aufgrund einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden politischen Meinung zivilgesellschaftlich zu isolieren.

Die Isolation von Menschen (und Tieren) führt in der Regel zum Wahnsinn. In den Vereinigten Staaten wird die Isolationshaft noch häufig angeordnet. Menschen, die diese Bestrafung erleben, können in der Regel kein normales Leben mehr in der Gesellschaft führen und sind dauerhaft Ausgesonderte, die nicht mehr reintegriert und rehabilitiert werden können und wiederum Straftaten begehen. Also faktisch menschlicher Ballast.

Zivilgesellschaftliche Isolation schlägt nicht mit dieser Härte zu, führt aber zu ähnlichen Konsequenzen: Eine Reintegration ist kaum möglich, Motive und Einstellungen werden nicht geändert, sondern man zieht sich dorthin zurück, wo man nicht angegriffen werden kann, aber aufgenommen wird und radikalisiert sich. Ist es nicht immer so, dass wo der Diskurs abgebrochen wird, nur noch undemokratische Mittel herrschen, um politisch zu interagieren? Die Isolation ist ein Abbruch des Diskurses und führt damit zwangsläufig zu Methoden, die einer Demokratie nicht würdig sind und sie einst eliminiert haben. Wenn man die Feinde von Menschenrechten etc. irgendwann nicht erschießen oder einsperren möchte, dann scheint mir die Isolation das am wenig geeignetste Mittel zu sein, um dieses Ziel zu erreichen. Eine frohe Botschaft zu verkünden und einen Teil zu exkommunizieren, erzeugt, wie man an dem Aufstieg gewisser Parteien erkennen kann, keinesfalls eine bessere Welt oder gar eine Gesundung des politischen Systems.

Aber lasst uns lieber über wichtige Themen diskutieren, wie dem Soli.

tudirnix schrieb:Was willst du uns damit sagen? @Danny_V
Werde doch mal konkret, anstelle mit vagen Andeutungen rum zu posaunen.

Hier war doch erst eine im Thread, die sich vermummt auf Linken-Demos präsentiert und versucht hat, das Ganze mit abenteuerlichen Geschichten zu relativieren, reicht das nicht?