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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

1.058 Beiträge, Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder

Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

15.07.2019 um 23:58
@BuddhasStiefel

Und nochmal meine Nachfrage hier nachzulesen für deine Behauptung
Beitrag von tudirnix, Seite 52
Bringst du jetzt endlich den Beleg?


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

16.07.2019 um 10:54
BuddhasStiefel schrieb:https://www.n-tv.de/politik/Bremer-Verfassungsschutz-erklaert-AfD-zum-Prueffall-article20828155.html

Hier steht, dass es die Kategorie vorher so nicht gab.
Kannst Du die entsprechende Stelle vielleicht zitieren? Ich scheine die überlesen zu haben.


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

16.07.2019 um 11:31
@Pan_narrans
Er wird sich wohl auf diese Stelle beziehen:
...
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern hatten nach einem Treffen am Mittwoch zwar erklärt, sie strebten ein gemeinsames Vorgehen an. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede: Beim bayerischen Landesamt etwa existiert die Kategorie "Prüffall" überhaupt nicht, der Thüringer Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband bereits im vergangenen Jahr als "Prüffall" eingestuft.
...
Aber die AfD wird, wenn sie so weitermacht, auf jeden Fall nicht mehr lange ein Prüffall bleiben...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196875271/AfD-Schlappe-fuer-Joerg-Meuthen-im-Machtkampf-mit-Bjoern-Hoecke...
...
Im Streit mit Björn Höcke setzen einige moderate AfD-Politker auf innerparteiliche Wahlen. Der Thüringer Landeschef solle doch, so sagten am Wochenende mehrere seiner Kontrahenten, im Herbst für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Das Kalkül dahinter sprach der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge aus: Höcke als Anführer des völkischen „Flügels“ werde „scheitern“. Denn bislang gilt es als unwahrscheinlich, dass Höcke eine Mehrheit bei den vielen Parteitagsdelegierten der mitgliederstarken West-Landesverbände erhalten könnte.

Doch diese Theorie von der „Flügel“-Schwäche in der West-AfD hat jetzt einen schweren Kratzer bekommen. Betroffen ist ausgerechnet Parteichef Jörg Meuthen, der Höcke ebenfalls zur Kandidatur aufgefordert und zuvor Verständnis für einen parteiinternen Anti-Höcke-Aufruf gezeigt hatte. Am Sonntag erlitt Meuthen in seinem eigenen AfD-Kreisverband in der badischen Ortenau eine schwere Wahlniederlage mit Blick auf den nächsten Parteitag.
...
WELT liegt das Auszählungsergebnis vor: Meuthen erhielt 25 Ja-, aber 27 Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Damit ist er beim Parteitag, wenn im Herbst ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, kein Delegierter. Damit hat er nur Rede- und Antrags-, aber kein Stimmrecht. Und im eigenen Kreisverband bei einer Routinewahl nicht zu einem von acht Delegierten gekürt zu werden, das ist für den Parteichef eine schwere Schlappe.

Auch deshalb, weil in der Ortenau zwei andere AfD-Politiker gewählt wurden, die sich derart rabiat für rechtsradikale Positionen ausgesprochen haben, dass sie juristische Konsequenzen zu spüren bekamen.
...


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

16.07.2019 um 11:37
Fichtenmoped schrieb:Auch deshalb, weil in der Ortenau zwei andere AfD-Politiker gewählt wurden, die sich derart rabiat für rechtsradikale Positionen ausgesprochen haben, dass sie juristische Konsequenzen zu spüren bekamen.
Was genau sind denn diese "rechtsradikalen Positionen"? Weiß da jemand mehr?


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16.07.2019 um 11:45
BuddhasStiefel schrieb:Was genau sind denn diese "rechtsradikalen Positionen"? Weiß da jemand mehr?
Aus obigen Artikel:
...
Bei dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der am Sonntag mit 36 Ja- gegen 22 Neinstimmen gewählt wurde, handelt es sich um parteirechtliche Konsequenzen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren, weil ihm der AfD-Landesvorstand im Südwesten unter anderem rechtsextreme Kontakte und Sympathien für Antisemiten vorwirft. Meuthen hat sich mehrfach für Räpples Rauswurf ausgesprochen.

Beim Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz bestehen die juristischen Folgen in der Aberkennung seines Beamtenstatus. Der wurde dem Ex-Staatsanwalt vom baden-württembergischen Richterdienstgericht entzogen, weil er seine Pflicht zur Verfassungstreue dadurch verletzt habe, dass er den Staat als „Unterdrückungsinstrument“ bezeichnet und von „Gesinnungsjustiz“ gesprochen habe. Dagegen ging Seitz in Berufung. Nun wurde ausgerechnet er zum Delegierten einer Partei gewählt, die sich als „Rechtsstaatspartei“ versteht.
...
Aber das wird jetzt zu sehr Off Topic, da gibt’s nen extra Thread für die AfD...


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16.07.2019 um 14:02
@Fichtenmoped
Naja, das kann die Stelle nicht sein. Schließlich sagt sie nicht ansatzweise aus, was @BuddhasStiefel behauptet.


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17.07.2019 um 14:36
...lol ich muss seit gestern zwischendurch immer mal wieder eigentümlich lachen - mal laut und mal leise - allein dafür Danke, Frau Merkel!

Heute morgen bin ich aufgewacht und hatte irgendwie ein komisches Lächeln auf den Lippen (sowas kenne ich seit jahrzehnten nicht mehr) und nachdem ich sämtliche alternative Ursachen für dieses unerklärliche Phänomen aussschließen konnte, fiel mir nur noch ein einziger möglicher Grund dafür ein.

Deshalb möchte ich Frau Merkel mal an dieser Stelle zum ersten Mal einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag schicken :)

Wow, Respekt, wer hätte das gedacht. Humor und Mut, endlich mal Bewegung in diesem Zombiehaufen. Und die beiden Damen merken vor lauter Dollarscheinen in den Augen anscheinend nicht mal ansatzweise, wie sehr sie sich selbst vorführen (lassen).

Hut ab vor soviel Phantasie und warum denn eigentlich nicht. Warum sollte man zumindest diese beiden "Baustellen" nicht als das titulieren und mit den gebührenden "Führerinnen" besetzen, die ihnen gerecht werden... und im gleichen Zug die eine Katastrophe elegant mit einem Posten loszuwerden, den die andere Katastrophe (mit)verursacht hat. Und deren Unfähigkeit noch niemals so konkret diskutiert werden durfte, in dieser Konstellation aber zwangsläufig wird;

Und spannend wird auch werden, wie sich diese menschenverachtende christliche Witzfigur mit ihrem selbstgestrickten unaussprechlichen Doppelnamen in ihrer "neuen Herausforderung" macht (in die sie sich als Parteivorsitzende selbst gehievt hat), wenn sie schon bei einer einzigen Meinungsäusserung von einem jungen und lebendigen "Youtuber" die Nerven verliert.

*:popcorn: rüberreich*


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

17.07.2019 um 15:00
Nachtrag:
der Wermuthstropfen des voraussichtlichen noch massiveren "Rechtsrucks" ist nicht zu unterschätzen aber der hat ja sowieso existiert und wie könnte der denn grundsätzlich verhindert werden in diesem System.

Nun wird er halt vermutlich kurzfristig ein wenig beschleunigt, was aber im Gegenzug die "Gegenwehr" in die Startlöcher ruft, was Frau Merkel vermutlich einkalkuliert hat.

(ich hab insgesamt paar Gedankenlücken offengelassen)


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

17.07.2019 um 15:53
Anderes Thema jetzt, aber den muss ich mal raushauen.

Ja die CDU/CSU haut immer wieder mal richtig tolle Knaller raus.

Jetzt wird jetzt die SPD kritisiert weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86103242/ursula-von-der-leyen-deutsche-wirtschaft-spricht-warnung-aus....
1.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Nachspiel für SPD in der Koalition

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht." Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.
Ist es demokratisch jemanden nach einer Wahl zu kritisieren weil er nicht so gewählt hat wie man es für angemessen hält?

Noch dazu dar jetzt jemand durchgedrückt wurde der vorher garnicht zur Wahl stand, auf jeden Fall empfanden es wohl viele bei der Europawahl so dass diesesmal wirklich mit einer Stimme eine bestimmte Person gewählt werden kann.

https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-eu-kritik-kommission-1.4509421

Da kann man dem Söder seinen Frust ja schon fast verstehen, dass Mannfred Weber es nicht geschafft hat.
Nur dass jetzt an der SPD auszulassen zu wollen ...

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-uebt-kritik-an-spd-wer-sich-so-verhaelt-schadet-europa,RVRCubA

Alles in allem ein irgendwie lächerliches Bild ( wie AKK als Verteidigungsministerin das passt da ganz gut dazu ).
Da kann man nur hoffen dass es letztendlich das auseinanderbrechen der Groko beschleunigt.


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17.07.2019 um 16:07
Materianer schrieb:Ist es demokratisch jemanden nach einer Wahl zu kritisieren weil er nicht so gewählt hat wie man es für angemessen hält?
jap demokratisch ist es, Meinungsfreiheit und so. Ob es clever ist, ob es taktisch klug ist, oder ob es an Taktgefühl mangelt - sei dahin gestellt.

Man könnte es umdrehen und tatsächlich fragen warum es einem Koalitionspartner (mit dem man ja eine Koalition eingeht) so schwer fällt den Partner (wie in Koalitionspartner) zu unterstützen :) aber die SPD ist so oder so kaputt, genauso wie die Koalition an für sich.


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17.07.2019 um 16:10
Materianer schrieb:Jetzt wird jetzt die SPD kritisiert weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hat.
hat sie doch, zu 2/3 (halt "nur" die deutschen haben sie angeblich nicht gewählt aufgrund eines potentiellen "Gesichtsverlustes", als gäbe es da noch was zu verlieren).

Und das EU-Präsidium lernt auch endlich mal kennen, womit wir uns hierzulande all die Jahre so rumschlagen mussten hinsichtlich Familien-, Arbeits- und Kriegs- pardon - Verteidigungsministerien.

Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag von oben:
Die Rufe nach einem "starken Mann" in allen möglichen Variationen werden meiner Einschätzung nach in den nächsten Monaten sehr stark werden. Das sehe ich als nicht zu unterschätzende Gefahr an. Keine Ahnung, ob Frau Merkel das so berücksichtigt hat, auch wenn das Geschehen jetzt auf den zweiten Blick so scheint. Ist ja letztendlich auch egal, welche Schachfiguren Frau Merkel da hin- oder herschiebt, weil es immer "Unwägbarkeiten" gibt, die auch die besten Statistiker/Berater nicht vorhersehen können.


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17.07.2019 um 16:35
scarcrow schrieb:jap demokratisch ist es, Meinungsfreiheit und so.
Ja von dem her schon, nur gehört halt schon dazu anderen auch ihre Meinung zu lassen.
scarcrow schrieb:Man könnte es umdrehen und tatsächlich fragen warum es einem Koalitionspartner (mit dem man ja eine Koalition eingeht) so schwer fällt den Partner (wie in Koalitionspartner) zu unterstützen :) aber die SPD ist so oder so kaputt, genauso wie die Koalition an für sich.
Das hat AKK ja auch so gesagt
„Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.“
Nur ist es doch ganz klar warum sie sich so entschieden haben.
Die kommissarische SPD-Spitze kritisierte in einer Mitteilung die Missachtung des Spitzenkandidatenprinzips. Mit Timmermans, Weber und Vestager seien bei der Europawahl "drei veritable Kandidaten" angetreten. "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", schreiben die SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Aus diesem Grund lehne die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.
Das ist doch verständlich oder? da wird von Politikverdrossenheit bei den Wählern geredet und dann sowas.
Marpelina schrieb:hat sie doch, zu 2/3
Nein nicht wirklich:

https://www.tagesspiegel.de/politik/liveblog-zur-abstimmung-im-eu-parlament-von-der-leyen-hat-nur-mit-stimmen-der-anti-e...
Alle 16 SPD-Abgeordneten haben geschlossen gegen von der Leyen gestimmt!
Marpelina schrieb:Die Rufe nach einem "starken Mann" in allen möglichen Variationen werden meiner Einschätzung nach in den nächsten Monaten sehr stark werden.
Das kann schon sein, in der EU wie der CDU ...
Die wahl von AKK als Parteichefin war da wohl schon ein großer Fehler, nur waren die Alternativen halt leider auch nicht die Besten.
Ein Alphatier Friedrich Merz der aber viel zu lange aus der Politik draussen war und selber als Heuschrecke schon Erfahrung gemacht zu haben scheint.
Oder ein viel zu junger und eher unsicherer Jens Spahn der immer wieder Fehler gemacht hat mit einzelnen Aussagen.

Naja letztendlich hätte mir persönlich letzterer wohl am besten gefallen als Gesundheitsminister gibt er ein für CDU verhältnisse richtig gutes Bild ab.


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17.07.2019 um 16:51
Materianer schrieb:Alle 16 SPD-Abgeordneten haben geschlossen gegen von der Leyen gestimmt!
ja, das waren die 16 deutschen SPD-ler. Der Rest der EU-SPD hat DAFÜR gestimmt.

Die gesamt-SPD hat da anscheinend schlicht ausgerechnet, wieviel es braucht, um das eine Ziel ebenso zu erreichen wie das andere Ziel, nämlich hierzulande trotz der Zustimmung zu Frau von der Leyen sagen zu können "nööö, was?? Wir?? Ham se nich jewählt"..


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17.07.2019 um 18:08
BuddhasStiefel schrieb:https://www.n-tv.de/politik/Bremer-Verfassungsschutz-erklaert-AfD-zum-Prueffall-article20828155.html

Hier steht, dass es die Kategorie vorher so nicht gab.
Könntest Du die Stelle vielleicht zitieren? Finde die immer noch nicht.


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17.07.2019 um 21:13
Marpelina schrieb:ja, das waren die 16 deutschen SPD-ler. Der Rest der EU-SPD hat DAFÜR gestimmt.
Ach so meinst du das hehe
Du weisst schon für was das D steht in SPD?
Egal ich weiss was du meinst der zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien in €uropa (Warte ich such mal raus wie die heißen)
Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), deutsch: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), vereinigt 53 sozialistische und sozialdemokratische und Parteien in Europa. Diese verpflichten sich insbesondere den gemeinsamen Werten der Demokratie, Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Die PES/SPE und weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber der Sozialdemokratie nahestehen, gehören der europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten an. Mit insgesamt 181 Europaabgeordneten von 751 ist sie die zweitgrößte Fraktion des EU-Parlaments und die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
https://www.europawahl-bw.de/eu_parteien.html

Ja die anderen ihrer Parteiengruppe haben wahrscheinlich für von der Leyen gestimmt, haben es zumindest vorher so angekündigt.


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17.07.2019 um 21:55
Materianer schrieb:Ja die anderen ihrer Parteiengruppe haben wahrscheinlich für von der Leyen gestimmt, haben es zumindest vorher so angekündigt.
Nicht nur "wahrscheinlich" sondern das wurde offen sogar live übertragen, weil es dazu sogar eine Stellungnahme gab. Von der SPD. Ich erinnere mich nicht mehr daran, wer von denen das gesagt hat, aber es war so.

P.S.:
ich hab mir das gestern den ganzen Tag angetan auf Phönix. Dabei habe ich mich immer über den Laufstreifen (oder wie das heisst) gewundert, in dem immer sowas ähnliches stand wie "Frau vdL bekommt viel Zuspruch", oder "viel Zusagen für Frau vdL" oder so ähnlich.

Ich hab mir diesen ganzen Sermon von Morgens bis Abends angetan und ständig die vermeintlichen Zusprüche gesucht. Von dem, was ich dort wahrgenommen habe, waren mindestens 95% der Wortmeldungen und Beiträge eher kritisch eingestellt.

Deswegen habe ich mich gewundert, warum da die Newszeile immer sagte "Zuspruch für .." - das habe ich nicht kapiert, sonst hätte ich das nicht so lange durchgehalten.

Währenddessen dämmerte es mir slowly, dass halt manchmal Sachen vorbereitet werden - zumindest diplomatisch gesehen. Und ich denk noch so "nee sei mal nicht so voreingenommen" und Zack ist dat Ding da.

Und ein paar Minuten später die Krönung :popcorn:


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17.07.2019 um 22:10
Lange Rede usw:
also ich persönlich würde mich in so einer Situation ganz einfach still von dannen schleichen.

Wenn fast 50% der Stimmen aktiv gegen mich sind, würde ich nicht sehr lange auf "Einigkeit" rumtröten, vor allem wenn ich bei dem Metier keine Ahnung von Tuten und blasen habe. Das wäre mir sonst zu peinlich.

Aber ok, die Umstände für und ihre "Doktorarbeit" als Solche lassen bekannterweise tief genug blicken, worüber rege ich mich eigentlich auf.


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17.07.2019 um 23:40
Marpelina schrieb:Nicht nur "wahrscheinlich" sondern das wurde offen sogar live übertragen, weil es dazu sogar eine Stellungnahme gab. Von der SPD. Ich erinnere mich nicht mehr daran, wer von denen das gesagt hat, aber es war so.
Ah okay von der Stellungnahme wusste ich nichts, hatte wahrscheinlich auch nur geschrieben, weil es ja immernoch eine geheime Abstimmung war, wie jeder einzelne letztendlich abgestimmt hat weiss man dann ja doch nicht.
Marpelina schrieb:Ich hab mir diesen ganzen Sermon von Morgens bis Abends angetan und ständig die vermeintlichen Zusprüche gesucht. Von dem, was ich dort wahrgenommen habe, waren mindestens 95% der Wortmeldungen und Beiträge eher kritisch eingestellt.

Deswegen habe ich mich gewundert, warum da die Newszeile immer sagte "Zuspruch für .." - das habe ich nicht kapiert, sonst hätte ich das nicht so lange durchgehalten.
Die Hintergründe wie es so weit kommen konnte findest du hier ganz gut beschrieben:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-manfred-weber-frans-timmermans-oder-margrethe-vestager-a-1275033.html

Grob zusammengefasst:

Die vier Osteuropäischen Länder haben jeden Spitzenkandidaten abgelehnt, vorallem aber den sozialdemokratischen, welcher sich zuvor ungeschikt über Osteuropa geäußert hatte.
Merkel konnte Weber wegen dem Französischem Regierungschef Makron nicht durchsetzen.
Timmermanns hätte zu sehr gespalten wegen osteuropa, schon war das Debakel perfekt.
So musste halt jemand anderes gefunden werden der/die irgendwie genügend Stimmen sammeln kann.
Dass es ein riesen Gesichtsverlust gewesen währe, hätte man sich auf keinen einigen können war wohl auch allen klar.

Wegen den negativen Beiträgen noch, so ein Sender wie Phönix versucht natürlich immer alle möglichen Stimmen und Kommentare einzufangen und dabei auch nicht zu einseitig zu berichten ( davon gehe ich zumindest aus ).
Wenn man immer nur Zuspruch gesendet hätte, hätte es auf jeden Fall komisch ausgesehen.
Marpelina schrieb:Währenddessen dämmerte es mir slowly, dass halt manchmal Sachen vorbereitet werden - zumindest diplomatisch gesehen. Und ich denk noch so "nee sei mal nicht so voreingenommen" und Zack ist dat Ding da.
Ja klar es waren zähe Verhandlungen und eine Zitterpartie für alle Beteiligten.


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

18.07.2019 um 00:17
Marpelina schrieb:Wenn fast 50% der Stimmen aktiv gegen mich sind, würde ich nicht sehr lange auf "Einigkeit" rumtröten, vor allem wenn ich bei dem Metier keine Ahnung von Tuten und blasen habe. Das wäre mir sonst zu peinlich.
Ja so ist das halt in einer Demokratie, guck dir die Brexitiers an, wie die mit so einer knappen Wahl, dem gespalten sein zu Kämpfen haben.
Auch die Regierungsbildung in Deutschland war ja kein Zuckerschlecken.
Nur muss man sagen, in solchen Zeiten leben wir momentan halt, irgendwie müssen wir damit zurechtkommen.
Man kann auch nicht immer einfach neu wählen das würde es nicht besser machen, genauso wie immer weiter Verhandeln.

Ich finde persönlich dass von der Leyen garkeine so schlechte Wahl war.
Sie ist einmal raus aus der deutschen Truppe wo sie schon seit längerem kein so gutes Bild mehr abgegeben hat, das hätte sie wohl nichtmehr lange mitgemacht.
Sie kennt sich sehr wohl in Europa aus, ist in Brüssel aufgewachsen und dort zur europäischen Schule gegangen.
Ich finde sie ist auch um einiges Tougher als die meisten ihrer männlichen Kollegen und ist seit 2005? Ministerin.
Das mit der Doktorarbeit war eine zweifelhafte Sache ja, sie hat es aber geschafft ihren Kopf da irgendwie aus der Schlinge zu ziehen.

Das kam ja damahls mit Guttenbergs Plagiatskandal auf, ein weiteres CDU Schreckgespenst das immer mal wieder auftaucht, allen graut schon vor dem Tag wann er sein Comeback verkündet :D

Zu kritisieren ist an ihr auf jeden Fall noch dass bei der Sanierung der Gorch Fock so einiges schief ging, die Elsflether Werft hat da wohl einiges Steuergeld sinnlos verpulvert, die Untersuchungen laufen da aber noch.
Außerdem noch der teils desolate Zustand unserer Bundeswehr oder eher ihrer Ausrüstung, was halt aber auch eine Geldfrage ist.


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Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU

05.09.2019 um 10:06
Ich beobachte zweierlei bei der CDU:
Nach dem Turbo Wahlkampf Kretschmers lautet die Parole von Sachsens CDU,
in aller Ruhe fährt der Pastor in die Schuhe, also nicht hektisch!

Die "Hektik" entfaltet sich weit ab entfernt im Harz:
Die parteiinterne Debatte um die künftige strategische Ausrichtung der CDU spitzt sich zu.

Der Burger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch, in ihren strategischen Überlegungen „sollte die CDU nichts ausschließen“. Es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Die Parteispitze hatte am Wochenende ein Papier vorgelegt, wonach jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken abgelehnt wird.

„Wir brauchen keine Bevormundung und keine Denkverbote“, sagte Kurze zur innerparteilichen Debatte. „Wir müssen auch über eine künftige CDU-Minderheitsregierung nachdenken.“ Bei sozialen Themen könne eine Mehrheit mit den linken Parteien gesucht werden. Bei der inneren Sicherheit mit der AfD, „mit der die inhaltlichen Schnittmengen auf diesem Feld deutlich größer sind als mit SPD und Grünen“. Kurze sagte: „Wenn alle Demokraten sein wollen, werden auch in einer Minderheitsregierung Mehrheiten gefunden, die das Land voranbringen können.“
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/union-debatte-um-cdu-alleinregierung

Das ist praktisch! Markus Kurze hat ja Michael Kretschmer nichts zu sagen!


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