Eisenhut schrieb:Ich verstehe nicht, warum das Verbotsverfahren einfach nicht angestoßen wird.
Die Antwort ist einfach: Sie ist keine Gefahr für den Staat, sie ist eine Gefahr für die anderen Parteien und das ist 'n großer Unterschied...
Man muss verstehen, dass das Parteienverbot nicht die Demokratie schützt, sondern den Staat...
Der Staat ist nicht identisch mit der Demokratie. Er ist die politische Gewalt des Kapitals. Das Grundgesetz erlaubt ein Parteienverbot, wenn eine Partei die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ angreift...
Die Grundordnung ist nicht die Meinungsfreiheit oder das Wahlrecht, es ist die Herrschaft des Privateigentums in der Form des demokratischen Rechtsstaats...
Eine Partei wird verboten, wenn sie dieses Privateigentum infrage stellt. Die AfD macht das nicht. Sie will keine Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sie will keine Abschaffung der Lohnarbeit, sie will nur weniger Sozialstaat, mehr nationale Abschottung, härtere Hand gegen Schwache usw, das ist keine Systemveränderung, das ist ne Systemverschärfung.
Der Staat verbietet nicht, was ihn stärkt.
Diese Partei ist für den Staat keine Gefahr, ganz im Gegenteil...sie übernimmt die schmutzige Arbeit, die CDU, SPD und Grüne nicht mehr so laut sagen können... Sie normalisiert rechte Positionen, sie verschiebt das politische Spektrum nach rechts und der Staat kann sich da immer noch als die "gute Mitte“ präsentieren...
Der Staat verbietet nur, was wirklich gefährlich für das Privateigentum ist, also linke Parteien, die an die Wurzeln des Systems gehen, zum Beispiel das KPD-Verbot 1956..
Die AfD ist keine solche Partei. Sie ist 'n Sicherheitsventil für die Wut der Verlierer und das ist für den Staat sehr nützlich...
Und wann würde der Staat die AfD verbieten?
Nun ja, erst dann, wenn sie tatsächlich das Privateigentum angreifen würde, oder wenn sie so stark werden würde, dass sie den Staat selbst infrage stellt, also die Institutionen, die das Kapital schützen.... Aber solange sie nur Ausländer, Arbeitslose und die Grünen angreift, ist sie willkommen...
Was lernen wir jetzt daraus?
Die Möglichkeit des Parteienverbots ist kein Instrument des Volksschutzes, sondern 'n Instrument des Staatsschutzes und der Staat schützt sich nur vor dem, was ihm wirklich gefährlich wird. Die AfD ist das nicht, sie ist sein nützlicher Idiot.
Wer das nicht versteht, verwechselt den Staat mit der Demokratie, aber der Staat ist nicht das Volk, er ist der Türsteher des Kapitals und der lässt nur die raus, die wirklich stören...
