abgelenkt schrieb:Es scheint sich ja um eine Verfügung der Vorsitzenden zu handeln. Wahrscheinlich wurde der Anklagevorwurf unzutreffend von der Registratur oder der Geschäftsstelle in das EDV-System eingegeben, bei Erstellung der Verfügung wird das dann automatisch so unzutreffend übernommen und beim Verfassen/unterzeichnen der Verfügung hat die Vorsitzende das dann vermutlich übersehen. Sowas kommt schon mal vor, sollte es aber gerade bei öffentlichswirksamen Dokumenten natürlich nicht und hätte auch von der Pressestelle gegengecheckt werden müssen.
Aber würde das nicht bedeuten, dass es auch auf allen Schriftstücken zu diesem Verfahren dann so stehen würde?
Da müssen doch im Vorfeld des Prozesses jede Menge Schriftstücke zwischen den Parteien des Verfahrens ausgetauscht werden, zudem müssen Zeugen geladen werden etc.
Dann würde da ja auch wieder dieser Anklagepunkt drüber stehen. Und das wäre ja schon kritisch, denn der Angeklagte (und auch die anderen Prozessparteien) müssen doch die Möglichkeit haben, sie auf das Verfahren und die erhobenen Anschuldigungen vorzubereiten.
Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Gerichtssekretärin, die Sekretäin der StA oder die Fachgehilfen in den Anwaltskanzleien sowas bei jedem Schriftstück händisch in die Betreffzeile reinschreiben. Ist schon naheliegend, dass es auch bei Gerichten eine Art CR-Tool gibt, über die die Dokumente so eines Verfahrens verwaltet und Schriftsätze dann eben automatisch mit Aktenzeichen, Anklage-Kurzsatz, Namen des Angeklagten etc. vorausgefüllt werden.
Klar kann man argumentieren, dass der und seine Verteidiger doch schließlich genau wissen, worum es in dem Verfahren geht und sich an einer Hand abzählen können, dass das nur ein Tippfehler/Flüchtigkeitsfehler/Übertragungsfehler oder was auch immer sein kann.
Aber formaljuristisch stelle ich mir das schwierig für das Gericht zu verargumentieren vor, wenn sich ein Angeklagter oder ein Nebenkläger darauf als Grund für die Aussetzung der Verhandlung oder noch schlimmer als Grund für eine Revision beruft.