Unruhen in der Ukraine - reloaded

Bisweilen erobern die Ukies sogar nen Panzer...

@canales
Der Westen hat sich 5 Monate um das Minsker Abkommen nicht gekümmert und in der Zeit von der Regierung Reformen verlangt um zu einer Verständigung mit den Separatisten zu kommen.
Wenn die Truppen der Regierung jetzt in Donezk oder Lugansk wären, würde niemand auch nur einen Pfennig auf das Minsker Abkommen geben.
@canales
Dann würderst Du auch argumentieren, das dieses Abkommen sowieso nie eingehalten wurde.
Wenn ich so die MSM lese ist mir ziemlich klar, das es zu keiner Einigung kommen wird, ausser Putin trickst. Weil er will das die Sicherheitskonferenz erst mal über die Bühne geht.

@canales
Wer hat es unterschrieben? der Kutschma. Darum hat sich Kiew auch nicht daran gehalten. Lies dir mal durch was man da bei Minsk vereinbart hat und was Kiew davon umgesetzt hat.

@Chavez
Blos gut, dass sich die Sepas dran gehalten haben...mehr Einseitigkeit geht nicht.
Die Ukrainer verletzten das Abkommen vermutlich durch ihre bloße Anwesenheit im eigenen Land...

Putin braucht Grenzen !

Seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist fast ein Jahr vergangen. Aber noch immer hinken die westlichen Rezepte im Umgang mit Moskau den Realitäten hinterher. Kommentar von Andreas Rüesch

Vor dreissig Jahren weckte der überraschende Aufstieg Michail Gorbatschows an die Spitze des Sowjetimperiums Hoffnungen auf ein Ende der Ost-West-Konfrontation. Mit seiner Idee eines «gemeinsamen europäischen Hauses» deutete der neue Kremlchef die Bereitschaft an, Misstrauen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs abzubauen und festgefügte geopolitische Realitäten infrage zu stellen. Das «gemeinsame Haus» war ein vages Konzept, aber es reichte, um der Imagination Flügel zu verleihen. Gorbatschows Bekenntnis zu einem Europa der gemeinsamen Werte, «vom Atlantik bis zum Ural», verlor schon bald seinen utopischen Charakter, als der kommunistische Ostblock zerfiel. Das Haus, mit Zimmern für alle seine Völker und mit gemeinsamen Regeln, schien bereit zum Bau. Die westliche Politik folgte jahrelang der Annahme, dass auch das neue Russland einen Teil dieses Hauses beziehen und sich wie alle anderen Bewohner dem Modell einer liberalen Demokratie verschreiben werde. Rückschritte auf diesem Weg wurden mit den Phantomschmerzen einer untergegangenen Grossmacht erklärt, imperialistisches Gehabe gegenüber den Nachbarn mit endloser Geduld behandelt. Selbst als Russland 2008 in Georgien einfiel, blieb dies für Moskau folgenlos – dem Westen war es wichtiger, die Fiktion einer Partnerschaft mit Russland aufrechtzuerhalten.
Abkapselung vom übrigen Europa

Die Militärintervention in der Ukraine hat jedoch endgültig klargemacht, dass Russland nicht ein Partner des freien Europas ist, sondern ein Gegner. Mit der Annexion fremden Territoriums und der Anwendung brutaler Gewalt gegen ein Nachbarland hat sich Moskau über konstitutive Regeln des «gemeinsamen Hauses» hinweggesetzt. Der Kreml versucht sich damit zu rechtfertigen, dass der Westen Russlands Interessen in der Ukraine missachtet habe und dafür nun die Quittung erhalte. Die Argumentation ist entlarvend, da sie illustriert, wie sich Russland ein Mitspracherecht bei Angelegenheiten seiner «Zimmernachbarn» ausbedingt. Der Entscheid der Ukraine für eine Annäherung an die Europäische Union ist jedoch einzig und allein Sache der Bürger dieses Landes. Auch Russlands Bewohnern sollte dieser Weg offenstehen; ohne den kulturellen Reichtum, die Erfindungsgabe und schöpferische Kraft der Völker Russlands wäre das «gemeinsame Haus» viel ärmer. Solange es Präsident Putin jedoch vorzieht, seine Untertanen mit chauvinistischer Lügenpropaganda für dumm zu verkaufen und sein Land abzukapseln, bleibt eine solche Gemeinschaft eine Illusion. Europa kann sich in dieser Situation nur damit behelfen, die vom Moskauer Regime ausgehende Gefahr einzudämmen, so gut es geht.Das erfordert keine Rückkehr zum Kalten Krieg, aber die Rückbesinnung auf einige seiner Lehren. Es gilt, einen langen Atem zu bewahren, konsequent zu sein und Putin hohe Kosten für seine Aggression aufzuerlegen. Die Dreistigkeit seiner Machtpolitik erklärt sich aus der Einschätzung, dass der Westen feige, zerstritten und profitsüchtig sei. Man muss ihm folglich das Gegenteil beweisen. Ob die westlichen Führer den Ernst der Lage wirklich erkannt haben, ist zweifelhaft. Präsident Obama erklärte vor zwei Wochen in seiner «State of the Union»-Rede mit voreiligem Triumphgeheul, dass Russland isoliert sei und seine Wirtschaft am Boden liege. Das hinderte die russische Seite freilich nicht daran, eine neue Offensive in der Ostukraine zu lancieren und die Minsker Waffenstillstandsgespräche platzen zu lassen. Auch Deutschland und Frankreich, die nun mit einer diplomatischen Feuerwehraktion das Schlimmste abzuwenden versuchen, haben sich überrumpeln lassen. In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Russland-Sanktionen, weil diese mit Geschäftsinteressen kollidieren. Präsident Hollande plädierte Anfang Jahr höchstpersönlich für eine Lockerung. Solche Äusserungen signalisieren dem Kreml, dass es am Willen fehlt, die erzielten Gebietsgewinne rückgängig zu machen. Sie sind ein Zeichen westlicher Schwäche, die den Appetit auf weitere Eroberungen nur zusätzlich anregt. Dasselbe gilt für den neuen deutsch-französischen Friedensplan, der Kiew zwänge, weitere Gebietsverluste zu akzeptieren.Um Putin die Stirn zu bieten, braucht es keinen Nato-Einsatz, aber schärfere Sanktionen. Wie verwundbar die russische Wirtschaft ist, haben die letzten Monate gezeigt. Als Folge des Ölpreiszerfalls und der Sanktionen hat der Rubel die Hälfte seines Werts verloren, ist Russlands Bonität auf Ramsch-Niveau gesunken und hat die Kapitalflucht einen Rekordstand erreicht. Dank seinen Währungsreserven ist Russland aber nicht unmittelbar vom Bankrott bedroht. Die Ausweitung der Sanktionen auf weitere Wirtschaftszweige würde den Druck auf den Kreml erhöhen. Nötig sind aber auch Schritte, die das Kräfteverhältnis im Konfliktgebiet ändern. Der Verzicht auf jegliche Waffenhilfe an die Ukraine lässt sich nicht länger rechtfertigen. Das Land ist Opfer einer Aggression und muss sich verteidigen dürfen. Zwar wäre es unklug, Kiew zu einer Rückeroberungsaktion zu ermuntern. Es wird nie möglich sein, die abtrünnigen «Volksrepubliken» militärisch zu besiegen, solange Moskau ihnen mit modernstem Kriegsgerät beisteht. Aber die ukrainische Abwehrfähigkeit muss dringend gestärkt werden, etwa mit Artillerie-Radar und Panzerabwehrwaffen. Der Einwand, dass selbst die Lieferung von Defensivwaffen Moskau provozieren würde, wäre überzeugender, wenn die Gegenseite sich dieselbe noble Zurückhaltung auferlegen würde. Putin liest das Nein aus Washington und Berlin zu Waffenhilfe gewiss nicht als versöhnliche Geste, sondern als Zeichen der Unentschlossenheit. Insofern ist die westliche Haltung tatsächlich provozierend – sie erhöht den Anreiz des Kremls, militärisch rasch weitere Fakten zu schaffen.

http://www.nzz.ch/international/kommentare/der-weg-ins-zweite-kriegsjahr-1.18477536

@canales
wo sind die vereinbarten Gesetze? Nur ein einziges. Wo sind die? Wer hat hier wieder gestört der böse Russe mal wieder? Deinen provozierenden troll Still kannst du dorthin stecken wo die Sonne nicht scheint.
@Rechtversteher
Bin vollkommen deiner Meinung jedes mal wenn die Offensive von kiew scheitert wird Minsk ausgegraben.

@Chavez
Wieviele Offensiven gab es denn seit Minsk?
Bei solchen Argumenten wird für mich immer klarer weshalb sich eine immer größere Mehrheit in der BRD gegen Putin wendet...

@canales

@Chavez
...
Die Ukrainer verletzten das Abkommen vermutlich durch ihre bloße Anwesenheit im eigenen Land...

Wie wäre es bspw. mit Punkt 10 in Verbindung mit dem Namen Isa Munayev bzw. dem "Dudayev-Bataillon"?

@philippxfg
Wir können uns die Punkte jetzt um die Ohren hauen...wird zu nichts führen

canales schrieb:Wieviele Offensiven gab es denn seit Minsk?
Bei solchen Argumenten wird für mich immer klarer weshalb sich eine immer größere Mehrheit in der BRD gegen Putin wendet...

würden unsere Nachrichten das zeigen was so oft hier rein gestellt wurde, wäre ich mir nicht sicher ob die Umfragen dann so ausfallen würden wie sie es tun.

@canales

Verstößt der Sachverhalt gegen Punkt 10 des Abkommens?, oder verstößt er nicht dagegen?

@philippxfg
Sag ich Dir gleich...bin noch am Esssen...

@philippxfg

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.
Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Welche Gruppen sind ungesetzlich bewaffnet?
Die meisten sind doch dem Innenministerium unterstellt.
Sind die Freiwilligen-Batallione der Sepas gesetzlich?

Jeder legt das nach seinem Gutdünken aus...
Da haben wir das Monitoring der russ.-ukr. Grenze...Schall und Rauch

Naja ich sagte ja das führt zu nichts...

Laut UNHCR jetzt bereits 1,6 Millionen Flüchtlinge, davon fast eine Million in der Ukraine...

KIEV, Ukraine, February 6 (UNHCR) – The UN refugee agency reported on Friday that fighting in eastern Ukraine's Donetsk region is creating new displacement and pushing the number of registered internally displaced people (IDP) close to the 1 million mark.

Ukraine's Ministry of Social Policy puts the number of registered IDPs countrywide at 980,000 – a figure that is expected to rise as more newly uprooted people are being registered. In addition, some 600,000 Ukrainians have sought asylum or other forms of legal stay in neighbouring countries, particularly the Russian Federation, but also Belarus, Moldova, Poland, Hungary and Romania, since February 2014.

http://www.unhcr.org/54d4a2889.html

@canales
5 Minuten fürs Essen? Kulturbanause... ;)

canales schrieb:Welche Offensive, der Versuch der Rückeroberung des Airports?
Naja, die Geländegewinne seit 09/14 gehen allesamt auf die Kappe der Sepas...ich meine man kann das auch negieren...

Du unterschlägst sie jedenfalls ohne mit der Wimper zu zucken.
Und Landgewinne, bzw. gewonnene Schlachten, lassen noch keine Rückschlüsse auf den vermeintlichen Agressor zu. Dir is das aber schnuppe.
Danach sammelst Du wieder Bildchen von Einkaufstüten ohne Deine

... auch nur ansatzweise offen zu legen, um gleich wieder den nächsten vermeintlichen Fakt zu beschwören:

canales schrieb:Bei solchen Argumenten wird für mich immer klarer weshalb sich eine immer größere Mehrheit in der BRD gegen Putin wendet...

Bei solchen "Argumenten" wird mir vor allem klar, daß Du Dir mehr Zeit fürs Essen lassen solltest.
Deine "größere Mehrheit gegen Putin" existiert nich, diese Halluzinationen sind höchstwahrscheinlich auf Deine Nahrungsgewohnheiten zurück zu führen. Solange sich Deine Ausflüsse keiner (Thermal-) Quelle zuordnen lassen halte ich das jedenfalls für die brauchbarste aller angeführten... "Thesen"...

Eindeutige Mehrheiten sehen so aus:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZAPP-Studie-Vertrauen-in-Medien-gesunken,medienkritik100.html

Für den Nachtisch würde ich jedenfalls n Kafftass empfehlen. ;)

canales schrieb:Die meisten sind doch dem Innenministerium unterstellt.

Deinem Innenministerium?
Beitrag von kurvenkrieger (Seite 2.805)

Du kannst immerhin sehr schnell sehr viel Mist schreiben und dabei noch essen, das schafft auch nich jeder... Respekt!

@canales

Ist das "Dudayev-Bataillon" formal dem ukrainischen Innenministerium oder der Armee unterstellt?

@kurvenkrieger
Sobald ich sie wieder finde stelle ich sie rein, die Werte haben sehr stark zu ungunsten Russlands zugenommen...gerade seit Januar. Um die 10%...

Wer erobert ist der Agressor...das gilt vor allem, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wurde.

@philippxfg
Miese Frage. :D

The Ukrainian military high command has almost no control over these people. The way they fight the enemy confuses, bewilders and even angers both military professionals and the civil government. For example, they place artillery and mortar weapons right in the middle of the economically vital urban infrastructure like electric power stations, as happened some days ago at Shaste. When the pro-Russian separatists’ positions were shelled from there, the return fire put out electricity and water supply for the whole Kiev-controlled part of Luhansk region with population of around 300,000 people –in winter.

Some of their military goals seem irrational at best. They blow up bridges, railroads, mine roads, and block the roads in front of convoys with humanitarian cargo.

On January 23, Governor of Luhansk region Gennady Moskal said that the troops from the battalion ‘Dnipro-1,’ controlled by the oligarch Kolomoisky, mined the railroad tracks and blew up a freight train that was loaded with coal from the separatist controlled area and on its way to the electric power plant stationed in a Kiev controlled town.

http://observer.com/2015/01/ukraine-on-her-knees/ (Archiv-Version vom 08.02.2015)

canales schrieb:Wer erobert ist der Agressor...das gilt vor allem, wenn ein Waffenstillstand vereinbart wurde.

Lustig. Ja gut, erzähl das dem Innenministerium oder den Oligarchen, die schon die erste "einseitige" Waffenruhe brachen. Wir wollen doch fair bleiben?

@philippxfg
Du meinst das Batallion in dem Tschetschenen dienen?
Keine Ahnung...weißt Du es?
Weißt Du auch wer die Freiwilligen Batallione der Sepas befehligt?


@kurvenkrieger
Das muß ich Niemandem erzählen, das liegt auf der Hand.