Die Vollstreckung des neueren Hafbefehls beginnt, sobald die Vollstreckung des älteren endet. Nennt sich Wikipedia: ÜberhaftNicNic schrieb:Wie will man den denn vollstrecken wenn er schon in Haft ist?
Nein es geht hier nicht um den Zeitpunkt, sondern darum, daß, wenn er auf Grund einer Tat ausgeliefert wurde an Deutschland, wegen nichts anderem gegen ihn ermittelt oder verhandelt werden darf.
Das ist richtig.
Die Vollstreckung des neueren Hafbefehls beginnt, sobald die Vollstreckung des älteren endet. Nennt sich
NicNic schrieb:
wird es dann zur Vollstreckung kommen, sobald ein Ende der jetzigen Haftzeit absehbar ist - denn dann besteht ja Flucht-/Wiederholungsgefahr
Nein es geht hier nicht um den Zeitpunkt, sondern darum, daß, wenn er auf Grund einer Tat ausgeliefert wurde an Deutschland, wegen nichts anderem gegen ihn ermittelt oder verhandelt werden darf.
Schon die Sache mit der Amerikanerin, wegen der er jetzt im Knast sitzt, war laut fragwürdig, ging aber gerade noch durch.
Es geht dabei um den spezialtätsgrundsatz.
Kannst du mir vielleicht erläutern, in wie fern, es überhaupt noch möglich wäre, den spezialitätsgrundsatz auszuhebel?Rick_Blaine schrieb:Das ist richtig.
Freilich ist er derzeit in Haft, also scheint einem Beobachter der zweite Haftbefehl gar nicht notwendig, aber die Haft geht irgendwann zu Ende, und wenn man ihn dann noch gerne behalten will, muss der neue rechtsgültig sein, und darum geht es jetzt.
Das liegt vielleicht daran, das du und auch andere nach bauchgefühl urteilen möchte, was ja auch verständlich ist.FadingScreams schrieb:und ICH kann sagen, er würde es bei jeder Gelegenheit wieder versuchen..
dass unter solchen Vorkommnissen und Vorraussetzungen überhaupt darüber diskutiert wird, wie B. einer weiteren Anklage entkommen könnte, erschüttert mich....
das liegt nicht an irgendwelchen Bauchgefühlen sondern an tatsächlich Erlebten..
das wird sie — wenn der Täter zweifelsfrei identifiziert wurde..
Wie kommst Du darauf. Aus der Pressemitteilung ergibt sich doch, dass über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden wurde (Zitat: "Die Entscheidung erfolgte im Zwischenverfahren")?
und
ist ein Unterschied von so ein, zwei Jahren, falls das ganze wieder vor BGH und EUGH und sonstnoch wo hingeht, bevor klar ist, was eine Zustimmung Italiens rechtlich Wert ist, sofern diese denn überhaupt erfolgt.
Das denke ich nicht, die Frage ist vom EuGH geklärt. Der Staat durfte wegen weiterer Taten ermitteln und man kann den Ausgelieferten sogar aburteilen, man darf eine Haft nur nicht vollstrecken. Für die Vollstreckung bedarf es dann der Zustimmung des ausliefernden Staates, die nun eingeholt wird.
Bei dieser Ausnahme kann eine Person daher wegen einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt und zu einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme verurteilt werden, ohne dass das Zustimmungsverfahren durchzuführen wäre, sofern während der Strafverfolgung keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird. Wird diese Person jedoch zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe oder Maßnahme verurteilt, ist die Zustimmung erforderlich, damit die Strafe vollstreckt werden kann.Quelle
Diese Auslegung schließt an Art. 10 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens von 1996 an, wie sich aus dem vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligten Erläuternden Bericht zu diesem Übereinkommen ergibt (ABl. 1997, C 191, S. 13). Nach diesem Bericht kann ein ersuchender Mitgliedstaat bei Handlungen, die nicht dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen, auch wegen einer strafbaren Handlung, die mit einer die persönliche Freiheit beschränkenden Strafe bedroht ist, die Strafverfolgung einleiten oder fortsetzen oder die betreffende Person aburteilen, sofern die persönliche Freiheit der Person weder während des Strafverfahrens noch als Folge desselben eingeschränkt ist. Bei einer Verurteilung der Person zu einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung mit Freiheitsentzug kann dieses Urteil dem Bericht zufolge nur vollstreckt werden, wenn der ersuchende Mitgliedstaat entweder die Zustimmung der betreffenden Person oder die Zustimmung des ersuchten Staates erlangt hat.
Nun kann man Kinder aber nicht 24 Stunden am Tag bewachen und darum im schlimmsten Fall gar nicht verhindert, dass sich ihnen ein pädophiler Straftäter nähern könnte.
was die Szenerie eindeutig beweist, in der B. dreist auf dem Spielplatz vor Kindern onaniert — und das obwohl die Eltern in Sichtweite zugegen waren.. selbes tat er am Strand von Salema
Richtig, anders als @FadingScreams , die ja CB schon lange vorverurteilt hat und für alles Übel in der Welt verantwortlich machen möchte, setze ich auf rechtstaatlich einwandfreie Verfahren, auch wenn sich darin erweisen sollte, dass CB ein Monster ist.
Das verübel ich auch niemandem
Ich allerdings und ich vermute auch @Rick_Blaine und andere gehen dies pragmatischen an, da wir lieber eine rechtsstaatliche, Zweifelsfrei Verurteilung wünschen, die auch standfest und rechtswirksam ist.
Nicht ganz, es wurde bisher nicht geklärt ob in solchen Fällen irgendwelche Fristen zu wahren sind oder nicht. Ob also nach zwei, oder zehn oder zwanzig Jahren oder wann auch immer ein ersuchter Staat noch nachträglich zustimmen kann oder nicht. Meiner Meinung nach wäre es wünschenswert das zu klären, egal wie.Palio schrieb:Das denke ich nicht, die Frage ist vom EuGH geklärt.
In der gesetzlichen Vorschrift (§ 83h Abs 2 Nr. 5 IRG) steht keine Frist und der EuGH wird für Herrn Brückner auch keine einbauen.
