Da möchte ich mal einen, nur einen einzigen Beleg für haben:stereotyp schrieb:kommt dann immer reflexartig: alles Quatsch, die AfD- Wähler sind alle nazis vom Scheitel bis zum Fuß, blablabla.
So habe ich das hier noch nie gelesen.
Das ist eine substanziell andere Aussage, als deine Vorherige:
Und ja: Entweder ist man rechtsextrem, oder dumm, wenn man AfD wählt.
Ich werde nie müde das immer zu wiederholen :)Groucho schrieb:Und ja: Entweder ist man rechtsextrem, oder dumm, wenn man AfD wählt.
Ist halt Blödsinn und bleibt Blödsinn. Die meisten haben einfach nur die überstrapazierende Migration satt.
Das mag so sein, hilft aber nicht weiter. Die anderen müssen das Migrationsthema besetzen, mit denen die AfD punktet. Das mag schwierig sein, aber es wird kein Weg daran vorbeiführen. Die anderen Themen jucken AfD Wähler nur am Rande, glaub ich. Und hier wären zb die dänischen Sozialdemokraten Vorbild. Und selbst denen gelingt es zwar nur teilweise, die extremeren Kräfte kleiner zu halten, aber immerhin.
Ja, und wählen deshalb Rechtsextreme und das ist DUMM.
Die einzigen, die soweit gehen können ohne ihre Stammwähler massiv zu verlieren, sind CDU/CSU.abberline schrieb:Die anderen müssen das Migrationsthema besetzen, mit denen die AfD punktet.
Ich schau mir auch Dänemark an und verstehe: so monokausal ist das ganze nicht. Aber du bist hier ja in guter Gesellschaft derer, die das nicht kapieren…
Nein. Und da ist das nächste Problem. Kein. Schmidt, Schily, Kohl, Strauss, Kanther (Spendenaffäre etc mal aussen vor) in Sicht, der da was bewegen könnte.
Nun, ich hatte ja in letzter Zeit die Möglichkeit mitzuerleben, was du so alles kapierst, daher ... :D
Hilft aber nicht weiter. CDU und SPD müssen anfangen, das Thema Änderung der Migrations und Asylgesetze nicht gleich als rechts oder gar rechtsextrem zu begreifen, sondern als notwendige Rolle rückwärts weil in den letzten Jahren bei dem Thema so ziemlich alles falsch gemacht wurde.emanon schrieb:gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Rechtsextreme zu unterstützen.. Man kann intelligent sein und Rechtsextreme unterstützen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und Rechtsextreme unterstützen. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann unterstützt man keine Rechtsextremen.
Das ist ja die Crux. An den Anstand zu appellieren macht leider wenig Sinn, der scheint beim angesprochenen Klientel weitestgehend verkümmert zu sein. Die Schulung der Intelligenz und der Erwerb von Wissen ist eine Holschuld und auch da gibts ungünstigerweise ernste Defizite.
250.000 integrierte Syrer in Facharbeiter-Jobs empfindest du als ziemlich alles falsch gemacht?
wäre denn das was Dänemark macht, mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht durchführbar oder gäbe es da erfolgreiche Klagen?
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind die Verfassungsrichterwahl, die er „als entscheidenden Schritt auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt“ bezeichnet, und die Mehrheitsbildung im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, um den es bei der Richterpostenvergabe geht.Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-spd-strategie-richterwahl-ist-der-entscheidende-schritt-auf-ihrem-weg-zurueck-ins-kanzleramt-li.2340677
Denn genau dort, im Zweiten Senat, würde ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verhandelt. Die SPD, so Lindners Analyse, nominiert Kandidatinnen, die sich öffentlich für ein solches Verfahren ausgesprochen haben. Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Partei darauf verständigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Mit der Wahl der beiden Kandidatinnen der Sozialdemokraten würden die Weichen für eine politische Neuordnung gestellt, argumentiert Lindner. Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten – zeitlich sei das innerhalb von zwei bis drei Jahren möglich –, fielen automatisch 150 AfD-Sitze weg.
Die Zahl der Abgeordneten würde dann auf rund 479 schrumpfen. Die Kanzlermehrheit läge nur noch bei 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kämen gemeinsam auf 269 Sitze. Die rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre gegeben. Eine Machtübernahme ohne Neuwahlen wäre per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes möglich.
Klingbeil würde Kanzler, Olaf Scholz bliebe womöglich Teil des Kabinetts, und die neue Koalition könnte bis 2029 durchregieren. Eine durch das Verbotsurteil zerschlagene AfD könnte bis dahin kaum ersetzt werden. Eine neue Partei rechts der Mitte hätte kaum Zeit, Strukturen aufzubauen. Und die Union? Laut Lindner wäre sie, mitverantwortlich für Richterwahl und Verbot, auf offener Bühne entmachtet worden: „Für die Union bedeutet das, sie ist möglicherweise nur noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt.“
Für den Juristen steht daher fest: Die SPD wird an ihren Kandidatinnen festhalten – nicht aus Trotz, sondern aus Strategie. Ein Rückzug käme einem selbst zugefügten Rückschritt gleich. Für die CDU hingegen sei die Lage heikel: Wenn sie zustimmt, könnte sie am eigenen Machtverlust mitarbeiten. Wenn sie blockiert, droht ein verfassungsrechtlicher und politischer Konflikt, verbunden mit dem Vorwurf, AfD-Sympathien in den eigenen Reihen zu dulden.
Mit anderen Worten: Entweder die CDU bringt sich selbst um oder sie zeigt Rückgrat. Das ist eigentlich keine heikle Lage, sondern eine Richtungsentscheidung mit offensichtlich richtiger Antwort. Natürlich bringt sich die CDU lieber selbst um.
Nein, das sind nichts anderes als extrem polarisierende Erzählungen, die, ähnlich wie in den USA, das gesellschaftliche Klima vergiften.Aiolod schrieb:Mit anderen Worten: Entweder die CDU bringt sich selbst um oder sie zeigt Rückgrat. Das ist eigentlich keine heikle Lage, sondern eine Richtungsentscheidung mit offensichtlich richtiger Antwort. Natürlich bringt sich die CDU lieber selbst um.
[...]https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-debatte-afd-verbot-100.html
Keine Einigkeit in der Koalition"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen." Wichtig sei für die damit verbundene juristische Auseinandersetzung die Bewertung des Verfassungsschutzes. "Wenn dieser sagt: 'Das ist eine rechtsextreme Partei', dann darf es kein Taktieren mehr geben", forderte Klingbeil. Er warf der CDU vor, dass sich ein solches Taktieren hinter mancher Äußerung aus ihren Reihen verstecke. Notwendig sei jedoch, ein Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten.Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren zuletzt lauter geworden. Die AfD klagt derzeit gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.In der Koalition gibt es keine Einigkeit über ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union lehnt dieses Vorgehen ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen: Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.
Union bleibt skeptischIn einer ersten Reaktion auf den SPD-Beschluss zeigte sich die CDU entsprechend zurückhaltend. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf die "hohen rechtlichen Hürden" für ein Verbotsverfahren."Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagte der CDU-Politiker. "Denn Frust lässt sich nicht verbieten." Alles weitere solle nun in der Koalition besprochen werden.
[...]
VerbotNach dem SPD-Beschluss soll eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg nun zunächst Materialien sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.Dieser Artikel der Berliner Zeitung reiht sich nur ein in Artikel von Nius, Tischys Einblick und Co.
Historiker Andreas Rödder, Mitglied in der CDU, kritisiert Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD. „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, sagte Rödder am Donnerstag dem Portal „Euronews“.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256418386/AfD-Verbot-Das-waere-der-sichere-Weg-in-den-Buergerkrieg-warnt-Historiker-Roedder.html
Er mahnte: „Die Politik muss ihr Verhältnis zur AfD klären.“ Und in Richtung von SPD und Grünen sagte: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“
