AfD

martenot schrieb:Ich habe den Eindruck, dass die Zuneigung zu Russland sich von (ehemals) links zu rechts gewandelt hat.

Nee, die ist leider beiderseits gut ausgeprägt imho.
Ich habe mir da genug Mist auch in meinem Bekanntenkreis anhören müssen.

Allerdings ist der entsprechende User des "links" seins eher...unverdächtig.😁

Zaunkönigin schrieb:Für mich sieht das eher nach einem Mangel an Rückgrat und Anstand aus.
Er hätte auch einfach aus der CDU austreten und die in die AFD eintreten können.
Aber das bringt natürlich nicht so viel Publicity...

@Zaunkönigin
Glaube nicht, dass es ihm um persönliche Publicity geht. Ich denke, die AFD wird ihm was versprochen haben.
Mal beobachten, was aus dem Bürgermeister noch werden wird.

@FrauZimt also gehst du bei einem CDU Politiker nicht davon aus, daß ihm wirklich die Bürger die ihn gewählt haben am Herzen liegen sondern es geht alleine nur um irgendwelche Vorteile und schon siedelt man über? Er hat zumindest nichts davon gesagt, dass er vor hat die Partei zu wechseln.

@Dasdeeeeniz

Dasdeeeeniz schrieb:Dann erklär doch bitte nochmal konkret, was an der aktuellen CDU-Politik „zu links“ sein soll. Migration, Grundsicherung, Steuern, Wirtschafts-, Energie- oder Sicherheitspolitik? Ich hatte das ja schon einmal gefragt, aber darauf kam bisher keine konkrete Antwort. „Zu links“ ist schließlich erstmal eine persönliche Bewertung.

In Sachen solidem Wirtschaften macht man keine solide Politik, die man als konservativ bezeichnen könnte, sondern hau raus die Kohle und nach mir die Sintflut.

In der Gesundheitspolitik macht man keine konservative Politik, weil der Staat für Soziales weiterhin jedes Jahr die GKV Beiträge plündert, anstatt das von Steuergeld zu bezahlen.

Bei der Finanzierung linker NGOs, die man einstellen wollte, hat man den eigenen Fragenkatalog beerdigt und es geht heiter weiter, wir hams ja.

In Sachen Migration haben wir weniger Abschiebungen und mehr Einbürgerungen als im Vorjahr. Da macht man originär linke Politik.

Das Gleichstellungsgesetz mit den voraussehbaren Schwächen besteht unverändert weiter, siehe Causa Liebig.

Man hat das Bürgergeld im Prinzip nur umbenannt. Alle anderen Pläne sind in der untersten Schublade gelandet.

socialme schrieb:Welche Vorteile haben wir denn davon, die Ukraine immer weiter finanziell zu unterstützen.Und damit meine ich welche die belegbar sind und keine Hirngespinste.

Langfristig, dass Länder in Europa keine Eroberungskriege führen wollen.
Das man Russland mit der Krim und im Osten der Ukraine hat so leicht durchkommen lassen, hat die Tore für die Vollinvasion weit aufgestoßen.
Wenn man Russland nun ungehindert die Ukraine einnehmen lässt, was hindert Russland daran anschließend mit 1 Million zusätzlichen ukrainischen Soldaten sich weiter auszubreiten?
Und andere Staaten sehen, mit Eroberungskriegen kommt man durch also versucht man es zumindest.

Das Geld was wir an die Ukraine zahlen erspart uns vielleicht weit höhere Kosten und eigenes Blutvergießen.

Warum sollte man friedlichen Freunden keine Unterstützung zukommen lassen?
Schwanz einziehen und abhauen, wenn es brenzlig wird?

Warum sollten wir es dulden, dass Russland gegen uns Krieg führt, gegen unsere Werte, gegen unsere Freiheit?

@Röhrich
Ungehindert wäre es ja nicht. Die Ukraine ist nicht in der EU also nicht vergleichbar. Ob Putin tatsächlich einen Krieg gegen die Nato starten würde ist mehr als fraglich.

Das was passiert ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Krieg zieht sich nur in die Länge. Entweder wirklich helfen als ein Schrecken ohne Ende.

sacredheart schrieb:In Sachen solidem Wirtschaften macht man keine solide Politik, die man als konservativ bezeichnen könnte, sondern hau raus die Kohle und nach mir die Sintflut.

Man kann die Schuldenaufnahme und insbesondere das Sondervermögen durchaus kritisieren. Aber ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verschuldung ist für Infrastruktur, Verteidigung und Investitionen vorgesehen – also gerade für Bereiche, bei denen der Staat langfristig handlungsfähig bleiben bzw. die wirtschaftliche Basis stärken soll. Ob man Umfang und Finanzierung für sinnvoll hält, ist eine andere Frage. Aber daraus eine grundsätzlich nicht-konservative Wirtschaftspolitik zu machen, überzeugt mich nicht.

sacredheart schrieb:In der Gesundheitspolitik macht man keine konservative Politik, weil der Staat für Soziales weiterhin jedes Jahr die GKV Beiträge plündert, anstatt das von Steuergeld zu bezahlen.

Dass der Bund gesamtgesellschaftliche Leistungen stärker aus Steuermitteln finanzieren sollte, kann man durchaus vertreten. Aber das ist ein Argument für eine bestimmte Finanzierungsstruktur der GKV, nicht automatisch ein Beleg dafür, dass die aktuelle CDU „linke Politik“ macht.

sacredheart schrieb:Bei der Finanzierung linker NGOs, die man einstellen wollte, hat man den eigenen Fragenkatalog beerdigt und es geht heiter weiter, wir hams ja.

Bei der NGO-Förderung kann ich die Kritik eher nachvollziehen. Wenn man angekündigt hat, die Finanzierung auf politische Neutralität zu überprüfen, und den eigenen Fragenkatalog dann wieder beerdigt, kann man das durchaus kritisieren. Aber auch hier fehlt mir der Schritt von „das ist eine schlechte bzw. inkonsequente Entscheidung“ zu „das ist linke Politik“.

sacredheart schrieb:In Sachen Migration haben wir weniger Abschiebungen und mehr Einbürgerungen als im Vorjahr. Da macht man originär linke Politik.

Bei der Migration würde ich schon widersprechen. Zum einen sind „weniger Abschiebungen und mehr Einbürgerungen“ allein überhaupt kein Beleg für linke Politik. Bei den Einbürgerungen kommt noch dazu, dass die Zahlen ganz wesentlich auf der vorherigen Rechtslage und bereits laufenden Verfahren beruhen. Die aktuelle Bundesregierung kann diese Zahl also nicht einfach als Ergebnis ihrer eigenen Migrationspolitik verbuchen.

Und zum anderen hat die aktuelle Bundesregierung gerade in der Migrationspolitik eine ganze Reihe von Verschärfungen vorgenommen bzw. beschlossen: etwa die Verschärfung der Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschaffung der Einbürgerung nach drei Jahren und weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Rückführungen.

Wenn man die aktuelle Migrationspolitik der CDU als „originär links“ bezeichnet, müsste man deshalb schon konkrete Maßnahmen benennen. Die bloße Entwicklung von Einbürgerungs- oder Abschiebezahlen reicht dafür jedenfalls nicht.

sacredheart schrieb:Das Gleichstellungsgesetz mit den voraussehbaren Schwächen besteht unverändert weiter, siehe Causa Liebig.

Wenn mit der „Causa Liebig“ das SBGG gemeint ist, kann ich den Kritikpunkt nachvollziehen: Die CDU hat das Gesetz im Wahlkampf deutlich kritisiert und bisher keine Änderung durchgesetzt. Aber auch daraus folgt für mich nicht, dass die aktuelle CDU deshalb „linke Politik“ macht. Das ist eher ein Argument dafür, dass sie ihre angekündigten Änderungen bisher nicht umgesetzt hat.

sacredheart schrieb:Man hat das Bürgergeld im Prinzip nur umbenannt. Alle anderen Pläne sind in der untersten Schublade gelandet.

Beim Bürgergeld würde ich ebenfalls widersprechen. Es wurde zwar umbenannt, aber eben nicht nur. Mit der neuen Grundsicherung wurden unter anderem der Vermittlungsvorrang gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und die Konsequenzen bei Pflichtverletzungen ausgeweitet. Auch beim Schonvermögen und bei der Karenzzeit wurden Änderungen vorgenommen. Man kann durchaus kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht – aber „im Prinzip nur umbenannt“ wird den tatsächlichen Änderungen nicht gerecht.
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Insgesamt sehe ich hier bisher vor allem Beispiele dafür, dass die CDU aus der Sicht einiger nicht weit genug nach rechts geht. Das ist eine legitime politische Bewertung – aber eben nicht dasselbe wie der Nachweis, dass sie linke Politik macht.

Optimist schrieb:@mchomer, für Deine Auffassung, es wäre nicht gut die Hilfen für die Ukraine einzustellen, ist mMn der hybride Krieg Russlands kein relevantes Argument.
Denn unabhängig davon betreibt ja Russland diese ganzen "Nadelstiche" trotzdem, also ganz egal wie sich D verhält.

Ja, genau. Warum die Ukrainehilfe wichtig sind, habe ich ja ebenso ausgeführt.

Das darunter ist eben nur der Zusatz, der dann eher auf

Optimist schrieb:Allerdings würden so manche AfD-Anhänger dann sicher trotzdem nicht wahrhaben wollen, dass es die Russen waren 😉

abzielt. Von wegen: Putins Russland ist nicht unser Freund, völlig egal, was AfD und Co. sagen.

Dasdeeeeniz schrieb:Dass der Bund gesamtgesellschaftliche Leistungen stärker aus Steuermitteln finanzieren sollte, kann man durchaus vertreten. Aber das ist ein Argument für eine bestimmte Finanzierungsstruktur der GKV, nicht automatisch ein Beleg dafür, dass die aktuelle CDU „linke Politik“ macht.

@Dasdeeeeniz

Das sehe ich als Fortsetzung linker Politik an. Der Staat müsste Staatsausgaben nicht 'mehr' aus Steuermitteln bezahlen, sondern ausschließlich. Warum tut er das nicht? Um auf diese Art einen Haushalt aufstellen zu können, der ohne Rückbau des Sozialstaates auskommt. Stattdessen baut man verückterweise die Gesundheitsversorgung zurück. Wer in die GKV einzahlt, tut das, um seine und (Solidarprinzip) die Gesundheit der anderen Versicherten zu bewahren, nicht um Haushaltslücken zu stopfen.

Dasdeeeeniz schrieb:Aber auch hier fehlt mir der Schritt von „das ist eine schlechte bzw. inkonsequente Entscheidung“ zu „das ist linke Politik“.

Es geht hierbei ja nicht um die Feuerwehr, sondern um die Weiterfinanzierung ausschließlich linker NGOs. Deren Finanzierung ist aus meiner Sicht linke Politik.

Dasdeeeeniz schrieb:etwa die Verschärfung der Grenzkontrollen

Das war ein nettes Placebo für den Stammtisch, aber es hat ja keinen Effekt, wenn man Grenzen kontrolliert und dennoch nicht zurückweisen kann. Das war 'rechts anblinken' aber weiter links fahren.

Dasdeeeeniz schrieb:Aber auch daraus folgt für mich nicht, dass die aktuelle CDU deshalb „linke Politik“ macht. Das ist eher ein Argument dafür, dass sie ihre angekündigten Änderungen bisher nicht umgesetzt hat.

Dieses Gesetz kam nun mal Maximalforderungen des woken Lagers nach und wurde von der Ampel verabschiedet. Mit Liebig meine ich die Täterin, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung Frau wurde. Ich sage nicht den alten Namen, das wäre ja Deadnaming und könnte strafrechtlich verfolgt werden.

@Pallas

Pallas schrieb:Kann verstehen, dass jemand der mit rechter und rechtsextremer Politik liebäugelt, die CDU als "links" bezeichnet.

Laut Herrn Prange gibt es in der CDU mittlerweile sogar Linksextremisten:

"Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101396632/kritik-an-schulze-cdu-politiker-bernd-prange-spendet-der-afd-10000-euro.html

Da bekommt die Bezeichnung "schwarzer Block" eine vollkommen neue Bedeutung!

@socialme

socialme schrieb:Welche Vorteile haben wir denn davon, die Ukraine immer weiter finanziell zu unterstützen.

Eine Schwächung Russlands, ein kompetenter Partner in Bezug zu moderner Kriegsführung, ein Partner für eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit sind drei Dinge, die mir spontan einfallen.

socialme schrieb:@FrauZimt also gehst du bei einem CDU Politiker nicht davon aus, daß ihm wirklich die Bürger die ihn gewählt haben am Herzen liegen sondern es geht alleine nur um irgendwelche Vorteile und schon siedelt man über? Er hat zumindest nichts davon gesagt, dass er vor hat die Partei zu wechseln.

Er hat aber gesagt, dass er will, dass ihn die CDU aus der Partei wirft:

Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazin FOCUS, warum er die Partei nicht selbst verlasse, sagt Prange schlicht: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-spendet-an-afd-und-hofft-auf-absolute-mehrheit_80c56e8b-d193-403a-8d82-67c394ba53e6.html

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Übertritt nicht lange auf sich warten lässt, sobald er aus der CDU ausgeschlossen wurde.

@sacredheart

sacredheart schrieb:In Sachen solidem Wirtschaften macht man keine solide Politik, die man als konservativ bezeichnen könnte, sondern hau raus die Kohle und nach mir die Sintflut.

Steuergeldverschwendung hat bei der CDU/CSU doch Tradition (Spahn, Scheuer, etc.). Es ist also eine äußerst konservative Politik, die die CDU hier betreibt. Konservative können eben einfach nicht mit Geld umgehen!

@sacredheart

Ich glaube, wir sind inzwischen ziemlich weit vom eigentlichen AfD-Thema weg. ;) Deine Beispiele zeigen aus meiner Sicht vor allem, dass du mit verschiedenen Entscheidungen der CDU unzufrieden bist bzw. sie für nicht konservativ genug hältst. Den Sprung von „nicht konservativ genug“ zu „linke Politik“ sehe ich weiterhin nicht. Aber man darf sich auch uneinig sein. Aber das führt hier vermutlich eher in einen CDU-Thread. ;)

sooma schrieb:Der linke Merz

Erfüllt alle linken Kriterien:
- hat keine Ahnung
- lügt
- pöbelt unsachlich
- will die AN mehr melken
- verschwendet Geld
Bester SPD Kanzler aller Zeiten!

ApexOne schrieb:Erfüllt alle linken Kriterien:

Dann wissen wir zumindest jetzt, was sich manche unter "linken Kriterien" vorstellen, die sich wohl damit nie auseinander gesetzt haben. Das erklärt manches, und vielleicht auch seltsame Zuschreibungen an Merz und die gegenwärtige Regierung.

sacredheart schrieb:Das sehe ich als Fortsetzung linker Politik an.

Richtig, das kannst du auch tun. Ob deine Einschätzung von einem politikwissenschaftlichen Standpunkt aus wirklich haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Für mich macht die Bundesregierung vermehrt rechte Politik, Siehst du, so weit können Einschätzungen auseinandergehen.

Insbesondere Schulden machen, als linke Politik zu bezeichnen ist schon fragwürdig, da der Großteil der Staatsschulden unter konservativen Regierungen entstanden sind. Unter Helmut Kohl haben sich beispielsweise die Staatsschulden verdreifacht. War Kohl ein Kommunist?

Cthulhus_call schrieb:War Kohl ein Kommunist?

@Cthulhus_call
Diese durchaus berechtigte Frage von Dir lässt mich an Alice Weidel denken! Hier ist ja auch der AfD-Thread (Nur am Rande)

eckhart schrieb:Diese durchaus berechtigte Frage von Dir lässt mich an Alice Weidel denken! Hier ist ja auch der AfD-Thread (Nur am Rande)

Wenn wir Weidel'sche Logik anwenden (und von Hitler als Kommunist ausgehen), war Kohl noch nicht Salon-Sozialist.

Höchstens jugendlicher Punk.
😁

Cthulhus_call schrieb:Unter Helmut Kohl haben sich beispielsweise die Staatsschulden verdreifacht. War Kohl ein Kommunist?

@Cthulhus_call

Fairerweise darf man nicht vergessen, dass da ja auch die Wiedervereinigung finanziert werden musste. Das war kein business as usual.

socialme schrieb:also gehst du bei einem CDU Politiker nicht davon aus, daß ihm wirklich die Bürger die ihn gewählt haben am Herzen liegen sondern es geht alleine nur um irgendwelche Vorteile und schon siedelt man über? Er hat zumindest nichts davon gesagt, dass er vor hat die Partei zu wechseln.

@socialme
Welcher Politiker einer anderen Partei hat eine Wahlempfehlung für eine andere Partei
ausgesprochen, weil seine eigene nicht mehr wählbar ist?
Hans-Georg Maaßen fällt mir ein, der hat die CDU verlassen und die "Werteunion" gegründet.
Ich vermute in der Tat, dass es hier im Vorfeld Absprachen zwischen ihm und der AFD
gegeben hat. Die AFD hat ja heutzutage was zu bieten.
Warten wir es ab.

@FrauZimt
Du meinst?

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geätzt. Er wandte sich in einer Rede mit den Worten »an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten« direkt an die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes. »Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung angesehen zu werden«, sagte Maaßen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-ex-verfassungsschutzchef-attackiert-behoerde-bei-afd-kongress-a-0a07f223-acc1-470d-9c3c-d7e828f700cf

socialme schrieb:Ob Putin tatsächlich einen Krieg gegen die Nato starten würde ist mehr als fraglich.

Mit einer eroberten Ukraine hätte Russland ein großes Personalproblem gelöst, die Entscheidung ob man in den Gulag geht oder der Armee dient werden sicherlich nicht leicht sein.
Und auch ohne Ukrainer wird Russland versuchen die EU und NATO zu zerstören.
Außerdem hat Russland den Krieg gegen Deutschland bereits gestartet, der Angriff auf den Flughafen Leipzig ist eine Kriegshandlung, es ist eben hier die Frage ob wir dadurch einen Krieg ebenso beginnen.

socialme schrieb:Das was passiert ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Krieg zieht sich nur in die Länge. Entweder wirklich helfen als ein Schrecken ohne Ende.

Da stimme ich Dir zu, man hätte 2022 schon das schicken müssen, was man Frühjahr/Sommer 2023 geschickt hat, das hätte eine große Möglichkeit eröffnet den Krieg mit der Befreiung der Ukraine schnell zu beenden.
Und auch jetzt wird mir zu wenig geleistet, mehr Panzer, mehr Artillerie würden die Ukraine in eine bessere Lage versetzen, dass alles ist in den letzten 4,5 Jahren nicht wirklich auf den Weg gebracht worden.

Ich denke wir diskutieren wenn im entsprechende Thread weiter über dieses Thema.

Die Ukraine erhält nicht wirklich viel Geld von uns, wenn man schaut wofür wir Geld übrig haben, was uns aber nichts bring.
Sicherheit für uns und die EU, wie auch Europa ist nun mal kein billiges Unterfangen.