PEGIDA

Mehr Leute bedeutet auch mehr Wirtschaft. Alles wird angekurbelt. Die brauchen schließlich auch alle Kleidung, Nahrung, Fernseher etc. Viele kapieren gar nicht das genau die Binnennachfrage es ist, die die Wirtschaft ankurbelt. Das schafft dann auch Arbeitsplätze, ob man es glauben will oder nicht./ZITAT]

Was nützt ein Arbeitsplatz wenn derjenige,der arbeiten geht nicht genügend Geld verdient um sich dann auch neue Dinge anzuschaffen ? Die gesamte Politik in diesem Land ist erbärmlich , auf ganzer Ebene . Ich zitiere Sahra Wagenknecht aus einer Rede 2014 - Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos und international gefragte Maschinen produziert. Aber es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider -Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe bei der CDU/CSU)

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekord-dividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.
Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:
Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.
Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.
Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie einmal zuhören könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;
(Beifall bei der LINKEN)
aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden – das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart.

Die Verantwortlichen in der Politik wären gut beraten endlich von dieser Nullnummernpolitik abzulassen und den Forderungen von diversen Gruppen nach gutem Lebensstandard endlich nachgeben und sich nicht hinter der angeblichen " Nichtfinanzierbarkeit " verschanzen .

Aperitif schrieb:Seit Jahren demonstrieren linke und grüne gegen alles und jeden wer nach ihrem Verständnis falsch liegt. Und was genau haben sie damit erreicht?

yummi schrieb:Ja , klar wer menschenfeindliche Züge aufweist , hat natürlich ein anderes Verständnis.

yummi schrieb:Weil der Autor suggeriert, dass Linke Gruppen nur halbherzig gegen den Islamismus ankämpfen und somit Pegida eine " Existenz" Berechtigung hat.

yummi schrieb:Fakt ist, dass der Staat enteignen kann, wenn er möchte( alles andere ist Begründungssache ).

yummi schrieb:Das steht aber nicht im Widerspruch, zu dem was ich gesagt habe. Fakt ist, dass der Staat enteignen kann, wenn er möchte( alles andere ist Begründungssache ).

yummi schrieb:Weil der Autor suggeriert, dass Linke Gruppen nur halbherzig gegen den Islamismus ankämpfen und somit Pegida eine " Existenz" Berechtigung hat.

Die Linke macht es sich zu einfach. In erster Linie müssen die Menschen sich selbst helfen, in dem sie sich gewerkschaftlich organisieren. Das machen aber viele nicht, so dass ihre Stimmen kein Gewicht haben. Meine Mutter ist Betriebsrätin in einem Krankenhaus und sie weiß, dass viele aus Furcht aus Gleichgültigkeit heraus weder Überlastungsanzeigen schreiben oder sich gewerkschaftlich organisieren. Es geht den meistens, einfach noch zu gut. Wenn niemand gewillt ist für seine Interessen zu handeln , hat halt selber Schuld. So ist das halt, wenn man mündiger Bürger ist.

Und wieder zitiere ich Frau Sahra Wagenknecht .

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.
Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein Tarif: Das soll wieder gelten.

Ich darf Sie, werte Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die Lohnentwicklung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen!
(Beifall bei der LINKEN)

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem „Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

yummi schrieb:Ich bin unglaublich beeindruckt, wie viele rechte alles wort wörtlich nehmen und Anführungsstriche übersehen :O. Ich werde mir nächstes mal merken, deutlichere Worte für das was ich ausdrücken möchte, zu wählen.

Klar, weil die Intention sichtbar ist.

yummi schrieb:Fakt ist, dass der Staat enteignen kann, wenn er möchte( alles andere ist Begründungssache ).

yummi schrieb:JEDER kann in einer Gewerkschaft beitreten und sic hselber helfen.

yummi schrieb:Der Staat kann trotzdem ENTEIGNEN, nicht willkürlich, aber er kann es, wenn er es begründen kann und auch wenn es ein Interessen ausgleich gibt. Es bleibt eine Enteignung.