Das bedingungslose Grundeinkommen

Oh, heute wird sogar im SpOn die Thematik aufgegriffen

Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten
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Fakt ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeiten würden, wenn sie einen Job fänden. Allerdings zeigt eine internationale Vergleichsstudie der OECD, dass in Deutschland die Anreize für Erwerbslose gering sind, sich eine Stelle zu suchen. Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering. Gerade für wenig qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose macht dies den Weg in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv.

Fakt ist aber auch, dass absolute Armut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Im Gegenteil: Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Das Armutsrisiko ist hierzulande geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. An diesem positiven empirischen Beleg ändert auch nichts, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht.
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Wer die Sozialpolitik in Deutschland deblockieren will, darf nicht an einzelnen Schrauben eines morschen Sicherungssystems drehen. Korrekturen innerhalb des Systems rufen andernorts neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Jobs zunehmend reguläre Beschäftigung. Hinzu kommt, dass der Sozialstaat an seine finanzielle Belastungsgrenze kommt. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz "Alterslohn für Lebensleistung" sind so nicht mehr gegeben.

Nötig ist deshalb eine ganzheitliche Rundumerneuerung der sozialen Sicherung. Deutschland braucht einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
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Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert?

Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

Natürlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht aus der Realität ein Paradies und aus Egoisten Gutmenschen machen. Es wird weiterhin Menschen geben, die auch dieses System hintergehen, missbrauchen und zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, wegen ärgerlicher Ausnahmen Politik für Einzelfälle zu machen. Es geht um die Suche nach einer neuen Sozialpolitik, die gesamtheitliche Lösungen für alle ermöglicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html

@Valentini
klar es wird immer leute geben, die die sozialsysteme aushebeln, in dem sie öffentliche hand als grundlage für gewinnmaximierung nutzen . .

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Valentini schrieb:Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein.

die frage des mindestlohnes gehört auf die agenta - - hat jemand gestern den bericht von aldi gesehen . . ??? @eckhart
@buddel
@Doors

die aldibrüder profitieren schamlos von der ausbeutung - den ihre gewinne würde ich auf teufel komm raus versteuern - und sie müssten an den staat das zurückzahlen, was er drauflegte, damit die arbeiter ein dach über den kopf haben und butter auf dem brot - --

@kiki1962


Meist hebeln allerdings ganz andere Leute ganz andere Summen aus unserem Staat. Daneben nehmen sich ein paar Linkereien von HartzIVern relativ bescheiden aus.

Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Fördergelder, hinterzogene Sozialabgaben...

@Doors
diese beträge haben auch paar nullen mehr hintendran als bei dem betrug eines hartz ivers - bei letzterem gehts vielleicht um einen hunderter - wenn überhaupt . .. .

@kiki1962


Aber er klaut den Zumwinkels dieser Republik das Geld, der böse Volksschädling und Sozialschmarotzer. Dann muss der arme Zumwinkel doch mit dem Geld nach Liechtenstein - und was passiert ihm da? Missgünstige Bankangestellte klauen die Daten und verscherbeln sie an die Steuerhäscher. Und dann muss der arme Zumwinkel wie US-amerikanische Steuerzahler wieder mit dem Flieger irgendwo reinkrachen.

@Doors
ob die reichen dieser welt wieder die geldkatze unterm bett und tagsüber am leib tragen ???

nichts scheint sicher - überall müssen sie eventuell einbusen hinnehmen - ein drama

@kiki1962

"einbusen hinnehmen"

Ich nehm' dann lieber zwei. :D

@Doors
:) -

Da bin ich jetzt ausnahmsweise mal ganz nah bei Doors...

@emanon


Ich geb' Dir aber keinen ab!

Ihr seid gemein!:)

"ATTAC" hat dazu ein Postionspapier erarbeitet(12.10.2009).Nachzulesen auf deren Homepage.Sie fordern ein bedingungsloses, allgemeines, personenbezogenes, existent-und teilhabesicherndes Grundeinkommen.In Österreich wären das ca. 1000€/Person
(14 X jährlich).
Ich habe einen Vortrag eines Attac-Mitgliedes besucht in dem er die Finanzierung durch Umschichtung relativ plausibel erklärt.
Aber ich halte auch eine langfristige Umsetzung für unwahrscheinlich,weil es massivste Widerstände diverser Lobbys gibt, die auch nicht im Entferntesten an einer Umschichtung des Kapitals interessiert sind

Valentini schrieb:Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering.

Ein immer gern verwendetes "Argument", das jedoch das Pferd von hinten versucht aufzuzäumen.

"Arbeit muss sich wieder lohnen" - nach dem Verständnis des eingehenden Zitates allerdings in der Weise, dass man den Absatand nach unten vergrößert :D

Mit der "Logik" kann man jeden Grauton kontrastieren, indem man ihm einfach noch dunklere Grautöne gegenüberstellt - bis hin zum blanken Schwarz.

@Zauberhain
wir haben einen wahnsinnigen wasserkopf an verwaltung - kindergeld, sozialgeld, wohngeld, rentenkasse, arbeitslosengeld, hartz iv

da wird ein stab von leuten beschäftigt, die natürlich sozialleistungen noch "erhöhen" - die angestellten, räume etc müssen ja auch finanziert werden -

es gibt verschiendene modelle dies zu finanzieren - auf alle fälle werden lohnkosten dadurch geringer -

@kiki1962



Aber diese Menschen haben einen Job. Die können doch sonst nix.

@Doors
:D -

@kiki1962

kiki1962 schrieb:die frage des mindestlohnes gehört auf die agenta - - hat jemand gestern den bericht von aldi gesehen . . ??? @eckhart

Ja, ich habe es gesehen !
Das Personal wird auf den ersten Blick zweifellos relativ gut entlohnt.
Was das Problem ist, sind die enormen unbezahlten Leistungen und Arbeitsstunden.

Das ist geschickt eingefädelt - wie ich es oft schon versucht habe darzustellen:
Der Unternehmer tritt zur Seite - das Personal steht plötzlich selbst in unternehmerischer Verantwortung dem Kunden gegenüber.

Unterstützt durch die scheinbar guten Löhne schaut das Personal nicht mehr auf die Uhr.
Statt 8 Stunden arbeitet man ohne nachzudenken, 13 Stunden.

Man ist froh, dass alles läuft und denkt wie der Unternehmer selbst.
Man trägt auf einmal unternehmerisches Risiko und riskiert seine Existenz zum Preis des Arbeitsplatzes und Hartz4.

Und da wollen manche Leute hier behaupten:

Menschen würden aufhören zu arbeiten, wenn es ein bGe gäbe ?

Warum wird dann jetzt aktuell jede Menge unbezahlte Arbeit geleistet ?

@kiki
Das wäre ein positver Nebeneffekt:
Die extreme bürokratische Verwaltung würde minimiert und auch die gesamten Mißbrauchskontrollmechanismen würden wegfallen.
Auch die Bereitschaft zur Firmengründung würde steigen, da die Risiken eines existenzvernichteneden Absturzes durch dieses BGE abgefedert werden würde.
Aber letztendlich sehe ich - wie im ersten Beitrag schon erwähnt- die Chancen einer auch langfristigen Umsetzung als sehr gering an.
Man braucht nur die letzte von Westerwelle losgetretene Debatte mitverfolgen, und man weiß, auf welchem Stand wir in dieser Hinsicht sind!

@Zauberhain
man braucht ein opfer - politik funktioniert nur mit einem

Warum sind bei uns so viele Ehrenämter nicht besetzt?
Es kann nicht daran liegen, dass die Menschen zuwenig Zeit haben.
Warum engagieren sich viel Arbeitslose nicht in diesem Bereich?

Ich bin der Meinung, und damit stehe ich auch nicht alleine, dass ein bGe dazu führen würde, dass viele Menschen gar keine Lust mehr hätten arbeiten zu gehen. Warum auch, fliegen einem doch die gebratenen Tauben von selbst in den Mund.
iese Bevölkerungsgruppe gibt es doch schon heute, bei wesentlich niedrigeren Bezügen.
Das die Zahl bei höheren Bezügen zunehmen würde, ist völlig menschlich und einleuchtend.
Davor die Augen zu verschliesen heisst, das Problem nicht zu Ende zu denken.