AfD

bla_bla schrieb:naja, die Zuordnung speziell von antisemitischen Straftaten dürfte wohl nicht immer korrekt sein:

Eine 100-%-ige Trefferquote kann man tatsächlich ausschließen, den Faktor Mensch und damit auch Fehler muss man einkalkulieren. Allerdings konsequenterweise dann natürlich auch bei den anderen Ideologen zugeordneten Straftaten.
Unterm Strich ändert das also nichts.

bla_bla schrieb:Für mich spricht hingegen sehr viel dafür, dass ein Anteil, schätzungsweise bis zu 1500 Vorfälle fälschlich rechts zugeordnet wurden, tatsächlich aber links, ausländisch oder religiös motiviert waren!

Es steht dir selbstverständlich frei, hier deinen Glauben zu posten. Belegen wirst du es nicht können.

RayWonders schrieb:naja, aber wird nicht immer angebracht "Gegen die demokratische Grundordnung"?

Kann sein, das so etwas verkündet wird. Da drängt sich doch automatisch die Fragen auf, was denn nun die "demokratische Grundordnung" ist, wo sie fixiert ist und wie es mit der Verbindlichkeit aussieht.
Gerade AfDler sülzen ja gerne rum und hier wurden vor kurzem noch User als schlechte Demokraten geschmäht, zumindest habe ich das so interpretiert, auf Nachfragen reduzieren sich die "Argumente" meist auf persönlichen Glauben/persönliche Interpretationen.

RayWonders schrieb:so wie ich das sehe sind trotz der vielen bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextrem um die AfD nicht alle Politiker dieser Partei so extrem. Also wieso deren Stimmen ignorieren?

Natürlich gibt es graduelle Unterschiede in der Extremität der AfDler, aber es gibt auch den "Fraktionszwang" bzw. die "Fraktionsdisziplin".
Ich habe volles Verständnis für jeden, der mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten will, akzeptiere aber auch, dass es Menschen gibt, die, allen bekannten rassistischer und geschichtsklitternden Aussagen von AfDlern zum Trotz (oder auch gerade deswegen) sich eine größere politische Beteiligung dieses Haufens wünschen.

RayWonders schrieb:wenn man mit den Rechten eine Mehrheit hätte aber nur deswegen gar nicht erst zur Abstimmung aufruft weil man deren Stimmen nicht will, dann stellt man sich doch gegen die demokratische Grundordnung

Kannst du begründen., was da gegen die Demokratische Grundordnung geht, oder bleibt es bei der Behauptung?

Groucho schrieb:Kannst du begründen., was da gegen die Demokratische Grundordnung geht, oder bleibt es bei der Behauptung?

ich sehe da Folgende Dinge

1. Es gibt ein Thema/Gesetz was einer Änderung bedarf und das wird von einer Mehrheit so gesehen
2. Es gibt eine Mehrheit die eine ganz bestimmte Änderung so haben möchte
3. Es gibt eine Gruppe die dieses Gesetz aber nicht zu Abstimmung bringt weil an der Mehrheit eine bestimmte Gruppe vertreten ist.

es wird Demokratie verhindert in dieser Sache..

RayWonders schrieb:es wird Demokratie verhindert in dieser Sache..

Ist es denn in einer Demokratie deiner Couleur vorgesehen, dass jeder frei in seiner Entscheidung ist, mit wem er zusammenarbeitet?

emanon schrieb:Ist es denn in einer Demokratie deiner Couleur vorgesehen, dass jeder frei in seiner Entscheidung ist, mit wem er zusammenarbeitet?

Wo arbeitet man denn zusammen? Man stimmt nur gleich ab in einer Sache. Das ist keine Zusammenarbeit wie ich das definiere.

Auch wie frei sind die Abgeordneten denn andersrum. Es gibt auch schon Stimmen in den einzelnen Parteien, dass man gern anders mit der AfD umgehen sollte. Aber das dürfen die Abgeordneten nicht weil ihnen eine Fraktionsdisziplin das verbietet und es ihnen auferlegt wird? ist aber Fraktionsdisziplin nicht gegen das Grundgesetz?

ich bleibe bei meiner Meinung, wenn eine Mehrheit eine bestimmte Gesetzesänderung möchte aber eine andere Mehrheit das Gesetz nicht zur Abstimmung bringt weil einem so manche Nase des Kollegen Politiker nicht passt dann ist das Verhinderung von Demokratie..

RayWonders schrieb:es wird Demokratie verhindert in dieser Sache..

Zeig doch mal irgendein Regelwerk, welches vorschreibt, Abstimmungen vorzunehmen.
Wo steht, dass man das tun muss?

RayWonders schrieb:ist aber Fraktionsdisziplin nicht gegen das Grundgesetz?

1) Die gab es schon lange vor der AfD
2) Zeig mal irgendein Gesetzt, welches Fraktionsdisziplin verbietet.


Ich fürchte dein Gerde von Undemokratisch ist völlig substanzlos

Groucho schrieb:Wo steht, dass man das tun muss?

das versteht sich ja von selbst wenn eine Mehrheit eine bestimmte Änderung so möchte, dass man dann eine Abstimmung macht.

wozu sonst Gesetze ändern wollen wenn es dann nicht gemacht wird. das ist doch deren Aufgabe?

RayWonders schrieb:Das ist keine Zusammenarbeit wie ich das definiere.

Es steht dir frei für dich persönlich eine Definition zu kreieren, die dir in den Kram passt. Kein Problem.

RayWonders schrieb:Es gibt auch schon Stimmen in den einzelnen Parteien, dass man gern anders mit der AfD umgehen sollte. Aber das dürfen die Abgeordneten nicht weil ihnen eine Fraktionsdisziplin das verbietet und es ihnen auferlegt wird? ist aber Fraktionsdisziplin nicht gegen das Grundgesetz?

Zitiere einfach den Teil des GG, der das deiner Meinung nach aussagt.

RayWonders schrieb:ich bleibe bei meiner Meinung, wenn eine Mehrheit eine bestimmte Gesetzesänderung möchte aber eine andere Mehrheit das Gesetz nicht zur Abstimmung bringt weil einem so manche Nase des Kollegen Politiker nicht passt dann ist das Verhinderung von Demokratie..

Du kannst deine Meinung wirklich gerne behalten, darum geht es nicht.
Zeig doch bitte einmal auf, ob und wo die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt wird und wo sie in Gefahr gerät.

Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/F/fdgo.html

Groucho schrieb:2) Zeig mal irgendein Gesetzt, welches Fraktionsdisziplin verbietet.

hier wikipedia sagt das mit Gesetz genannt:

Ein echter Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig,[1] da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Quelle: Wikipedia: Fraktionsdisziplin

RayWonders schrieb:das versteht sich ja

Nöö, du behauptest hier nur was dir in den Kram passt: Belege deine Behauptung doch endlich mal.

RayWonders schrieb:wozu sonst Gesetze ändern wollen wenn es dann nicht gemacht wird. das ist doch deren Aufgabe?

Was hat das jetzt mit was zu tun?

RayWonders schrieb:hier wikipedia sagt das mit Gesetz genannt:

An dieser Stelle musst du nun unterscheiden lernen zwischen Zwang und "Zwang".

Groucho schrieb:Belege deine Behauptung doch endlich mal.

das ist einfach gesunder Menschenverstand

wenn in einer Demokratie eine Umfrage gemacht werden würde und eine Mehrheit möchte eine Gesetzesänderung in eine bestimmte Richtung, dann sollte man das in Angriff nehmen unabhängig davon ob da einige Muslime, Transpersonen oder Rechtsextreme dabei sind bei der Mehrheit..

RayWonders schrieb:das ist einfach gesunder Menschenverstand

Mit anderen Worten haltloser Unsinn.

Paraphrasiert lautet das so: " Es ist undemokratisch nicht mit Faschisten zusammen zu arbeiten."

Denk mal drüber nach...

Groucho schrieb:" Es ist undemokratisch nicht mit Faschisten zusammen zu arbeiten."

da kannst sicher für jeden einzelnen der AfD-Fraktion im Bundestag belegen dass sie Faschisten sind? Belege bitte! 151 Belege!

derzeit ist die AfD bundesweit noch nicht komplett gesichert rechtsextrem sondern nur einzelne Länder? oder hab ich da was verpasst?

RayWonders schrieb:das ist einfach gesunder Menschenverstand

Dafür bist du gewiss das beste Beispiel.

RayWonders schrieb:wenn in einer Demokratie eine Umfrage gemacht werden würde und eine Mehrheit möchte eine Gesetzesänderung in eine bestimmte Richtung, dann sollte man das in Angriff nehmen unabhängig davon ob da einige Muslime, Transpersonen oder Rechtsextreme dabei sind bei der Mehrheit..

Klar.
Schau mal hier https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
2/3 sind gegen die politische Zusammenarbeit mit der AfD. Ist es, nach deinem Verständnis, gelebte Demokratie nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten?

RayWonders schrieb:da kannst sicher für jeden einzelnen der AfD-Fraktion im Bundestag belegen dass sie Faschisten sind? Belege bitte! 151 Belege!

:palm:

emanon schrieb:

ich weiß schon, für euch sind auch 13% der Wähler in Bergisch-Gladbach für euch Faschisten oder welche die Faschisten gut finden.. so sehe ich das aber nicht!

https://in-gl.de/2025/02/27/das-offizielle-ergebnis-der-bundestagswahl-2025/

emanon schrieb:Ist es, nach deinem Verständnis, gelebte Demokratie nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten?

Demokratie ist es den Wille des Volkes umzusetzen. Eine Mehrheit möchte diese Gesetzesänderung.
Frage also an dich: Ist es richtig das Gesetz dann nicht zu ändern obwohl eine Mehrheit das möchte?

das nicht zusammenarbeiten bezieht sich ja auf Teile der AfD die gesichert rechtsextrem sind. aber wie gerade oben dargelegt, gilt das ja nicht für die Wähler die eine Gesetzesänderung wünschen. oder bist du tatsächlich der Meinung mehr als 10% in Bergisch-Gladbach sind rechtsextreme und Faschisten?

Groucho schrieb:Mit anderen Worten haltloser Unsinn.

tolles Gegenargument

Wie lange sollen denn gewünschte Gesetzesänderungen liegenbleiben in der Schublade nur weil die AfD der gleichen Meinung ist? 10 Jahre? 20 Jahre? Obwohl die Mehrheit eine Änderung wünscht? ja das ist Demokratie..

wenn ich z.b. diese Seite hier lese: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-fraktion-extrem/

da wird als Argument gebracht die Erfurter Resolution und es wird eine Graphik dargestellt, dass 16 Unterzeichner der AfD im Bundestag sitzen. Also 16 von 151, das sind gerade mal 10% der Fraktion mit denen man da argumentiert..

leider kann ich keine Seite finden die explizit für alle 151 Politiker Verfehlungen und Auswüchse auflistet, lasse mir da gern weiterhelfen..

RayWonders schrieb:Also 16 von 151, das sind gerade mal 10% der Fraktion mit denen man da argumentiert..

10% finde ich jetzt nicht wenig. Aber man kann den Artikel ja nochmal weiterlesen:

Erfurter Resulotion: Renner, Sichert, Maack, Kraft, Kaufmann, Bessin, Frohnmaier, Schielke-Ziesing, Bühl, Becker, Baum, Kotré, Schulz, Gauland, Brandes, Möller (16 Abgeordnete)

Höckes Leute: Hilse, Brandner, Braga, Teske, Helferich (zusätzlich 5 Abgeordnete)

Mitglieder eines gesichert rechtsextremistischen Landesverbands: Rentzsch, Ladzinski, Schröder, Reck, Weiss, Weiser, Drößler, Dietz, Korell, Scheurell, Najok, Bochmann, Chrupalla, Bachmann, Krah, Janich, Moosdorf, Schmidt, Ziegler, Reichardt (zusätzlich 20 Abgeordnete)

Ich denke, die kann man schon als rechtsextrem (oder zumindest mit großer Nähe zum Rechtsextremismus) ansehen. Die weiteren Aufschlüsselungen in dem Artikel lasse ich mal weg, da es dabei auch um Vergangenes geht. Also kommen wir auf mindestens 41 rechtsextreme Abgeordente oder mit einer großen Nähe zum Rechtsextremismus. Das sind 27 %, also mehr als jeder Vierte. Sicherlich nicht alles Faschisten wie ein Höcke, aber doch Leute, mit denen ich nicht abstimmen wollen würde.

Dasdeeeeniz schrieb:Die weiteren Aufschlüsselungen in dem Artikel lasse ich mal weg, da es dabei auch um Vergangenes geht. Also kommen wir auf mindestens 41 rechtsextreme Abgeordente oder mit einer großen Nähe zum Rechtsextremismus. Das sind 27 %, also mehr als jeder Vierte. Sicherlich nicht alles Faschisten wie ein Höcke, aber doch Leute, mit denen ich nicht abstimmen wollen würde.

Danke für die Erweiterung meines Bildes.

Aber was ist denn wichtiger? Eine Gesetzesänderung durchzubringen die eine Mehrheit will oder der eigene verletzte Stolz?

ich versteh es nicht. hier geht es doch nicht um die Deportation von Millionen oder sonstiges was man als untragbare Ziele der AfD oder denen Nahestehenden so kennt. dass man gegen sowas ne Brandmauer hat kann ich ja nachvollziehen. aber doch nicht bei dem was hier gerade diskutiert wurde - da kann man doch gemeinsam abstimmen wenn es der Wille des Volkes/Fraktion ist..