AfD

Endlich fängt die Öffentlichkeit an aufzuwachen, dass staatliche Fördergelder für eine Parteinahe Stiftung der AfD gar nicht gehen!

Der Direktor der Katholischen Akademie Rabanus Maurus in Frankfurt am Main, Joachim Valentin, hat vor einer Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) aus Steuergeldern gewarnt. Die DES sei ein "rechtes Netzwerk", das in der Gesellschaft antidemokratisch wirke, sagte Valentin am Freitag auf Anfrage von katholisch.de. Mit der Förderung in Millionenhöhe für die parteinahe Stiftung wolle die AfD diese Aktivitäten ausbauen, so der Theologe. Valentin gehört zu den Erstunterzeichnern des von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt initiierten "Manifests für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung". Darin rufen mehrere Institutionen und Vereinigungen dazu auf, die politische Arbeit der DES nicht staatlich zu unterstützen und damit zu normalisieren. Weitere Erstzeichner sind etwa die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder Fridays for Future.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/32239-katholische-akademie-gegen-staatliche-finanzierung-von-afd-stiftung

Offenbar gibt es keine Einigungen zum Stiftungsgesetz.
Es scheint noch keine diesbezüglichen Regelungen zu geben, denke ich.

Dabei gibt es für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen keine klare gesetzliche Grundlage – bisher entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Förderungen. Am eher intransparenten Verfahren gibt es schon länger Kritik – mit der AfD-Parteistiftung fällt die bisherige Praxis den demokratischen Parteien allerdings auf die Füße. Der von der Ampel vereinbarte Koalitionsvertrag bleibt dazu eher vage: „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern“, heißt es eher schmallippig.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank kritisiert fehlende „konkrete Ansätze“: „Wir bestehen darauf, dass die schwammigen Absichtserklärungen nun sehr schnell in verbindliche gesetzliche Regelungen – einem Stiftungsfinanzierungsgesetz – münden.“ Die Aktivitäten der Erasmus-Stiftung bedeuteten eine konkrete Gefahr für das Leben derjenigen Menschen, die nicht in das Gesellschaftsbild der Neuen Rechten passen, so Mendel – „die Zeit drängt enorm“.

Ebenso lenkte kürzlich eine Fragdenstaat-Recherche zusammen mit dem „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann Aufmerksamkeit auf das Thema. Tenor: Mit der Erasmus-Stiftung würden antidemokratische Vorfeldorganisationen der extremen Rechten jährlich Steuergelder in Millionenhöhe erhalten.

Quelle: https://taz.de/Streit-um-Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5814975/

@che71 @eckhart @Bone02943 @SvenLE @Photographer73 @fischersfritzi @Streuselchen


Was ist denn da los bei der AfD?

Erst Chruppala und Nachtischlampe Weidel und dann auch noch Faschist Höcke.
Und jetzt ist auch noch die Störchin mit Covid-19 infiziert.

Nach positivem Corona-Test: AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Quarantäne

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat nach eigenen Angaben ein positives PCR-Testergebnis erhalten.

Sie habe sich in Quarantäne begeben.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/beatrix-von-storch-in-corona-quarantaene-afd-politikerin-mit-positivem-test-2QDKXAQJJRTAMCYZS4LAIF45QA.html

@peekaboo
Sie sind eben Menschen wie du und ich, die auch krank werden können auch wenn sie nicht an Corano denken.
Es ist wie mit dem Mann am Abgrund, nur weil er denkt dass er nach dem Sprung fliegen wird, wird er trotzdem fallen, es gibt Naturgesetze an die wir alle gebunden sind.

Ich wünsche niemandem, dass er krank wird und allen gute Besserung. Vielleicht denkt der ein oder andere auch mal drüber nach, dass eine Impfung vielleicht doch gut ist und man nicht aus politischem Kalkül einfach laut "dagegen" schreit.

abberline schrieb:Vielleicht denkt der ein oder andere auch mal drüber nach, dass eine Impfung vielleicht doch gut ist und man nicht aus politischem Kalkül einfach laut "dagegen" schreit.

Glaube nicht, daß das passieren wird. Eher wird das Wasser auf ihre Mühlen sein, wenn sie alle mit relativ milden Symptomen durch die Zeit kommen und keiner wirklich schwer erkrankt. Dann wird es wieder heißen - seht ihr, haben wir doch gesagt, Impfung ist nicht nötig, alles gar nicht so dramatisch, wie uns erzählt wird...

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert. «Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!», schrieb der aus Sachsen stammende Parteichef am Samstag auf Twitter. «Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra Koepping ist unbedingt zu verurteilen.»

Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-12/04/afd-chef-kritisiert-fackelmarsch-vor-haus-von-ministerin

Demo in Potsdam: AfD protestiert gegen Corona-Regeln und Impfpflicht
In der Nähe des Landtags gingen AfD-Anhänger auf die Straße. Unter ihnen auch Parteichef Tino Chrupalla.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/demo-in-potsdam-afd-protestiert-gegen-corona-regeln-und-impfpflicht-li.198902

Nur nicht zuviel zugleich machen!
Parallel wäre worst case!

rainlove schrieb:Sie sind eben Menschen wie du und ich, die auch krank werden können auch wenn sie nicht an Corano denken.

Nicht ganz. Viele Politiker in der AfD provozieren mit Ihrem eigenen unvernünftigen Handeln sich anzustecken. Nach dem Motto: uns wird nichts passieren.

Ein Hr. Gauland ist geimpft und wird sich aufgrund seines Risikos schon bewußt sein, dass er vorsichtig sein muss. Ich frage mich gerade, ob die AfD im Bundestag zu Fraktionssitzungen auch 3G einhalten muss? Wäre ja Arbeitsplatz per se.

Ministerpräsident Kretschmer gibt sich wirklich größte Mühe mit der AfD.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der AfD „billigen Populismus“ vorgeworfen. Die Partei trage eine große Verantwortung für die Corona-Situation im Freistaat. Einem erkrankten AfD-Politiker wünschte er baldige Genesung.
AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem „Machtmissbrauch“ und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten.“

Seit eineinhalb Jahre täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. „Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen“, sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.

Klatsch! Das hat gesessen! Und kein Wort zu den Diffamierungen auf Telegramm!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235495300/Kretschmer-macht-AfD-fuer-desolate-Corona-Lage-mitverantwortlich.html

Querdenker (Seite 96) (Beitrag von eckhart)

Er kritisierte die künftige Ampel-Koalition dafür, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert habe. Dass dies nun die Bundesländer tun müssten, sei „abenteuerlich“.

Quelle: aus dem Link von @eckhart


Die pandemische Lage ist nicht überall in Deutschland gegeben. Herr Kretschmer verteilt einfach, dass in seinem Bundesland 28% Corona-Leugner genau dafür sorgen, dass uns andere Bundesländer mit Ihren Ressourcen unterstützen. Er und seine Vasallen aus der CDU haben den Schuss immer noch nicht gehört. Er muss endlich die AfD als das bezeichnen was Sie sind: ... [Eigenzensur]

SvenLE schrieb:Er muss endlich die AfD als das bezeichnen was Sie sind

Den Vorwurf mache ich auch DER WELT!
Süffizianz wird auffällig wenn man es übertreibt

Süffizianz finde ich in

Im neuen Bundestag kann die AfD sich den Vorsitz von drei wichtigen Ausschüssen sichern – auch weil die anderen Fraktionen dies zulassen. Besonders heikel ist der Chefposten des Innenausschusses – denn da kann die AfD selbst bald zum zentralen Thema werden.

Damit nicht genug: Auch den Gesundheitsausschuss soll mitten in der Corona-Pandemie die AfD leiten. Ebenso das Gremium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Am gravierendsten ist der Innenausschuss. Denn dieser wird sich intensiv mit der Gefährdung der Verfassungsordnung durch den Rechtsextremismus zu beschäftigen haben. Und möglich ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Quartal 2022 die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen könnte. Ob das Amt dies darf, entscheidet demnächst das Kölner Verwaltungsgericht. Bei einer Erlaubnis würde die AfD zu einem großen Thema im Innenausschuss. Unter einem Vorsitzenden aus dieser Partei?

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235521776/Bundestag-AfD-bekommt-Vorsitz-von-drei-brisanten-Ausschuessen.html

Diesen Alarmismus, diese gespielte Empörung nimmt DER WELT doch keiner ab.
Was soll die Abgstmache?
Spielt DIE WELT jetzt den Job der AFD?

Ich bin daran gewöhnt!

eckhart schrieb:Den Vorwurf mache ich auch DER WELT!
Süffizianz wird auffällig wenn man es übertreibt

WELT ist BILD, von daher nicht überraschend.

Und wieder einmal Sachsen. Wer hätte es gedacht?

Ungeimpfter AfD-Abgeordneter muss mit Coronaerkrankung in Klinik

Der AfD-Politiker Ivo Teichmann hatte angeblich »gute Argumente« gegen die Impfung, nun liegt er mit einer Coronainfektion im Krankenhaus. Per Facebook dankt er den Pflegekräften – und verbreitet weiter Zweifel.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-abgeordneter-ivo-teichmann-muss-mit-corona-erkrankung-in-klinik-a-b363a51d-24cb-4533-8599-804167d6e367

Kaum genesen, wird wieder gestänkert und mit Fake news um sich geworfen.

AfD-Fraktionschefin Weidel hat indirekt behauptet, die meisten Covid-Patienten auf Intensivstationen seien geimpft. Das gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Nichts davon stimmt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/weidel-intensivstationen-ungeimpfte-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Photographer73 schrieb:Kaum genesen, wird wieder gestänkert und mit Fake news um sich geworfen.

Ich frage mich wirklich, was mit dieser Frau los ist. Auf mich wirkt ihre Art und ihr Verhalten total daneben. Denkt die wirklich so, oder ist das Taktik, um die Wähler bei der Stange zu halten?

martenot schrieb:Denkt die wirklich so, oder ist das Taktik, um die Wähler bei der Stange zu halten?

Das habe ich mich auch schon so oft gefragt. Früher war ich mir unsicher, mittlerweile denke ich, daß sie dahinter steht und das wirklich alles so sieht. Anders kann ich mir ihr Getue nicht erklären.

@Photographer73
Das ist doch eigentlich eine intelligente Frau (Summa Cum Laude, Analystin bei Goldman-Sachs etc). Unabhängig von irgendeiner politischen Ausrichtung, ist das einfach nur peinlich in meinen Augen. Hauptsache dagegen, egal ob es stimmt oder nicht

Alice Weidel verpasst Abstimmung über Impfpflicht: Erneut positiver Corona-Test

...

... dass vor allem Ungeimpfte auf den Intensivstationen der Krankenhäuser versorgt würden, schmetterte Weidel ab. Auch diese Aussage stimme nicht – „die Zahlen stimmen nicht“, sagte sie im Interview.

Der Phoenix-Journalist forschte jedoch weiter nach und fragte die AfD-Vorsitzende, wo sie ihre Daten denn herhabe. Weidel verwies auf „destatis“, die Website des Statistischen Bundesamts. Durchaus eine Blamage, denn von dort kam bereits kurze Zeit später die Gegenerklärung, dass man gar nicht über diese Daten verfüge.

Quelle:

https://www.fr.de/politik/alice-weidel-afd-blamiert-sich-corona-impfungen-impfpflicht-intensivpatienten-covid-19-91168059.amp.html

abberline schrieb:Das ist doch eigentlich eine intelligente Frau

Das verwirrt mich auch. Einmal habe ich sie in einem Interview gesehen, in dem es nicht unmittelbar um AfD-Positionen ging, da wirkte sie eigentlich normal und reflektiert. Aber wenn sie im AfD-Modus auftritt, dann haut sie ständig solche trotzigen Dagegen-Statements raus.

Es ist interressant was die AfD mit ihrer "Arbeit" in den Ausschüssen macht.

Der Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zur Aufgabe und ist damit in teils auch geheimen Sitzungen befasst.

Gnauck hatte im Juli auf Anfrage erklärt, er werde sich juristisch gegen die Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen. Der Dienst des Oberfeldwebels bei der Bundeswehr ruht, seit er in den Bundestag gewählt wurde. Nach früheren Berichten war er auch Botschafter der Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Gnauck ist über die Brandenburger Landesliste in den Bundestag eingezogen. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Uckermark.
Eine unmittelbare rechtliche Handhabe gegen Gnauck als Ausschuss-Mitglied sieht Strack-Zimmermann nicht: „Herr Gnauck ist ein gewählter Abgeordneter mit allen Rechten und Pflichten. Wenn er sich im Ausschuss an seine Pflichten hält, gibt es wohl keine rechtliche Handhabe gegen ihn.“ Aber, so Strack-Zimmermann weiter: „Sollte er im Ausschuss seinen Pflichten nicht nachkommen, wird ihm die Immunität zu entziehen sein. Wir werden ihn sehr genau beobachten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235578182/AfD-benennt-als-Extremist-eingestuften-Hannes-Gnauck-fuer-Verteidigungsausschuss.html

@martenot

Sie hat doch gar keine andere Wahl.
Ihre Zielgruppe erwartet solche Sätze und diese Zielgruppe interessiert Fakten nicht.
Frau Weidel muss diese Meinung vertreten.
Tut sie es nicht, wandert die Wählerschaft womöglich einfach zu "dieBasis" ab.