SPD-Innenpolitiker: Betroffene rassistischer Gewalt zu oft ignorierthttps://www.welt.de/politik/live206002937/Hanau-Anschlag-Breite-Kritik-an-AfD-Ermittlungen-gehen-weiter.html (Archiv-Version vom 21.02.2020)
Die Gefühle und Sorgen der Opfer rassistisch motivierter Gewalt werden nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Helge Lindh in Deutschland viel zu wenig beachtet. Mit Blick auf die jüngsten Anschläge rechter Verschwörungstheoretiker sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: „Wer von Hanau und Halle redet, darf nicht von permanenter Ausgrenzung und Bevormundung der Opfergruppen in den letzten Jahren schweigen.“
Denn der verbale und der physische Terror richte sich eben nicht abstrakt gegen „die Demokratie“, sondern insbesondere gegen Muslime, Juden, Menschen türkischer, kurdischer und arabischer Herkunft. Diese würden zum Feindbild und „Hassobjekt“ gemacht. „Solange wir nicht mit den Augen der Opfer sehen, haben wir nichts verstanden“, sagte Lindh.
Der Umstand, dass sich einzelne Täter nicht mit absoluter Sicherheit aufhalten lassen, dürfe nicht davon ablenken, dass „ein rassistisches Dauerrauschen“ diese Täter in ihrem Wahnsinn ermutige und bestätige. Die Rhetorik öffentlich bekannter Figuren wie AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio und dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek sei wie eine Petrischale, in der Hass gezüchtet werde.
Rechtsextremismusforscher: Polarisierung wird weitergehen
Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker sieht nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau die Gesellschaft in der Verantwortung. Mögliche Bedrohungen müssten ernst genommen werden, sagte der Wissenschaftler von der Universität Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.
„Die AfD ist für die Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses, für die Zunahme von Konflikt und Aggression im politischen Diskurs verantwortlich“, sagte Decker. Gleichzeitig seien Hass und Rassismus auch immer wieder von Vertretern anderer Parteien bedient worden, betonte der Rechtsextremismusforscher. Mit Blick auf die scharfen Reaktionen vieler Parteien in Richtung AfD sagte er: Die Partei werde die Vorwürfe wohl nutzen, „um sich als Opfer zu suggerieren“.
Die Reaktionen auf den Anschlag in Hanau deuteten insgesamt darauf hin, dass die gesellschaftliche Polarisierung anhalte und keine Reflexion stattfinde. Dabei ist nach Einschätzung Deckers eben diese notwendig: „Auf Dauer hilft nur eine Veränderung in den Köpfen der Menschen und die Reflexion rassistischer Vorurteile und Ressentiments.“ Zudem müsste die Perspektive der Opfer beachtet und ernstgenommen werden, sagte der Wissenschaftler.
München - Nach den Morden von Hanau verliert die AfD an Zuspruch. Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die Partei in der kurzen Zeit gegenüber dem Wochenanfang um 2 Prozentpunkte von 11 auf 9 Prozent. Damit liegt die Partei unter der psychologisch wichtigen 10-Prozent-Marke und ist nur noch einstellig.
Seit langer Zeit eine Wahl, die hoffen lässt. Sehr sehr GUT, ich bin äußerst zufrieden.Issomad schrieb:Die AfD landet in Hamburg wahrscheinlich unter 5 % und damit einmal nicht im Landtag.
Hilft leider am anderen Ende der Republik nicht.
Die AfD kommt aber nicht aus dem Nichts. Ich sehe da langfristig nur Erfolg, wenn Teile der Politik an den Ursprüngen arbeiten: Bessere Sozialpolitik, bessere Lebensbedingungen für die, die sich abgehängt fühlen, Politik besser vermitteln, und ggf. an CDU/CSU: in Teilen 'effektiver' konservative Politikansätze verfolgen, um quasi der AfD die "Legitimation" weiter zu nehmen, denn viele scheinen zu jener gegangen zu sein weil ihnen CDU/CSU nicht mehr integer erschien.6.PzGren391 schrieb:dann nehmen sich die anderen Länder vielleicht ein Beispiel und der Haufen wird obsolet!
Um den Einzug bangen muss auch die AfD. Deren Generalsekretär Bernd Baumann stellt seine Partei als Opfer dar. Hamburg sei "die linksgrüne Hochburg der Republik". Die AfD habe auch kaum Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, weil ein "gewaltbereiter Mob" das verhindert habe. Außerdem habe eine "Medienkampagne" die AfD mit dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen worden sind, "irgendwie in Verbindung" gebracht habe. Er bezweifle, "dass die AfD irgendwas zu tun hat mit rechtsextremistischen Straftaten".Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/buergerschaftswahl-hamburg-2020-live
