AfD

behind_eyes schrieb:Luke und Petry wurden nie benutzt im Sinne von Token. Richtig ist, daß man sie aus ihren Posten gedrängt hat weil sie sich gegen die stärker werdende Rechte nicht mehr durchsetzen konnten, es war nie geplant sie als Token zu instrumentalisieren und das ist auch nie geschehen.

Sie wurden noch genutzt, um der Partei den Anschein der Mäßigung zu verschaffen, denke ich.

Lepus schrieb:Zahlen müssen sie trotzdem, ist also alles nur wieder Augenwischerei.
Man kann den Staatsvertrag nicht einseitig kündigen.

Doch. Einseitig kündigen geht. Und es geht der AfD ja auch eher um die Beeinflussung.

Lepus schrieb:Könnte schnell gemacht sein, aber eben nur bei tatsächlich ausreisepflichtigen Personen und das sind nicht viele.

Aber immerhin.

Lepus schrieb:

Toxid schrieb:6. Für Kinder von Asylbewerbern sind Sonderklassen geplant, dazu Wachschutz an schwierigen Schulen: Halte ich für vertretbar, warum nicht? Auch jetzt gibts schon Integrationsschulen, nicht nur für Migranten. Das dürfte im Sinne der Asylbewerber und den herkömmlichen Klassen sein. Asylbewerber können gezielt geschult werden und andere werden nicht ausgebremst durch Sprachbarrieren und Lernschwierigkeiten, seit Jahren gang und gäbe für beeinträchtigte Schüler aller Art.

Verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz und das Diskriminierungsverbot, ist also nicht umsetzbar.

Das wage ich zu bezweifeln. Es besteht ein sachlicher Grund. ( Man dürfte nicht auf migrationshintergrund abzielen, sondern auf deutschkenntnisse.)

Lepus schrieb:

Toxid schrieb:8. Der Slogan des Landes soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ geändert werden: Unsinnig aber auch umsetzbar, wenn sie es denn gerne so haben wollen.

Ist machbar, aber auch hier wieder:
Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot und würde vermutlich kassiert werden.

Wieso das denn bitte? Wen soll deutschdenken den diskriminieren, Ausländer, oder wie? Das seh ich echt als verfassungsrechtlich unbedenklich an.

behind_eyes schrieb:die stärker werdende Rechte

Die Fundis der Grünen waren rechts? Ehrlich?

stereotyp schrieb:Doch. Einseitig kündigen geht. Und es geht der AfD ja auch eher um die Beeinflussung.

Das Ersatz(teil)programm wird man sich genau angucken. :D

stereotyp schrieb:Aber immerhin.

Wird Sachsen-Anhalt gewiss finanziell enorm entlasten. ^^

stereotyp schrieb:Wieso das denn bitte?

Liegt bei mir noch etwas unterhalb des Levels von "Lake America".

stereotyp schrieb:Doch. Einseitig kündigen geht. Und es geht der AfD ja auch eher um die Beeinflussung.

Es muss aber weiterhin bezahlt werden.

stereotyp schrieb:Aber immerhin.

Und was dann?
Der AfD fehlt dann ihr Hauptpunkt.

stereotyp schrieb:Das wage ich zu bezweifeln. Es besteht ein sachlicher Grund. ( Man dürfte nicht auf migrationshintergrund abzielen, sondern auf deutschkenntnisse.)

Wird so nicht laufen, denke ich.

stereotyp schrieb:Wieso das denn bitte? Wen soll deutschdenken den diskriminieren, Ausländer, oder wie? Das seh ich echt als verfassungsrechtlich unbedenklich an.

Ja nun, was ist "deutsch" und wer definiert was "deutsch" ist - merkste? :troll:

emanon schrieb:Wird Sachsen-Anhalt gewiss finanziell enorm entlasten. ^^

Es gibt noch Bürger, die die Durchsetzung von bestehendem Recht gut finden…

stereotyp schrieb:Es gibt noch Bürger, die die Durchsetzung von bestehendem Recht gut finden…

... und deswegen Rechtsextremisten an die Macht wählen wollen.
Andere würde ich jetzt auffordern, den Fehler zu finden. :D

Lepus schrieb:Ja nun, was ist "deutsch" und wer definiert was "deutsch" ist - merkste? :troll:

Ne. K. P., was ich hier merken sollte. Wenn sich die Frage mehr Leute stellen, umso besser. Jedenfalls ist das kein Fall von diskriminierungsverbot.

emanon schrieb:... und deswegen Rechtsextremisten an die Macht wählen wollen.
Andere würde ich jetzt auffordern, den Fehler zu finden. :D

Naja, mit so einer Auffassung gilt wahrscheinlich das Argument, dass ein Deutscher sich Mitte der 30er Jahre auf der Straße sicher fühlen konnte.

(Allerdings nur mit dem richtigen Parteibuch und ohne jüdische Verwandtschaft, ohne Behinderung und ohne politisch linke Einstellung - und da gab es noch ein paar mehr ohne oder mit...)

emanon schrieb:

stereotyp schrieb:Es gibt noch Bürger, die die Durchsetzung von bestehendem Recht gut finden…

... und deswegen Rechtsextremisten an die Macht wählen wollen.

Wenn ein richtiger Vorschlag von der falschen Partei kommt, wird er dadurch nicht falsch.

Toxid schrieb:Wie bringst du diese beiden Zitate in Zusammenhang?

So schwer ist es nicht.
Du erläuterst nur den 10 Punkte Plan und befindest 7 von 10 leicht umsetzbar und beantwortest meine Frage mit: "... glaub ich auch nicht dran...."

stereotyp schrieb:Wenn ein richtiger Vorschlag von der falschen Partei kommt, wird er dadurch nicht falsch.

Das würde ich im Prinzip sogar noch stützen, aber hier geht es nicht um einen Vorschlag, der dann von mehreren Parteien diskutiert wird, sondern um die Umsetzung einer menschenfeindlichen Politik durch eine rechtsradikale Partei, da ist dann doch ziemlich viel falsch daran.

Die meisten von uns dürften sich darauf einigen können, dass sich Asyl und Straftaten ausschließen und Straftäter demnach sofort abgeschoben werden sollten, aber da endet der Konsens dann auch schon.

Lepus schrieb:Sie wurden noch genutzt, um der Partei den Anschein der Mäßigung zu verschaffen, denke ich.

War aber nicht so.