Neustarter schrieb:Na ja, mal sehen. Ich denke, die Union wird einen Wandel hinbekommen, wenn die festgesessene Bräsigkeit einer jüngeren Generation Platz macht. Amthor zähle ich übrigens zur festgesessenen Bräsigkeit dazu ... ;)
Amthor ist ja auch bereits 80.
:DAber es gibt keine jüngere Generation, die nachrücken kann.
Die Wähler sterben der Union weg und sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden bis 2050 oder vielleicht eher.
Commonsense schrieb:Sollte das eigentlich die FDP sein? Weil:
Commonsense schrieb:Die richtige Regierung für die Post-Trump-Ära wäre die Union ohne jedweden linken Einfluss. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber eine wieder erstarkte FDP mit einer stabilen Führung wäre der einzig denkbare Koalitionspartner.
Die FDP hab ich total vergessen, ich glaube auch, dass sie sich nicht wieder erholen wird, zumindest hoffe ich das.
:D
Commonsense schrieb:Der Rechtsruck, der ja nicht nur in Deutschland entstanden ist, wurde nicht zuletzt verursacht, weil die konservativen Parteien in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach links gerutscht sind.
Das wird jetzt bei der CDU langsam wieder korrigiert, ist aber in der derzeitigen Regierung nicht erkennbar, denn da herrschen ja immer noch Zugeständnisse an den Koalitionspartner vor.
Ich glaube eher, weil schon seit Jahrzehnten nichts mehr getan wurde.
Alle Politiker waren nur noch damit beschäftigt den Status Quo aufrecht zu erhalten, um ihre Pfründe nicht zu gefährden und haben auf die Bürger geschissen (das ist jedenfalls mein Eindruck).
Die einen haben sich dann der rechtsextremen AfD zugewandt und wählen Faschisten.
Toxid schrieb:1. Rundfunkverträge kündigen: Wird sicher nicht so leicht umsetzbar sein, wenn doch dann muss eine Ersatzlösung her.
Zahlen müssen sie trotzdem, ist also alles nur wieder Augenwischerei.
Man kann den Staatsvertrag nicht einseitig kündigen.
Es muss dann auch einen Ersatz geben und das wäre dann ein Propaganda-Sender.
Vielleicht könnte man Aktivist Mann, Björn Banane und Weichreite als Moderatoren einstellen.
Toxid schrieb:2. Abschiebungen: Dürfte relativ einfach umsetzbar sein, alle Ausreisepflichtigen auch zum Ausreisen zu bewegen. Die große Remigrationswelle wird es nicht geben, außer die Migranten ergreifen selbst die Flucht in andere Bundesländer. Und selbst das könnte die AfD für sich als Sieg verbuchen.
Könnte schnell gemacht sein, aber eben nur bei tatsächlich ausreisepflichtigen Personen und das sind nicht viele.
Sobald das durch ist, ist Leerlauf und was passiert dann?
Toxid schrieb:3. Arbeitspflicht: Da, wo Arbeitskraft gebraucht wird, gerade im direkten Umfeld der Migranten, sollte es umsetzbar sein. Arbeitspflicht, wie damals beim Euro-Job wird schwierig, da für diese Arbeiten ja mittlerweile Mitarbeiter vorhanden sind. Da dürfte es schon an der Orga scheitern.
Ein Land kann das nicht einfach selbst bestimmen, dafür ist der Bund da und da gibt es bereits ein Gesetz zu (§ 5 AsylbLG).
Das ist Bundesrecht und die Landes-AfD hat da keine Handlungsoptionen.
Zumal ein Arbeitszwang gegen das Grundrecht verstößt und gegen das Gleichbehandlungsgesetz, würde ich meinen.
Toxid schrieb:4. Geldstreichungen: Ich weiß nicht genau, inwieweit und wie viele NGOs aus der Landeskasse finanziert werden, dürfte aber ein leichtes sein, diese Verträge aufzukündigen und das ist sicher im Interesse vieler AfD-Wähler.
Viele Verträge laufen auch über Bundesmittel und können daher nicht einfach vom Land gekündigt werden.
Da hängen Co-Finanzierungsverträge dran, wenn ich nicht irre.
Das ist übrigens einer der Punkte mit denen die AfD die Demokratie aushöhlen will.
Toxid schrieb:5. Führerschein-Hilfe: Easy umzusetzen mit Bildungsgutscheinen oder dergleichen. Ob das finanzierbar ist, wird sich zeigen. Ist ja kein Land mit riesiger Einwohnerzahl, dürfte überschaubar sein.
Dafür ist kein Geld da, es müsste also woanders massiv eingespart werden, mir würde da der Gesundheits- und Sozialbereich einfallen und das würde viele AfD-Wähler direkt betreffen - viel Spaß damit, kann ich nur sagen.
:D
Toxid schrieb:6. Für Kinder von Asylbewerbern sind Sonderklassen geplant, dazu Wachschutz an schwierigen Schulen: Halte ich für vertretbar, warum nicht? Auch jetzt gibts schon Integrationsschulen, nicht nur für Migranten. Das dürfte im Sinne der Asylbewerber und den herkömmlichen Klassen sein. Asylbewerber können gezielt geschult werden und andere werden nicht ausgebremst durch Sprachbarrieren und Lernschwierigkeiten, seit Jahren gang und gäbe für beeinträchtigte Schüler aller Art.
Verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz und das Diskriminierungsverbot, ist also nicht umsetzbar.
Ist verfassungsrechtlich nicht machbar und pädagogisch nicht sinnvoll.
Toxid schrieb:7. An jeder Schule soll an Schultagen die deutsche Bundesflagge wehen: Einfach umzusetzen und im Sinne wohl vieler Eltern, gerade bei AfD-Wählern.
Die einzige Option, die ohne Hindernisse umgesetzt werden kann, denke ich und sie bringt den Leuten genau: Gar nichts!
:troll:
Toxid schrieb:8. Der Slogan des Landes soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ geändert werden: Unsinnig aber auch umsetzbar, wenn sie es denn gerne so haben wollen.
Ist machbar, aber auch hier wieder:
Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot und würde vermutlich kassiert werden.
Da haben die AfDler direkt wieder was für ihr Narrativ, warum sie scheitern (natürlich sind die anderen Schuld).
Toxid schrieb:9. Ministerien abbauen: Kein Problem, eine Umstrukturierung der Ministerien sieht man häufig bei Regierungswechsel, keine große Sache.
Ist machbar.
Aber Herr Siegmund hat da keinerlei Plan.
Warum? Weil er immer ausweicht, wenn man ihn zum Beispiel konkret fragt, welche Ministerien er streichen will.
Außerdem:
Die Einsparungen werden gering sein, weil bei so etwas nichts komplett gestrichen wird, sondern einzelne Ministerien einfach zu größeren Ministerien zusammengelegt werden.
Es muss also alles weiterhin finanziert werden, auch wenn zum Schein ein Ministerium weg ist.
Toxid schrieb:10. Corona-Ausschuss: Sollen sie machen, auch umsetzbar. Was dabei herauskommen soll, weiß ich nicht. Aber machbar.
Ist rechtlich auf Landesebene machbar, aaaaaaaber:
So ein Ausschuss ist zeit- und ressourcenintensiv und liefert am Ende nur wenig Ergebnisse und noch weiger politische Konsequenzen, weil auch gerade die wesentlichen Entscheidungen damals in der Pandemie auf Bundesebene und in Infektionsschutzgesetz verankert waren.
Und mein persönlicher Grund, warum das Zeitverschwendung ist:
Es ist inzwischen vollkommen egal! Die Welt hat sich längst weitergedreht und die AfD weiß das auch.
Sie bedienen damit lediglich einen Teil ihrer Klientel, die auf Corona-Verschwörungen hängengeblieben ist und das sind vermutlich nicht wenige, weil sich die AfD ja auch aus vielen Leuten der Querdenker-Bewegung zusammensetzt, ist mein Eindruck.
Das ist einer der Köder für Wähler gewesen, wie eben auch das mit den Abschiebungen etc.:
Die AfD-Spitze weiß, dass das entweder nichts bringt, scheißegal ist, scheitern wird und/oder von vorne herein nicht umsetzbar sein wir, weil nur auf Bundesebene durchführbar, aber sie versprechen es trotzdem, weil sie ihren Wählern damit Hoffnung machen wollen (mit Lügen) und wenn es dann scheitert haben sie zuvor schon das Narrativ in Umlauf gebracht, dass sie ja nicht am Scheitern Schuld sind, sondern Berlin/der Bund/die Altparteien und dIe gRüNeN!
rainlove schrieb:Das ist plausibel aber warum lassen sie sich für sowas benützen?
Ganz einfach: Geld und Macht.
Sie machen sich jetzt die Taschen voll und wenn sie irgendwann abgesägt werden, haben sie ausgesorgt und Kontakte für weitere Macht und weiteres Geld.