Du meinst der der entscheidet dass man Kritik äußern darf und ob diese berechtigt ist, macht auch die korrekte Einteilung?Stirnsänger schrieb:Es ist immer noch derselbe, stinkende, faulige und falsche Strohmann.
Muß ich daraus ableiten, dass Du generell gegen Ordnungsrecht bist? Ordnungsrecht ist nach meinem Dafürhalten normal. Gesetzliche Vorgaben und Standards gibt es in allen Politikbereichen. Im Umweltbereich dienen sie dem Schutz der Allgemeingüter (Luft, Wasser, Klima) und der Gesundheit aller Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Heutige Regeln sichern die Freiheit und Lebensgrundlagen der Kinder und Enkelkinder, damit diese später nicht unter extremen Klimafolgen leiden. Möchtest Du das den nachkommenden Generationen nicht zugestehen?ApexOne schrieb:Welche Basis kann man aufbauen wenn eine Partei und ihre Anhänger verschiedenste Sachen verbieten wollen ich aber nicht?
ApexOne, der Demokratiefeind :D
Ich weiss, stell Dir vor, ich will sogar dass sich der Staat und Beamte dran halten...aber Strafen kriegen nur die Bürger und Unternehmen.
Na ja, wenn nur ein Teil der Bevölkerung soviel arbeiten muss dass die Maßnahmen für alle, also auch für die die sich nicht beteiligen bezahlt werden, ist es mit der Gesundheit bei den Zahlern fraglich.
Ja? Diese Urteile sind zwar "nett", aber ihnen fehlt die reelle, praktische Seite. Wer macht was, wer zahlt das, welche Maßnahme ist tatsächlich wirksam, wie mißt man die Wirksamkeit (oder doch wieder nur Abzocke), akzeptieren alle aus der Gesellschaft die Einschnitte...und und und
Als Tatsachenbehauptung lasse ich das nicht gelten, als Annahme geht es irgendwie durch.
Die denen ich scheissegal bin, können mich mal. Sie haben es alleine wegen dem Vorsprung von theoretisch 80J besser, sie leben im Kostenlosland und sind zu doof ein Pisa Studie zu bestehen.
Sei nicht so pingelig ... ein libertärer Steuerflüchtling biste allemal :D
Das stimmt so einfach nicht. Wenn der Staat oder Beamte gegen Gesetze verstoßen, greift das Staatshaftungsrecht und das Disziplinarrecht. Wenn ein Amt falsche Bescheide ausstellt, haftet der Staat für den Schaden. Und wenn Beamte Fehler machen, drohen ihnen Disziplinarverfahren, Gehaltskürzungen oder der Verlust des Beamtenstatus. Der Staat steht nicht über dem Gesetz, genau das zeichnet unsere Demokratie aus, Herr Apex!
Die großen Unternehmen und die Industrie investieren doch gerade Milliarden in grüne Technologien, nicht aus Altruismus, sondern weil sie wissen, dass sie ohne CO2-freie Produkte auf dem Weltmarkt in zehn Jahren wohl kaum noch wettbewerbsfähig sein können. Klimaschutz schützt doch derart auch die Wirtschaft von morgen, und damit die Basis für unsere Sozialversicherungen und Renten. Über den Rest diskutier(t)en wir ja im anderen Thread.
Sei mal jetzt nicht so mimosenhaft, biste doch sonst auch nicht :D
Ich hoffe ich durfte das jetzt kritisieren, wenn nicht sorry.
Deine Rente sichern wollen, aber gleichzeitig der Generation, die sie erwirtschaften muss, den Stinkefinger zeigen? Das ist nicht nur ökonomisch ein Eigentor. Eine alternde Gesellschaft funktioniert nur als Team, ob's Dir passt oder nicht.
Ich erwarte von ihnen dass sie meine Rente zahlen wie vereinbart, und ja ansonsten sollen sie reinhauen, alles was sie heute als Klimamaßnahmen haben wollen, müssen sie morgen bezahlen.
Beispiele ohne Grüne Bezug: Außer in Magdeburg wenn ein Weihnachtsmarkt zu schützen ist oder in Köln wo 500, teilweise Straftäter, abzuschieben sind. Echt krasse Konsequenzen, komm lass das, das fresse ich nicht.
Ja, jetzt sollen sie mal anfangen das zu finanzieren, dann kann ich auch danken.
Wie ist es mit dem Sondervermögen für laufende Kosten?
Ich bin Gen X, das bedeutet: wenn das Gebashe über Boomer endet (weil sie endlich pflichtbewußt den Löffel abgeben, dank der überragenden medizinischen Versorgung) werden sie über mich lästern...es interessiert die auch einen Scheiss dass wir jetzt ihnen alles erwirtschaften.
Btw. sollte man dabei beachten, dasss für den Vollzug von Abschiebungen und die innere Sicherheit (wie Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten) rechtlich die Bundesländer zuständig sind, nicht die Bundespolitik.
Jo, lass ' uns mal mit der Erbschaftssteuerreform anfangen und mit der Millardöhrsbesteuerung weitermachen :Y: Alleine mit diesen Steuern könnte man viele schöne grüne Sachen machen 💚
Sondervermögen (wie für die Bundeswehr oder KTF's) sind rechtlich zweckgebunden. Sie dürfen lt. Grundgesetz und Bundesverfassunggsericht eben nicht für allgemeine Staatsausgaben genutzt werden, sondern ausschließlich für langfristige, strategische Investitionen (Infrastruktur und Sicherheit).
Dass Gen X viel erwirtschaftet, bestreitet doch niemand. Aber der Generationenvertrag ist kein einseitiges Diktat. Wenn Du von den Nachkommen erwartest, dass sie später für Dich zahlen, kannst Du Ihnen nicht gleichzeitig ein kaputtes Haus hinterlassen und sagen "Eure Zukunft ist mir scheißegal‘" Wer verlangt, dass die nächste Generation liefert, muss ihr auch die Werkzeuge & Optionen zur Verfügung stellen. Grüne Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind kein Luxus für die Nachkommen, sondern wirtschaftliche Substanz, die morgen Deine Rente sichert. Denk' noch mal nach, Herr Apex!
Oh, ich habe sie zum Staat versehentlich dazu gezählt, stimmt, sie gehören nicht dazu, müssen sich somit nicht an das Gesetz halten.
Nur für grüne Wähler? Ja, da wäre ich dabei, sie haben nur teuere Ideen (siehe EEG) und wollen sie nicht selbst bezahlen.
Du stehst doch auf Studien, muss sich dieser Teil des Staates an Gesetzen halten?
Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
Mir kommen die Tränen, was fehlt ihnen denn?
Merkst Du noch iwas? Statistische Erhebungen (wie von infratest dimap) zeigen wiederkehrend, dass die Wählerschaft der Grünen im Durchschnitt überdurchschnittlich hohe Einkommen und Bildungsabschlüsse hat. Das bedeutet im Umkehrschluss: grüne Wähler zahlen über die Progression der Einkommensteuer einen gewaltigen Anteil der Steuereinnahmen in diesem Land. Sie bezahlen ihre politischen Vorstellungen also sehr wohl selbst, und finanzieren die staatliche Infrastruktur für alle anderen kräftig mit.
Is scho Recht. Of course muß sich der Staat an die verfassungsrechtliche Vorgabe der Zusätzlichkeit halten. Wer die Zweckentfremdung im SVIK zu Recht kritisiert, fordert am Ende genau das, was grüne Politik will: keine Mogelpackungen, sondern echte, massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. In dem Punkt sind wir uns einig.
Bspw. ein funktionierendes Schienen- und Straßennetz, ein modernisiertes Stromnetz, digitale Infrastruktur, modernisiertes Bildungssystem ...
Umso wichtiger dann, wie man Schulden einsetzt: wenn Geld für den Erhalt der Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und Schulen aufgenommen werden muß, investiert man in das Volksvermögen, das allen Bürgern zugutekommt. Und genau deshalb fordern Grüne ja auch eine Reform der Erbschaftssteuer und eine stärkere Besteuerung von Multimillionären, damit die Vermögenskonzentration nicht weiter angeheizt wird, und es zu noch mehr Ungleichheit kommt. Wer noch mehr Schulden vermeiden will, muss folglich auch deshalb für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen sein ☝️ Von daher
Wer nicht mit Geld umgehen kann und einfach immer mehr aus dem Fenster schmeißen will, der dürft so denken.
@mitH2CO3
Klingt niedlich, aber hier folgt Die Realität dazu:
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. Das zeigen IW-Auswertungen des Bundeshaushalts. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
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Hmmm, vor 4 Jahren.
Was ein Zufall, grade noch rechtzeitig aufgewärmt von.... wem?
Tichys Einblick hat's ausgegraben (rechtspopulistisch) und Compact-magazin hat's verbreitet (rechtsextrem). Sehr überraschend :Dhidden schrieb:Was ein Zufall, grade noch rechtzeitig aufgewärmt von.... wem?
Von den Aufwärmer, wie vor jeder Wahl...aber das ist doch egal.
Ich habe es von keinem der beiden.gastric schrieb:Tichys Einblick hat's ausgegraben (rechtspopulistisch) und Compact-magazin hat's verbreitet (rechtsextrem). Sehr überraschend :D
Von wem du es hasst, ist ja völlig wurscht, wieder ausgegraben und in Umlauf gebracht haben es besagte Medien.... Geht dadurch ja auch wieder durch Bild, Welt und garantiert nen dutzend "die grünen sind doof" facebook Gruppen und telegramgedöns..... Und tiktok. :shrug:
Ehemalige Rechtsextremisten können heute liberale Menschen sein.
