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Unruhen in der Ukraine - reloaded

79.896 Beiträge, Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel, Obama, Ukraine, Krise, Putin, Krim, Maidan, Jazenjuk, Bandera + 11 weitere

Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 21:54
@Chavez
Nein, ich will darauf hinweisen, dass wie befürchtet Gummiparagraphen angewandt werden können...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 21:54
@Ornis
Meinetwegen...whataboutism...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 21:57
@canales
du springst von einem Thema zum anderen wenn du merkst das es Bullshit ist was du da von dir gibst


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:00
@canales

Nun, es sollte aber schon zu denken geben, wenn einerseits die Leitartikler von Zeitungen mit relativ großer Reichweite über eben diesen Kanal die Meinung der Leserschaft im Sinne der "Netzwerke" zu steuern versuchen und andererseits genau im hier benannten Kontext eine repräsentative Mehrheit der Bevölkerung eben nicht dieser Meinung folgt - auch nach über einem Jahr der gezielten Desinformation und Medienmanipulation in deutschen Leitmedien.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:00
@Chavez
Kommt jetzt die persönliche Schiene?
Auch eine Art von Whataboutism...
Die Befürchtungen der Kritiker haben sich doch bewahrheitet...
Die russische Staatsanwaltschaft sowie Steuer- und Justizbehörden haben in den vergangenen Tagen bis zu 2.000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgesucht und Kontrollen durchgeführt. Davon betroffen sind unter anderem auch die Menschenrechtsorganisation Memorial, das Moskauer Büro von Amnesty International sowie die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Bei Kontrollen in den Räumlichkeiten der KAS wurden am heutigen Dienstag (26. März 2013) Computer beschlagnahmt. Laut der Menschenrechtsorganisation Memorial haben die Behörden ihr Vorgehen damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten.
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/157181/russland-geht-gegen-ngos-vor


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:01
@Ornis
Du gehst davon aus, dass gesteuert wird...und der Beweis ist, der Kontakt zu?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:04
@canales

Nein. Lies den Artikel. Er stützt sich auf eine wissenschaftliche Dissertation zum Thema. Damit wird eben die Aussage des Artikels belegt.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:05
@Ornis
ich hab schon Probleme mit dem Begriff "NATO-Affines Elitenmilieu"


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:07
@canales

Wie bzw. in welcher Form hat sich denn jetzt das beanstandete Gesetz auf die Arbeit der NGOs und die NGO-Landschaft im Allgemeinen ausgewirkt? Gibt es jetzt weniger? Wurden welche verboten? Und wenn ja: Mit welcher Begründung?


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Ukrop
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:07
In Bezug auf das Neue Gesetz welches die Rada heute verabschiedet hatte.
Beitrag von Ukrop, Seite 3.524

Die Gesetzesinitiative nennt sich "introduction of amendments into Budget Code of Ukraine in view of adoption of Law of Ukraine "On peculiarities of exercising authorities with state, state-secured and local debts.

Es geht hier um nichts geringeres als ein Staatsbankrott. Dieses Gesetz verleiht dem Ministerrat das Recht die Rückzahlung der Staatschulden unter ein Moratorium zu stellen.

Erste Reaktionen aus Russland:

http://govoritmoskva.ru/news/39566/
Glazyev called illegitimate Ukraine's decision not to pay debts

Today the Verkhovna Rada adopted the law on the moratorium on the repayment of external debt.

According to the document, Eurobonds, which Moscow has bought from Ukraine in 2013 for $3 billion , were on the list, which falls under the moratorium.

The Russian presidential Advisor Sergei Glazyev called the decision of the Rada illegitimate. In a live radio station "Moscow speaking" the economist said: "This decision is totally illegitimate, and illegitimate is the Ukrainian government itself. We need to convince the world community that the Ukrainian regime in Kiev has no right to exist. This regime oppressing the people of Ukraine".

The Ukrainian government has recognized the impossibility to stabilize the economic situation in the country without a re-structuring of external debts. Payments on foreign currency debt obligations in the next four years, approximately 30 billion dollars.
Кровавый хряк ещё не здох


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:08
@canales
canales schrieb:ich hab schon Probleme mit dem Begriff "NATO-Affines Elitenmilieu"
Ich nicht - und was sagt uns das jetzt?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:12
@Ornis
Dass wir unterschiedlicher Meinung sind?
Das kann vorkommen...ich zitier nochmal aus Deinem Link...
„Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne: Josef Joffe (Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust (Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG.

Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.

Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen.” (S. 148)[18]“
Den ersten Abschnitt halte ich durchaus für problematisch...die anderen Abschnitte nicht.
Weshalb?
Wäre ich Journalist, würde ich mir die Infos aus diesen Gremien nicht entgehen lassen, wenn ich die Möglichkeit hätte dort zu sitzen...das heißt nicht, dass ich mir dort irgendeine Meinung aufdrängen lassen muss.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:16
@canales

Nun, wenn diese These stimmt:
Zu der Frage, welche Art der Beeinflussung der Journalisten durch die Eliten vorliege, vermutet Krüger, dass "Journalisten mit Eliten-kompatiblen Werten und Meinungen höhere Chancen (haben), Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen, und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität. Das heißt auch: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen, denn sie können im eigenen Haus und in der Branche mit exklusiven Informationen und hochrangigen Interviewpartnern punkten."[19] Krüger argumentiert mit dem Konzept des sozialen Kapitals Pierre Bourdieus.[20]
Macht die Aussage unter Betrachtung des Umkehrschluß dann schon wieder Sinn...


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:20
@Ornis
Ja es wurden NGOs geschlossen...
Auf Druck Moskaus musste die US-Behörde USAID Im Oktober 2012 ihre Arbeit in Russland einstellen. USAID hatte sich sich seit 1991 in Russland engagiert und als wichtiger Geldgeber vor allem regierungskritische Organisationen unterstützt. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt mit politischer Einmischung: Die russische Zivilgesellschaft benötige keine "Führung von außen".
Das waren die, die auch sehr viele Gesundheitsprojekte gemacht hatten...
canales schrieb:Weitaus mehr Geld hat es allerdings für Gesundheitsprojekte, Umweltprojekte und wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben.
http://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2
Ornis schrieb:Macht die Aussage unter Betrachtung des Umkehrschluß dann schon wieder Sinn...
Ich weiß nicht, ob das ausschlaggebend ist...gut recherchierte Artikel eher...
Aber die Vielfalt der Medien ist ja hierzulande recht groß, ich hab da weniger Bedenken als Herr Krüger.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:28
@canales

USAID würde ich nun nicht als NichtRegierungOrganisation bezeichnen
Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel
Gesundheitspolitik
Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft
Privatisierung des öffentlichen Sektors[2] und auf globale Marktöffnung zielende Reformen[3][4]
Katastrophenhilfe[5]
und - vor allem in Lateinamerika - durch die Verbrechens- und Drogenbekämpfung („combatting the drug trade“) und Schaffung „sicherer Zonen“.[6][7]
Es ist also eine direkt von Washington gesteuerte Organisation, mithin nicht eine nicht Regierungs-Organisation

Und sie wurde zwar auf Wunsch der Regierung Rußlands so doch durch die USA geschlossen:
Moskau/Washington - Es ist ein Rückschlag für den Entspannungskurs zwischen Washington und Moskau: Die USA beenden nach mehr als 20 Jahren ein milliardenschweres Entwicklungshilfeprogramm für Russland. Auf Wunsch Moskaus werde die von der amerikanischen Behörde USAID bereitgestellte Hilfe für die Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und den Umweltschutz auslaufen, hatte das US-Außenamt mitgeteilt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usaid-rueckzug-russland-wettert-gegen-us-behoerde-a-856696.html

Sonst noch welche geschlossen worden?


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Ukrop
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:29
@canales
@Ornis

apropos von NGO's und ausländischen "Agenten".

Im besagtem Artikel kommt das so rüber als wäre daran etwas schlimm. Hier wird suggeriert, dass man ausländische NGOs wie Spione behandeln würde. Aber die Sache ist viel banaler.

Mit "Agent" ist hier ein Vermittler / Akteur / Juristische Person gemeint. Das Wort ist in diesem Kontext auch in USA in Gebrauch. Alle NGO's, ob ausländische oder eigene sind in Russland "Agenten". Es gibt in Russland ein Transparenzgesetz, welches erfordert, dass Organisationen jeglicher Art die überwiegend aus dem Ausland finanziert werden, dies deutlich machen müssen, mit dem Zusatz "ausländischer Agent".

Roter Kreuz ist zum Beispiel auch ein ausländischer "Agent", einfach weil die Organisation aus der russischen Perspektive überwiegend aus dem Ausland finanziert wird. Roter Kreuz ist aber in Russland willkommen und Russland beteiligt sich genauso an seiner Finanzierung wie alle anderen auch.

кровавый хряк - ещё не здох!


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:31
@Ukrop

Ich weiß das - darum meine Fragen diesbezüglich an @canales.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:37
@Ornis
Was jetzt ausschlaggebend war...?
Ich denke USAid wäre eh geschlossen worden...die sind der Schließung nur zuvorgekommen.
@Ukrop
Was ist denn so schlimm an einer Finanzierung von Rotem Kreuz?
Andere Länder wären froh darüber...
Durchsuchungen, Beschlagnahme von Einrichtung und Verbot...naja, wenn das jetzt normal ist....


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Ukrop
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:41
@canales
canales schrieb:Was ist denn so schlimm an einer Finanzierung von Rotem Kreuz?
Nichts ist schlimm am Rotem Kreuz.
canales schrieb:Durchsuchungen, Beschlagnahme von Einrichtung und Verbot...naja, wenn das jetzt normal ist....
Wovon sprichst du?
Soll das dem Rotem Kreuz in Russland alles widerfahren sein?


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

19.05.2015 um 22:42
@Ukrop

Nein, aber vielen anderen NGOs...
Ein neues Gesetz ermöglicht es den Behörden, kritische NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen und Bürger zu bestrafen, die mit ihnen zu tun haben.

19.05.2015 | 19:56 | (DiePresse.com)

Gegen den Protest von Menschenrechtlern hat das russische Parlament ein Gesetz über "unerwünschte Organisationen" mit großer Mehrheit angenommen. Demnach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen.

Das Gesetz sei gegen jene gerichtet, die Russland nicht freundlich gesinnt seien, sagte der Abgeordnete Alexander Tarnawski der Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Mit dem "drakonischen" Schritt werde auch noch das letzte Leben aus der Zivilgesellschaft herausgepresst und erstickt, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit "unerwünschten Organisationen" einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis an. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.

Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise dämonisiert worden. Viele davon hätte wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine "immer höher steigende Welle der Repressionen" in Russland.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4735037/Russland-bestraft-unerwunschte-Organisationen-

Wieviel Opposition erträgt eigentlich Russland? Das geht im Moment gegen 0...


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