AfD

In der Bundesrepublik kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn es erwiesen ist, dass sie die FDGO bekämpft, nicht, weil sie andere Ansichten als andere Parteien vertritt und schon gleich gar nicht, weil sie zu stark wird. Wer so etwas als "Lösung" in Erwägung zieht, sollte sich schon fragen, ob er oder sie selbst sich überhaupt noch auf dem Boden der FDGO befindet. Übrigens, "Idiot" und "Rassist" sind weitgehend persönliche Zuschreibungen, diese rechtfertigen erst recht kein Parteienverbot, ebensowenig wie "Kommunist", "Neoliberaler", "Arschloch", "bestechlich, korrupt" o. ä.

Dabei ist zu bedenken, dass ein Parteienverbot ohnehin kein einziges Problem aus der Welt schafft, es letztendlich wohl eher noch schlimmer macht. Schauen wir in die Geschichte; nachdem Ende der 1950er-Jahre die KPD verboten war, formierten sich alsbald neue linksextreme Gruppierungen, wenn man so will "freie Radikale", etwa die APO und zuguterletzt die RAF. Möglicherweise hätte die KPD solche Kräfte binden können.

Parteienverbote sind definitiv auch nicht Teil einer demokratischen Kultur, dafür sind ja wohl eher andere Systeme zuständig. Zur demokratischen Kultur gehört in jedem Fall die Debatte, nicht unbedingt das Verbot. Dieser Debatte muss man sich stellen, wenn man die umgeht, kann das lediglich zur Spaltung führen. Die haben wir erreicht.

Es ist teilweise schon erschreckend, was und v. a. wie hier diskutiert wird. Der User Atrox hat dazu das einzig richtige geschrieben:

Atrox schrieb:Mehr gegenseitige Rücksichtnahme würde viele Probleme lösen.

Das mit der Rücksicht fehlt nämlich komplett, nicht nur in dieser Diskussion hier, meiner Beobachtung nach auch nicht allein in Internetforen, sondern auch allgemein zunehmend in der Gesellschaft. M. E. ganz klar der eigentliche Grund für die Spaltung dieser.

Es wird nicht zugehört und auch kaum je argumentiert, sondern möglichst vorschnelle Urteile gebildet und irgendwelche meist persönlich eingefärbten Zuschreibungen gemacht, Verbote gefordert, heutzutage "Shitstorms" losgetreten, vollendete Tatsachen, ungezügelte Rechthaberei in Reinform, im Zweifelsfall rennt man dann noch vors Gericht und belastet damit die Justiz, die bestimmt nichts anderes zu tun hat, als sich mit Geplänkel zu beschäftigen. Das alles hat mit demokratischer Debattenkultur nichts und wieder nichts zu tun.

Bekommt die AfD zu viel Aufmerksamkeit?
Von Eva-Maria Manz 05. September 2019 - 09:31 Uhr
Dunja Hayali und Markus Lanz haben bei den AfD-Politikern Jörg Meuthen und Alexander Gauland kritisch nachgefragt. Gelungen ist ihnen das nur zum Teil. Ist der Umgang der Medien mit der AfD falsch?

Nein, die AfD bekommt nicht zu viel Aufmerksamkeit!
Es steht nun nur noch die Gegenprobe aus!
Nun sollte Meuthen zu Lanz und darlegen, wie bürgerlich die AfD ist!
Denke ich!
Wo Gauland hingeht ist egal.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gauland-bei-lanz-meuthen-bei-hayali-bekommt-die-afd-zu-viel-aufmerksamkeit.7cfa16cb-58be-4f12-b688-612abfa61776.html

DerKlassiker schrieb:Das mit der Rücksicht fehlt nämlich komplett, nicht nur in dieser Diskussion hier, meiner Beobachtung nach auch nicht allein in Internetforen, sondern auch allgemein zunehmend in der Gesellschaft. M. E. ganz klar der eigentliche Grund für die Spaltung dieser.

Inwieweit übt die AfD Rhetorik Rücksicht aus? @DerKlassiker ?
Und wem gegenüber?
Oder soll nur der AfD-Rhetorik gegenüber Rücksicht geübt werden?

Atrox schrieb:Nein, aber ich traue es den Leuten zu, die unzufrieden sind und sich nicht gehört fühlen.

Ach Gott, wenn jeder, der mit ganz gleich was unzufrieden ist, AfD wählen würde, dann bräuchte man keine anderen Parteien mehr.

Atrox schrieb:Aber wir können natürlich auch weiter mit dem Finger auf jeden AfD-Wähler zeigen und Rassist und Idiot rufen.

Man sollte vielleicht auch mal die Kirche im Dorf lassen. Nur weil vielleicht mal einer (oder wie viele sind es doch gleich?) von allen AfD-Wählern dabei ist, der kein Rassist und Idiot ist, muß man sich nicht gleich darüber aufregen.

DerKlassiker schrieb:nachdem Ende der 1950er-Jahre die KPD verboten war, formierten sich alsbald neue linksextreme Gruppierungen, wenn man so will "freie Radikale", etwa die APO und zuguterletzt die RAF.

Gewagte Theorie, zumal die APO ein Sammelbecken für allerlei aus dem linken Spektrum war, dass sich parlamentarisch nicht vertreten fühlte. Hier kam es zur Geburt der "Neuen Linken". Die RAF mag historisch gesehen in einem Bezug zur APO stehen, ideengeschichtlich handelt es sich jedoch um eine Variante Antiimperialismus, wie er von der Lenin geführten Komimtern zur Grundlage aller kommunistischen Mitglieder erklärt wurde. Ein beachtlicher Teil der APO hingegen hat seine Einflüsse hingegen auch aus dem westlichen Marxismus gewonnen, der dem Leninismus (und den darauf aufbauenden asiatischen Spielarten) als Antagonist gegenüber steht.

Atrox schrieb:Ich habe schon mit vielen gesprochen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist da nicht „der Ausländer muss weg“, sondern „Merkel muss weg“.

Hm, naja. Läuft doch aber im Grunde auf das gleiche hinaus. Denn, WAs ist denn der Grund dafür, warum für die meisten AfD Wählern die Merkel weg muß? Weil sie Freude daran haben sich rassistisch zu äußern oder weil sie die Anti Merkel Memes so witzig finden?

peekaboo schrieb:WAs ist denn der Grund dafür, warum für die meisten AfD Wählern die Merkel weg muß?

Also mir für meinen Teil ist klar, dass die Neue Rechte, darunter die AfD den als links empfundenen Liberalismus weg haben will.
Deshalb bin ich dafür, dass Meuthen diesbezüglich nochmal befragt wird.
Das fehlte mir gestern im ZDF.

peekaboo schrieb:Denn, WAs ist denn der Grund dafür, warum für die meisten AfD Wählern die Merkel weg muß? Weil sie Freude daran haben sich rassistisch zu äußern oder weil sie die Anti Merkel Memes so witzig finden?

Weil natürlich in deren Augen die Angie schuld an allem ist. Sie ist (ich möchte betonen, in deren Augen) dafür verantwortlich, dass unsere Ausländerquote durch die Flüchtlingskrise gestiegen ist, die Kriminalität ums 100000 fache gestiegen ist, die eigenen Frauen und Kinder nicht mehr sicher sind usw. Sie ist das personalisierte Hassobjekt für die AfD und deren Wähler*innen.

peekaboo schrieb:Man sollte vielleicht auch mal die Kirche im Dorf lassen. Nur weil vielleicht mal einer (oder wie viele sind es doch gleich?) von allen AfD-Wählern dabei ist, der kein Rassist und Idiot ist, muß man sich nicht gleich darüber aufregen.

Ich rege mich da lange nicht mehr drüber auf. Ich spreche mich lediglich gegen Parteiverbote aus im Falle der AfD. Ich bin der Überzeugung, dass eine Demokratie das auch mal aushalten muss.

peekaboo schrieb:Hm, naja. Läuft doch aber im Grunde auf das gleiche hinaus. Denn, WAs ist denn der Grund dafür, warum für die meisten AfD Wählern die Merkel weg muß? Weil sie Freude daran haben sich rassistisch zu äußern oder weil sie die Anti Merkel Memes so witzig finden?

https://www.fr.de/meinung/landtagswahlen-waehlern-vorbei-regieren-kein-ostdeutsches-phaenomen-12965698.html

Brandenburg und Sachsen zeigen uns in einer Laborsituation, wie Wählerinnen und Wähler reagieren, wenn an ihren Ängsten vorbei regiert wird und ihre Nöte ungehört bleiben oder abgetan werden. Das ist kein reines ostdeutsches Phänomen. Der Osten macht in seiner Sensibilität für lebensverändernde Brüche nur schneller deutlich, welche Zentrifugalkräfte in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten wirken.

Die AfD wurde am stärksten dort gewählt, wo die Struktur der Moderne mit aller Härter zuschlägt: in ländlichen Regionen mit Überalterung und immer weniger Infrastruktur. Die persönlich erlebte Zukunftsaussicht in diesen Gebieten endet in negativen Fantasien. Wie ähnlich diese Lebenslage die Wahlen in westlichen Staaten prägt, zeigt der Blick nach Großbritannien und in die USA, beide inzwischen mit tief zerrissenen Gesellschaften.

Atrox schrieb:Die AfD wurde am stärksten dort gewählt, wo die Struktur der Moderne mit aller Härter zuschlägt

Auch eine Frage: Wieso lenkt die AfD diese Wut auf die Moderne auf Muslime?
Warum bleibt sie nicht ehrlich und schiebt Muslime vor?
Zur Erinnerung:
Nazis haben früher Juden vorgeschoben, wenn sie die Moderne meinten!

@Atrox
Mit der Meinung in Deinem Link geh ich zum Teil konform. Ja, der Osten hat Angst vor der Zukunft, weil die Wende und der darauf folgende Strukturwandel (oder sollte ich sagen Deindustrialisierung) heftig war und ganze Biografien zerrissen hat.

Bloß ist die Frage auch: warum versucht man die Asche anzubeten? Man sollte das Feuer weitergeben! Aber es ist eben einfacher auf alles zu schimpfen und irgendwelchen Rattenfängern wie der AfD nachzulaufen. Gerade im Osten sieht man, wozu das bedingungslose Gehorsam zwischen 1933 und 1989 geführt hat - Zerfall, Stillstand, Perspektivlosigkeit trotzt ultimativer Opfer.

@eckhart

Weil Populismus am besten wirkt, wenn man ein Feindbild präsentiert. Du hast eine Menschengruppe, bei der du weißt, dass sie allergisch auf Veränderungen reagiert also präsentierst du ihnen diese nahenden Veränderungen. Das Kernthema der AfD bezog sich bisher immer auf nahende Veränderungen.

Feindbilder sind in der Politik nichts neues. Auch die Grünen oder die SPD bauen Feindbilder auf. Daran stört sich aber niemand.

Fichtenmoped schrieb:warum versucht man die Asche anzubeten? Man sollte das Feuer weitergeben!

Das ist die Frage an der die anderen Parteien im Moment durch die Bank scheitern. Ich sehe im Moment einzig die Grünen und die FDP mit einer relativ klaren Linie. Zumindest die Grünen profitieren ja auch von der politischen Unsicherheit in Bezug auf die GroKo. Wäre ich früher GroKo oder Nichtwähler gewesen, würde ich auch nicht auf die AfD kommen. Aber Menschen sind halt unterschiedlich.

@Lilith101

Warum muss Frau Merkel für AFD Wähler denn gleich ein Hassobjekt sein? Warum kannst DU das nicht einen Gang zurückschalten?

Ich bin kein AFD Wähler, kenne aber Menschen, die so gewählt haben. Und Hass ist auch deren Motivation nicht. Analog zum späten Helmut Kohl hat Frau Merkel schwere Fehler begangen und möglicherweise einer zu langen Zeit ohne Widerspruch folgend, bleibt sie halsstarrig dabei. Das ist die Position, die ich auch ähnlich sehe, auch ohne ihre ansonstigen Verdienste (die aber größtenteils in die erste Hälfte ihrer Kanzlerschaft fallen) nicht anzuerkennen.

Merkelhasser gibt es sicher auch, aber ich hoffe und glaube die Gruppe ist nicht sooo groß.

Aus der mittlerweile sehr langen Zeit 'im Würgegriff der Raute' würde ich erst mal ableiten, Kanzlerschaften auf zwei Amtszeiten zu begrenzen.

Worauf ich hinaus will: Es ist zwar ein Kunstgriff AFD Wähler immer gleiche als ...-feinde oder -...hasser darzustellen, das verkürzt aber die Realität gewaltig.
Die AFD ist immerhin die größte Oppositionspartei und es ist nun mal die Aufgabe von Opposition, Regierung zu kritisieren. Wenn das nicht zulässig ist, nennt man es nicht mehr Demokratie.

Natürlich hat nicht jeder der Afd Wähler rechtsextreme Tendenzen.
Ich behaupte sogar, das sind nicht einmal ein Viertel. Dafür muß sich der geneigte Protestwähler aber mangelnde Intelligenz zuschreiben lassen.

Denn wenn ich eine Partei wähle, die rechtsextremes Gedankengut hegt (und auch nicht damit hinter dem Berg hält), dann muß ich auch mit der Konsequenz leben, mit Neonazis in einen Topf geworfen zu werden, auch wenn ich diese Ansichten nicht teile.

Der Wähler muß abwägen, ob er seinen Protest (bzw der latenten Ablehnung aller Ausländer) in Einklang mit den politischen Ansichten der Afd bringen kann und will. Wenn ja, muß er sich auch das Attribut gefallen lassen, extreme Rechte zu wählen und deren nationalistische Gesinnung zumindest billigend in Kauf zu nehmen.

Es würde heute auch keiner mehr entschuldigen, wenn jemand die NSDAP nur wegen der Arbeitsmarktpolitik, der Kdf Urlaube und als Protest gegen die Sozialdemokraten gewählt hat.

sacredheart schrieb:Warum muss Frau Merkel für AFD Wähler denn gleich ein Hassobjekt sein? Warum kannst DU das nicht einen Gang zurückschalten?

Ich habe auf eine Frage geantwortet und extra dazugeschrieben "in deren Augen". Bedeutet im Umkehrschluss: Nicht in meinen Augen.

sacredheart schrieb:Worauf ich hinaus will: Es ist zwar ein Kunstgriff AFD Wähler immer gleiche als ...-feinde oder -...hasser darzustellen, das verkürzt aber die Realität gewaltig.
Die AFD ist immerhin die größte Oppositionspartei und es ist nun mal die Aufgabe von Opposition, Regierung zu kritisieren. Wenn das nicht zulässig ist, nennt man es nicht mehr Demokratie.

Die meisten hassen, hetzen aber ganz gewaltig. Das kann man deutlich unter sämtlichen Posts sehen. Was da manchmal abgelassen wird ist abartig. Und das ist sehr wohl die Realität. Sicher, es gibt auch die Protestwähler. Aber das macht für mich ja tatsächlich noch weniger Sinn.

Mann kann die Regierung kritisieren, das tut die FDP ja auch regelmäßig, oder die Linke. Aber auf eine demokratische Art und Weise. Ganz ohne Hass und Hetze. Eben das genaue Gegenteil der AfD. Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die AfD als Hetz-, Schimpf- und Hasspartei bezeichnet wird. Genau als solche repräsentiert sie sich und stellt sich exakt so dar. Gegendarstellungen gibt es ja nicht mal. Sprich: Es ist ihnen entweder egal, oder sie wollen genau das.

@Lilith101

Dann würde ich erst mal zwischen öffentlichen Äußerungen im Bundestag und irgendwelchen Posts in sozialen Netzwerken unterscheiden.

Was mancher da halb anonym ablässt, offenbart wirklich auch Abgründe, das müssen wir nicht diskutieren.

Im Bundestag habe ich sogar von der AFD noch keine Hasskommentare gehört. Scharfe Überspitzungen ganz sicher, aber gehören die nicht zu Debatten? Von den hochemotionalen 70er Jahren bis vor einigen Jahren hat sich doch der Bundestag zu einer reinen Abnickveranstaltung mit Tendenz zum Wachkoma entwickelt. Ich bin zunächst mal froh, dass vielleicht das vorherrschende Wachkoma mal ein bißchen aufgerüttelt wird, wenn die Wortbeiträge dann noch substantieller werden, wäre es noch besser.

Man vergisst gerne, dass die Grünen in den ersten Jahren Bundestag auch im Wesentlichen durch substanzarme Flegelhaftigkeit aufgefallen sind.

Die Politik der Kanzlerin zu kritisieren, gehört nun mal zu den Aufgaben von Opposition, auch wenn man übers Ziel hinausgeschossen wird.

Anderen Politikern kommt man da viel mehr entgegen. Sigmar Gabriel wütete vor einigen Jahren über die Zahlungsmoral getrennter Väter und schleuderte da Zahlen in den Raum und drohte mit Führerscheinentzug für Unterhaltspreller. Dass die Zahlen, die er benutzte lediglich Telefoninterviews bei Müttern entstammten und somit völlig unrepräsentativ waren, interessierte niemanden. Hier durfte jemand auf einer großen Bevölkerungsgruppe herumhacken, ohne jede echte Grundlage. Das würde ich Hass nennen.

Aber weil der von der SPD ist, war keine Aufregung zu hören. Nur andere dürfen nicht ähnlich übers Ziel hinausschießen.

Atrox schrieb:Ich rege mich da lange nicht mehr drüber auf.

Nicht?
Da hatte ich aber einen anderen Eindruck. Nun ja, muß mich wohl getäuscht haben.

Atrox schrieb:Ich spreche mich lediglich gegen Parteiverbote aus im Falle der AfD. Ich bin der Überzeugung, dass eine Demokratie das auch mal aushalten muss.

Ja, mal, aber auch nicht immer. Die Entscheidung, warum man die NPD letztendlich nicht verboten hat, lag ja meines Wissens nach daran, daß sie in ihrer Größe nicht wirklich gefährlich für die Demokratie werden kann. Bei der AfD könnte die Entscheidung dagegen höchst wahrscheinlich anders ausfallen.

sacredheart schrieb:Dann würde ich erst mal zwischen öffentlichen Äußerungen im Bundestag und irgendwelchen Posts in sozialen Netzwerken unterscheiden.

Nein, warum? Schau dir doch die Reden im Bundestag an und dann die Reaktionen und Posts in den Netzwerken dazu.

sacredheart schrieb:Im Bundestag habe ich sogar von der AFD noch keine Hasskommentare gehört.

Was? Da scheinst du aber sehr schlecht informiert zu sein. Sei so gut und Google doch mal, du wirst überrascht sein, wie viele Ergebnisse du erhältst, was Hasskommentare von AfD'lern im Bundestag betrifft. Im übrigen ja auch kein Wunder, gefühlt hat Dreiviertel von denen ein Strafverfahren ahängig.

sacredheart schrieb:Man vergisst gerne, dass die Grünen in den ersten Jahren Bundestag auch im Wesentlichen durch substanzarme Flegelhaftigkeit aufgefallen sind.

Zwischen Flegelhaftigkeit und Naziverhalten, Naziparolen, Rechtem Gedankengut, Hass und Hetze liegt ein Himmelweiter Unterschied.

sacredheart schrieb:Die Politik der Kanzlerin zu kritisieren, gehört nun mal zu den Aufgaben von Opposition, auch wenn man übers Ziel hinausgeschossen wird.

Nochmal: ja. Aber nicht in er antidemokratischen Hetze wie es die AfD tut. Wir haben noch andere Oppositionsparteien und die können sich benehmen und achten das Hohe Haus und die damit verbundenen Regeln.

Fichtenmoped schrieb:Mit der Meinung in Deinem Link geh ich zum Teil konform.

Ich nicht.

Fichtenmoped schrieb:Ja, der Osten hat Angst vor der Zukunft

Bei denjenigen, die AfD gewählt haben, war mEn von Angst überhaupt keine Rede und es war ihnen auch nicht mal ansatzweise anzumerken, daß sie vor irgendwas Angst gehabt hätten. Ganz im Gegenteil sogar. Die vorgebrachten Gründe, warum für sie nur die AfD in Frage kam, waren, wie nicht anders zu erwarten, immer die gleichen. Um die farbigen Ausländer ging es übrigens immer; und oft hörte man den Satz: ''höre mir bloß auf mit dieser Merkel''; an VTs aller Art wurde geglaubt; die Grünen waren an allem Schuld; die böse Antifa war auch dabei; und ganz klassisch und typisch: Bekannte wählen auch AfD (Mitläufer, Gruppenzwang); Recht und Ordnung muß wieder hergestellt werden, aber nur für andere. Wirklich schlecht ging es im übrigen keinem, ganz zu schweigen davon, daß sie Angst hatten.

sacredheart schrieb:Die Politik der Kanzlerin zu kritisieren, gehört nun mal zu den Aufgaben von Opposition, auch wenn man übers Ziel hinausgeschossen wird.

Ich möchte noch hinzufügen, dass es zur Aufgabe der Opposition nicht nur das Kritisieren der Regierung ist, sondern dem mit fundierten, vernünftig ausgearbeiteten Vorschlägen entgegenzuwirken und sich einzubringen. Aber das schafft die AfD halt auch nicht.

peekaboo schrieb:Um die farbigen Ausländer ging es übrigens immer; und oft hörte man den Satz: ''höre mir bloß auf mit dieser Merkel''; an VTs aller Art wurde geglaubt; die Grünen waren an allem Schuld; die böse Antifa war auch dabei; und ganz klassisch und typisch: Bekannte wählen auch AfD (Mitläufer, Gruppenzwang); Recht und Ordnung muß wieder hergestellt werden, aber nur für andere. Wirklich schlecht ging es im übrigen keinem, ganz zu schweigen davon, daß sie Angst hatten.

Das sehe ich absolut genau so.