AfD

RayWonders schrieb:da kannst sicher für jeden einzelnen der AfD-Fraktion im Bundestag belegen dass sie Faschisten sind? Belege bitte! 151 Belege!

Wen willst du hier verscheißern?

Dich oder mich?

RayWonders schrieb:derzeit ist die AfD bundesweit noch nicht komplett gesichert rechtsextrem sondern nur einzelne Länder? oder hab ich da was verpasst?

So ein bisschen Faschismus kann ja nicht schaden, oder was?

Traurig....

RayWonders schrieb:tolles Gegenargument

Wenn du eine Behauptung ohne Beleg raus haust, brauche ich kein Gegenargument.
Das Fehlen des Beleges IST das Gegenargument!

RayWonders schrieb:ich weiß schon, für euch sind auch 13% der Wähler in Bergisch-Gladbach für euch Faschisten oder welche die Faschisten gut finden.. so sehe ich das aber nicht!

Du scheinst mir eher erschreckend viel nicht zu wissen und die Lücken mit haltlosen Behauptungen zu füllen.

RayWonders schrieb:Eine Mehrheit möchte diese Gesetzesänderung.

Hast du dafür zumindest ähnlich gute Belege wie die von mir verlinkte Statistik/Umfrage?

RayWonders schrieb:das nicht zusammenarbeiten bezieht sich ja auf Teile der AfD die gesichert rechtsextrem sind.

Steht das tatsächlich in meinem Link oder bist du passionierter Fingersauger?

emanon schrieb:Hast du dafür zumindest ähnlich gute Belege wie die von mir verlinkte Statistik/Umfrage?

welche Umfrage? alles was ich bisher über die Staatsleistungen für Religionen laß war von @bla_bla , du hast dazu keinen Link geteilt.

und du hast die Frage nicht beantwortet, wenn mehrere Parteien dafür sind, dass es keine Staatsleistungen mehr geben soll, aber nur mit der AfD die Mehrheit gewonnen werden kann..

frage dann:

RayWonders schrieb:Demokratie ist es den Wille des Volkes umzusetzen. Eine Mehrheit möchte diese Gesetzesänderung.
Frage also an dich: Ist es richtig das Gesetz dann nicht zu ändern obwohl eine Mehrheit das möchte?

RayWonders schrieb:welche Umfrage?

Seufz.
Guckst du hier https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
Daraus

Umfrage zur möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Januar 2025
...
Nach einer im Januar 2025 durchgeführten Umfrage befanden 66 Prozent der Befragten die Entscheidung der CDU als richtig, die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD grundsätzlich auszuschließen. Unter der befragten Parteianhängerschaft der Christdemokraten befürworteten sogar 72 Prozent der Befragten die sogenannte "Brandmauer gegen Rechts", die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen soll.

Meine Frage war, nachzulesen übrigens hier Beitrag von emanon (Seite 4.678)

Umfrage zur möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Januar 2025

...
Nach einer im Januar 2025 durchgeführten Umfrage befanden 66 Prozent der Befragten die Entscheidung der CDU als richtig, die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD grundsätzlich auszuschließen. Unter der befragten Parteianhängerschaft der Christdemokraten befürworteten sogar 72 Prozent der Befragten die sogenannte "Brandmauer gegen Rechts", die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen soll.

ob du für deine Behauptung, dass eine Mehrheit die Gesetzesänderung möchte, zumindest ähnlich tragfähige Belege vorweisen kannst, wie es die von mir verlinkte Umfrage darstellt.

RayWonders schrieb:und du hast die Frage nicht beantwortet, wenn mehrere Parteien dafür sind, dass es keine Staatsleistungen mehr geben soll, aber nur mit der AfD die Mehrheit gewonnen werden kann..

Weil das ja erst zum Tragen kommt, wenn es die von dir wie eine Monstranz präsentierte Mehrheit tatsächlich gibt und ich schon beantwortet habe, wie ich persönlich in dem Fall verfahren würde.

emanon schrieb:Sich für einen überschaubaren Benefit mit den Rechten gemein zu machen, halte ich für nicht sinnvoll. Wenn etwas wirklich sinnvoll und gut ist, wird sich wohl auch eine Mehrheit finden lassen, die ohne die Rechten auskommt.

und

emanon schrieb:Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften sind mir nicht bekannt, aber tatsächlich zahle ich da lieber weiter als die Mehrheit nur mithilfe der AfD realisieren zu können.

RayWonders schrieb:wenn man mit den Rechten eine Mehrheit hätte aber nur deswegen gar nicht erst zur Abstimmung aufruft weil man deren Stimmen nicht will, dann stellt man sich doch gegen die demokratische Grundordnung

Naja, eigentlich ist es ja ein Teil der Demokratie. Unserer Demokratie. Das muss man akzeptieren, ob man es gut findet oder nicht.

RayWonders schrieb:Aber was ist denn wichtiger? Eine Gesetzesänderung durchzubringen die eine Mehrheit will oder der eigene verletzte Stolz?

Ja, ich bin auch eher dafür zu schauen was sinnig ist und was nicht. Nach 100 Bullshit-Ideen und Aktionen der AFD und ihren Politikern wird vielleicht mal eine sinnvolle dabei und nur weil man sich diese eine Idee genauer Anschaut, heißt es nicht das man in den Faschismus abdriftet.

Dasdeeeeniz schrieb:Das birgt meiner Meinung nach die Gefahr, dass eine Zusammenarbeit mit Rechten und Rechtsextremen immer weiter normalisiert und die "Brandmauer" immer weiter aufgeweicht wird.

Die Frage ist, wie lang soll diese Brandmauer denn halten? Die AFD verschwindet nicht von allein und selbst wenn sie verboten wird, wird die nächste populistische Partei in den Startlöchern stehen. Die AFD ernährt sich von der politischen und gesellschaftlichen Spaltung. Diese Spaltung verschwindet nicht mit einer verbotenen AFD. Vielleicht verstärkt sie diese sogar und es braucht nur eine neue Partei, die den Kescher auspackt.

Das diese Brandmauer jetzt noch übertriebene 50 Jahre anhält, ist Utopie.

emanon schrieb:ob du für deine Behauptung, dass eine Mehrheit die Gesetzesänderung möchte, zumindest ähnlich tragfähige Belege vorweisen kannst, wie es die von mir verlinkte Umfrage darstellt.

wie gesagt alles was ich dazu weiß kam von @bla_bla - da wurde gesagt mehrere Parteien seien dafür die Staatsleistungen zu stoppen und mit AfD hätte man die Mehrheit. da müssten wir den User fragen was für Belege dafür existieren ich kenne nicht mehr als diesen Post dazu..

emanon schrieb:Sich für einen überschaubaren Benefit mit den Rechten gemein zu machen, halte ich für nicht sinnvoll. Wenn etwas wirklich sinnvoll und gut ist, wird sich wohl auch eine Mehrheit finden lassen, die ohne die Rechten auskommt.

Weil alles was die AFD/Rechten denken/wollen per se nicht sinnvoll ist oder wie?

emanon schrieb:Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften sind mir nicht bekannt, aber tatsächlich zahle ich da lieber weiter als die Mehrheit nur mithilfe der AfD realisieren zu können.

sag ich ja, Stolz.. obwohl hier im Thread gesagt wurde (aber noch nicht belegt ich weiß) eine Mehrheit im Bundestag möchte die Staatsleistungen für Religionen stoppen.. du sprichst ja den ganzen anderen Parteien ab, das deren Vorschlag sinnvoll ist nur weil die AfD das auch so will. Das ist doch ein blödsinniger Schluss..

ebend genau das hier:

DerThorag schrieb:ja, ich bin auch eher dafür zu schauen was sinnig ist und was nicht. Nach 100 Bullshit-Ideen und Aktionen der AFD und ihren Politikern wird vielleicht mal eine sinnvolle dabei und nur weil man sich diese eine Idee genauer Anschaut, heißt es nicht das man in den Faschismus abdriftet.

es sollten Einzelfall-Entscheidungen zu den bestimmten Gesetzen sein, ob man mit der AfD eine Mehrheit holen kann für eine Änderung oder nicht. Und nicht pauschal sagen eine Mehrheit die nur mit denen ereicht werden kann wollen wir nicht..

DerThorag schrieb:Naja, eigentlich ist es ja ein Teil der Demokratie. Unserer Demokratie. Das muss man akzeptieren, ob man es gut findet oder nicht.

@DerThorag

Da bringst Du etwas durcheinander:

Demokratie ist eine Gesellschaftsform, in der der Bürger in Gestalt der Wähler der Souverän ist.

'Unsere Demokratie' als relativ neuer Begriff spart erhebliche Teile dieses Souveräns aus und wird von denjenigen definiert, die kaum noch jemand wählen mag. Das sind nur die Guten.

Das ist ähnlich wie die Sache mit der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft sind eigentlich alle, die Teil der Gesellschaft sind, aber nicht gewählt wurden oder ein Amt innehaben. Eine Zivilgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, nicht staatlich dafür bezahlt zu werden, dazuzugehören. Deshalb heisst sie ja so.

Zivilgesellschaft 2.0 sind Personen, die vom Staat finanziert werden und rein zufällig dasselbe wollen, wie diejenigen, die die Finanzierung sicherstellen.

RayWonders schrieb:da müssten wir den User fragen was für Belege dafür existieren ich kenne nicht mehr als diesen Post dazu..

Und warum machst du es dir zu eigen, ohne es zumindest ansatzweise nachzuprüfen?

RayWonders schrieb:Weil alles was die AFD/Rechten denken/wollen per se nicht sinnvoll ist oder wie?

Ich halte diese Frage

emanon schrieb:... oder bist du passionierter Fingersauger?

mittlerweile für beantwortet.

emanon schrieb:Und warum machst du es dir zu eigen, ohne es zumindest ansatzweise nachzuprüfen?

du hast es auch nicht bezweifelt oder nach Belegen gefragt. also hast du es dir auch zu eigen gemacht und es stehen lassen...

DerThorag schrieb:Die Frage ist, wie lang soll diese Brandmauer denn halten? Die AFD verschwindet nicht von allein und selbst wenn sie verboten wird, wird die nächste populistische Partei in den Startlöchern stehen.

Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass die gemäßigten AfD-Wähler nicht doch noch irgendwann sich wieder für Parteien der Mitte entscheiden. Aktuell sieht es leider nicht danach aus.

@emanon

Die Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat.

Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln.

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2020/kw45-de-staatsleistungen-802488

RayWonders schrieb:du hast es auch nicht bezweifelt oder nach Belegen gefragt. also hast du es dir auch zu eigen gemacht und es stehen lassen...

:palm:

Und was soll uns das Beitrag von RayWonders (Seite 4.678) sagen?
Dass vor 5 Jahren 3 Parteien, die damals über keinerlei Mehrheit verfügten und von denen 2 noch nicht einmal im aktuellen Bundestag sitzen, einen Entwurf vorgelegt haben?
Inwiefern stützt das irgendeine deiner Behauptungen?

emanon schrieb:Inwiefern stützt das irgendeine deiner Behauptungen?

wenn man sich mal einfach das Prinzip anschaut bei der Frage..

kann ja auch um ganz andere Gesetzesänderungen gehen vielleicht in der Zukunft..

sollten wir dann mögliche Mehrheiten nicht umsetzen nur weil man nur mit AfD die Mehrheit erreichen würde?

wie gesagt wenn z.b. 40% von Nicht-AfD etwas für sinnvoll hält und mit AfD wären es über 50%, dann wird es doch deswegen nicht weniger sinnvoll nur weil da unter der AfD-Fraktion auch Rechtsextreme mitagieren..

Ich habe keine Lust, mich mit dir im Kreis zu drehen.
Melde dich, wenn dir was Neues einfällt. Bis dahin

:merle:

RayWonders schrieb:sollten wir dann mögliche Mehrheiten nicht umsetzen nur weil man nur mit AfD die Mehrheit erreichen würde?

Auf Dauer wird das alles vermutlich wie in anderen Ländern auch (Niederlande etc). Man wird in gewissen Punkten zusammen arbeiten, dann wird wieder irgendeine Koalition gesprengt oder kommt nicht zustande etc
Und wenn eine Partei, mit der andere nicht wollen, provoziert, in dem sie zu irgendwas wie mehr Umweltschutz fordert, können die anderen schwer ablehnen, ohne sich lächerlich zu machen.
Die einzige Lösung wäre, die AfD kleiner zu bekommen, zb durch komplett andere Asylpolitik. Da wäre schon einiges an Wasser abgegraben. Der neoliberalen Quatsch oder die Putin Kuschelei bringt nicht viele Stimmen.
Man hat allerdings viel zu lange gewartet und viele Wähler wird man kurzfristig nicht zurückholen, dafür ist das Vertrauen in CDU, SPD zu lädiert. Und das sind beide leider selbst schuld. Blöd ist halt, dass die Alternative keine Gute ist. Aber das Interessiert aktuell viele scheinbar nicht.
Und was den Osten angeht, wurden da so lange von CDU und SPD gegen die Wand gefahren, dass das Vertrauen halt kaum noch da ist. Verständlich, nur ist die AfD ja nun wirklich nicht für den kleinen Mann. Da würde es im Sozialbereich richtig schlimm

abberline schrieb:Die einzige Lösung wäre, die AfD kleiner zu bekommen, zb durch komplett andere Asylpolitik. Da wäre schon einiges an Wasser abgegraben

Seit Jahren mein reden. Word.

@stereotyp
Man sollte immer im Hinterkopf haben, dass die AfD im Sommer/Juli 2015 bei drei Prozent stand, Tendenz sinkend. Danach kam der Startschuss zum Aufstieg

AfD verliert massiv an Zustimmung
Führungsstreit und Kurswechsel haben die Partei offenbar viele Sympathien gekostet. Emnid zufolge erreicht die AfD unter der neuen Chefin Petry nur noch drei Prozent.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/afd-umfrage-petry

Im Herbst 2015 begannen die ersten Länder, ihr Asylrecht zu verschärfen

Als Reaktion verschärften die wichtigsten Zielstaaten im Herbst 2015 zunächst ihr jeweiliges Asylrecht

Quelle: Wikipedia: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

@abberline
Ich wunder mich schon, dass das so lange unwidersprochen stehen bleibt. Normalerweise kommt dann immer reflexartig: alles Quatsch, die AfD- Wähler sind alle nazis vom Scheitel bis zum Fuß, blablabla.

@stereotyp
Mittlerweile sind da ja auch etliche richtig derb drauf, weil die anderen rechten Parteien viel zu klein sind und da sind vermutlich viele zur AfD gewechselt.

@abberline
Ich will ja nicht bestreiten, dass es nazis bei der AfD -Wählerschaft gibt. Und auf das ein oder andere Mitglied trifft das wohl auch zu…