Politik: NPD-Verbot 2011

@mitdenker
Tja, dann gleich das mal mit allen möglichen anderen Plakaten ab. Einer ist immer der Depp.

Gruß

@BlauerDragoner
"einer ist immer der Depp"
Jep, und zwar derjenige, der es nötig hat, mit fragwürdigen Plakaten auf Wählerjagd zu gehen.Ehrliches und lösungsorientiertes politisches Schaffen
sollte für intelligente Leute wichtiger sein als Politik auf Kosten anderer.
Dazu muss noch gesagt werden, dass jeder der Opfer von politischer Propaganda wird, sich juristsch wehren kann.Vorausgesetzt er hat Geld und Lobby.Weswegen Ausländer auch ein beliebtes Ziel sind, sie haben meist beides nicht.
Wie dem auch sei : Trotz Meinungsfreiheit müsste es generell verboten sein, Wahlplakate, welche nur zur Verunglimpfung von der politischen Gegnerschaft und des Feindbildes dienen verboten werden.Weltweit.

@BlauerDragoner
ich weiß nicht ob dir klar ist, dass du mit der tour das geschäft der neonazis betreibst, nämlich jene masche, im netz das vorgehen gegen rechts als undemokratisch zu bezeichnen. ein echter klassiker ist natürlich auch der beißreflex mit anspielungen auf den 1. mai, nebst dem versuch so ziemlich jede ungeheuerlichkeit von der meinungsfreiheit abgedeckt zu wissen. natürlich dann noch der hinweis, dass man ja nicht in einer diktatur leben möchte, aber mal hand aufs herz: so argumentiert doch nur jemand, der der festen überzeugung ist, alles wäre so furchtbar links in diesem land und die meinungsfreiheit würde durch denkverbote und schweigekartelle unterbunden, was natürlich faktisch unsinn ist. gegenwind und widerspruch wird als maulkorb ausgelegt und die so dringend benötigte opferrolle »zelebriert«. dieses lächerliche geheule kommt immer aus derselben ecke.

ein NPD-verbot ist keine beschneidung der meinungsfreiheit, denn die gesinnung der leutchen kann dadurch nicht einfach gelöscht werden wie eine datei. was du hier präsentierst, ist ein verbaler riesenslalom auf schwurbelniveau. gängige definitionen lehnst du ab und bastelst dir lieber deine eigenen. sich ganz klar für eine offene gesellschaft auszusprechen und menschenverachtende ideologien abzulehnen, ist nicht undemokratisch sondern genau das gegenteil...

@mitdenker
Mit diesem Beitrag sprichst du mir aus der Seele. Ich habe gleiches schon vor ein paar Seiten geschrieben. :)

@richie1st
Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Wenn du meine Beiträge nochmal aufmerksam durchliest fällt dir auf, dass meine Denkweise hier auf alles zu übertragen ist. Ich will auch keinen Wähler einfangen, solltest du das meinen.

Gruß

@BlauerDragoner
Deine Denkweise entbehrt jeglicher sachlichen Logik. Meinungsfreiheit ist klar definiert, da habe ich dir auch einen kleinen Auszug gepostet. Nur komischerweise ist dir das nicht genug da du immer noch auf dem Gedanken kommst dass ein NPD-Verbot gegen die Meinungsfreiheit verstößt, was ich aber bereits widerlegt hatte.

@individualist
Wieso ist meine Denkweise gegen jegliche Logik? Ich kann sie dir gerne mal skizzieren. Meiner Meinung nach darf jeder seine Meinung haben. Wenn diese Meinung allerdings gegen das Gesetz verstößt, darf er diese Meinung zwar äußern, aber nicht ausleben. Es ist grundsätzlich mal so, dass in vielen Meinungen über andere schlecht geredet wird, in welcher Form auch immer. Und wenn dieses Reden nicht über die Stränge schlägt, ist es zwar immer noch nicht besser, aber man sollte es dulden, denn Haarspaltereien bringen niemanden weiter.

Gruß

individualist schrieb:Du hast behauptet dass Ansprachen und Ausrufe der NPD durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Soweit ich das sahe hat er das nur auf die Aussage "Ausländer raus" bezogen und die ist eben durch das Gesetz gedeckt. Ob man es versteht oder nachvollziehen kann, dies steht auf nem anderen Thema aber Fakt ist dass diese Aussage durch das Bundesverfassungsgericht als nicht verboten eingestuft wird. Und dann kommt die Einschränkung: so lange sie keine weiteren Bezugspunkt zu direkten Minderheiten enthällt. Also genau im Grunde der gleiche Grund wieso es nicht verboten ist zu sagen "Deutsche raus"

@BlauerDragoner

BlauerDragoner schrieb:Meiner Meinung nach darf jeder seine Meinung haben. Wenn diese Meinung allerdings gegen das Gesetz verstößt, darf er diese Meinung zwar äußern, aber nicht ausleben. Es ist grundsätzlich mal so, dass in vielen Meinungen über andere schlecht geredet wird, in welcher Form auch immer. Und wenn dieses Reden nicht über die Stränge schlägt, ist es zwar immer noch nicht besser, aber man sollte es dulden, denn Haarspaltereien bringen niemanden weiter.

Lies dir bitte nochmal den Artikel 5 des Grundgesetzes nochmal durch, das steht dass dieses Recht seine Schranken hat, manche Sätze darf man nicht aussprechen weil man gegen das Gesetzt verstößt.

@Lattenschuss
Interessant dass du glaubst "Ausländer raus" zu schreien wäre nicht strafbar. Hattest du vor ein paar Wochen nicht dies bezüglich eine kleine Lektion gehabt? Du musst mir doch mittlerweile recht geben, zu fordern dass alle Türken aus Frankreich und Deutschland auszuweisen ziemlicher Blödsinn von dir war? Zeit zu überlegen hattest du ja. Habe ich Recht oder habe ich Recht?

@individualist
Ja da hast du Recht. In den meisten Fällen ist dieses Verbot auch gerechtfertigt. Und der "Ausländer raus!" Spruch wurde nicht verboten. ;)

Gruß

@individualist

Es geht nicht um Glaube, sondern darum was manche scheinbar nicht wissen oder gerne anders verdrehen weil sie es nicht kapieren

Verfassungsrichter werten "Ausländer raus" nicht als Volksverhetzung

"Ausländer raus" allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssen "weitere Begleitumstände" hinzukommen. So entschied das oberste deutsche Gericht.

@individualist

Und Nein, meine Aussage würde ich nicht revidieren da sie nur für den Fall des Abzuges der Botschafter galt und keine persönlichen Züge aufweist. Mir ging es dabei nur um die Beurteilung der Eskalationslage bei einem Botschafterabzug. Im Regelfall ist dies nämlich die Eskalationsstufe vor dem Beginn einer kriegerischen Auseinandersetzung und daher und nur daher kam meine Überlegung

@Lattenschuss
Es bleibt weiterhin Blödsinn Menschen eines anderen Landes den Rausschmiss zu fordern, das ändert auch nicht deinen Vorwand, es sind niedrige Beweggründe. Und dass konntest du auch schon damals nicht stichhaltig begründen.

@BlauerDragoner

BlauerDragoner schrieb:Wenn du meine Beiträge nochmal aufmerksam durchliest fällt dir auf, dass meine Denkweise hier auf alles zu übertragen ist

Was ist das schon wieder für ein unverständlicher Satz?
Du kommst nie auf den Punkt!

Ich stimme @richie1st zu : es ist ein

richie1st schrieb:verbaler riesenslalom auf schwurbelniveau

was du hier schreibst.


So viele User haben dir logische Begründungen geliefert wieso die NPD eine nicht demokratische Partei ist und du windest dich die ganze Zeit wehrst die Argumente ab und deswegen bekomme ich langsam den Eindruck, du verteidigst diese Partei.
Du verlangst , dass man Meinungen akzeptieren soll, aber die ganzen Argumente von

@Merlina

Merlina schrieb:Man hat dir aufgezeigt, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Man hat dir aufgezeigt, dass es sehr wohl ein Verbrechen sein kann, seine Meinung zu äußern

@richie1st

richie1st schrieb:sich ganz klar für eine offene gesellschaft auszusprechen und menschenverachtende ideologien abzulehnen, ist nicht undemokratisch sondern genau das gegenteil...

@individualist

individualist schrieb:Die NPD verstößt gegen die demokratische Grundordnung. Sie ist gegen Gleichberechtigung, gegen die Unantasbarkeit der Menschenwürde, gegen die Meinungsfreiheit, gegen Glaubensfreiheit, usw. Sie zu verbieten stärkt die Demokratie in unserem Land, da Demokratiegegner in der Politik nichts verloren haben

@Obrien

"CDU ist doof" und "Ausländer raus" sind also das gleiche und man sollte Volksverhetzung nicht so eng sehen?Ok und du willst allen ernstes noch behaupten, nicht mit der NPD zu sympathisieren oder sie zu verteidigen?

die auch noch einleuchtend sind, siehst du nicht ein !

Was auch noch wichtig ist und ich weise noch einmal darauf hin :

Die Bevölkerung soll auf die menschenfeindliche Ideologie aufmerksam gemacht werden, es ist gefährlich wenn die NPD ihre rassistischen Einstellung unter dem Deckmantel der "deutschen Interessen" versteckt um so mehr Mitglieder und Wähler anzulocken

.

@sincerely
Habe ich jemals gesagt, die NPD wäre das Beispiel schlechthin für Demokratie? Nein, alles was ich euch rüberbringen wollte ist, mit Rückendeckung der Nächstenliebe und Meinungsfreiheit die Meinung eines jeden Menschen zu akzeptieren. Nicht mehr und auch nicht weniger! Wenn aber die Meinung eines Menschen gegen ein Gesetz verstößt, dann darf er seine Meinung zwar behalten und auch aussprechen, aber nicht ausüben!

Wieso führst du Argumente auf, die beweisen, dass die NPD nicht für Demokratie steht? Darum ging es mir zu keiner Zeit. Jeder normal denkende Mensch weis das auch, jedoch ist es kein Grund, oben genanntes zu missachten.

"Wenn du meine Beiträge nochmal aufmerksam durchliest fällt dir auf, dass meine Denkweise hier auf alles zu übertragen ist" findest du unverständlich? Okay, dann werde ich es dir erklären. Das soll schlichtweg heißen, dass meine Meinung aus dem ersten Absatz auf jeden Menschen, jede Gruppierung etc. zu übertragen ist. Ich hoffe, jetzt hast du es verstanden.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es nicht gerade beruhigend ist, euch alle mit dem gleichen Avatar zu sehen. ;D

Gruß

@BlauerDragoner

Man muss eine Meinung nicht respektieren, wenn sie sich gegen die Menschenwürde und Nächstenliebe ausspricht und das tut die NPD.

@Obrien
Müssen tust du gar nichts. Aber wenn du es nicht machst, bis du leider Gottes selbst nicht besser.

Gruß

@BlauerDragoner

BlauerDragoner schrieb:Wieso führst du Argumente auf, die beweisen, dass die NPD nicht für Demokratie steht? Darum ging es mir zu keiner Zeit

Deswegen :

Und ich sage es gerne nochmal. Ich sympathisiere nicht mit Organisationen wie der NPD! Ich bin Demokrat! Und als Demokrat gehört es dazu, jeden gerecht zu behandeln

Diese Argumente sollten dir zeigen, dass die NPD und Demokratie schlecht zu vereinbaren sind.

@sincerely
Wer sagt denn etwas von vereinen? Du verwechselt da zwei ziemlich große Dinge. Du sollst nicht NPD und Demokratie vereinbaren! Es ging rein darum, dass es Demokratisch ist, jedem seine Meinung zu lassen.

Gruß

@BlauerDragoner

Nein, das nennt man in der Politikwissenschaft "wehrhafte Demokratie",sie kann sich gegen jene zu Wehr setzen, die sie abschaffen wollen.

@Obrien
Tja, sehr selbstgefällig, diese "wehrhafte Demokratie". Wer so Mittelalterlich denken will... bitte, ich akzeptiere es.

Gruß