Das bedingungslose Grundeinkommen

Arbeit ist ein Menschenrecht

Bedeutet ein Recht auf Grundeinkommen nicht den Ausverkauf eines einklagbaren Rechts auf Arbeit?

Die Massenarbeitslosigkeit brach nicht über Nacht herein. Sie entwickelte sich über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Dabei wurden zwei gesellschaftliche Brüche sichtbar. Eine schmaler werdende Schicht ökonomisch immer besser Gestellter stößt sich ab von einer sich verbreiternden Schicht prekarisierter Lohnabhängiger und Selbstständiger. Deren Erpressbarkeit und Abstiegsangst führt ihrerseits zur Entsolidarisierung gegenüber den Arbeitslosen. Diese werden auf schmale Kost gesetzt und unterliegen den volkserzieherischen Maßnahmen einer neuen Superbürokratie. Ihre Ineffektivität macht weitere Leistungskürzungen und die Verstärkung von Zwangsarbeit wahrscheinlich. In dieser Situation entfalten die Vorschläge zu einem bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen ihren Charme.

kiki1962 schrieb am 14.01.2010:Wie das Manager Magazin am 17. Dezember 2009 meldet, sollen schon Mitte 2010 Feldversuche in unterschiedlichen deutschen Gemeinden klären, wie sich ein Grundeinkommen auf das Leben der Bezieher dieses festen Betrages auswirkt. Die Durchführung wird bei der Breuninger-Stiftung liegen.

Der Markt-Schreier
So absurd der FDP-Vizekanzler auch daherredet, er gibt der Debatte um das Grundeinkommen einen wichtigen Impuls

Guido Westerwelle ist es gelungen, im Alleingang die politische Konfliktlage zuzuspitzen. Der FDP-Vorsitzende hat sich nicht gescheut, zwei Stränge offen miteinander zu verbinden: sein Steuersenkungsprojekt und die Hartz-IV-Sätze; sollten von der Regierung selbst eingesetzte Sachverständige zu dem Schluss kommen, dass die Sätze erhöht werden müssen, um dem Gerichtsurteil Genüge zu tun, würde er sich querlegen aus Angst, die steuerliche „Entlastung der Bürger“ zu gefährden.

Es wird manchmal behauptet, das Grundeinkommen sei eigentlich eine neoliberale Idee. Hier sieht man einmal, wie ein Neoliberaler reagiert, wenn die Diskussion sich dem, worum es geht, auch nur von Ferne nähert. Dafür muss man Westerwelle dankbar sein. Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große Stunde.