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Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

14.851 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Kinder, Entführung, Dänemark ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

um 13:00
Zitat von leonorleonor schrieb:Er schlägt vor, eine Austauschlehrerin in die Schule einzuschleusen, oder Klara und Theo durch ähnlich aussehende Kinder zu ersetzen.
wtf? O.O Wo hätten die denn die ähnlich aussehenden Kinder hergeholt? Irgendwo aus einem Land mit bettelarmer Bevölkerung entführt? Welche Eltern gäben ihre Kinder für sowas her?

Wenn man denkt, man hätte das Abscheulichste schon gekannt, kommt @leonor und setzt was rauf.


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Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

um 13:02
Und hier noch ein sehr interessanter Artikel im Stern über August Hanning und seine Verbindung zu (Überraschung!) Hans-Georg Maaßen. Der hat gerade noch gefehlt. Zwar nicht in gerader Linie zum Block-Fall, aber zu System 360Grad bzw Pluteos.
Der Artikel ist vom März 2020 und ohne Barriere lesbar:

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-und-august-hanning--ex-chefspione-und-die-obskure-firma-9177594.html

Fazit: Best-Buddies


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um 13:10
Zitat von LeonardodVLeonardodV schrieb:Dass das von ihm im Interview Gesagte nicht dem entspricht, was die Staatsanwaltschaft zur Begründung des für die strafprozessualen Maßnahmen erforderlichen Anfangsverdachts (zB für die Durchsuchung) ermittelt hat - darüber dürfte ja Einigkeit bestehen.
Schätze mal, darin ist selbst Hanning mit dir einig.

Hanning war übrigens auch Staatssekretär im BMI, bei Schäuble und de Maizière, bis zu seiner Pensionierung.
August Hanning war von November 2005 bis November 2009 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI).

Zuständige Minister: In dieser Zeit diente er unter den Bundesministern des Innern Wolfgang Schäuble (CDU) und Thomas de Maizière (CDU).
Funktion: Er war in dieser Position der ranghöchste Beamte im Innenministerium, nachdem er zuvor sieben Jahre lang (1998–2005) Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war.

Wikipedia
+2
Quelle: Google


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um 13:11
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:
Zitat von SirLouisSirLouis schrieb:Die Seitenbemerkung, dass "die Staatsanwältin vorher zum Friseur gegangen" sei, "um sich besser in Szene setzen zu können", (bei der Hausdurchsuchung/Spiegel TV) fand ich auch krass. Hätte er das auch über einen männlichen Staatsanwalt so gesagt?
Mit dieser Anekdote erzählt Dr. Hanning von der Staatsanwältin im damaligen Steuerstrafverfahren gegen Klaus Zumwinkel (* 1943), bei dem am frühen Morgen ebenfalls neben Staatsanwaltschaft und Polizei Medien vor Ort waren, informiert von wem auch immer.
Moment, Moment.
Auf Zumwinkel wollte ich gar nicht raus, vielmehr wollte ich auf die mehr oder weniger versteckte Abwertung gegenüber der Staatsanwältin (bzw. Fauen generell?) hinweisen, die in dieser Bemerkung mit dem Friseur steckt.
Das gibt Einblick auf die Haltung des Sprechers und es erzeugt eine bestimmte Stimmung.


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um 13:27
Zitat von Nyx_07Nyx_07 schrieb:wtf? O.O Wo hätten die denn die ähnlich aussehenden Kinder hergeholt? Irgendwo aus einem Land mit bettelarmer Bevölkerung entführt? Welche Eltern gäben ihre Kinder für sowas her?
Die Idee ist so dermaßen weird, dass ich mir die Haare aufstellen.
Wie du schon sagst, welche Eltern würden sich dafür hergeben, ihre Kinder für eine derart miese Inszenierung benutzen zu lassen.
Das ist soweit Jenseits jeglicher Realität, dass man sich wirklich fragen muss, wie kommen die auf sowas und meinen die das wirklich ernst.
Zitat von SirLouisSirLouis schrieb:Abwertung gegenüber der Staatsanwältin (bzw. Fauen generell?) hinweisen, die in dieser Bemerkung mit dem Friseur steckt.
Nunja, hier im Thread wurde lang und breit über die Frisur von Bott diskutiert und sich darüber lustig gemacht.
Ja, natürlich steckt der Abwertung dahinter, und bei Hanning möglicherweise auch gegenüber Frauen. Im Allgemeinen. Weiß man nicht so genau. Aber Frisuren und Friseure scheinen ein dankbares Thema zu sein, wenn man nach Abwertung sucht.


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um 13:27
Zitat von leonorleonor schrieb:Mehles behauptet SH lasse sich mit der albanischen Mafia ein und würde sich ganz sicherlich im Darknet herumtreiben.
Sie soll nach Schlagwörtern suchen.
Ich frage mich die ganze Zeit, wenn CB wirklich nichts von den Pädo-Vorwürfen wusste bzw. diese nicht initiiert hatte, wer hat diesen Abschaum dann in Auftrag gegeben??
EB?
Barkay, Hanning, Mehles, der Russe... haben bestimmt nicht in Selbstbeauftragung gehandelt.
Oder gab es einen allgemeinen Auftrag: "Vernichtet/schadet SH, AH und GU - egal wie!"
Zitat von SirLouisSirLouis schrieb:Auf Zumwinkel wollte ich gar nicht raus, vielmehr wollte ich auf die mehr oder weniger versteckte Abwertung gegenüber der Staatsanwältin (bzw. Fauen generell?) hinweisen, die in dieser Bemerkung mit dem Friseur steckt.
Das gibt Einblick auf die Haltung des Sprechers und es erzeugt eine bestimmte Stimmung.
Ach deshalb wird hier (auch von dir) hin und wieder über Frisuren oder Aussehen von Beteiligten geschrieben? 😉
Sorry, aber wenn schon, denn schon...


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um 13:30
Zitat von SirLouisSirLouis schrieb:Moment, Moment.
Auf Zumwinkel wollte ich gar nicht raus, vielmehr wollte ich auf die mehr oder weniger versteckte Abwertung gegenüber der Staatsanwältin (bzw. Fauen generell?) hinweisen, die in dieser Bemerkung mit dem Friseur steckt.
Das gibt Einblick auf die Haltung des Sprechers und es erzeugt eine bestimmte Stimmung.
Nett von dir. Aber diese Anekdote aus 2008 ist kein Ausplaudern, sondern war damals ein running gag, erinnere mich gut, steht ja auch so in der Wikipedia, und die Staatsanwältin mit Namen dabei, weil sie sich nicht hat beeindrucken lassen von der beruflichen Position des Betroffenen.

Über "seine" Staatsanwältin, die gegen ihn ermittelt, ist es überhaupt eine Frau, sagt Hanning nichts. Also.


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um 13:44
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Und Dr. Hanning erwähnt mehrmals, dass dann nur der Weg über die Diplomatie, über die dänisch-deutschen Beziehungen, über die Botschaft, bleibt, um "selbst tätig zu werden". Deshalb fiel wohl auch der Name von Sigmar Gabriel, Außenminister von 2013 bis 2018. Hanning berichtet, dass dieser Weg mit arabischen Staaten erfolgreich sei.
Wie stellt er sich das vor?
Der Weg über die Diplomatie soll die Rechtsprechung außer Kraft setzen? Demzufolge wären dann Urteile über die Diplomatie, deutsch-dänische Beziehungen oder die Botschaft hinfällig?
Das will ich doch mal nicht hoffen.
Mag sein, dass das in arabischen Staaten funktioniert. Ich bin froh, dass es weder in Deutsxhland noch in Dänemark so ist.
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Könnten wir bitte etwas sorgfältiger sein?

Nicht Kai Diekmann, sondern Peter Brinkmann.
Oberleutnant der Reserve, Jurist, Journalist.
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Meinem Eindruck zufolge ließ Brinkmann seinen Interviewpartner locker plaudern, als Strategie, sein listiges Lächeln verriet mehr als seine Moderation.
Mein Eindruck war eher, dass er sich an der „Listigkeit“ seines Gegenübers freute.

——————
Zitat von OriginesOrigines schrieb:Gefährlicher finde ich es, wenn Journalisten oder Unbeteiligte in ein Behörden-Bashing einsteigen und "die Justiz" als Solche für unfähig, parteiisch oder käuflich bezeichnen.
Ganz meine Meinung!


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um 13:55
Zitat von leonorleonor schrieb:Ich hab‘s gefunden. In CB‘s Notizen. Ermittlungsakte Hanning/Mehles

Mehles behauptet SH lasse sich mit der albanischen Mafia ein und würde sich ganz sicherlich im Darknet herumtreiben.
Sie soll nach Schlagwörtern suchen.
Zu Thorsten Mehles:
Sicher ist: Der Firmengründer [Anm. von Prevent und System360/Pluteos] Thorsten Mehles gilt als Vertriebskanone. "Der verkauft den Eskimos Eiswürfel", sagt ein ehemaliger Kollege.
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-und-august-hanning--ex-chefspione-und-die-obskure-firma-9177594.html (lesenswert)

Hier seine SELBSTDARSTELLUNG:
Thorsten Mehles war u.a. Leiter des Dezernats Interne Ermittlungen, einer Sonderabteilung zur Prävention und Bekämpfung von organisierter Korruption in Deutschland. Darüber hinaus hat er die Abteilung Organisierte Kriminalität bei einem deutschen Landeskriminalamt geleitet war beim BND in diesem Bereich tätig. Seine Expertise liegt in der Untersuchung und Aufklärung komplexer internationaler Fälle, internationaler Intelligence-Arbeit und der Unterstützung von Anwälten, Unternehmen und Privatkunden bei allen Fällen von organisierter Wirtschaftskriminalität. Er ist ein angesehener internationaler Experte, sowohl für die Bereiche Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Zu seinen Aufgaben in der Vergangenheit gehörten die erfolgreiche Führung international sensibler Ermittlungskomplexe, die wirksame Durchführung von weltweiten Asset-Tracing Projekten und die Umsetzung international anerkannter präventiver und investigativer Antikorruptionskonzepte. Thorsten Mehles arbeitet intensiv weltweit mit anderen forensischen Litigation-Experten und Partnern zusammen, um mit Hilfe des Pluteos-Informationsnetzwerkes die Kunden in Europa, Asien, dem Mittleren Osten und Nord-, Mittel- und Südamerika bei Rechtsangelegenheiten mit aktuellen Hintergrundinformationen wirksam zu unterstützen.
Quelle: https://www.pluteos.com/de/vorstand/thorsten-mehles

Thorsten Mehles ist der Beteiligung mehrer schmutziger Aktionen rund um den Block-Fall verdächtigt (Unterschiebung Kinder-Pornografie/1. Entführungsversuch...). Er sagte über Christina Block, dass sie "mit allen schmutzigen Wassern der Welt gewaschen ist". (das wurde so in einem Artikel der Welt von L. Petersen erwähnt über abgehörten Telefonate)
Ich nehme an, dass das in seinen Augen ein Kompliment ist.


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um 14:03
Zitat von ringelnatzringelnatz schrieb:Ach deshalb wird hier (auch von dir) hin und wieder über Frisuren oder Aussehen von Beteiligten geschrieben? 😉
Sorry, aber wenn schon, denn schon...
Ja ok, aber dazu hatte ich hier schon was geschrieben: Beitrag von SirLouis (Seite 745)

Ehrlichgesagt finde ich es einen Unterschied, sich hier im Forum als Privatperson zu äußern oder sich als ehemaliger BND-Chef in einem Interview sich so zu äußern. Hinter seiner Aussage ist eine Macho-Haltung erkennbar - und darauf wollte ich hinweisen. Frisur hin oder her - das war nur der Aufhänger.


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um 14:16
Zitat von M8nixM8nix schrieb:Wie stellt er sich das vor?
Der Weg über die Diplomatie soll die Rechtsprechung außer Kraft setzen? Demzufolge wären dann Urteile über die Diplomatie, deutsch-dänische Beziehungen oder die Botschaft hinfällig?
Das will ich doch mal nicht hoffen.
Mag sein, dass das in arabischen Staaten funktioniert. Ich bin froh, dass es weder in Deutsxhland noch in Dänemark so ist.
Keine Ahnung, wie das dann vonstatten geht.
Mit arabischen Staaten sicher definitiv anders, als zwischen westeuropäischen Staaten.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Diplomatie zwischen DK und D eine begleitete Mediation zwischen beiden Elternteilen anbietet, damit beide in einem Raum sich mal regelmäßig austauschen müssen, was für ihre Kinder wirklich gut ist, mit dem Ziel der Einsicht und des Friedens. Ergebnis: natürlich offen.

Dazu aus einem Fernsehfilm, über PAS, aus 2019:
Der nun angesetzte Gerichtstermin vor dem Oberlandesgericht nimmt allerdings eine andere Wendung, als vor allem Julia es sich vorgestellt hatte. Der Richter verfügt, dass die Eltern sich im Interesse des Kindes zusammenzuraufen und wieder Kontakt in Beratungsgesprächen miteinander herzustellen hätten. Erst nach einem dreimonatigen Zeitraum werde eine Entscheidung über die elterliche Sorge für Anni gefällt werden.
Quelle: Wikipedia: Weil du mir gehörst
Mediation (lateinisch Vermittlung) ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Konfliktparteien in ihrem Konfliktlösungsprozess begleiten. Die Konfliktparteien, auch Medianden genannt, versuchen dabei, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.
Quelle: Wikipedia: Mediation


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um 14:17
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Könnten wir bitte etwas fairer sein?

Fairerweise ist aus dem Interview zu berichten, dass sich Dr. Hanning mehrmals gegen die Entführung ausspricht, gegen die Aktion an Silvester 2023/24.
;) Ja.

Der Fairness halber ist zu sagen, dass ich zB felsenfest davon überzeugt bin, dass Dr. August Hanning nicht persönlich den Tauchsack mit dem dreckigen Pädophilienmaterial auf’s Garagendach des Hauses in Gråsten (Gravenstein) deponiert hat!

Ach, und wie bereits erwähnt, Dr. August Hanning und Thorsten Mehles kennen sich gut.
In der vergangenen Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg Büroräume beim ehemaligen BND-Chef August Hanning und seinem Kompagnon Thorsten Mehles. Der galt einst als Wunderkind des Hamburger LKA: jüngster Kriminaldirektor der Behörde, Leiter der Dienststelle Interne Ermittlungen und Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im LKA.

Im Jahr 2002 verließ Mehles das Amt, heuerte kurz beim BND an, von dem er sich nach einem halben Jahr auch wieder verabschiedete und sich bei der Sicherheitsfirma Prevent betätigte. Dort geriet er kurz in Verdacht, einem Mitarbeiter der ehemaligen HSH Nordbank in New York Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen untergeschoben zu haben, um den Mann fertig zu machen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren aber mangels Tatverdacht ein: Den Vorgang gab es zwar, aber Mehles konnten sie nicht damit in Verbindung bringen. Prevent ging kurz darauf pleite.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68da627f88300c7476b9b131/block-prozess-am-morgen-erscheint-das-gespenst-aus-der-sicherheitsbranche-vor-gericht.html

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LG Hamburg – Entführung der Block-Kinder: Wie spiegel.de (Julia Jüttner u.a.), Welt (Lars Petersen) und bild.de (Jan-Henrik Dobers) berichten, schleuste das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) von Mai bis Oktober 2025 einen verdeckten Ermittler in die Sicherheitsfirma "System 360 GmbH" ein. Diese Firma, die 2022 einen ersten erfolglosen Versuch zur Entführung der Block-Kinder durchgeführt haben soll, wird vom ehemaligen LKA-Beamten Thorsten Mehles gemeinsam mit dem Ex-BND-Chef August Hanning geführt. Laut dem verdeckten LKA-Ermittler habe Mehles sich jetzt auch sehr für das Block-Verfahren am LG Hamburg interessiert und einen Prozessbeobachter ins Gericht geschickt. Außerdem hätten Mehles und Hanning eine frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts beauftragt, ein Gutachten anzufertigen, wie der gescheiterte Entführungsversuch 2022 strafrechtlich zu bewerten sei. Mehles und Hanning bestreiten die Vorwürfe. Der Medienrechtsanwalt von Hanning und Mehles, Sven Krüger, hält den Einsatz des verdeckten Ermittlers für "offenkundig rechtswidrig".
Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-03-03-bgh-verbrenner-duh-verdeckter-ermittler-block-serbien-justizreform

Hervorhebung von mir.


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um 14:22
Ein Letztes zu Thorsten Mehles (den Artikel aus der Welt kennen alle/also nur zur Auffrischung) die Fortführung von @two-cents Beitrag (du warst schneller ;) )
Nun führen Hanning und Mehles die Sicherheitsfirma System 360 (Wahlspruch: „Wenn plötzlich alle schweigen, hören wir ganz genau hin“). Und die steht jetzt im Fokus der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die beiden im Jahr 2022 gegen Zahlung von mehr als 100.000 Euro den Auftrag von Christina Block angenommen haben, ihre Kinder, die beim Ex-Mann in Dänemark lebten, bereits im November 2022 zu entführen. Dabei handelt es sich um den im Prozess genannten ersten, fehlgeschlagenen Entführungsversuch. Zur Tat sei es nur deshalb nicht gekommen, weil Hensel rechtzeitig verdächtige Personen an seinem Wohnhaus bemerkt hatte und die dänische Polizei informierte. Die Agenten flogen auf.

Außerdem erhebt die Ermittlungsbehörde einen Vorwurf, dem Mehles schon einmal begegnete: Die Beschuldigten sollen zusammen mit Block und den Verantwortlichen einer israelischen Sicherheitsfirma geplant haben, Hensel Filme unterzuschieben, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt, um ihn dadurch zu diskreditieren.

Die Staatsanwälte ermitteln ebenfalls, ob und inwieweit Mehles und Hanning selbst an der Entführung der beiden Kinder in der Silvesternacht beteiligt waren.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68da627f88300c7476b9b131/block-prozess-am-morgen-erscheint-das-gespenst-aus-der-sicherheitsbranche-vor-gericht.html


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um 14:38
@Vivace
Wird schwierig werden, zwischen Hanning und Mehles zu trennen - wenn sich beide nicht trennen, wenn das "follow the money" nichts bringt.

Mit dem Interview hat Hanning von sich erzählt, ohne Mehles zu belasten.


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um 15:00
Zitat von leonorleonor schrieb:Er schlägt vor, eine Austauschlehrerin in die Schule einzuschleusen, oder Klara und Theo durch ähnlich aussehende Kinder zu ersetzen.
Ähnlich aussehende Millionärskinder, mit aktiven Hockeykenntnissen, hochdeutsch, englisch und dänisch sprechend?

Ich frage nicht mehr nach der Quelle.
Das ist doch totaler Humbug.
Wäre es mein Berater, würde ich ihm sofort kündigen.


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um 15:09
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Ähnlich aussehende Millionärskinder, mit aktiven Hockeykenntnissen, hochdeutsch, englisch und dänisch sprechend?
Da wäre ich mal gespannt, wo sie die dafür passenden Kinder herbekommen auf diplomatischem Wege.
Hat jemand Kinder abzugeben? Inserat bei ebay-Kleinanzeigen oder wie muss man sich das bitte vorstellen?

Das ist doch kompletter Irrsinn - mit Verlaub.


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um 15:14
Zitat von SirLouisSirLouis schrieb:Das ist doch kompletter Irrsinn - mit Verlaub.
Absoluter Irrsinn! Sowas kommt einem doch nicht mal unter Drogen in den Kopf. Dann sollte das niemand bemerken? Gut, Delling dachte auch man erkennt ihn nicht als billiger Detektiv verkleidet aber der hatte sich ja auch im Gebüsch versteckt.

Wenn ich sowas auf den ersten Seiten eines Krimis lesen würde, würde ich das Buch gleich in die Tonne werfen.


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Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a.

um 15:19
Zitat von LeonardodVLeonardodV schrieb:Nicht zu vergessen: auch das BVerfG hat eine von ihm im Hinblick auf die vermeintlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Was nicht anders zu erwarten war. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gar nicht, weil es keine "Superrevisionsinstanz" ist. Es verlangt u.a. eine besondere Grundrechtsverletzung, die in 99% aller Verfassungsbeschwerden von vorneherein nicht gegeben ist.

Aussagekräftiger sind da m.E. die Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Da wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen ordentlich geprüft. Soweit ich mich erinnere, ist Hanning in beiden Instanzen (zuletzt OLG) erfolglos abgeblitzt.

Also darf ein entsprechender Anfangsverdacht angenommen werden. Mehr aber auch nicht.
Zitat von CharliesEngelCharliesEngel schrieb:Das ist doch totaler Humbug.
Wäre es mein Berater, würde ich ihm sofort kündigen.
Hanning konnte Frau Block keinen substantiellen Rat geben. Also hat er vermutlich laut hin und her überlegt, da und dort. Natürlich ist dann eine Menge Humbug mit dabei.


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um 15:44
Zitat von OriginesOrigines schrieb:Hanning konnte Frau Block keinen substantiellen Rat geben. Also hat er vermutlich laut hin und her überlegt, da und dort. Natürlich ist dann eine Menge Humbug mit dabei.
Nicht Hanning, sondern Mehles laut Beitrag von @leonor
Zitat von leonorleonor schrieb:Ich hab‘s gefunden. In CB‘s Notizen. Ermittlungsakte Hanning/Mehles

Mehles behauptet SH lasse sich mit der albanischen Mafia ein und würde sich ganz sicherlich im Darknet herumtreiben.
Sie soll nach Schlagwörtern suchen.
Er schlägt vor, eine Austauschlehrerin in die Schule einzuschleusen, oder Klara und Theo durch ähnlich aussehende Kinder zu ersetzen.



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um 16:03
Zitat von OriginesOrigines schrieb:Was nicht anders zu erwarten war. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gar nicht, weil es keine "Superrevisionsinstanz" ist. Es verlangt u.a. eine besondere Grundrechtsverletzung, die in 99% aller Verfassungsbeschwerden von vorneherein nicht gegeben ist.
Da irrst du dich. Es gibt eine Vielzahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchungen. Und selbstverständlich prüft das BVerfG dabei das, was es prüfen muss - nämlich den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsgericht, insbesondere ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung vorgelegen haben: a) Anfangsverdacht: es muss ein konkreter, auf tatsächlichen Umständen basierender Verdacht vorliegen und b) Zweck-Mittel-Relation (sog. Verhältnismäßigkeitsprüfung): die angeordnete Durchsuchung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Weitere Voraussetzung ist, dass der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, d.h. gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde zum Landgericht erhoben wurde und diese erfolglos geblieben ist. Beide Beschlüsse (AG und LG) sind dann Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.

Was ist eine "besondere" Grundrechtsverletzung, die du erwähnst? Der Beschwerdeführer muss behaupten, durch die Beschlüsse in seinen Grundrechten verletzt zu sein und muss das oder die verletzten Grundrechte benennen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung ist daher immer die Verletzung des Art. 13 Abs. 1 bzw. auch mal Abs. 2 GG zu benennen.

Ergibt die Prüfung durch das BVerfG das die Durchsuchungsanordnung mangels Vorliegen eines Anfangsverdachts nicht rechtmäßig war oder gegen den Verhälnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat, ist zwangsläufig bei einer Wohnungsdurchsuchung Art. 13 Abs. 1 GG verletzt.

Mangels rechtmäßiger Anordnung der Durchsuchung (Richtervorbehalt) ist dann auch die bereits erfolgte Durchsuchungsmaßnahme selbst nicht rechtmäßig.

So einfach (oder so schwer) ist das. Es ist eine der einfacheren Verfassungsbeschwerden.

Da die Verfassungsbeschwerde von Hanning nicht zur Entscheidung angenommen wurde, also zulässig erhoben war, ist diese obengenannte Prüfung durch das BVerfG auch erfolgt. Das BVerfG verweigert mit der Nichtannahme nicht die Entscheidung, sondern das ist die Entscheidung der Prüfung.


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