PEGIDA

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Wie gesagt, wer nicht abgeschoben werden will der lässt sich nicht so einfach finden. Gesetzlich abgeschoben sind se aber alle, mehr kann man nicht machen. Find dich damit ab.

Ist doch wieder mal blanker Käse, jemand Untergetauchtes ist eben nicht abgeschoben. Find dich damit ab.
Und klar kann man am Vollzug einiges verbessern, angefangen damit, aussichtslose Kandidaten überhaupt nicht Einlass zu gewähren. Optimaler Weise sollte nach einem Abschiebebeschluss das Untertauchen in praktischer Hinsicht erschwert werden. Und gegen Leute, die sich illegal aufhalten, muss eben die Strafverfolgung vorgehen.

@canales
Joa Du kennst Dich ja wenigstens praktisch aus in der Sache, ne offizielle Quelle war aber schon gut, oder zumindest ein Verweis auf das Post oder den Thread und den Zeitraum.
Ich hab hier noch was gefunden, was Deinen Zahlen klar widerspricht (von Okt 2014)

Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html

Ende des Jahres 2014 waren es dann ~11.000 Abschiebungen
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Themen/Zahlen_und_Fakten/Abschiebungen_2014.pdf (Archiv-Version vom 01.07.2015)

Die unterschiedlichen Stati sind schon ein Problem bei der Erfassung der tatsächlichen Zahlen. Evtl werden in mancher Quelle unter Ausreisepflichtigen Abgelehnte Bewerber verstanden. Ist ja wohl nicht dasselbe.

Ich bin im Frühjahr mal auf das Thema gestoßen, da wurde gesagt, dass die einzigen, die abschieben Grün-Rot in BaWü und eben Bayern wären, die anderen würden im Winter niemand zurück nach Serbien, Mazedonien etc fliegen, aus "humanitären Gründen". Einfach so, weil's ja kalt ist.

@z3001x
Hier zum nachlesen...unmittelbar ausreisepflichtig, heißt Abschiebung möglich.

So, und mal wieder hat Pegida gezeigt, wie gewaltfrei sie agieren *Ironie off*

z3001x schrieb:Optimaler Weise sollte nach einem Abschiebebeschluss das Untertauchen in praktischer Hinsicht erschwert werden.

Von mir aus gerne.

z3001x schrieb:Und gegen Leute, die sich illegal aufhalten, muss eben die Strafverfolgung vorgehen.

Und alles andere schleifen lassen? Sry aber es gibt da wohl wichtigeres als Illegale in diesem Land.

z3001x schrieb:Und klar kann man am Vollzug einiges verbessern, angefangen damit, aussichtslose Kandidaten überhaupt nicht Einlass zu gewähren.

Wo denn, in einem 5- Minuten Gespräch an der deutschen Grenze? o_O

eckhart schrieb:
Bis Dato hat soziale Gerechtigkeit noch nie einen Rechten interessiert!

Doch die Nazis im Dritten Reich, die haben Bismarks Sozialgesetze übernommen und noch ausgebaut.

Ach, wieder die Leier vom angeblich so sozialen Nationalsozialismus.
Was war denn ansatzweise sozial am Nationalsozialismus? Nichts! Garnichts!

Einen Nationalsozialismus ohne Blutschutzgesetz hat es nie gegeben.
Es bleibt dabei:
Bis Dato hat soziale Gerechtigkeit noch nie einen Rechten interessiert!

eckhart schrieb:Bis Dato hat soziale Gerechtigkeit noch nie einen Rechten interessiert!

Wie arme Arbeitslose, Rentner, Obdachlose oder sonst was, alles nur Opfer der eigenen Propaganda, das Mittel zum zweck, gegen das Fremde.

@Bettman

Bettman schrieb:So, und mal wieder hat Pegida gezeigt, wie gewaltfrei sie agieren *Ironie off*

Und im besonderen Maße haben dies die Gegendemonstranten gemacht und daher ging die Gewalt eigentlich erst los weil die friedlichen Gegendemonstranten einen Pegida-Teilnehmer so attackiert haben, dass er nun Schwerverletzt ist.

Laut Mopo-Ticker begann die Gewalt mir der folgenden Meldung

18:25 Uhr: Linksradikale versuchen am Landtag, eine Polizeikette zu durchbrechen, um zum Theaterplatz zu gelangen.

die nächste Gewaltmeldung war dann

18:34 Uhr: Jetzt wird aus Reihen der PEGIDA-Anhänger, die auf dem Weg Richtung Theaterplatz sind, massiv Pyrotechnik gezündet.

und dann folgt

18:41 Uhr: Die Antifa spielt Katz und Maus. Beschimpft PEGIDA, entreißt Fahnen. Versucht von Demo abzuhalten

worauf es dann zu solchen Aussagen kommt

18:43 Uhr: Die Polizei hat große Mühe, die beiden Lager auseinander zu halten. Immer wieder fliegen Böller, auch auf die Beamten. Die Lage ist angespannt.
18:55 Uhr: Bei einem Pferdetransporter der Polizei, der hinter dem Landtag steht, wurde die Frontscheibe offenbar von linken Chaoten zerstört.
19:26 Uhr: Bundespolizeisprecher Holger Uhitsch bestätigt "sz-online", dass ein PEGIDA-Demonstrant mit einer Eisenstange geschlagen worden sei. Er habe schwere Verletzungen erlitten. Drei weitere Demonstranten sollen leicht verletzt worden sein.
20:21 Uhr: Auf der Devrientstraße zwischen Landtag, Maritim-Hotel und Haus der Presse errichten Linksautonome eine Barrikade. Zwei Verkehrspolizisten mussten im Streifenwagen flüchten.
20:56 Uhr: Vor dem Haus der Presse droht die Lage zu eskalieren. Abwandernde PEGIDA-Anhänger werden von Vermummten attackiert.
21:11 Uhr: Auf der Ostra Allee sammeln sich immer mehr Anhänger der Antifa und errichten immer wieder Blockaden mit Bauzäunen

https://mopo24.de/nachrichten/liveticker-pegida-demo-gegenprotest-dresden-20506 (Archiv-Version vom 10.06.2016)

Bone02943 schrieb:Und alles andere schleifen lassen? Sry aber es gibt da wohl wichtigeres als Illegale in diesem Land.

Wozu Scheinlogik? Polizisten wissen in der Regel ganz gut wo sich irgendwelche Personengruppen aufhalten. Und eine der Aufgaben der Bundespolizei ist es Abschiebungen durchzuführen. Die müssen also nur ihrer Arbeit nachgehen.

Bone02943 schrieb:Wo denn, in einem 5- Minuten Gespräch an der deutschen Grenze? o_O

Pass angucken im Bezug auf sichere Herkunftsländer. Dieses Jahr sind einige hunderttausend Leute aus deisen Staaten gekommen, die man im Grunde sofort hätte zurückschicken sollen. Eine Grenze die den Namen verdient hat, ist dazu auch nützlich, anders als die jetzige.

Über die noch immer nicht wirklich deutliche dresdner Gegenstellung, äußer ich mich mal lieber nicht, auch nicht über die seit langem mal wieder krasse gegenüvberstellung Pegidas. Soll jeder selbst wissen.
Danke, Dresden ist doch nicht nur "Kacke". ;)

@canales
Danke sehr für die Grafik ;) Vor allem der Unterschied zwischen "ausreisepflichtig" und "unmittelbar ausreisepflichtig" wird klar ... :Y:

z3001x schrieb:Wozu Scheinlogik? Polizisten wissen in der Regel ganz gut wo sich irgendwelche Personengruppen aufhalten. Und eine der Aufgaben der Bundespolizei ist es Abschiebungen durchzuführen. Die müssen also nur ihrer Arbeit nachgehen.

Die haben besseres zu tun. ;)

z3001x schrieb:Pass angucken im Bezug auf sichere Herkunftsländer. Dieses Jahr sind einige hunderttausend Leute aus deisen Staaten gekommen, die man im Grunde sofort hätte zurückschicken sollen.

Viele haben gar keinen Pass. Vorallem wurden einige Länder erst seit wenigen Wochen zu solchen erklärt.(welche Dummheit).

z3001x schrieb:Eine Grenze die den Namen verdient hat, ist dazu auch nützlich, anders als die jetzige.

JA lasst am besten die alten Mauerbauer der DDR wieder ran, die kennen sich damit aus!

@z3001x
Ein verkürztes Verfahren für Menschen aus diesen Ländern kann ich mir ja noch vorstellen, aber ganz ohne Verfahren würde dies dem Artikel 16a widersprechen...
@Vote_against
Da gibts noch mehr aus Deinem Link...

21:58 Uhr: Wie SZ Online berichtet, sollen bewaffnete PEGIDA-Anhänger am Bahnhof Mitte Gegendemonstranten und auch Ausländer angegriffen haben. Ein Mann, offenbar ein Marokkaner, wurde am Kopf verletzt und muss medizinisch versorgt werden.

z3001x schrieb:
Eine Grenze die den Namen verdient hat, ist dazu auch nützlich, anders als die jetzige.


JA lasst am besten die alten Mauerbauer der DDR wieder ran, wie kennen sich damit aus!

Warum machen es die Ängstlichen Besorgten nicht so, wie in ihrer geliebten ehemaligen Sowjetunion?
Um Moskau herum gibts massenhaft Grenzen
... für die Wohngebiete von Superreichen.

@eckhart

Weil sie nur Unterschicht sind. ;)

z3001x schrieb:Wenn sich jemand der Ausweisung durch Untertauchen entzieht ists illegal.

bekommt dann aber keinerlei Leistungen und kostet dem Staat so gesehen nix, also wo ist das Problem ?

Bone02943 schrieb:Die haben besseres zu tun.

Ja Flüchtlingskloppereien schlichten und dabei selbst vermöbelt werden.
Sehr absurde Argumentation, bei den Unmassen ans Stunden die Polizei verbrennen muss um die hundertausenden Flüchtling uin welcher Weise auch immer zu begleiten. Dazu haben wie unsere Polizei eigentlich nicht.
Kein Wunder dass die eine Zaun um Deutschland wollen. Die kriegen den Irrsinn täglich am eigen Leib ab.

Bone02943 schrieb:Viele haben gar keinen Pass.

Das ist ja auch so ein untragbarer Zustand, dass das auch noch belohnt wird.

z3001x schrieb:Eine Grenze die den Namen verdient hat, ist dazu auch nützlich, anders als die jetzige.

eckhart schrieb:JA lasst am besten die alten Mauerbauer der DDR wieder ran, wie kennen sich damit aus!

Ja genau, aber der "Eiserne Vorhang" ( :D ) ist hier das Vorbild und ich würde fast wetten, dass der kommt!

Bone02943 schrieb:Viele haben gar keinen Pass.

Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich das Vorhaben der Eu den sogenannten "EU laissez-passer" einzuführen und auch die anderen geplanten Maßnahmen würde ich herzlich willkommen heißen und sogar mit Beifall beklatschen

Darum geht es in dem EU-Plan:

Ziel Abschreckung: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr bei der Rückführung tun", heißt es in dem Beschlussentwurf der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft für das Innenministertreffen. Tatsächlich wird die EU-Rückführungsrichtlinie bisher von den Mitgliedstaaten nicht konsequent angewendet. Laut EU-Kommission mussten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich die EU verlassen. "Erhöhte Rückführungsquoten" sollen nach der Beschlussvorlage fortan auch "als Abschreckung für illegale Einwanderung wirken".

Mehr Menschen in Abschiebehaft: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "Haftkapazitäten" auszubauen. Damit soll verhindert werden, dass sich Einwanderer nach Ablehnung von Asylanträgen der Abschiebung durch Untertauchen oder Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.

Abschiebedatenbank: Um Asylmissbrauch durch einen Wechsel zwischen den EU-Staaten zu verhindern, soll die EU-Kommission möglichst schon 2016 die Eintragung von Einreiseverboten und Abschiebeentscheidungen in das elektronische Schengen-Informationssystem (SIS) verpflichtend machen. Begrüßt wird in dem Ministerentwurf auch der Kommissionsplan, die europäische Fingerabdruckdatenbank Eurodac "für Rückführungszwecke" zu nutzen. Gemeinsame Abschiebeflüge: Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll aber fortan gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren. Bei Frontex wird dazu "umgehend" eine eigene Rückkehrabteilung gegründet.

Schnelle Eingreifteams: Im Dezember will die Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten, wie das Frontex-Mandat ausgeweitet werden kann. Ein Ziel ist es dabei auch "schnelle Eingreifteams für Rückführungen" einzurichten. Sie sollen Mitgliedstaaten vor Ort auch Unterstützung bei der Identifizierung von Flüchtlingen und bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur Vorbereitung von Rückführungen leisten.

Druck auf Herkunftsländer: Für Abschiebungen ist die EU auf die Bereitschaft von Herkunftsländern etwa in Afrika angewiesen, ihre Staatsangehörigen auch wieder aufzunehmen. "Es sollte eine feine Balance aus Anreizen und Druck genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu verbessern", heißt es in der Ministervorlage. Die EU will dabei nach einem "Mehr-für-mehr-Prinzip" auch die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen und von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit abhängig machen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, binnen sechs Monaten "maßgeschneiderte Pakete" für einzelne Länder auszuarbeiten.

EU-Passersatz: Da viele Flüchtlinge keine Pässe haben, will Brüssel Drittstaaten dazu bringen, einen "EU laissez-passer" zu akzeptieren. Er solle akzeptiertes "Standardreisedokument für die Ausweisung von Drittstaatenangehörigen" werden. Diplomaten zufolge ist dies eine der schwierigsten Fragen im Verhältnis zu Drittstaaten, denn vielfach ist unklar, ob die Menschen tatsächlich aus den Ländern kommen, die sie in Europa angeben.

Aufnahmezentren in Drittstaaten: Geprüft werden soll, ob in Drittstaaten "sichere und tragfähige Aufnahmekapazitäten" geschaffen werden können, die Flüchtlingen eine "dauerhafte Perspektiven" bieten, bis sie zurück in ihre Heimat können. Dies könnte etwa für Länder rund um Syrien wie Jordanien oder den Libanon gelten. Die EU-Staaten könnten nach der Beschlussvorlage Asylanträge der von dort kommende Menschen nach Artikel 33 der EU-Asylverfahrensrichtlinie dann als unzulässig einstufen und sie in diese Länder zurückschicken.

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller geht davon aus, dass damit auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben werden und das europäische Asylrecht ausgehebelt würde. Sie bezeichnete die Überlegungen als "unmenschlich" und "absoluten Tabubruch".

Freiwillige Rückkehrprogramme: Die EU will auch durch gemeinsam organisierte Rückkehrprogramme Flüchtlinge dazu bringen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Auf nationaler Ebene geschieht dies bisher bereits durch Anreize wie Starthilfezahlungen.

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/geheimplan-eu-will-tausende-fluechtlinge-konsequent-abschieben-318310

canales schrieb:Da gibts noch mehr aus Deinem Link...

Ja, und dass Hooligans Polizisten mit Steinen bewarfen, das mit der Eisenstange sich nicht bestätigt hat...aber hey...

catman schrieb:bekommt dann aber keinerlei Leistungen und kostet dem Staat so gesehen nix, also wo ist das Problem ?

Dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, ist das Problem.

z3001x schrieb:Dazu haben wie unsere Polizei eigentlich nicht.

Ähm, doch haben wir. Die Polizei ist für jeden Menschen da. Das sind keine Söldner.