Politik: NPD-Verbot 2011

@BlauerDragoner


Steigerst du dich da nicht etwas arg rein? Niemand hat vor, den NPD Mitgliedern die Zunge heraus zu schneiden, meine Güte.

@BlauerDragoner
Blödsinn ist generell Unverständlich und lässt sich rational nicht belegen noch gibt es dafür eine argumentative Basis.

@Merlina
Dann sag das mal den Jungs, die jährlich am Ersten Mai aufmarschieren. Und auch denen von der anderen Seite, für die gilt gleiches!

@individualist
Was meinst du? Das lässt sich durch Menschenrechte und Nächstenliebe begründen.

Gruß

@BlauerDragoner

BlauerDragoner schrieb:Was meinst du? Das lässt sich durch Menschenrechte und Nächstenliebe begründen.

Gruß

Na klar, durch die goldene Regel.

@BlauerDragoner

Ich bin zwar kein Junge, aber ich bin auch schon am 1. Mai aufmarschiert. Allerdings hielt sich er Schaden in Grenzen, Zunge habe ich keine erbeutet.


Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Ich weiß nicht, wie oft wir das hier schon runter gebetet haben. Als Demokrat müsstest du mit den Grundrechten und den eventuellen Einschränkungen, bestens vertraut sein. Also frage ich mich schon, warum du immer wieder auf diese eine Sache herum reitest. Leiste lieber mal einen ordentlichen Beitrag zum Topic.

@Merlina
Habe ich schon. Siehe meinen ersten Beitrag in diesem Thema. Meinungsfreiheit hat eigentlich keine Grenzen, denn solange jemand seine Meinung hat, verstößt er damit gegen kein Gesetz.

Gruß

Diese Haltung:

http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-zeigt-sich-skeptisch-article5138576.html

kann ich nicht nachvollziehen.
Aus dem Link:


Bundesinnenminister Friedrich weist Bestrebungen zurück, der rechtsextremen NPD einfach den Geldhahn zuzudrehen. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich mit Argumenten zur Wehr setzen, eine Partei lasse sich zu Recht nicht einfach "mir nichts dir nichts verbieten".


Von mir nichts, dir nichts, kann überhaupt keine Rede sein.
Ein Verbot wäre berechtigt.

Bedenke man, wie viel Geld da verschleudert wird:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrind hatte vor wenigen Tagen gesagt, die NPD solle so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.


Man debattiert hier an der falschen Stelle. Bis wieder einer heult.

@BlauerDragoner

Ein Demokrat, der sich über geltendes Recht hinweg setzt. Sauber.

@Merlina
Geltendes Recht, ja? Welches Recht? Seine Meinung zu haben ist kein Verbrechen, solange man es dabei belässt. Ich sagte nie, dass unsere Republik perfekt ist.

Gruß

@BlauerDragoner

Ja ist auch klar, da wundert mich eh nichts mehr. Keine weiteren Fragen. Ist zwecklos.

@Merlina
Ja ja, wenn du meinst.

Gruß

@BlauerDragoner
Gleichberechtigung
§3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Meinungsfreiheit
§5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Sagt aus dass Meinungsfreiheit nicht gegen geltenes Recht verstoßen darf, darunter ist auch Volksverhetzung sonst dass du ununterbrochen Bockmist reden.

@individualist
Was anderes habe ich die ganze Zeit nicht gesagt. Ich habe auch nie ein Verbrechen in Schutz genommen. Aber danke, jetzt kann sich jeder am Gesetzestext ein Bild machen, was Gerechtigkeit ist.

Gruß

@individualist


Gibs auf. In seinen Augen gibt es keine Einschränkung in der Meinungsfreiheit.

@BlauerDragoner
Du hast behauptet dass Ansprachen und Ausrufe der NPD durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Was allerdings nicht stimmt.

@Merlina
Doch Merlina! Und zwar durch Verbrechen!

@individualist
Nicht alle sind das.

Gruß

@BlauerDragoner

Sag mal stellst du dich jetzt mit Absicht so an, oder trollst du?
Wenn da jetzt nicht bald was Gescheites kommt, müssen wir mal andere Saiten aufziehen. Das ist ja schlimm, was du da von dir gibst.
In jedem zweiten Satz widersprichst du dir wieder selbst. Lachhaft das Ganze.


Man hat dir aufgezeigt, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Man hat dir aufgezeigt, dass es sehr wohl ein Verbrechen sein kann, seine Meinung zu äußern.
Bist du Beratungsresistent?

Was willst du noch? Paar Gummibärchen?

@Merlina
Was denn? Ich sagte schon die ganze Zeit, dass Meinungsfreiheit durch Verbrechen eingeschränkt wird!

Gruß

Ich habe für "Ja" gestimmt, aber nur weil ich der Meinung bin, dass generell alle Parteien weg gehören.

@BlauerDragoner
Die Meinungsfreiheit der NPD Rassisten hört da auf, wo sie die Rechte anderer tangiert.D. h. , dass m.E. bereits die Hetzerei welche diese Partei betreibt, ein Rechtsbruch ist, und gerade deshalb ihre Meinungsfreiheit aufhört.
Im Prinzip, stellt jede Rassendiskriminierung auch ein Aufruf zu psychischer und letztlich auch physischer Gewalt dar.