Unruhen in der Ukraine

@waage

waage schrieb:wie denn, wenn bestimmte partein verboten worden sind, wenn bestimmte kandidaten nicht zu den präsidentschaftswahlen zugelassen werden

Alles hat seine Zeit - und die Ukraine sollte sich die Zeit auch nehmen. Es findet sich immer eine Möglichkeit. Viele Dinge, die im Hintergrund geschehen, sehen wir halt nicht (auch im positiven Sinne).

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:China hat sich bis jetzt in der Sache enthalten und hat gute Beziehungen zu beiden Staaten.

Hat nicht Frankreich gerade Besuch von einem hochrangigen Chinesen?
Angeblich wurden ein paar Flugzeuge bestellt. Offensichtlich bestätigt sich eine gute Beziehung zwischen Frankreich (Hr. Hollande) und China.

Mal ein echt vernünftiger Spiegelartikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gas-in-der-krim-krise-europas-abhaengigkeit-von-putins-russland-erdgas-a-961247.html

Krim-Krise: So abhängig sind wir von Putins Gas

Von Stefan Schultz

Gibt es Alternativen zu Russlands Gas oder nicht? Täglich scheinen sich Politiker und Experten in dieser Frage zu widersprechen. Tatsächlich stimmt beides - es werden nur verschiedene Zeithorizonte vermischt.

Gas-Pipeline in Ungarn (Archivbild): Angst vor einem Lieferstopp

Hamburg - In der Debatte ums russische Erdgas herrscht babylonische Sprachverwirrung. Kanzlerin Angela Merkel etwa sagt, man werde die Energiepolitik komplett überdenken. Ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen meint: Es gebe gar keine vernünftige Alternative zum russischen Erdgas. Womit es dann ja nichts zu überdenken gäbe. Von Ökonomen, Analysten und anderen Experten sind ähnlich widersprüchliche Aussagen zu hören.

Dass so viel durcheinandergeht, hat im Kern zwei Ursachen, die eng zusammenhängen. Ursache Nummer eins ist, dass Aussagen zu Putins Gas oft entweder interessengeleitet oder ideologisch sind. Oder beides.

Kanadas Premier Stephen Harper verfolgt einfach Geschäftsinteressen, wenn er sagt: Liebe Europäer, fürchtet euch nicht. Wenn die Russen euch hängen lassen, dann schicken wir euch künftig mehr Rohstoffe per Tanker. (Zum Beispiel Öl, das auf enorm umweltschädliche Weise aus Teersanden gewonnen wird.) Ebenso interessengeleitet ist es, wenn Öko-Verbände fordern, man sollte sich durch mehr Windräder und Wärmedämmplatten von Putin emanzipieren.

Die Aussagen sind korrekt - und trotzdem trügerisch. Denn die Interessenvertreter präsentieren langfristige Ansätze als Lösung für ein kurzfristiges Problem. Womit wir bei Ursache Nummer zwei für die derzeitige Verwirrung sind: Es werden ständig Zeithorizonte vermischt.

Merkel und Gabriel haben beide recht

Wenn Angela Merkel sagt, sie werde die Energiepolitik komplett überdenken, dann spricht sie über einen langfristigen politischen Strategiewechsel. Und wenn Gabriel und sein norwegischer Amtskollege Tord Lien über höhere norwegische Gaslieferungen sinnieren, dann ist das ein Vorschlag für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte.

Das ist sinnvoll, vor allem wenn man eine solche Debatte gleich auf europäischer Ebene führt. Im aktuellen Machtpoker zwischen Russland und Europa aber nützt es nichts. Kurzfristig lassen sich eben nicht genug Alternativen für Putins Gas mobilisieren. Gut 125 Milliarden Kubikmeter Gas hat die EU im vergangenen Jahr aus Russland bezogen, rund 27 Prozent ihres Bedarfs. Solche Mengen lassen sich auf die Schnelle nicht aus anderen Ländern beziehen.

Norwegen, neben Russland der größte Gaslieferant der EU, gibt zwar an, die Lieferungen kurzfristig um 130 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöhen zu können. Das wäre etwa so viel Gas, wie Russland durch ukrainische Pipelines nach Europa pumpt. Man könne dieses Niveau jedoch nur wenige Tage aufrechterhalten, sagt Brian Bjordal, der Chef des norwegischen Pipeline-Betreibers Gassco. Andere Länder wie Katar oder Libyen könnten Flüssiggas nach Europa liefern, doch die kurzfristig verfügbaren Mengen sind klein. Und es ist unklar, ob kurzfristig genug Tanker frei wären, um das Gas zu liefern.

Bei einem plötzlichen Lieferstopp müssten die EU-Staaten ihre Versorgungslücke also zwangsläufig aus den eigenen Speichern decken. In Deutschland ginge das mehrere Monate, andere Länder wären wohl schon nach einigen Tagen unterversorgt. Die Speicher in Griechenland oder der Slowakei sind klein, die anderen EU-Staaten müssten Gas zuschießen - doch die Ströme in Europas Pipelines entsprechend umzulenken, ist kompliziert.

Lieferungen über die Ukraine drohen zu versiegen

Merkel hat also ebenso recht wie Gabriel. Man sollte sich nach Alternativen zu Russlands Gas umsehen, doch wenn Putin morgen den Hahn zudreht, hätte Europa ein großes Problem.

Diese fatale Abhängigkeit könnte die EU schon bald zu spüren bekommen. Denn das Risiko steigt, dass zumindest die russischen Gaslieferungen ausfallen, die über die Ukraine nach Europa gelangen. Die Ukraine schuldet Gazprom rund 1,6 Milliarden Dollar. Russland könnte bald Konsequenzen ziehen und die Ukraine vom Netz nehmen.

Die Regierung Kiew dürfte sich dann aus den Transitleitungen nach Europa bedienen, so hat sie es bislang fast in jeder Gaskrise gemacht. Russland könnte seine Lieferungen daraufhin noch weiter drosseln. Am Ende droht der Totalausfall aller Transitmengen nach Europa.

Rund 50 Prozent der russischen Gaslieferungen für Europa und die Türkei fließen durch die Ukraine. Schon diese Ausfälle wären schwer zu verkraften. Doch das russische Gas könnte ja noch an der Ukraine vorbei nach Europa geleitet werden. Vor allem die Ostsee-Pipeline Nord Stream hat freie Kapazitäten. Etwas Platz ist auch in den Gas-Pipelines durch Weißrussland und in der Schwarzmeer-Pipeline Blue Stream.

Ein recht objektiver Artikel von NTV der aufzeigt DAS rechte Radikalisten in Kiew sitzen, aber wohl nicht in dem Ausmaß wie - befürchtet - darüber hinaus eine kleine Schelte für Merkel un Co.

http://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html

Ob im Mai neben der geplanten Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen stattfinden, ist noch unsicher. Den Regierungsparteien käme das zurzeit äußerst ungelegen.

Oha... das wusste ich so nicht. Das würde bedeuten, dass ungewählte Minister die Regierung bilden und vielleicht sogar Frau T deren Chefin wird... die armen Ukrainer...

Edit: aus deinem Link hammel...

Im Grunde müsste eine völlig unabhängige Regierung gewählt werden. Frau T. und alle anderen Maidanaktivisten, sowie Janukowitsch und Anhänger von der Wahl ausgeschlossen. Dann völlig neutral wählen lassen. Das wäre eine politsche Alternative

@Eurofighter
Und wer stellt sich dann zur Wahl? Irgendwelche Sockenpuppen der einen und der anderen Seite. Das wird jetzt doch bestimmt auch passieren. Entweder wird es auch im Osten der Urkaine verstärkt zu Unabhängigkeitsbemühungen kommen oder die prorussische Fraktion wird einen Gegenkandidaten aufstellen.
Dann stellt sich die Frage, ob die Maidangruppe, so zersplittert wie sie ist, einen Kandidaten finden kann, hinter dem sich auf jeden Fall die demokratischen Kräfte sammeln können oder ob gerade das nicht der Fall ist und wir am Ende der Revolution da stehen, wo wir auch schon am Anfang standen.

Janukowitsch bereitet für putin die Annexion der ostukraine vor und rief die Bevölkerung auf, für weitere Referendum auf die Straße zu gehen, der selbe mann
, der monatelang den Willen der Bevölkerung ignorierte. Ironie pur. Das war so klar, das Putin noch nicht satt ist.

@Tepes1983 Auch lustig, dass Yanukovich auf der ersten Pressekonferenz kurz nach seiner Flucht noch davon redete, dass die Krim unverzichtbar sei und zur Ukraine gehöre. Wes Geld ich nehm des Lied ich sing.

Russland hat mit der Expansion die Regeln grundlegend verändert und im Prinzip die Destabilisierung Osteuropas in Gang gesetzt.

http://www.dw.de/lettlands-kleine-krim/a-17520564 (Archiv-Version vom 29.03.2014)

Putin: "Barack, es reicht mir jetzt! Geh sofort auf dein Zimmer!"
Obama: "Das sag ich Mama Angie :( "

:D

RIA Novosti scheint mittlerweile auch von Transatlantikern infiltriert zu sein. Sprechen die bei Beresowski doch tatsächlich von einem "Kremlkritiker".

http://de.ria.ru/society/20140327/268130689.html (Archiv-Version vom 30.03.2014)

Was kommt als Nächstes? Uli Hoeneß als "Merkelkritiker"?

Befen schrieb:Russland hat mit der Expansion die Regeln grundlegend verändert und im Prinzip die Destabilisierung Osteuropas in Gang gesetzt.

Falsch. Nicht Russland hat den ersten Schritt getan.

http://de.ria.ru/society/20140328/268137136.html (Archiv-Version vom 31.03.2014)

In den letzten 20 Jahren sei die US-Führung darauf konzentriert gewesen, die NATO in Richtung Ukraine zu erweitern, sagte Scott Rickard am Freitag in einem Interview für den russischen Fernsehsender RT.

Man mag von ihm halten, was man will aber er ist nicht dumm und genau deswegen stelle ich mal seinen offenen Brief hier ein

Mit freundlicher Erlaubnis des Initiators dieses Offenen Briefes, Herrn Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. wird der Offene Brief an Herrn Wladimir Putin hier und wünschenswerterweise auf zahlreichen anderen Blogs veröffentlicht.

Das Schreiben wurde per Mail und per Boten der

Botschaft der Russischen Föderation
in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

zugeleitet.


Zugleich wurde dieser Offene Brief den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie den ebenso aufgelisteten Medienunternehmen übermittelt.

Somit hat jeder Leser die Möglichkeit selbst zu überprüfen, welche Medien über die Briefaktion berichten – und wer diese Angelegenheit verschweigt!


Zusätzlich wurde der offene Brief auch in einen youtube-Clip eingebettet, was die Kenntnisnahme und Weiterverbeitung sicher erleichtert.

“Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung”

http://oconomicus.wordpress.com/2014/03/28/offener-brief-an-seine-exzellenz-herrn-wladimir-putin-prasident-der-russischen-foderation/

@Sea_Cucumber

Den Brief habe ich vor zwei Tagen schon bei Heise gelesen. Allerdings finde ich die Grußformel am Ende ziemlich deplaziert. "Mit vorzüglicher Hochachtung" heißt im Juristendeutsch "leck mich am Arsch".

Ist bestätigt, daß dieser Brief echt ist? Der Oberstleutnant a. D. heißt nämlich Hans-Jochen Scholz, und nicht nur Jochen.

@Mr.Q

Frage ihn doch, oder einen der zahlreichen Mitunterzeichner, oder den Botschafter oder einen der über 600 Abgeordneten die alle den Brief erhalten haben.
Wäre der offene Brief fälschlicherweise in seinem Namen geschrieben worden, dann hätte er sich schon gemeldet oder die Journalisten bei Heise hätten da schon eine Meldung zu gegeben.

@KillingTime

KillingTime schrieb:"Mit vorzüglicher Hochachtung" heißt im Juristendeutsch "leck mich am Arsch".

Ich hoffe mal, dass das auch genau SO gemeint ist, denn so eine Anbiederung in Form dieses offenen Briefes kann doch kaum wirklicher Ernst sein.

Wenn das mit dieser Beweihräucherung Putins weitergeht, wird er demnächst noch heilig gesprochen und macht Jesus n Kind!

@KillingTime


Gibt es eigentlich noch etwas anderes als ständig die NATO? Das kann unmöglich der Grund sein weshalb sich Russland an der Ukraine bedient und sich nimmt was grad gefällt.