AfD

bgeoweh schrieb:Grundsätzlich empfinde ich reine Meinungs- und Gesinnungsstrafbarkeit allgemein als problematisch

Absolut. Das darf wirklich nur strafbar sein, wenn durch die öffentliche Äußerung der Meinung ein schwerer Schaden oder eine Gefahr entsteht, die wiederum in andere Rechtsgüter anderer Menschen eingreift.
Aber so ist es auch. Das BVerfG wacht da ausgesprochen penibel darüber.

Faux schrieb:Und nun stelle ich mir eben die Frage, ob "gröblich" eine Formulierung ist, die ich in diesem Zusammenhang hilfreich oder eher hinderlich finden soll? Ich hätte in der Formulierung an dieser Stelle gefühlt eher ein "gezielt" setzen wollen, als ein "gröblich".

Gröblich ist ein stehender Rechtsbegriff den wir eben auch aus anderen Zusammenhängen kennen, z.B. aus verschiedenen Konstellationen um die Verletzung von Amts- und Sorgfaltspflichten, oder um Störungen von Versammlungen. ''Gezielt'' hingegen befasst sich mit der Vorsätzlichkeit einer Handlung, das ist eine ganz andere Fragestellung.

''Gröblich'' ist hier insofern tatsächlich hilfreich weil diese Formulierung klarstellt dass es sich um eine Verunglimpfung handeln muss, die deutlich über die Grenzen des guten Geschmacks hinausgeht und nicht nur z.B. missverständlich ist und als verletzend aufgefasst werden könnte, aber nicht so aufgefasst werden muss. Genau so wie eine gröbliche Pflichtverletzung ja auch fortgesetzt und schwer sein muss, eine Null-Bock-Haltung, umfangreiche Vernachlässigung usw., nicht einfach nur mal die Freitagspost erst am Montag aufmachen. Oder eine gröbliche Störung einer Versammlung so schwerwiegend sein muss dass sie den Ablauf empfindlich stört, nicht nur ein gelegentlicher Zwischenruf oder Rückfragen an unpassender Stelle.

Mit anderen Worten: es muss wirklich evident auf der Hand liegen dass ein solcher Verstoß vorliegt, das darf nicht nur im Ermessensbereich der persönlichen Empfindlichkeit liegen.

Ein Verstoß kann ''gröblich'' sein ohne ''gezielt'' zu sein, z.B. weil der Ausführende so sturzbesoffen ist dass er sich nicht beherrschen kann, oder durch eine z.B. Erkrankung oder dergleichen gar nicht mehr in der Lage ist seine Pflichten zu erfüllen.

Umgekehrt kann etwas auch gezielt sein ohne gröblich zu sein, wenn ich z.B. eine Sitzung durch endlose Formaliendebatten so in die Länge ziehe dass ein Thema dass ich vermeiden möchte nicht mehr behandelt werden kann.

Faux schrieb:Ich hätte in der Formulierung an dieser Stelle gefühlt eher ein "gezielt" setzen wollen, als ein "gröblich".

Ich wiederhole mich.
Den Gesetzgeber haben bei der Wahl seiner Worte komplexere Dinge bewegt!

Die Ampel räumte ein, dass sie durch die durch die Einbeziehung von Äußerungen in einer Versammlung in die neue Vorschrift "geringfügig über die Mindestanforderungen des Rahmenbeschlusses" hinausgeht. Begründet wird dies mit der Vermeidung von systematischen Widersprüchen:

"Es wäre nicht begründbar, dass die Billigung von Völkerrechtsverbrechen in einer Versammlung nach § 140 Nr. 2 StGB (Belohnung und Billigen von Straftaten) strafbar, nach dem neuen § 130 Abs. 5 StGB aber nicht strafbar sein soll", heißt es in der Beschlussempfehlung. Außerdem sei auch die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Holocausts ist nach § 130 Abs. 3 StGB in einer Versammlung strafbar.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

Laien können in einer Art Gewinnspiel das Wort " gröblich " nach belieben ersetzen.
Was dem topic AfD dienlich sein könnte.

Wie auch grundsätzlich jede Veröffentlichung der AfD dienlich sein kann.

Darauf verweist auch Mojib Latif, Professor am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Von Vögele hingegen habe er noch nie eine wissenschaftliche Publikation zum Thema Klima gelesen.Auch auf Nachfrage des ARD-faktenfinders nennt Vögele keine eigene Forschung in dem Bereich und verweist stattdessen unter anderem auf das "Europäische Institut für Klima und Energie", das vom Umweltbundesamt bereits 2013 im Bereich der Klimawandelskeptiker verortet wurde mit "Thesen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen". Wie kommt es, dass er dennoch als vermeintlicher Klima-Experte bei der Anhörung auftreten kann?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-ausschuesse-bundestag-101.html

Eigentlich wäre es jetzt an der AfD, einen Beweis für die Glaubwürdigkeit Putins zu liefern und der Ampel entgegenzuschleudern.

Denn die Bundesregierung glaubt Putin nicht.

Ihm erscheine es so, "als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat", sagte der AfD-Abgeordnete Holm. Seine Partei plädiert für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, die sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängig machen will.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-2-explosion-putin-bundesregierung-100.html

Na dann, die AfD hängt sich aus dem Fenster.

Jetzt haben sie also schon Erscheinungen. ;)
Den Eindruck hatte ich schon mal. Da haben sie Peter Vögele als Experten in einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeldet und zu Wort kommen lassen, war diesen Monat, ich weiß aber nicht mehr an welchem Tag.
Der hat sich nicht entblödet zu behaupten CO2 hätte keinen Einfluss auf das Klima.
Wer so etwas als Expertise vom Stapel lässt, der hat wahrscheinlich nicht mehr alle Nadeln auf der Tanne. Selbiges gilt auch für die, die in ihm einen ausgewiesenen Experten sehen.
Leider finde ich momentan das Video nicht.

Kein Video, aber eine gute Zusammenfassung:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-ausschuesse-bundestag-101.html

@Kurzschluss
Danke, ich suche noch, finde es aber nicht.
Aus deinem Link

"Physiker entlarvt im Bundestag Klima-Schwindel: 'CO2 hat keinen Einfluss auf das Klima!'" und "Herzstillstand bei Klimaaktivisten - Sachverständige Dr. Hans Peter Vögele zerstört in der ersten Minute alle CO2-Hoffnungen". Auf einschlägigen Webseiten und den sozialen Netzwerken wird ein Video verbreitet, welches den Ausschnitt einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag von Mitte Oktober zeigt. Das Thema: "Klimabedingte Schäden und Verluste: Unterstützung der Menschen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Regionen bei der Bewältigung".Zu sehen ist Peter Vögele, der sich selbst als Naturwissenschaftler vorstellt und sich eigenen Angaben zufolge "seit 30 Jahren mit der Klimaproblematik" beschäftigt. In den folgenden Minuten sagt Vögele unter anderem, dass Kohlenstoffdioxid (CO2) keinen Einfluss auf das Klima habe. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima unbestritten, wie unter anderem im IPCC Weltklimabericht von August 2021 festgehalten wird.

Soviel zu Vögele. Bei weiterem Lesen des Artikels, drängt sich mir die Vermutung auf, dass die AfD gezielt halbseidene bzw. völlig abgedrehte "Experten" einlädt, die ihre hanebüchenen Thesen unterstützen sollen.
Das wäre albern, bestünde nicht die Gefahr, dass einige Bürger den Bullshit unreflektiert schlucken.
Die Praxis sollte überdacht werden. Kann doch nicht so teuer sein, vor allem wenn man die verschwendete Zeit mit diesen Kaspers gegenrechnet, die Glaubwürdigkeit der "Experten" vorher zu prüfen.

emanon schrieb:Der hat sich nicht entblödet zu behaupten CO2 hätte keinen Einfluss auf das Klima.

Ich fürchte nur, dass es nicht unbedingt "blöd" ist.

Wir haben doch vor allem in der letzten Zeit sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen, dass "Wahrheit" schon alleine dadurch entsteht, dass es einfach behauptet wird. Egal wie inhaltlich falsch und egal wir rational hanebüchen eine Aussage ist - etwas bleibt hängen. Und wenn ich eine völlig falsche Aussage oft genug wiederhole, wird sie wahr. Zwar nur gefühlt, aber das genügt ja.

Die AfD (und jede populistische Gruppierung allgemein) bedient sich an diesem Umstand im Übermaß. Vielleicht aus Dummheit der Beteiligten - ich fürchte aber, es ist Taktik. Die lachen sich garantiert ins Fäustchen, wie leicht sie dumme Wähler finden, die Wahrheiten für wichtige Themen lieber fühlen als sie zu kennen.

Nicht, dass das nicht andere auch machen - aber in dieser ausgeprägten Dreistigkeit und diesem Umfang ist die Konkurrenz sehr dünn gesäht.

emanon schrieb:Soviel zu Vögele. Bei weiterem Lesen des Artikels, drängt sich mir die Vermutung auf, dass die AfD gezielt halbseidene bzw. völlig abgedrehte "Experten" einlädt, die ihre hanebüchenen Thesen unterstützen sollen.
Das wäre albern, bestünde nicht die Gefahr, dass einige Bürger den Bullshit unreflektiert schlucken. Die Praxis sollte überdacht werden. Kann doch nicht so teuer sein, vor allem wenn man die verschwendete Zeit mit diesen Kaspers gegenrechnet, die Glaubwürdigkeit der "Experten" vorher zu prüfen.

Schwierig. Ich verstehe deine Intention, aber es würde wohl schwerfallen, zu definieren, ab wann ein Experte "würdig" ist und wann nicht. Wo genau zieht man dort die Grenze?

Eine konkrete Handlungspflicht ergibt sich aus den Aussagen von Experten in einer solchen Anhörung sowieso nicht.

kleinundgrün schrieb:Die AfD (und jede populistische Gruppierung allgemein) bedient sich an diesem Umstand im Übermaß. Vielleicht aus Dummheit der Beteiligten - ich fürchte aber, es ist Taktik. Die lachen sich garantiert ins Fäustchen, wie leicht sie dumme Wähler finden, die Wahrheiten für wichtige Themen lieber fühlen als sie zu kennen.

Ich bin davon überzeugt, dass es Taktik ist, ebenso die mittlerweile unzähligen Entgleisungen und Polemiken aus den Reihen der AfD. Das ist ein wirksames Mittel, Aufmerksamkeit zu generieren. Dieses Spielchen beherrscht die AfD gut, zumindest erheblich besser als andere rechte Parteien vor ihr. Die AfD ist immerhin seit Ende des 2. WK die erste rechte Partei, der es tatsächlich gelang, bundesweit eine vergleichsweise große Wählerschaft zu binden. Die NPD besaß schon immer das Image einer Schmuddelpartei und konnte lediglich im Osten ein paar kleinere Erfolge erzielen, die Republikaner und die DVU waren ebenfalls nur regional mal sichtbar. Zugegeben, die hatten noch kein Social Media für ihre Kampagnen, aber auch das muss man ja überhaupt erst geschickt nutzen können.

Balumpa schrieb:ich verstehe deine Intention, aber es würde wohl schwerfallen, zu definieren, ab wann ein Experte "würdig" ist und wann nicht.

Ein Experte sollte meines Erachtens mit beiden Beinen auf dem wissenschaftlichen Konsens stehen. Beim Beispiel Vögele, der meines Wissens kein Klimaforscher von Rang und Namen ist, ist es definitiv nicht der Fall.

Balumpa schrieb:Eine konkrete Handlungspflicht ergibt sich aus den Aussagen von Experten in einer solchen Anhörung sowieso nicht.

Das stimmt. Allerdings läuft der Vortrag Vögeles für die Zuhörer wahrscheinlich unter #verschenkte Lebenszeit und so etwas sollten sich unsere politischen Vertreter doch irgendwie ersparen können.
In der Zeit hätte man ja auch etwas Sinnvolles tun können.

Balumpa schrieb:Das ist ein wirksames Mittel, Aufmerksamkeit zu generieren.

Ich fürchte, dass es sogar mehr ist. Sie generieren (Schein)Wahrheiten und sie weiten Grenzen aus.
Bei jeder Lüge bleibt ein bisschen scheinbare Wahrheit zurück und bei jeder Grenzüberschreitung verschiebt sich die Grenze, weil man sich ein bisschen daran gewöhnt.

Balumpa schrieb:Dieses Spielchen beherrscht die AfD gut, zumindest erheblich besser als andere rechte Parteien vor ihr.

Weil sie sich als Partei des kleinen Mannes generiert (auch eine Lüge, das ist sie gar nicht gemessen an ihrem Wahlprogramm) und weil sie es schafft, bei manchen den Eindruck zu erwecken, sie wäre nur konservativ statt stramm rechts. Auch mit dieser Lüge kommt sie bei zu vielen durch.

Die NPD ist weit rechts außen und stellt sich auch als rechts außen dar. Die AfD ist auch weit rechts außen, aber tut so (oder besser: behauptet), sie wäre es nicht. Das ist in der Tat klüger.

kleinundgrün schrieb:Die AfD ist auch weit rechts außen, aber tut so (oder besser: behauptet), sie wäre es nicht. Das ist in der Tat klüger.

Der AfD-Nachwuchs ist da anscheinend noch nicht so geschult. Recht unverblümt wird da mit der Identitären Bewegung gekuschelt.

Beim Kongress der Jungen Alternativen am vergangenen Wochenende in Apolda wird offen der Schulterschluss mit der neofaschistischen Identitären Bewegung vollzogen. Die AfD-Jugend hat den halbherzigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Mutterpartei längst hinter sich gelassen – dem Kongress vernetzen sich außerparlamentarische und parlamentarische extrem rechte Szene. Der neu gewählte Vorstand der Jungen Alternative ist als Extremist eingestuft. Dort hat man lange nicht mehr Berührungsängste mit der Nazi-Szene. Man ist Teil davon.
...
»Wenn ihr Führung wollt, dann bin ich euer Mann!« Mit diesem Satz war Gnauck zur Wahl angetreten. Der frische Vorsitzende der Jungen Alternative ist 31 Jahre alt, Brandenburger und seit 2021 Bundestagsabgeordneter für die AfD. Im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Und das, obwohl der ehemalige Soldat vom Dienst bei der Bundeswehr suspendiert wurde. Der Militärische Abschirmdienst, also der Geheimdienst der Bundeswehr, zu dessen Aufgabe die Überwachung extremistischer Tendenzen in der Armee gehört, hatte ihn als Extremist eingestuft.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wie-nazi-ist-der-neue-vorstand-der-afd-jugend/

Bin gespannt, was da noch kommt.

emanon schrieb:Bin gespannt, was da noch kommt.

In meinen Augen ist das besser. Damit nimmt man noch nachdrücklicher denjenigen, die sich nur als "konservativ aber ich bin doch kein Faschist(!!)" sehen, ein bisschen mehr den Wind aus den Segeln.
Klar, viele ignorieren das dann trotzdem. Aber es schränkt den Wählerkreis auf Dauer schon eher ein. Zumindest schmälert es die Salonfähigkeit.

So viele Vorteile Faschisten durch eine populistische Politik haben - einen kleinen Nachteil haben sie dann doch. Sie ziehen überproportional viele Dummköpfe an und mit denen muss sich die Parteispitze dann auch herumschlagen (ich drücke ein bisschen die Daumen, dass es ab und an wörtlich zu verstehen ist, das Potential haben sie ja). Ich gönne es ihnen.

kleinundgrün schrieb:Sie ziehen überproportional viele Dummköpfe an und mit denen muss sich die Parteispitze dann auch herumschlagen (ich drücke ein bisschen die Daumen, dass es ab und an wörtlich zu verstehen ist, das Potential haben sie ja).

:)

Gibt es eigentlich verlässliche Zahlen, ob die AfD bei den Anhängern schlagender Verbindungen überrepräsentiert ist?
Die Idee kam mir beim Lesen deines Beitrages. Ist jetzt aber nicht so wichtig, da ernsthaft zu recherchieren.
Einen kurzen Blick riskiere ich aber mal. :)

@emanon
Wäre interessant, ob es da Statistiken gibt. Die meisten schlagenden Verbindungen dürften noch immer stark nationalistisch geprägt sein. Und wem da die AfD nicht zu harmlos ist, wie sie wohl wählen. Zumindest rekrutieren sich allerhand der höherrangigen Mitglieder der AfD aus den nationalistischen Burschenschaften. Wenn man als Arier Gehorsam, Uniform und Fackeln mag, fehlen sicherlich die Alternativen.
Vielleicht wählen sie auch insgeheim "linksgrünversifft" weil die Freundin Feminismus und Umwelt schon eher besser findet - wer weiß. Vermutlich aber eher nicht.

kleinundgrün schrieb:Wäre interessant, ob es da Statistiken gibt.

Keine Statistik, nur ein Artikel.

Bis vor Kurzem galten Burschenschaften und Korporierte als politisch erledigt in Deutschland. Nun steigt ihr Einfluss wieder – dank der AfD.
In dem Blatt Der Burschenschafter war man sichtlich stolz. In der ersten Ausgabe nach der Bundestagswahl listete das „Periodikum der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ die Namen von Bundestagsabgeordneten „aus den Reihen der Burschenschaften“ auf, unter anderen Albrecht Glaser, Enrico Komning, Jörg Schneider und Christian Wirth von der AfD. Insgesamt neun seien es, vier von der AfD, drei CDU-Mitglieder und zwei aus der CSU, darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern.
...
Auch ein Blick in die Riege der Mitarbeiter der AfD im Bundestag zeigt: Eine Reihe Mitglieder unterschiedlicher Verbindungen haben dort Arbeit und Einkommen gefunden, darunter mindestens vierzehn Burschenschafter und einzelne aus Landsmannschaften und Corps.

Und sie haben so auch Einfluss auf die Bundespolitik gewonnen. Der sei zuletzt „über viele Jahre geschwunden“, die Burschenschafter „wurden politisch marginalisiert“, beklagte Der Burschenschafter. Doch nun gebe es endlich „eine Trendwende“. Der Grund dafür wird offen benannt: der Aufstieg der AfD.

https://taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/
Zeigt aber halt auch, dass es genügend Mitglieder anderer Parteien gibt, die Mitglied bei Burschenschaften und Co. sind.

Bei uns hieß es damals noch: Lieber ein Geschwür am Af... als ein deutscher Burschenschafter.

emanon schrieb:Bei uns hieß es damals noch: Lieber ein Geschwür am Af... als ein deutscher Burschenschafter.

Meine O-Phasen Gruppe musste damals aufgrund von Platzmangel in der Uni einige Treffen in einem Haus einer Burschenschaft abhalten.
Eine damalige Freundin hat in einer Burschi-Kneipe bedient.

So weit ich das also durch zahlreiche Beobachtungen von außen sagen kann: Ein gruseliges Volk.

emanon schrieb:Gibt es eigentlich verlässliche Zahlen, ob die AfD bei den Anhängern schlagender Verbindungen überrepräsentiert ist?

So ca. Mitte 2018 hat die AFD mal versucht einen Verein oder eine Interessenvertretung für Burschenschaftler in der AFD zu gründen, das ist damals soweit ich das mitbekommen habe daran gescheitert dass sie das in Landtagsräumen irgendwo in Thüringe machen wollten und das dann unterbunden wurde weil natürlich nicht jeder einfach daherkommen und sein Privatvergnüngen in vom Steuerzahler finanzierten Örtlichkeiten abhalten kann, erst Recht natürlich keine latenten oder offenen Verfassungsfeinde:

https://taz.de/AfD-Akademikerverband-geplatzt/!5525043/

Das scheint auch eine Versammlung von sehr seriösen und sympathischen Menschen gewesen zu sein.

Die Gründung dieses Vereins wurde dann wohl irgendwann später konspirativ unter dem Namen ''Deutscher Akademiker Verband'' nachgeholt, von der Website her sind die etwa so drauf wie man es erwarten würde. Immerhin, es gibt auch einen dazugehörigen Youtube-Kanal mit insgesamt 16 Abonnenten, man kann also auf jeden Fall behaupten in jedem Bundesland vertreten zu sein - für das ganze Großdeutschland reicht es leider noch nicht.

Weil es Zweifel gab ob denn die AfD Sachsen wirklich so sein kann, wie sie ist:

FAKTENCHECK
Ja, die AfD Sachsen veröffentlichte dieses Bild über die „traditionelle Frau“ auf Instagram
Hat der sächsische Landesverband der AfD ein Bild auf Instagram veröffentlicht, das einen Vergleich zwischen „modernen befreiten Feministinnen“ und „der traditionellen Frau“ zieht? An einem online kursierenden Screenshot des Beitrags wird mit Verweis auf sprachliche Ungereimtheiten gezweifelt. Die Recherche zeigt: Die AfD Sachsen veröffentlichte das Bild – inzwischen ist es nicht mehr abrufbar.

von Kimberly Nicolaus

28. Oktober 2022

Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2022/10/28/ja-die-afd-sachsen-veroeffentlichte-dieses-bild-ueber-die-traditionelle-frau-auf-instagram/

Sprachliche Ungereimtheiten inklusive.