Da irrst Du!Durchblick0815 schrieb:Ob laufendes Ermittlungsverfahren oder nicht , der TV saß in U-Haft. Um die Rechtmäßigkeit dieser prüfen zu können , ist der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren, ob Dir das passt oder nicht. Dabei sind selbstverständlich auch die Beiakten einzusehen. Sollte dies der RÄ in verweigert worden sein, bitte ich um Benennung einer konkreten Quelle.
Welche Motive meinst Du da genau?
Da die Routerdaten, laut EB aussagen, dass R. morgens noch im Haus war, kann sie nachts nicht in ein Auto gestiegen sein.
Das - am nächsten Tag - würde dem nachts in ein Auto steigen widersprechen.
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Warum sollte er (warum auch immer) um diese Zeit, nach durchzechter Nacht und noch an/betrunken so eine Fahrt unternehmen? Das Risiko wäre einfach zu groß. Selbst wenn die Vermutung stimmen sollte, dass er dort eine andere kriminelle Handlung hätte vornehmen wollen, so wäre er ja schön blöd gewesen, diesen Termin gleich am Morgen nach einer Party abzumachen.
Möglich. Nur warum dann die zweite Fahrt, in die gleiche Richtung?
Keine Ahnung. Vielleicht hat er dort das gemacht, das er den Schwiegereltern erzählt hat
Ich zitiere nochmal aus der Quelle, die ich für präziser halte Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO:
DENN: Es ist ein immer noch laufendes Verfahren.
Deine eigene Philosophie, die Du hierzu hast, ist zwar falsch, dennoch Dir selbst überlassen.
1. ErmittlungsverfahrenAlso auch im Ermittlungsverfahren braucht es Gründe die Akteneinsicht zu verwehren. Dass solche Gründe durchgängig über Monate vorliegen, kann ich mir nicht vorstellen und die Anwältin ist über den Wegfall solcher Gründe zu infomieren. Dass die Anwältin über Monate keine Veranlassung sieht mal ein Update einzuholen kann ich mir nicht vorstellen, aber das Gegenteil natürlich auch nicht beweisen.
Im Ermittlungsverfahren kann dem Verteidiger bis zu dem Zeitpunkt, in dem gem. § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist – spätestens bis zur Erhebung der Anklage – die Akteneinsicht insgesamt oder in einzelne Teile versagt werden, wenn die Einsicht den Untersuchungszweck gefährden kann. Dafür werden dringende Gründe oder eine konkrete Gefahr nicht vorausgesetzt (a. A. BURKHARD wistra 1996, 173 m. w. N.). Es genügt aber auch nicht nur eine vage und entfernte Möglichkeit der Gefährdung. Die Gefährdung liegt z. B. dann vor, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt würde, z. B. durch Verdunklungshandlungen des Beschuldigten, der von seinem Verteidiger – pflichtgemäß – über den Akteninhalt informiert wird (wegen weiterer Einzelheiten s. BURHOFF, EV, Rn. 53 m. zahlreichen w. N). Die Akteneinsicht kann immer versagt werden, wenn bestimmte Untersuchungshandlungen vorbereitet werden, die nur durch Überraschung erfolgreich sein können, wie z. B. eine Durchsuchung. Sind die Gründe für die Beschränkung des Akteneinsichtsrecht entfallen, muss die Beschränkung wieder aufgehoben werden (§ 147 Abs. 6 StPO), was spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen zu erfolgen hat. Davon ist dem Verteidiger Mitteilung zu machen. Einem Akteneinsichtsgesuch ist nunmehr nachzukommen.
Kann ja theoretisch auch nicht sein, denn dann müßten ja die Schwiegereltern bzgl. der ersten Fahrt auch stutzig geworden sein.
das ist doch Kappes! Erhebt die StA Anklage gegen den Mandanten, ist natürlich gewährleistet, dass der Rechtsbeistand Akteneinsicht bekommt. Gibt es keine weiteren öffentlichen Äußerungen der Ermittler/StA gegen den TV,hat der RA doch gar keinen Grund, da irgendwas anzufordern. Also wirklich....cyclic schrieb:Also auch im Ermittlungsverfahren braucht es Gründe die Akteneinsicht zu verwehren. Dass solche Gründe durchgängig über Monate vorliegen, kann ich mir nicht vorstellen und die Anwältin ist über den Wegfall solcher Gründe zu infomieren. Dass die Anwältin über Monate keine Veranlassung sieht mal ein Update einzuholen kann ich mir nicht vorstellen, aber das Gegenteil natürlich auch nicht beweisen.
Jetzt ließ dir mal selber durch was du gerade verlinkt hast!
