Doppelmord Babenhausen

Hier der Einweisungsplan (laufende Nummer 27 "Freiheitsstrafe an Männern") aus dem Stafvollstreckungsplan des Landes Hessen. Für Verurteilte des Landgerichtsbezirks Darmstadt ist bei längeren Freiheitsstrafen die JVA Weiterstadt zuständig (Spalte ganz rechts).

https://justizministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmdjie/vollstreckungsplan_hessen_-_stand_3.2015_0.pdf (Archiv-Version vom 21.09.2020)

Ray. schrieb:Durch die Zuständigkeit der JVA oder dem vollstreckungsplan des Landes. Es gibt in Hessen nur drei Einrichtungen für lebenslange Haftstrafen. Butzbach, Schwalmstadt und Kassel.

Ray. schrieb:Kassel hat eine Abteilung für die Sotha, daher weiß man das. Heimatnah ist alleine vom Ablauf der Haft nur selten möglich. Deswegen auch mein Einspruch.

Ich meine die Frage wirklich nicht böse: Sind von Dir noch irgendwelche Belege zu erwarten oder bleibt es bei Behauptungen?

Gerade bei den von Dir gegebenen Hinweisen könnte man ja wirklich mal das ein oder andere an echter Information mitnehmen. Allerdings bleibt es bei Deinen Postings bei Behauptungen. Und die Knappheit Deiner Bemerkungen macht es auch nicht gerade interessanter.

Es wäre daher wirklich klasse, wenn Du belegen und nicht nur behaupten würdest. Andernfalls macht es zumindest für mich keinen Sinn, auf Deine Postings einzugehen, wenn darin nur unbelegte Behauptungen zu finden sind.

Eigentlich brauchst du nur den einen link öffnen, darin kann man alles wichtige entnehmen. Aber vor allem muss man das System kennen, dann kennt man die Schritte die abgehandelt wurden und werden.

Eine Haft durchläuft mehrere Wege. Untersuchungshaft, Einweisung, strafhaft, Sotha, offener Vollzug. Nicht selten sind alles unterschiedliche Gefängnisse. Wohnt man also nicht unbedingt in Berlin dann kann eine solche Haft nicht heimatnah sein. Oft ziehen die Angehörigen auch weg, eine Verlegung ist dann mühsam und zeitraubend.

RinTin schrieb:Wie kommst Du auf die Zahlen: 15 Jahre + ein Tag?

Siehe Wikipedia-Link von emz.

Hier dann:

Es darf keine Weitervollstreckung aufgrund der besonderen Schwere der Schuld geboten sein. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, legt die Strafvollstreckungskammer (normalerweise nach rund 13 Haftjahren)[11] fest, wie viel Strafe zusätzlich zur Mindesthaftdauer von 15 Jahren noch verbüßt werden muss, bis der Verurteilte auf Bewährung entlassen werden kann – falls dies dann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit (siehe oben) verantwortet werden kann. Dabei gibt es weder eine feste Unter- noch eine feste Obergrenze. Beispielsweise wurde trotz besonderer Schwere der Schuld einer der Mörder von Walter Sedlmayr nach 16 Jahren entlassen, [...]

Quelle: Wikipedia: Lebenslange Freiheitsstrafe#Gesetzliche Regelung der vorzeitigen Freilassung

PS: Und ich habe ja nicht behauptet, dass es in Fall Babenhausen möglich ist, ich halte es vielmehr für unwahrscheinlich, aber dazu fehlt mir dann die praktische Einschätzung aller berücksichtigungswürdigen Umstände.
Die Unterstützer und Angehörigen werden aber in 2023 wohl darauf hoffen, dass es in Richtung Untergrenze geht.

RinTin schrieb:Sind von Dir noch irgendwelche Belege zu erwarten oder bleibt es bei Behauptungen?

Soweit etwas aus eigener Sachkunde bzw. Erfahrung behauptet wird - so sieht mir hier das @Ray.
aus -, ist das mit den Belegen etwas formalistisch...

Ansonsten geht auch aus @Andante s Link hervor, dass die Einweisungsvorschriften Regeln sind, von denen abgewichen werden kann. Schon wegen der Kapazität, weil es nur an einem Ort eine bestimmte Einrichtung gibt oder aus anderen sachlichen Gründen. Ein Strafverteidiger Deines Vertrauens wird Dir jedenfalls bestätigen, dass Verlegungen Gang und gäbe sind, man wenig dagegen machen kann und Verlegungswünsche oft erfolglos bleiben..

monstra schrieb:Ein Strafverteidiger Deines Vertrauens wird Dir jedenfalls bestätigen, dass Verlegungen Gang und gäbe sind, man wenig dagegen machen kann und Verlegungswünsche oft erfolglos bleiben..

Ich möchte weder schnippisch, noch formalistisch sein: Kannst Du mir den Strafverteidiger benennen, der das bestätigen kann? Und zwar so, dass das auf den hier diskutierten Sachverhalt zutrifft?

Also: Wann wird verlegt? Warum wird verlegt? Und warum kann das bereits jetzt @Ray. vorhersagen?

Das ist keine wie auch immer geartete Fangfrage. Ich möchte es bloß wissen. Mit Belegen.

Strafgefangene werden nicht willkürlich von da nach da verlegt. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Juni 2017, 2 BvR 345/17) hat das auf die Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen, der in eine Haftanstalt näher bei seiner Familie verlegt werden wollte, kürzlich noch einmal wie folgt zusammengefasst:

Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern. Der Staat hat zudem die Pflicht, die Ehe und die Familie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu fördern.

Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung der familiären Beziehungen die Chancen der Eingliederung des Gefangenen. Über ihre unmittelbare Bedeutung für den Gefangenen hinaus sind intakte Familienbeziehungen zudem auch mittelbar von großem Belang, weil resozialisierungs- und freiheitserhebliche Entscheidungen von ihnen abhängen können.

Das Vorhandensein eines stabilen sozialen Empfangsraums fließt als positiver Faktor in zu treffende Prognoseentscheidungen - sei es im Rahmen von Entscheidungen über die Gewährung von Vollzugslockerungen oder über die Frage einer Entlassung auf Bewährung - ein.

Umgekehrt kann es als ein Gesichtspunkt, der für eine ungünstige Prognose spricht, ins Gewicht fallen, wenn eine Stützung durch Angehörige nicht oder nicht an dem Ort, an dem sie benötigt würde, verfügbar ist. Den Belastungen und Gefährdungen, die der Vollzug einer Freiheitsstrafe für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Gefangenen nach Kräften entgegenzuwirken suchen.

Der Resozialisierungsgrundsatz verpflichtet die Justizvollzugsanstalten, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen zu begegnen; das Resozialisierungsinteresse erstreckt sich auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind...

.

Interessant wäre jetzt, ob und ggf. wann AD seine Rückverlegung in das näher bei Babenhausen gelegene Weiterstadt beantragt hat und wie darüber entschieden worden ist.

RinTin schrieb:Also: Wann wird verlegt? Warum wird verlegt? Und warum kann das bereits jetzt @Ray. vorhersagen?

Verlegt werden Gefangene aus vielen Gründen. Ausbildung, anderes Gefängnis ist zuständig, Krankheit, Aussagen, Tätertrennung, Therapie...
Nur um mal ein paar Dinge zu nennen. Wenn man das System kennt, dann kennt man auch die einzelnen Schritte die noch kommen werden.

Ich weiß einen weiteren Grund: Bei uns im Bundesland mussten mal vorübergehend Strafgefangene in andere Bundesländer umziehen, weil "ihre" Haftanstalt von Grund auf saniert werden musste und im eigenen Bundesland kein Platz mehr in den anderen Gefängnissen war, um die Ausquartierten aufnehmen zu können. So was ist aber ein sachlicher Grund für eine Verlegung, da hätte auch das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen ("im Rahmen des Möglichen" sagt es ja ausdrücklich).

Ray. schrieb:Verlegt werden Gefangene aus vielen Gründen. Ausbildung, anderes Gefängnis ist zuständig, Krankheit, Aussagen, Tätertrennung, Therapie...

Da schmeißt du aber jetzt Untersuchungshaft und Strafvollstreckungshaft zusammen, oder?

Denn bei Tätern, die bereits verurteilt sind und im Strafvollzug sitzen, braucht es weder Tätertrennung noch "Aussagen", das ist im Regelfall nur bei U-Haft von Bedeutung.

@Ray.

Und bei ernsterer Krankheit eines Strafgefangenen ist auch klar, dass er in ein Haftkrankenhaus kommt. Aber nicht jedes Gefängnis unterhält ein Haftkrankenhaus mit kompletter Ausstattung samt Personal, wie ja auch nicht jede Kleinstadt ein komplettes Krankenhaus hat.

In Hessen ist das zentrale Haftkrankenhaus für alle JVAen des Landes in der JVA Kassel.

Kurzum: Es gibt viele sachliche Gründe, warum mancher Häftling vorübergehend oder dauernd nicht in seine Wunsch-JVA kommt. Da muss man auch nicht ewig drüber lamentieren. Wer bekommt im Leben schon alle Wünsche erfüllt?

RinTin schrieb:Ich möchte weder schnippisch, noch formalistisch sein:

Bist Du aber. Nicht jedes Wissen lässt sich belegen. Und Erfahrung aus der Praxis auch nicht. Erst recht nicht mit einem Link. Ich kann nur Dinge belegen, die ich einer entsprechenden Quelle entnommen habe. Oder kannst Du mir das Gegenteil belegen?

Es wäre zielführender, Du könntest sagen, warum Du das für unglaubhaft hältst, was ich sage. Nebenbei: Ich hatte nicht behauptet, die Verlegungen seien willkürlich.

Um das Ganze abzurunden: Ich habe mich kürzlich mit dem Chef eines Landgerichts unterhalten, der meinte, wenn sich um alle Bevölkerungsgruppen so (personal-)intensiv gekümmert würde wie um Strafgefangene, sähe es im Lande besser aus.

Und in der Tat: Schaut man sich die Organigramme der Justizministerien der Länder an, stellt man fest, dass alle ganze Abteilungen mit vielen, vielen Einzelreferaten haben, die sich nur um Belange des Strafvollzuges mit allen seinen Verästelungen kümmern. Davon können andere Justizzweige nur träumen. Wenn es hochkommt, ist irgendwo in einer anderen Abteilung gerade mal ein Referat für sämtliche Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte des Landes - neben anderen Aufgaben - zuständig.

Ich will gar nicht kritisieren, welcher Aufwand, welche Energie, wieviel Personal und Geld in den Strafvollzug gesteckt wird, schon gar nicht in die Bemühungen um Therapien, Berufsausbildung, Resozialisierung. Und es könnte alles immer noch besser sein, klar. Aber manches ist gewiss Jammern auf hohem Niveau.

@RinTin:
Nur für mich: Liege ich falsch in meiner Annahme, dass nach aktuellem Recht (und somit nicht alleinig basierend auf den - zumindest bekannten - Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer) bei einer Verurteilung "Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besondere Schwere der Schuld", eine Freilassung auf Bewährung auch schon nach 15 Jahre + ein Tag theoretisch möglich ist?
Ich lese hier und da, dies sei nicht möglich. Was eigentlich genau - also welcher Zeitraum x nach "den" 15 Jahren, ist nicht möglich?.
Laut Wikipedia gibt es weder eine Unter- oder Obergrenze. Allerdings kenne die gesetzliche Grundlage, auf die man sich bei Wikipedia hierbei bezieht, nicht.
Bei Wolfgang Werlé waren es aber 16 Jahre, was laut Presse auch nicht möglich gewesen sein soll. Immerhin: 15 Jahre + ein Jahr, bei einer nicht festgesetzten Unter- und Obergrenze.
Kann man daher nicht auch 15 Jahre + ein Tag - zumindest theoretisch und im Einklang mit dem aktuellen Recht - annehmen?

Andante schrieb:Denn bei Tätern, die bereits verurteilt sind und im Strafvollzug sitzen, braucht es weder Tätertrennung noch "Aussagen", das ist im Regelfall nur bei U-Haft von Bedeutung.

Nicht unbedingt, das gibt es durchaus auch außerhalb der U Haft. Aber letztendlich ist es tatsächlich egal.

Andante schrieb:Und in der Tat: Schaut man sich die Organigramme der Justizministerien der Länder an, stellt man fest, dass alle ganze Abteilungen mit vielen, vielen Einzelreferaten haben, die sich nur um Belange des Strafvollzuges mit allen seinen Verästelungen kümmern.

Das muss noch kein Gütesiegel sein. Da Häftlinge bzw. deren Anwälte die Möglichkeiten des modernen Rechtsstaats voll ausnützen, ist die Justizverwaltung mit einer starken gerichtlichen Kontrolle konfrontiert. Das führt dann dazu, dass man sich möglichst intensiv absichern möchte. Und auch zu einer manchmal kafkaesken Bürokratisierung, wobei der Hang zu "Wasserköpfen" gerade in obersten Bundes- und Landesbehördenrecht ausgeprägt ist (da fließt das Geld noch recht üppig). Vor Ort in den JVAs ist dagegen der Personalmangel häufig ein Problem.

Richtig ist dagegen, dass die Ausgaben für den Strafvollzug insgesamt immer höher werden. Das resultiert nicht nur aus dem sich wandelnden Klientel, sondern auch aus dem politischen Willen, Therapie und Prävention einen hohen Stellenwert einzuräumen.

@RinTin
Weiß ich alles vom Hörensagen, habe keinen Beleg. Außer meiner Kollegin im Büro nebenan, die 15 Jahre lang Strafverteidigerin war und deren Mann Ausbilder in einer JVA ist.

AnNevis schrieb:Nur für mich: Liege ich falsch in meiner Annahme, dass nach aktuellem Recht (und somit nicht alleinig basierend auf den - zumindest bekannten - Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer) bei einer Verurteilung "Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besondere Schwere der Schuld", eine Freilassung auf Bewährung auch schon nach 15 Jahre + ein Tag theoretisch möglich ist?

Deine Annahme ist falsch. Ein mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft Verurteilter kann wie jeder andere Lebenslange nach Verbüßung von 15 Jahren Haft einen Antrag auf Aussetzung der Strafe stellen. Ich hatte Dir den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch bereits genannt. Den kann man auch mal lesen:

§ 57a
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

Praktisch kann ein mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft Verurteilter mit Ablauf von 15 Jahren Haftstrafe erstmalig einen Antrag auf Haftaussetzung stellen.

monstra schrieb:Nicht jedes Wissen lässt sich belegen.

Ja, der Kopp Verlag handhabt das in aller Regel auch so.

Vielleicht hat Andreas D. hat auch das Glück, trotz Schwere der Schuld, nach 16 Jahren entlassen zu werden, wie der Haupttäter beimSedlmayr-Mord.
Er sitzt ja auch in einem hessischen Gefängnis.