Doppelmord Babenhausen

Es tut sich etwas.

Die GStA hat einen Verwerfungsantrag gestellt:

https://strate.net/wp-content/uploads/2019/09/GStA-Antrag-vom-19.09.2019.pdf

Strate erwidert:

https://strate.net/wp-content/uploads/2019/09/OLG-Frankfurt-2019-09-25-2.pdf

Hm. Was sagt uns das jetzt?

Alles wie immer, oder?

@Deus_ex_Machin
Strates Erwiderung wirkt trotzig und stur.
Klingt für mich irgendwie so, als wäre man für die nächste Instanz schon bereit und warte jetzt nur noch auf die sichere Ohrfeige in Form der abschließenden Ablehnung des Gerichts.

jaska schrieb:Strates Erwiderung wirkt trotzig und stur.

"Das geht nicht an!"

Ja, man kann sich dieses Eindrucks nicht so recht erwehren. Na ja, warten wir mal ab.

@jaska

Ja, liest sich für mich auch so. Insbesondere ist das OLG Frankfurt bekannt für seine besondere Strenge bei WA-Anträgen (wo doch Gerichte ohnehin schon sehr restriktiv damit umgehen). Strate weiß, was ihm blüht. Und da die Strafsenate am OLG regelmäßig nicht im Ansatz so überlastet sind wie Große Strafkammern an Landgerichten, dürfen wir auch mit einer zeitnahen Entscheidung rechnen.

Ist das ein Witz oder eine Farce, dass Strate zu dem Wisch Stellung nehmen soll?
Er hat jedenfalls fachgerecht geantwortet.

achne schrieb:Ist das ein Witz oder eine Farce, dass Strate zu dem Wisch Stellung nehmen soll?

Nein, das gehört zum rechtlichen Gehör dazu. Das OLG hat Strate Gelegenheit gegeben, Stellung zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zu nehmen.

Das machen Gerichte immer so, dass sie ein Schreiben der einen Seite an die andere Seite schicken, damit die andere Seite, wenn sie will, dazu was schreiben kann.

achne schrieb:Er hat jedenfalls fachgerecht geantwortet.

Wenn du mit „fachgerecht“ meinst, dass er geantwortet hat, dass es seinerseits nichts mehr zu sagen gibt, dass die Sache, wie es auf Juristendeutsch heißt, „ausgeschrieben“ ist und dass das OLG bitteschön mal jetzt dalli zu Potte mit einer Entscheidung kommen möge, stimmt das.

Nur mal angenommen es würde irgendwann mal einen Wieder Aufnahmeverfahren stattgegeben werden.

Bedeutet dass der Prozess wird er noch mal komplett neu also von null aufgerollt werden, Könnte exakt das gleiche Vorteil wieder rauskommen oder ist dann gewährleistet dass auf jeden Fall ein anderes Urteil als Ergebnis da stehen wird?

Was ich nicht verstehe wo wäre denn die große Erfolgs Aussicht bei einem Wieder Aufnahmeverfahren?

Wenn das Wiederaufnahmeverfahren allein zugunsten des Verurteilten eingelegt worden ist, kann die neue Entscheidung nur besser ausfallen, da dann das Verbot der Schlechterstellung („reformatio in peius“) gilt.

peterlee schrieb:Wenn das Wiederaufnahmeverfahren allein zugunsten des Verurteilten eingelegt worden ist, kann die neue Entscheidung nur besser ausfallen, da dann das Verbot der Schlechterstellung („reformatio in peius“) gilt.

Das stimmt nicht, siehe Fall Weimar.

Heribert schrieb:Was ich nicht verstehe wo wäre denn die große Erfolgs Aussicht bei einem Wieder Aufnahmeverfahren?

Die Verteidigung setzt dann darauf, dass die Erinnerung der Zeugen verblasst ist. Und das ist erfolgsversprechend.

@Deus_ex_Machin

Im zweiten wiederaufnahmeprozess galt das nicht weil das kein reguläres Wiederaufnahmeverfahren sondern ein neues Verfahren aufgrund der erfolgreichen Revision beim BGH gewesen war. Im ersten hat es gestimmt

peterlee schrieb:Im zweiten wiederaufnahmeprozess galt das nicht weil das kein reguläres Wiederaufnahmeverfahren sondern ein neues Verfahren aufgrund der erfolgreichen Revision beim BGH gewesen war. Im ersten hat es gestimm

Aha, also gehört die Revision nicht zum Rechtszug?

Hat jedenfalls nichts mit dem ersten Wiederaufnahmeverfahren zu tun insoweit als dort der oben genannte Grundsatz berücksichtigt wurde

@peterlee

Es hat alles mit dem ersten Wiederaufnahmeverfahren zu tun. Dieses ist nämlich erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung abgeschlossen. Die rechtskräftige Entscheidung war hier die erneute Verurteilung.

Reformatio in peius war im Fall Weimar insoweit nicht problematisch, da sie ja aufgrund der Einlegung ihrer eigenen Rechtsmittel niemals schlechter gestellt wurde. Zuerst wurde sie zu lebenslänglich verurteilt, dann Wiederaufnahme, Freispruch, Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, dann wieder Verurteilung zu lebenslänglich (rechtskräftig).

@Det.Crocker

Siehe § 373 Abs. 2 StPO. Wenn ein zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Verurteilter im WA-Verfahren die gleiche Strafe erhält, ist das keine Verböserung im Sinne der Vorschrift.

Ist cerböserung ein juristischer Begriff?

Sie hatte keine besondere schwere der schuld

peterlee schrieb:Sie hatte keine besondere schwere der schuld

Ja, und? Aber Darsow. Noch einmal:

Sollte in Sachen Darsow die WA gelingen (was nicht passieren wird, aber hypothetisch), dürfte er in einer neuen Hauptverhandlung selbstverständlich wieder zu lebenslanger Haft mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt werden.

Ok. Danke für die ausführliche Info. @Deus_ex_machine

Auch wenn wir hier diskutieren und Strate Public Relation betreibt, die Chance sehe ich als sehr gering an das sich hier was bewegt.

Für den extrem unwahrscheinlichen Fall eines WAV - die INDIZIEN Lage ist zu vielschichtig, zu umfangreich. Aus der Nummer kommt er nicht raus. Klappe Zu.
Dafür ist er in zu vielen Punkten mit dem Fall verstrickt. Das seine Familie ausgerechnet an dem WE ohne ihn wegfährt und der Mord mit den extrem störenden Nachbarn passiert - bis hin zur Internetrecherche Bauschaum und Papierdruck, Manipulation des eigenen Pc, ist schon harter Tobak.
Meine subjektive Meinung.

Was für entlastende Beweise\Indizien hat der Verurteilte vorzubringen?

Heribert schrieb:Was für entlastende Beweise\Indizien hat der Verurteilte vorzubringen?

Naja, wie gesagt, ihm könnten Zeugenaussagen in die Karten spielen.

"Haben die Tolls Lärm erzeugt?" - "Och, das ist so lange her nun. Ich kann mich nicht an Lärm erinnern."