Unruhen in der Ukraine - reloaded
13.05.2015 um 22:50Anzeige
Viel einfacher noch wäre es dem Schuldner sämtliche Gas- und Erdöllieferungen einzustellen.genau.
Jedimindtricks schrieb:weil die was von politischer lösung sinieren . lässt dich aber echt leicht einfangenkann ich genauso zurückgeben, lässt dich leicht einfangen. Die ATO war und ist ein Angriff gegen den Aufstand im Osten. Nicht gegen den Westen der Ukraine. Also nicht umgekehrt, ich kann genauso gut dir die Frage stellen, wie du dazu kommst, die Verteidigung im Osten als Angriff gegen den Westen zu deuten.
DPR, LPR propose vast autonomy for some districtshttp://www.interfax.com/newsinf.asp?id=592096 (Archiv-Version vom 15.05.2015)
MOSCOW. May 13 (Interfax) - The self-proclaimed Donetsk People's Republic and Luhansk People's Republic have proposed amendments to the Ukrainian constitution to vest individual districts in eastern Ukraine with vast autonomy, including authority to regulate cross-border cooperation and the use of the Russian language.
What are termed as districts with "a special status" would also be authorized to control law courts and prosecution services on their territory, those the district prosecution services would be parts of the Ukrainian national prosecution service.
The consent of the government bodies of "special status" districts would be necessary for the appointment and dismissal of the districts' chief prosecutors, but other regulations on their prosecution services would be established by Ukrainian law.
The DPR and LPR also proposed a formal non-bloc status for Ukraine by "making an amendment to the Constitution of Ukraine, for instance supplementing Article17 or 18 with the following words: 'Ukraine shall not be a member of any military bloc or alliance, maintain neutrality and refrain from participation in hostilities outside its territory,' and/or bringing out a law of Ukraine to enshrine the non-bloc, neutral status for Ukraine."
Such districts would be authorized to call local referendums and elections, draft and adopt their own budgets, and participate in drafting the Ukrainian budget in order to make sure that their interests are taken into account and to "guarantee their financial independence."
"Special status" districts would be empowered to permit the use of Russian and other languages on their territory and to sign economic agreements with foreign states or individual regions of foreign states.
They would be authorized to set rates for local taxes and fees for local administrative services.
The DPR and LPR also proposed a constitutional amendment to prescribe that the Ukrainian government sign economic or cultural agreements with "special status" districts or associations of such districts and to help them step up cross-border cooperation.
canales schrieb:Ich mein bislang wird ja da von Unabhängigkeit geredet und von Autonomie...irgendwie widerspricht sich das ja.Selbst wenn Deine Grundannahme über "Das Gerede" ausnahmsweise stimmen sollte (her mit den Belegen?), Deine Ironie hat wieder was. Autonomie is das Fremdwort für ... ach egal. Is eh wieder son Fall für Käpnt Obvious.
sarasvati23 schrieb:Alles sehr nebulös. Muss wohl damit zusammenhängen..Is doch nur ne Masche, der kann auch ganz anders. Lies mal den Hip-Hop-Dread queer. ;)
Jedimindtricks schrieb:hier mal was ganz aktuelles zu deiner frage vorhinHallo? Aktuell? Das wurde in Minsk vereinbart und schon damals hatten gewisse Leute Schwierigkeiten die einzelnen Punkte in ihrer Gänze zu erfassen.
sarasvati23 schrieb:ich kann genauso gut dir die Frage stellen, wie du dazu kommst, die Verteidigung im Osten als Angriff gegen den Westen zu deuten.ich schließe mich an. interessiert mich auch.
canales schrieb:im Sinne der SepasBenutz nen Duden und vergiß den Teil mit den Sepas?
canales schrieb:Ganz schön viele Forderungen...Wer hat sie denn alles unterzeichnet? Wer wars? Naaa?
wenn du dazu ion der lage wärst würdest du wissen das ich sicher kein merkelwähler bin noch irgendwie alles gutheiss was hier vorsich geht .Ich weiß ja auch, daß Du ganz anders kannst. Geschenkt, mir gehts hier auch nich um Personen sondern um Standpunkte. Du bist mir sogesehn wumpe, nur gewisse Positionen sind eben unverständlich.
canales schrieb:da hilft der Duden nicht so richtigWobei soll ich Dir denn helfen? Mit der Abmachung von Minsk?
kurvenkrieger schrieb:Du bist mir sogesehn wumpemir kann es auch scheissegal sein wenn sich in der ukraine die rechten abmetzeln .
kurvenkrieger schrieb:Wer hat sie denn alles unterzeichnet? Wer wars? Naaa?Diese Forderungen vom 13. Mai ...Sachartschenko?
Jedimindtricks schrieb:mir kann es auch scheissegal sein wenn sich in der ukraine die rechten abmetzeln .Schade daß Du das so siehst. Aber weit genug weg isses ja schon mal, deswegen taucht das Thema ja auch nur alle Nase lang in den Medien auf.
canales schrieb:Diese Forderungen vom 13. Mai ...Sachartschenko?Auf den ersten Blick kann ich keinen Unterschied zum Abkommen von Minsk sehen, hilf mir mal auf die Sprünge.
kurvenkrieger schrieb:Schade daß Du das so siehst.ich seh es eben nicht so .
Eine umfassende Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine mit einer Feuerpause ab 24:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) am 14. Februar 2015.[16][17]Wikipedia: Minsk II
Die Einrichtung einer Pufferzone mit dem Abzug schwerer Waffen: für die ukrainischen Truppen je nach Waffengattung auf eine Distanz von 50 bis 140 km von der „aktuellen Frontlinie“, für die Separatisten ebensoweit von der Frontlinie vom 19. September 2014.[16][18]
Ein Gefangenenaustausch,[15] der laut Poroschenko innerhalb von 19 Tagen abgewickelt sein soll.[14]
Es soll eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen, und zwar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), also auch mit Beteiligung deutscher Truppen,[19] und mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.[16]
Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen[20][16]
Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst sollen jedoch Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.[16]
Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.[16][21]
Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt.[2
Jedimindtricks schrieb:ich seh es eben nicht soDas is auch weniger schade, nur metzeln sich da nich ausschließlich die Rechten ab. Das wissen wir beide, insofern finde ich auch nur die Reaktion schade. Du hast mich schon verstanden, da bin ich recht zuversichtlich.
Jedimindtricks schrieb:gönn dir mal nen zweitenErklär mir einfach den Unterschied?
canales schrieb:Und nun...was sind bestimmte Regionen und was ist mit Autonomie gemeint...das war wohl unklar verhandelt, es sei denn es gibt Ausführungen dazu, die das genauer beschreiben.Wiki is halt ne suboptimale Quelle, ich such mal was handfestes raus.