Ray. schrieb:Durch die Zuständigkeit der JVA oder dem vollstreckungsplan des Landes. Es gibt in Hessen nur drei Einrichtungen für lebenslange Haftstrafen. Butzbach, Schwalmstadt und Kassel.
Ich meine die Frage wirklich nicht böse: Sind von Dir noch irgendwelche Belege zu erwarten oder bleibt es bei Behauptungen?
Siehe Wikipedia-Link von emz.RinTin schrieb:Wie kommst Du auf die Zahlen: 15 Jahre + ein Tag?
Es darf keine Weitervollstreckung aufgrund der besonderen Schwere der Schuld geboten sein. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, legt die Strafvollstreckungskammer (normalerweise nach rund 13 Haftjahren)[11] fest, wie viel Strafe zusätzlich zur Mindesthaftdauer von 15 Jahren noch verbüßt werden muss, bis der Verurteilte auf Bewährung entlassen werden kann – falls dies dann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (siehe oben) verantwortet werden kann. Dabei gibt es weder eine feste Unter- noch eine feste Obergrenze. Beispielsweise wurde trotz besonderer Schwere der Schuld einer der Mörder von Walter Sedlmayr nach 16 Jahren entlassen, [...]Quelle: Wikipedia: Lebenslange Freiheitsstrafe#Gesetzliche Regelung der vorzeitigen Freilassung
Soweit etwas aus eigener Sachkunde bzw. Erfahrung behauptet wird - so sieht mir hier das @Ray.
Ich möchte weder schnippisch, noch formalistisch sein: Kannst Du mir den Strafverteidiger benennen, der das bestätigen kann? Und zwar so, dass das auf den hier diskutierten Sachverhalt zutrifft?
Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern. Der Staat hat zudem die Pflicht, die Ehe und die Familie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu fördern..
Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung der familiären Beziehungen die Chancen der Eingliederung des Gefangenen. Über ihre unmittelbare Bedeutung für den Gefangenen hinaus sind intakte Familienbeziehungen zudem auch mittelbar von großem Belang, weil resozialisierungs- und freiheitserhebliche Entscheidungen von ihnen abhängen können.
Das Vorhandensein eines stabilen sozialen Empfangsraums fließt als positiver Faktor in zu treffende Prognoseentscheidungen - sei es im Rahmen von Entscheidungen über die Gewährung von Vollzugslockerungen oder über die Frage einer Entlassung auf Bewährung - ein.
Umgekehrt kann es als ein Gesichtspunkt, der für eine ungünstige Prognose spricht, ins Gewicht fallen, wenn eine Stützung durch Angehörige nicht oder nicht an dem Ort, an dem sie benötigt würde, verfügbar ist. Den Belastungen und Gefährdungen, die der Vollzug einer Freiheitsstrafe für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Gefangenen nach Kräften entgegenzuwirken suchen.
Der Resozialisierungsgrundsatz verpflichtet die Justizvollzugsanstalten, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen zu begegnen; das Resozialisierungsinteresse erstreckt sich auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind...
Verlegt werden Gefangene aus vielen Gründen. Ausbildung, anderes Gefängnis ist zuständig, Krankheit, Aussagen, Tätertrennung, Therapie...
Da schmeißt du aber jetzt Untersuchungshaft und Strafvollstreckungshaft zusammen, oder?
Bist Du aber. Nicht jedes Wissen lässt sich belegen. Und Erfahrung aus der Praxis auch nicht. Erst recht nicht mit einem Link. Ich kann nur Dinge belegen, die ich einer entsprechenden Quelle entnommen habe. Oder kannst Du mir das Gegenteil belegen?
Nicht unbedingt, das gibt es durchaus auch außerhalb der U Haft. Aber letztendlich ist es tatsächlich egal.Andante schrieb:Denn bei Tätern, die bereits verurteilt sind und im Strafvollzug sitzen, braucht es weder Tätertrennung noch "Aussagen", das ist im Regelfall nur bei U-Haft von Bedeutung.
Das muss noch kein Gütesiegel sein. Da Häftlinge bzw. deren Anwälte die Möglichkeiten des modernen Rechtsstaats voll ausnützen, ist die Justizverwaltung mit einer starken gerichtlichen Kontrolle konfrontiert. Das führt dann dazu, dass man sich möglichst intensiv absichern möchte. Und auch zu einer manchmal kafkaesken Bürokratisierung, wobei der Hang zu "Wasserköpfen" gerade in obersten Bundes- und Landesbehördenrecht ausgeprägt ist (da fließt das Geld noch recht üppig). Vor Ort in den JVAs ist dagegen der Personalmangel häufig ein Problem.
Deine Annahme ist falsch. Ein mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft Verurteilter kann wie jeder andere Lebenslange nach Verbüßung von 15 Jahren Haft einen Antrag auf Aussetzung der Strafe stellen. Ich hatte Dir den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch bereits genannt. Den kann man auch mal lesen:
§ 57aPraktisch kann ein mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft Verurteilter mit Ablauf von 15 Jahren Haftstrafe erstmalig einen Antrag auf Haftaussetzung stellen.
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
Ja, der Kopp Verlag handhabt das in aller Regel auch so.
