Menschen, die fliehen wollen, setzen alles auf eine Karte - und nehmen auch den Tod in kauf. Aus Verzweiflung bspw. Deswegen wird man Flüchtlingsbewegungen und Immigration niemals unterbinden können.mchomer schrieb:Aber wahrscheinlich wäre selbst dann eine undurchlässige Grenze nicht realistisch.
Diese Lehre aus der deutsch deutschen Geschichte sollte keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Insbesonders keiner autoritären.SomertonMan schrieb:Menschen, die fliehen wollen, setzen alles auf eine Karte - und nehmen auch den Tod in kauf.
Dafür darf man in Polen ab dem ersten Tag arbeiten gehen.Reineke schrieb:In Polen gibt es umgerechnet 75 Euro Unterstützung plus Unterkunft, das war's.
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den abgelehnten Antrag scharf: „Würde eine solche Politik tatsächlich umgesetzt werden, hätte das einen Flächenbrand auf dem Balkan zur Folge, der ganz Europa destabilisieren würde“, so Lucassen. „Auch der Zeitpunkt für einen so unklugen Vorschlag erschließt sich mir nicht. Insofern stellt sich schon die Frage, in welchem Interesse solche Ideen formuliert werden. Im Interesse der AfD ist es in jedem Fall nicht“, so Lucassen gegenüber CORRECTIV und ZDF Frontal.Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/05/17/arbeitskreis-aussenpolitik-der-afd-macht-stimmung-fuer-putins-politik/
Trotz der Ablehnung des Antrags durch die Bundestagsfraktion steht die Presseerklärung zur „Annulierung der Anerkennung des Kosovos“ noch immer auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.
Kosovoantrag war in Serbien „kein Geheimnis“
Der Kosovoantrag von Bystron und dem Arbeitskreis Außen entwickelte ein bemerkenswertes Eigenleben in serbischen und russischen Medien:
Die Formulierungen des AfD-Antrages waren ganz im Sinne der serbischen Nationalisten und entsprachen auch Russlands Position zum Kosovo.
„Der Scheinstaat Kosovo ist gescheitert – nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) abgespalten und von vielen westlichen Staaten trotz der einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 (…) anerkannt(…)“.
Kurz danach kam auf der Webseite Serbien-Info der serbische Politologe Dusan Dostanic zu Wort, der offenbar bestens über die Pläne der AfD-Bundestagsfraktion informiert ist. „Dostanic sagt, dass die Diskussion über den Vorschlag zum Widerruf der Anerkennung des Kosovo in etwa zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages stehen werde“.
Dostanic ist in der rechten Szene in Deutschland kein Unbekannter. Im Netz findet sich ein Video, das ihn bei einem Vortrag am „Institut für Staatspolitik“ des rechten Verlegers Götz Kubitschek zeigt. In diesem Jahr hat der Bundesverfassungsschutz dieses Institut als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der Kosovoantrag sei in den serbischen Medien „kein Geheimnis“ gewesen, schreibt Dostanic CORRECTIV und ZDF Frontal.
Dresden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kritisiert den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD. Die "permanenten Durchbrüche" der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/wanderwitz-cdu-sachsen-afd-5861186.html
Besondere Kritik übt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung dabei an der sächsischen Union. "Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit." Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder "mindestens eine Tolerierung". Wanderwitz hatte die Sachsen-CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.
Es war doch klar, dass es diese Brandmauer nur virtuell gibt. Konservative haben sich noch nie gegenüber rechts abgegrenzt. Die Geschichtsbücher sind voll mit Belegen.
Das wird auch irgendwann kommen.
Die Beobachtung mache ich auch häufig.SvenLE schrieb:Konservative haben sich noch nie gegenüber rechts abgegrenzt.
Einige von denen haben kein Problem in der rechten Ecke zu stehen, die haben nur ein Problem damit dabei beobachtet zu werden.
Und ich sehe kein Problem darin, diesbezüglich die Union zu beobachten. Denn nicht nur die CDU ist betroffen. Auch die CSU!Groucho schrieb:Einige von denen haben kein Problem in der rechten Ecke zu stehen, die haben nur ein Problem damit dabei beobachtet zu werden.
CSU-Politiker reisen in die USA, um einen republikanischen Politiker zu besuchen. Der ist für seinen hart-rechten Politikstil bekannt und geht massiv gegen sexuelle Minderheiten vor. Für ihren Besuch bei Ron DeSantis werden Dorothee Bär, Florian Hahn und Andreas Scheuer nun scharf kritisiert.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CSU-erntet-Kritik-fuer-DeSantis-Besuch-article24103386.html
Sehe ich zwar auch so, aber trotzdem ist mir völlig unklar, warum man zur Lösung der Heizungsproblematik ausgerechnet die AfD wählen sollte. Damit handelt man sich am Ende wahrscheinlich noch viel mehr Ärger ein als mit jeder anderen Partei.militarynerd schrieb:ich bin überzeugt, dass das mit dem drohenden Heizungsverbot zu tun hat.
Weil alle anderen Parteien quasi mitverantwortlich sind, außer vll. der LINKEN. Union und SPD hatten schon eine Verbot von Ölheizungen auf den Weg gebracht, die FDP trägt in der Regierung das Gesetz mit, wer bleibt dann noch? Zumal wenn man LINKE wählt, dass am Ende auf R2G hinauslaufen könnte, wo dann wieder 2 der 3 verantwotlichen Parteien in Regierungsverantwortung wäre.martenot schrieb:Sehe ich zwar auch so, aber trotzdem ist mir völlig unklar, warum man zur Lösung der Heizungsproblematik ausgerechnet die AfD wählen sollte. Damit handelt man sich am Ende wahrscheinlich noch viel mehr Ärger ein als mit jeder anderen Partei.
Mit wem will die Union koalieren, wenn nicht mit der AfD?
Und was sagt die Union dazu?
nichts.
GroKo oder Jamaika, wäre ja nun kein Novum.
Ja mit denen, die sie in der Ampel am übelsten runtergemacht haben.
Aber nur, wenn man in der Lage ist, auch unter einer potenziellen AfD-Regierung noch ein zufriedenstellendes Leben zu führen. Auf mich dürfte das eher nicht zutreffen und ich müsste mich wahrscheinlich in die Emigration begeben. Schon allein deswegen könnte ich die AfD nicht als Druckmittel nutzen, es sei denn, ich würde mir selber schaden wollen.
