AfD

@Doors

Hoffentlich wird sie bald verboten damit unser demokratisches System nicht wie in Weimar zerstört wird und wir in einer neuen Diktatur landen

@peterlee
dazu ( zu einem Verbot) müsst erst noch eine menge passieren. rein vom ablauf her, sind da einige hürden zu nehmen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

ist ja kein vereinsverbot. die AFD bzw ihre altvorderen wissen anscheinend ganz genau wo die grenzen liegen. nur wegen einzelner übertretungen, einzelner extrem lauter schreihälse, wird noch kein verbotsantrag eingereicht werden können. da muss sozusagen die AFD noch mehr liefern .

das ist auch der grund warum die rumbalancieren und nicht offen zum kampf oder umsturz aufrufen, das wäre dann der grund an sich. bis jetzt kaschieren die das noch, auch wenn es uns nicht so vorkommt. man darf ja auch nicht vergessen. ein verbot durchzubekommen ist ein prozess, der auch nicht unbedingt vom bundesverfassungsgericht dann bestätigt werden muss.
was dann? das wäre das grösste desaster wg opferrolle usw. hängen ja schließlich minimum 35000 Mitglieder mit drin und dazu die ganzen soggn fans und unterstützer bzw wähler.
daher denke ich, die zeit ist noch nicht reif. wäre das so , dann hätte unter garantie bereits jemand diesen antrag eingebracht.


weiß denn jemand von euch ,ob in irgendeinem europäischen land eine rechtsaussen partei bereits in jüngster zeit erfolgreich mit verbot belegt wurde? also eine von den bekannten rechtpopulistischen?

peterlee schrieb:Hoffentlich wird sie bald verboten damit unser demokratisches System nicht wie in Weimar zerstört wird und wir in einer neuen Diktatur landen

In Ungarn, Italien und Österreich waren die Rechtspopulisten mit in der Regierung, ohne das eine Diktatur ausgerufen wurde. Rechtspopulisten sind noch lange keine NSDAP, Diktatur und Weltkrieg sind nicht geplant.

frivol schrieb:Rechtspopulisten sind noch lange keine NSDAP, Diktatur und Weltkrieg sind nicht geplant.

Und wie ist das mit auf Kindern an der grenze schießen? Oder mit dem Galgen für merkel aabei einer Demo? Oder mit dem Wort entsorgen? Oder ausgemistet? Oder wir werden sie jagen?

Wenn Rechtsextremisten von sich aus selbst durchblicken lassen, dass sie verboten werden könnten, müssen alle Alarmglocken schrillen!Dann tun sie nichts und spielen nur!
Denn damit haben sie in der Regel die Absicht, ihren Opfermythos zu bedienen und die Notwendigkeit herbeizufantasieren, dass sie sich gegen ein angeblich drohendes Verbot wehren müssten.
(Einfaches Mittel dagegen:)
Auf Verbotsgerede am besten gar nicht eingehen!
Denke ich.

Ich würde gerne mal wissen , wie die CDU Spitzenpolitiker das hier erklären

https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/eilsleben-cdu-bildet-heimlich-fraktion-mit-afd-64569100.bild.html

Nicht, dass man es nich geahnt hätte .

Oder das hier:


https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankenstein-cdu-politikerin-bildet-jetzt-fraktion-mit-afd-ehemann-64444306.bild.html

Das treibt echt Blüten . Grotesk.

Und das obwohl die CDU Spitze laut getönt hat , sämtliche Formen der Zusammenarbeit mit der AFD auszuschließen.
Anscheinend macht man in der Provinz nicht was die Führungsriege möchte.

frivol schrieb:In Ungarn, Italien und Österreich waren die Rechtspopulisten mit in der Regierung, ohne das eine Diktatur ausgerufen wurde.

Ei Sorry, mal mit befassen was für Gesetzesänderungen die Rechten in Teilen Europas so umgesetzt oder versucht haben umzusetzen. Da riecht vieles nach Methoden der NSDAP. Ich erinner mich z.B. an Polen, Beschneidung der Presse. Änderungen im Gerichtswesen, und und und.

@scarcrow
Meine frage war aber eine andere. Und auf diese Frage ist @frivol
Eingegangen.
Ich fragte , ob jemandem bekannt wäre, dass in der EU bereits erfolgreich parteiverbotsanträge , gegen irgendeine rechtspopulustische Partei gestellt worden sind? und ob die jeweiligen Verfassungsschützer zB Niederlande oder Frankreich dort auch diese Parteien unter Beobachtung haben.

@calligraphie
Das mit der CDU wundert mich nicht, da es in der AfD ja auch viele ex-CDUler gibt, die einfach vom Linksruck der CDU in den letzten 10 Jahren enttäuscht waren. Und dann gibt es halt noch die enttäuschten, die aber in der CDU geblieben sind.
Was Parteiverbote in der EU angeht, ist mir nichts bekannt und es gibt wahrlich extremere Parteien in der EU als die AfD.. da muss man nur mal nach Griechenland schauen. Und in Deutschland sind links wie rechts auch weit extremere Parteien erlaubt. In D kenn ich nur die SRP und die KPD als verbotene Parteien. Und irgendwelche Mini Splittergruppen. Es ist ja auch gut so, dass nicht einfach so eine unliebsame Partei verboten wird.

@abberline
Ja danke, genau so würde ich das sehen . Mir ist halt hier aufgefallen, dass ein paar mal der ruf nach schnellem Parteiverbot erklang.
Das erscheint mir persönlich momentan in so weiter ferne. Da es keinen akuten Grund gibt ( zumindest nach den Erfordernissen , die das GG dafür vorsieht)
Wenn man beobachtet, dass hin u. wieder auch Teile der CDU als rechtslastig Belegt werden . Dann wird man irgendwann anfangen überall ein rechts zu wittern .
Jede , noch so kleine oder größere verbale Verfehlung, wird ja inzwischen ( siehe Wahlberichterstattung Landtagswahlen , ARD Moderatorin ) sofort abgestraft und rechtslastig ausgelegt.

Das ist alles so ungut für das Klima in d politischen streitkultur.

Viel eher gehe ich davon aus, dass in einem längerfristigen Prozess, sich die AFD ( sozusagen durch die Hintertür ) verfestigen wird. s. Oben Link zu den ersten Bündnissen in der Provinz . Dort scheint parteiräson so eng nicht genommen werden .

Mich würde eher mal interessieren , inwieweit eine Partei ihre Mitglieder überhaupt zu einer Räson bringen kann. Ausschlußverfahren? Grundsatzpapier? Abstimmungen ?

@scarcrow

Was riecht / roch denn in Ungarn / Polen / Italien / Österreich nach Methoden der NSDAP?

In keinem dieser Länder gab es einen Genozid oder die Anstiftung zu selbigem.
Keines dieser Länder hat einen Angriffskrieg geführt.
Keines dieser Länder hat auf Kosten der Nachbarstaaten 'Lebensraum' eingenommen.
In keinem dieser Länder wurden Vernichtungslager eingerichtet.
In keinem dieser Länder wurden Oppositionelle gefoltert oder getötet.

Das wären Methoden der NSDAP gewesen.

Das Schließen von Grenzen und selbst Eingriffe in die Pressefreiheit oder die Gewaltenteilung sind nicht ausschließlich Kennzeichen einer NSDAP. Insofern halte ich Deine Wertung für völlig inflationär.

Und aus gleichen Gründen halte ich auch die Gleichsetzung von AFD und NSDAP für völligen Unfug. Man muss die nicht mögen. Aber dennoch ist das so, als wollte man einen Schulhofschläger gleich zum Serienmörder deklarieren.

sacredheart schrieb:Das Schließen von Grenzen und selbst Eingriffe in die Pressefreiheit oder die Gewaltenteilung sind nicht ausschließlich Kennzeichen einer NSDAP.

Die Gewaltenteilung war sowieso kein Kennzeichen einer NSDAP.
Sondern die Abschaffung der Gewaltenteilung war Kennzeichen der NSDAP und ist Kennzeichen autoritärer Regime und von Diktaturen, in Ungarn beispielsweise "illiberale Demokratie" genannt.
Demokratie kann gar nicht illiberal sein.
bzw.
Was illiberal ist, kann keine Demokratie sein.
Denke ich.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban/seite-3

@eckhart

Undemokratisch mag man da ja Einiges nennen, den Weg gehe ich noch mit, aber weder Polen noch Ungarn weisen Zustände auf, die man ernsthaft mit Nazi Deutschland vergleichen kann. Das ist absurd. Damit verniedlicht man die Nazi Zeit.

Bei der Bewertung politischer Zustände finde ich es nicht zielführend, immer nur Superlative zu verwenden.

Aus meiner Sicht sind weder Ungarn, noch Polen, noch die AFD in irgendeiner Nachfolge der NDSAP.

Mir ging es bei der Gewaltenteilung um das 'ausschließlich'. Wenn man sich die Besetzung hoher Richterstellen in den USA ansieht, hat das auch nicht so viel mit unserem Verständnis von Gewaltenteilung zu tun. Dennoch würde niemand mit Verstand soweit gehen, die USA dauerhaft als Nazi Deutschland vergleichbar zu betrachten.

sacredheart schrieb:Bei der Bewertung politischer Zustände finde ich es nicht zielführend, immer nur Superlative zu verwenden.

Es ist natürlich nicht zielführend, eine AfD im derzeitigen Zustand mit einer NSDAP nach der Machtergreifung zu vergleichen.

Die NSDAP war 1922/1923 sogar schon mal verboten. Beginnend mit der Reorganisation bis 1933 hatte die NSDAP auch noch
keinen Genozid oder die Anstiftung zu selbigem praktiziert, keinen Angriffskrieg geführt. keinen 'Lebensraum' eingenommen, keinen Vernichtungslager eingerichtet und keine Oppositionelle gefoltert oder getötet. Um direkt zu erwidern.

Wenn man NSDAP und AfD vergleicht, muss man natürlich deren jeweiligen Entwicklungsstand berücksichtigen.
Ich zB. würde bezweifeln dass die AfD jemals ein Blutschutzgesetz hervorbringt,
sondern denke, von der AfD sind, -wenn sie könnte- ethnopluralistische Gesetze zu erwarten.

Diese hielte ich für ebenso verwerflich!

@eckhart

Natürlich kamen die Taten der Nazis erst nach der Machtergreifung, vorher mangelte es ihnen auch an Möglichkeiten. 'Mein Kampf' und andere Schriften vom Parteiführer selbst waren aber schon seit den 20er Jahren zugänglich. Seine Absichten hat er nie verheimlicht.

Wenn man Aussagen eines Gauland oder Meuthen ansieht, findet sich da nichts Vergleichbares.

Ich fände es auch unseriös zu sagen, ja jetzt sagen die so was noch nicht, aber wer weiss, vielleicht kommt das noch.

Ein wie auch immer Geartetes 'wer weiss' könnte man jedem Politiker unterjubeln.

Ich finde es auch nicht falsch, wenn man wie Du ihre Meinung verwerflich findet. Das ist Teil der Freiheit. Eine Gleichsetzung mit der NSDAP hingegen fände ich historisch völlig inkorrekt.

sacredheart schrieb:Wenn man Aussagen eines Gauland oder Meuthen ansieht, findet sich da nichts Vergleichbares.

Zumal ja Gauland seinem Spindoctor folgt:

Es ist seit 2018 der parteilose Schriftsteller Michael Klonovsky. Online hat er einen bemerkenswert offen-rassistischen Text veröffentlicht.
Der Schriftsteller betont auf seiner Seite, „weder ein Medium noch einen Verlag noch eine Partei, sondern einzig und allein sich selbst zu repräsentieren“. Das ist schon gruselig genug. Noch gruseliger hingegen ist, dass er den Parteivorsitzenden einer im Bundestag sitzenden Partei als persönlicher Referent berät. Verfolgt man die Äußerungen des AfD-Chefs Alexander Gauland, dürfte er seinem Referenten Michael Klonovsky gerne und aufmerksam zuhören.

https://www.fr.de/meinung/gauland-fluesterer-10954123.html
Meinst Du, Meuthen wäre kreativ?

@sacredheart
Vor allem sind Polen, Italien oder Ungarn demokratische Länder und man kann diese Regierungen einfach wieder abwählen.

@abberline

In Deutschland gilt ein Land weitgehend dann als demokratisch, wenn es sich der Linie von Angela Merkel unterwirft. Und da haben besagte Länder doch einige Defizite. Es gilt nicht als demokratisch, wenn die Bewohner dieser Länder einfach die Politiker wählen, die sie wählen möchten ohne das Primat der Groko zu berücksichtigen.

@sacredheart
Die Italiener wählen seit 70 Jahren gefühlt einige Male im Jahr und da gab es von links bis rechts schon alles an der Macht. Die sind selbstbewusst genug.

abberline schrieb:Vor allem sind Polen, Italien oder Ungarn demokratische Länder und man kann diese Regierungen einfach wieder abwählen.

Na ob das mit "solchen" Regierungen so einfach ist, wage ich zu bezweifeln.

Budapest (AFP) Bei der Parlamentswahl in Ungarn 2018 ist es nach Angaben einer ungarischen Nichtregierungsorganisation zu "schwerwiegendem Wahlbetrug" gekommen. Die Organisation "Unhack Democracy Europe" berichtete am Samstag von Bestechung und Einschüchterung von Wählern insbesondere in ländlichen Gegenden. Zudem seien Wähler aus Nachbarländern wie der Ukraine nach Ungarn gebracht worden, heißt es in dem Bericht, der auf der Webseite OpenDemocracy veröffentlicht wurde.

https://www.zeit.de/news/2019-05/18/organisation-berichtet-ueber-wahlbetrug-bei-parlamentswahl-in-ungarn-2018-20190518-doc-1gl966 (Archiv-Version vom 23.05.2019)

Bedenke, in der DDR konnte man auch zur Wahlurne!