Doppelmord Babenhausen

@SCMP77
Ist das neue Wiederaufnahmeverfahren denn nicht gleich der neuen Hauptverhandlung?

Und warum sollte das jetzt nicht genauso einfach oder schwierig sein wie später? Ist es nicht wichtig, auch jetzt schon wissenschaftlich zu arbeiten und zu argumentieren, wo es um alles geht?

jaska schrieb:Ist das neue Wiederaufnahmeverfahren denn nicht gleich der neuen Hauptverhandlung?

Das WAV ist eigentlich nur der Vorgang, zu entscheiden, ob das alte Urteil auch evtl. nur in Teilen aufgehoben wird. Anschließend erfolgt eine neue Hauptverhandlung soweit das alte Urteil aufgehoben wurde. Das wird häufig nicht sauber getrennt.

jaska schrieb:Und warum sollte das jetzt nicht genauso einfach oder schwierig sein wie später? Ist es nicht wichtig, auch jetzt schon wissenschaftlich zu arbeiten und zu argumentieren, wo es um alles geht?

Warum sollte das nicht geschehen sein? Der Gutachter kann doch selber das nicht beurteilen, was die Zeugen gehört haben wollen, das kann nur ein Gericht. Er muss von bestimmten Dingen ausgehen, dazu nimmt er sich naturgemäß das alte Urteil.

jaska schrieb:das neue Wiederaufnahmeverfahren denn nicht gleich der neuen Hauptverhandlung?

Nein! Ein positiv beschiedenener Wiederaufnahmeantrag ist Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer neuen Hauptverhandlung kommt. Es geht hier doch nicht mehr um Berufung oder Revision gegen ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil.

AD ist längst rechtskräftig verurteilt, er kann die Wiederaufnahme dieses rechtskräftig erledigten Verfahrens nur unter den engen Voraussetzungen des § 359 StPO erreichen.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es keine neue Hauptverhandlung.

@SCMP77
Dass er die Aussagen aus dem Urteil heranzieht ist ja legitim.
Dass er seine Methodik nicht erklärt, wie er die gefunden Temperaturen "korelliert und extrapoliert", um auf die Außen- und Innentemperaturen zu schliessen, die dann die Grundlage seiner Argumentation sind - das fehlt. Eben genauso wie die Fehlertoleranzen. Jeder einzelnen Schritt ist auf mögliche Fehlertoleranzen zu analysieren, um dann am Ende eine Aussage über den Gesamtfehler und den Schwankungsbereich der Ergebnisse treffen zu können.

Andante schrieb:Nein! Ein positiv beschiedenener Wiederaufnahmeantrag ist Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer neuen Hauptverhandlung kommt. Es geht hier doch nicht mehr um Berufung oder Revision gegen ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil.

Wenn ich richtig informiert bin, wird bei einem positiven Wiederaufnameantrag erstmal alles auf Null gestellt. Lasse mich aber gerne (natürlich mit Quellangaben) belehren.

Da ich hier aber der letzte Mohikaner bin, da alle anderen erfolgreich vergrault wurden, überlassen ich Euch hier erstmal das Feld, damit Ihre Euch richtig austoben könnt. Melde mich dann wenn es Neuigkeiten gibt, lese, genieße und schweige.

Hier mal der volle Gesetzestext des §359 StPO. Im Fall AD kommt allenfalls der Wiederaufnahmegrund unter Nr. 5 in Betracht.



㤠359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten


Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;

4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;

5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,

6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.“

@jaska

Wenn du dir nun § 359 Nr. 5 StPO als einzig hier in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund anschaust, kannst du dir halt eine Meinung bilden, ob die Gründe im Wiederaufnahmeantrag von Herrn Strate ausreichen werden.

jaska schrieb:Dass er seine Methodik nicht erklärt, wie er die gefunden Temperaturen "korelliert und extrapoliert", um auf die Außen- und Innentemperaturen zu schliessen, die dann die Grundlage seiner Argumentation sind - das fehlt.

Raumtemperaturen sind ja recht gut bekannt und bei der Außentemperatur sagt er selber, dass keinen 100%ig gesicherte Grundlage existiert man aber von 8°C ausgehen muss. Ich wüsste nicht wirklich, was da noch groß fehlt.

Ich wüsste nicht, was man da genau mit Fehlertoleranzen arbeiten soll. Die genaue Schusswaffe kennt niemand, daher dürfte das schwierig sein.

Winkelsdorf hat jedenfalls eine ernst zu nehmende Theorie, die erklären könnte, warum nicht alle Schüsse gehört wurden. Eine Erklärung hierzu gab es eigentlich soweit ich weiß bisher nicht wirklich.

@Andante
Der § 359 Nr. 5 StPO wird von den Gerichten aber recht restriktiv ausgelegt, da sie behaupten, dass die Rechtssicherheit ein hohes Gut sei.

Andante schrieb:Wenn du dir nun § 359 Nr. 5 StPO als einzig hier in Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund anschaust, kannst du dir halt eine Meinung bilden, ob die Gründe im Wiederaufnahmeantrag von Herrn Strate ausreichen werden

Ich würde mal orakeln, dass sie nicht ausreichen werden. Creatio ex nihilo. Dafür wiederum ganz ordentlich ausstaffiert. Fallen ja auch einige drauf rein.

Weiter im Text (Strafprozeßordnung):


„§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.“



Heißt: erst mal müsste der WA-Antrag zulässig in diesem Sinne sein. Hat Strate da nicht genügend gebracht, wird der Antrag bereits als unzulässig verworfen.
Ist der Antrag zulässig, muss er zusätzlich auch noch begründet sein. Erst wenn auch das der Fall ist, gibt es eine neue Hauptverhandlung:


㤠370
Entscheidung über die Begründetheit

(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.

(2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.“

@SCMP77

SCMP77 schrieb:Winkelsdorf hat jedenfalls eine ernst zu nehmende Theorie, die erklären könnte, warum nicht alle Schüsse gehört wurden.

Aber eine Theorie reicht nicht.

SCMP77 schrieb:Ich wüsste nicht, was man da genau mit Fehlertoleranzen arbeiten soll. Die genaue Schusswaffe kennt niemand, daher dürfte das schwierig sein.

Wir reden hier von größeren Unsicherheiten was die angenommenen[\b] Temperaturen betrifft (weil es örtliche Temperaturunterschiede gibt, die herangezogenen Wetterstationen weit weg liegen und jedes Gebäude, jede Nische, jedes Vordach... seinen eigenen Mikro-Witterungscharakter hat, weil noch nicht mal klar ist, wann Höchst- und Tiefsttemperatur an diesem Tag erreicht wurden...). Daraus resultieren fehlerbehaftete Werte der Schallgeschwindigkeit.
Eine Fehlerbetrachtung kann die Einordnung des Ergebnisses ungemein stützen. Fehlereffekte können sich verstärken oder aber auch kompensieren.

Aber wahrscheinlich erwarte ich da zu hohe Standards...

@Seps13

Ich vermute auch, dass die Sache allerspätestens bei der Begründetheit scheitert. Und das weiß auch Strate.

Seps13 schrieb:Wie meinst du das?

Ein Tatnachweis dürfte dann nur noch schwer gelingen. Also lediglich wegen einer Internetrecherche wird man ihn nicht verurteilen können. Es fällt vieles weg.

Selbst die Schmauchspuren auf der Bundeswehrhose könnten neutral erklärt werden.

@Rüdiger
Wie könnten die Schmauchspuren denn neutral erklärt werden?
Und eine Recherche nach einem Schalldämpfer ist doch nicht automatisch vom Tisch. Selbst wenn sich ein Täter nach einem solchen Recherchevorgang für eine alternative Tötungsart entscheidet bleibt die Suche als Teil der Vorbereitung bestehen.

Rüdiger schrieb:Ein Tatnachweis dürfte dann nur noch schwer gelingen.

Braucht man nicht mehr. Ist ihm schon nachgewiesen. Er muss Beweise erbringen für seine Unschuld.

Rüdiger schrieb:könnten

... ist eben nicht mehr ausreichend.
Er braucht ein "müssen".

@Rüdiger

Schau dir den Wiederaufnahmegrund Nr. 5 genau an. Die Zeit ist längst vorbei, in der man ihm was nachweisen musste.

ER muss jetzt NEUE geeignete Tatsachen bzw. Beweismittel bringen, die geeignet für einen Freispruch sind.

@Andante
Ja der Beweis ein PET-Bauschaum-Primitivschalldämpfer wurde nicht benutzt wird wohl geeignet sein zu einem Freispruch zu kommen. Wir gehen ja immer von der Unschuldsvermutung aus (Nullhypothese). Diese Hypothese ist klar zu widerlegen um verurteilen zu können. Verbleiben am bei der Entscheidung Zweifel muss freigesprochen werden.

@jaska

Der Schmauch der sich übrigens auch in den Balgtaschen der Bundeswehrhose befand kann auch aus anderer Quelle angetragen worden sein. Zumal der Schmauch Kalium enthielt was vorliegend nicht geklärt wurde.

Dies könnte auch auf Schwarzpulver hindeuten und das war in der Tatmunition nicht enthalten. Auch wurde das Bundeswehrhemd gar nicht in die Auswertung mit einbezogen.

Die berüchtigte Recherche auf der Internetseite "Silencer" könnte auch der Administrator der Firma ein "Waffennarr" zu vertreten haben. Immerhin hatte dieser um die 40.000 Internetseiten mit ähnlichen Inhalten besucht.

Der "Userstring" der hier angeblich eine eindeutige Zuordnung erlaubt kann auch noch von anderen Rechnern der Firma erzeugt worden sein.

Im übrigen hat die Recherche wie die übrigen hunderten Seitenaufrufe in Babenhausen und Umgebung nichts mit der Tat zutun.

Das war ja lediglich eine Ermittlungshypothese der Polizei.

@Rüdiger
Ja klar. Die haben sich da mal ne tolle Hypothese zurechtgelegt und dann gezielt gegen Darsow ermittelt. Alles ein ganz großer Zufall...
Und das Gericht war so dumm, diese Version blind zu übernehmen.

Diese Art von einfachster Negierung ist mir echt zu doof.

Rüdiger schrieb:Ja der Beweis ein PET-Bauschaum-Primitivschalldämpfer wurde nicht benutzt wird wohl geeignet sein zu einem Freispruch zu kommen. Wir gehen ja immer von der Unschuldsvermutung aus (Nullhypothese). Diese Hypothese ist klar zu widerlegen um verurteilen zu können. Verbleiben am bei der Entscheidung Zweifel muss freigesprochen werden.

Ich glaube, es ist dir immer noch nicht klar, dass es keine neue Hauptverhandlung gibt, jedenfalls nicht, bevor keine keine stattgebende Entscheidung über den WA-Antrag vorliegt

Ein WA-Antrag führt für sich genommen niemals schon zu einer neuen Hauptverhandlung in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Sonst könnte ja jeder rechtskräftig verurteilte Straftäter alle naslang mit einem WA-Antrag erreichen, dass er eine neue Verhandlung bekommt. Gerade das soll mit der Rechtskraft eines Urteils doch vermieden werden.

Deshalb sind alle Hoffnungen bzw. Diskussionen, dass man AD was nachweisen müssen, schon im Ansatz komplett falsch. AD muss vielmehr zusehen, dass es seinen WA-Antrag durchbekommt. Schafft er das nicht, bleibt es ohne Wenn und Aber bei dem rechtskräftigen Urteil des LG Darmstadt, Punkt, Aus.