Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer ist. Es wird ein Arbeitsverhältnis verschleiert und als Tätigkeit selbständiger Auftragnehmer deklariert, um die Abgaben, Restriktionen und Formalien zu vermeiden, die das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht mit sich bringen. Relevant ist dies insbesondere bei freien Mitarbeitern und Subunternehmern. Mit einer Scheinselbständigkeit geht einher, dass sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden. Dies stellt nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar.Die Prüfung ob eine abhängige Beschäftigung oder eine Selbständigkeit vorliegt macht die Dt. Rentenversicherung Bund in einem Statusfestellungsverfahren. Im Jahr 2010 wurden ca. 15.000 Prüfungen vorgenommen bei denen in 1/3 der Fälle abhängige Beschäftigungen vorgefunden wurden.
Ist mir eigentlich egal, ob das letztlich so umgesetzt wurde oder nicht. Es stand nun mal in den gehakten Positionspapieren, deren Echtheit die AfD bestätigte.quetzal schrieb:Oder kann hier jemand diese Aussagen anhand direkter Quellen bei der AfD belegen, also das diese "geleakten" internen Papiere so auch umgesetzt wurden ?
Na siehst du. Und ich betrachte auch einige Punkte als fragwürdig. Insbesondere die Forderung danach, Eltern zur Zwangsarbeit zu verdonnern, wenn ihre Sprösslinge sich in der Schule nicht gut benehmen, sie dafür in einen Benimmkurs gesteckt werden und die Eltern nicht genug Geld haben, diese "Dienstleistung" zu bezahlen.
Geldbußen und Strafenhttps://www.das.de/de/rechtsportal/schule-und-unterricht/schulpflicht/unentschuldigtes-fehlen.aspx
Erziehungsberechtigte, Ausbildende und Arbeitgeber haben die Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht. Wer diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geandet werden kann.
Natürlich kann auch gegen den Schulpflichtigen selbst eine Geldbuße verhängt werden. - jedenfalls in den meisten Ländern. Voraussetzung ist in dem Fall aber, dass der Schüle für sein Handeln verantwortlich ist, d.h. er muss mindestens 14 Jahre alt sein und zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sein, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (vgl. § 12 Abs. 1 OWiG, § 3 JGG).
In Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland können Schulpflichtverstöße im Extremfall auch strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Verstoß besonders schwerwiegend war. Im Saarland besteht diese Möglichkeit sogar auch gegenüber des Schulpflichtigen selbst.
Die Strafverfolgung setzt einen Antrag durch die Schulbehörde voraus.
Es droht eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder sogar Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten. Bei Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder Jugendstrafe verhängt werden.
Wie würdest du es denn sonst nennen? Mehr kann man aus den Informationen nicht ableiten.Aperitif schrieb:Also Zwangsarbeit solltest du erklären.
Bei Schäden haften die Eltern doch nicht mit Zwangsarbeit, sondern mit ihrem Vermögen. Können sie ihre Schuld nicht bezahlen, geht es den gewohnten Weg über Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Erklärung, Insolvenz etc. Niemand wird dabei gezwungen, irgendwo arbeiten zu gehen - kommt keine Kohle, gibt es eben andere Konsequenzen.
Ja, aber tut mir Leid, dein Einwand hat nichts mit meinen Aussagen zu tun. Da musst du schon konkreter werden.Herbstblume schrieb:Bist du dir überhaupt über die derzeitige Rechtslage bei Schulschwänzern in Deutschland bewusst?
"Eltern haften für ihre Kinder" simmt so nicht immer. Wird zwar oft so hingestellt stimmt aber juristisch nicht.
Bei auffälligen Schulverweigerern kann dann von den Eltern verlangt werden, dass sie das Kind zur Wahrung der Schulpflicht bis in die Klasse bringen, denn erst ab dort geht dann die Aufsichtspflicht auf die Schule über.ähhh schrieb:Eltern haften nur, wenn sie ihre Ssorgfaltspflicht verletzt haben. Das können sie in der Schule gar nicht, weil da die Schule die Sorgfaltspflicht hat.
Und warum diskutierst du dann überhaupt mit ihm? Typische Taktik für jene die merken, dass sie falsch lagen, aber das nicht offen zugeben können. Armseelig.
Ich finde auch sonst im weiten Netz nichts, was diese Aussage stützt.
Dein Posting hörte sich zunächst so an, als würdest du das als kleines Wischi-Waschi-Verstoß sehen und da wollte ich dich mal darauf aufmerksam machen, welche Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen bereits angewendet werden können.
Armselig ist es höchstens, ungeprüften Schwachsinn im Netz weiter zu verbreiten und nicht dass man solche Leute auf ihre Unsinnigkeit hinweist. Menschen die Fehler machen, muss man auf Fehler aufmerksam machen.
Es ging aber nicht um Schulschwänzen, sondern um Sachbeschädigung, bzw. um Missverhalten in der Schule.
Eben. Und da gilt...
