Bei uns der Verfassungsgerichtshof, zudem ist bei sowas auch die Bevölkerung gefragt. Im Notfall muss man halt zu Waffen greifen weil das eine Kriegserklärung ist was man da versucht. Wir reden hier nicht von harmloser Verfassungsänderung, wir reden von einer die in einem bewaffneten Widerstand ausarten würde da dies eine schwerwiegende Sache ist.navi12.0 schrieb:Was sollte die Mehrheit denn aufhalten, wenn sie sich in einem demokratischen Prozess genau dafür entscheidet?
wenn verfassungsfeindliche Parteien wie NPD und AfD in Deutschland zu den Hütern der Verfassung aufsteigen können - - dann ist wohl einiges im Argen im Land :Infidel schrieb:Er wäre verfassungswidrig und man wäre im schlimmsten Fall sogar dazu legitimiert mit Gewalt gegen sowas vorzugehen und das zurecht. Solch kommunistische „Reformen“ muss man und sollte man nicht tolerieren wenn man unsere rechtsstaatliche Ordnung bewahren will. Gilt sowohl für Deutschland als auch Österreich.
Das Brandenburger Verfassungsgericht (VfG) hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vfg-brandenburg-9-19-55-19-paritaet-listen-parteien-landtagswahlen-verfassungswidrig/
Geklagt hatten die Landesverbände von NPD und AfD. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt. Während das VfG den Antrag des AfD-Landesverbandes als unzulässig verwarf, hatte die Organklage der NPD Erfolg: Das VfG sah die NPD in ihrer Organisations- und Programmfreiheit, der Wahlvorschlagsfreiheit der Partei und der Chancengleichheit der Parteien verletzt (Urt. v. 23.10.2020, Az. VfGBbg 9/19). Auch die Verfassungsbeschwerden der AfD-Mitglieder hatten im Wesentlichen Erfolg.
Millionär wird man nicht durch Arbeit. Die Steuerlast in diesem Land wird durch Lohn bestritten und nicht über Kapitalerträge.sacredheart schrieb am 19.01.2021:Wie es die Toten Hosen formulierten: ...weil er ist Prospekteverteiler und wär gern Millionär...
Richtig, mit Mindestlohn mehrt man nur die Gewinne der Arbeitgeber. Das jammern über die Steuerlast ist ja legendär.rhapsody3004 schrieb am 20.01.2021:Allgemein bekannt ist für mich, dass sich Arbeit lohnen muss, diese das oftmals aber nicht tut.
Haha, der Witz war gut. Die Panama-Pacers war nur ein Einzelfall und Steueroasen gibt es nur ganz wenige ;-) Steuern hinterziehen gehört doch zum Selbstverständnis.Abahatschi schrieb am 20.01.2021:n dem Satz ist ein Widerspruch, die Mehrheit der "Kapitäne" sind ehrlich und nehmen nur was legal möglich ist. Macht der "Ruderer" auch.
Machst du da nicht den Fehler, Diktaturen mit Kommunismus gleichzusetzen? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Wenn wir Arbeitslohn so hoch besteuern, wo soll das Geld für Eigentum herkommen? Zweiter Punkt wäre es, den Niedriglohnsektor zu minimieren. Wir brauchen bei den Lohnkosten nicht billiger als Griechenland zu sein.
Das war kein Witz - Du verwechselst Ausbeutung der MItarbeiters (Thema, s.Kontext) mit Steuerhinterziehung.SvenLE schrieb:Haha, der Witz war gut. Die Panama-Pacers war nur ein Einzelfall und Steueroasen gibt es nur ganz wenige ;-) Steuern hinterziehen gehört doch zum Selbstverständnis.
Da widerspreche ich aber:
Nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist durchaus ein Hobby bei Groß und Klein. Im gewerblichen Stil tritt das bei denen auf, die eigentlich mehr zum Staat beitragen müssten, da sie größere Schultern haben.
Und wie möchtest du den Staat finanzieren, wenn keiner Steuern zahlt? Weiterhin schmeisst du Steuern mit den Sozialsystem zusammen. Das sind in Deutschland fasst 19% für den Arbeitnehmer.
"Mir geht es aber gar nicht um den Vergleich, am Ende sind die Unterschiede nicht das Entscheidende, sondern das Gemeinsame: dass diese Extremisten den Staat und diese Gesellschaft angreifen, mit unterschiedlicher Motivation und Zielsetzung."(bezieht sich auf das Aufwiegen von Links- und Rechtsextremisten)
kennst du Arbeitgeber?
Der Mittelstand wird sicher nicht reich.
die "Großen" auch?
die gibts aber eben nun mal auch.
das ist natürlich von den Linken (oder wer das alles noch so befürwortet) zu kurz gedacht.
Nö. Hier werden ökonomische Charaktermasken und ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen beschrieben. Böse ist niemand, weil er den Regeln des Systems folgt, weshalb es ja auch Kapitalismuskritik und nicht Kapitalistenkritik heisst.
Wenn es doch nur bei Kapitalismuskritik bliebe oder man konstruktive Vorschläge parat hätte. Stattdessen lieber die Reichen als Antagonisten darstellen, Anschläge verüben, drohen und versuchen jemandem das Leben zur Hölle zu machen einfach nur weil jemand nicht auf der Seite der radikalen und extremen Linken ist.paranomal schrieb:weshalb es ja auch Kapitalismuskritik und nicht Kapitalistenkritik heisst.
Das machen aber nur bestimmte Gruppen und Bewegungen. Der westliche Marxismus orientiert sich eigentlich direkt an der marxschen Gesellschaftsanalyse. Im Gegensatz dazu haben östliche Interpretationen und "Weiterentwicklungen" den Klassenfeind ins Spiel gebracht und die marxsche Analyse damit auf gefährliche populistische Parolen verkürzt. Daran ist interessanterweise die sozialdemokratische Bewegung gar nicht so unschuldig, selbst wenn sie hier immer als angebliches Gegengewicht zum militanten Sozialismus ins Spiel gebracht wird.
du hast noch das Aktuellste vergessen:
Schaut man sich den RAF Thread an kann man auch nur den Kopf schütteln bei all den Verharmlosern oder gar Unterstützern dieser Linksterroristen.
Und Erpressung politischer Gegner und Steine in den Weg legen und blockieren.
Die Linke ist zwar nicht insgesamt linksextrem, aber linksextremistische Flügeln und Gruppen sind kein Geheimnis innerhalb der Linken Partei.
ja, als Mensch.
das eher nicht. Die Wagenknecht z.B. schätze ich auch nicht als Linke, sondern nur als Mensch und ihre Meinungen.
da hast du Recht.
sehe ich genau so.
sowas ist scheinheilig. Er ist sicher nicht der Einzige, der es so macht.
Ein Extremist ist der Ramelow nicht, ich teile trotzdem nicht seine Ansichten bis auf ein paar wenige wenn überhaupt.
