PEGIDA

@Gwyddion

Um die IS-Kämpfer geht es mir nicht, sondern darum, dass es, wenn die Möglichkeit des Passvermerks erstmal geschaffen ist, garantiert nicht nur IS-ler gebrandmarkt werden. Außerdem ist es bei uns eigentlich Usus, dass einer Strafe eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht vorauszugehen hat.

Um die IS-Kämpfer am Reisen zu hindern, reicht das bestehende Instrumentarium vollkommen aus. Man kann ja beispielsweise einen internationalen Haftbefehl erlassen, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mord usw. Hätte den gleichen Effekt, die Infrastruktur gibt es, und alle Nationen machen mit.

Gwyddion schrieb:Diese verd... Isis Kämpfer geben keinen Pfifferling auf Euer Leben.. oder auf das anderer Menschen welches sie genommen haben. Sie laufen einer faschistischen und gewaltorientierten Ideologie hinterher.... und ihr kommt hier an und findet einen Paßvermerk... bedenklich?

Diese Typen unterscheiden sich nur durch ihre Ideologie von den Nazis. Ich verstehe Euch wahrlich nicht.

Richtig. Ich finde es wesentlich gefährlicher, wenn man sich herablässt solche Methoden anzuwenden. Denn wie weit soll dann noch gehen? Bis wir eine eigene Scharia gegen den Terror haben?

Wir haben schon längst ein gesundes Mass überschritten und da sind solche albernen Passvermerke Fehl am Platz.

@Allmysterio

Nein. Diejenigen, die auf die Straße gehen, haben teilweise sicher reale Ängste - z.B. um Verarmung, dazu kommen dann noch die irrationalen Ängste wie die der Islamisierung. Diejenigen, die mit den Ängsten spielen, sind die Medien, die Wortführer und eben auch gewisse Parteien.

@Aldaris

Schon richtig, die Medien machen ja Werbung für No PEGIDA und für ein Buntes Deutschland. Jede Partei zieht mit einen Programm Menschen an das war schon immer so. Das ist schon Manipulation.

@abschied

Die jetzige Regierung ist ein Saftladen.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Um die IS-Kämpfer am Reisen zu hindern, reicht das bestehende Instrumentarium vollkommen aus.

Scheinbar nicht... denn über 400 haben es wohl lt. VVS schon wieder nach hier geschafft.

@abschied

abschied schrieb:Wir haben schon längst ein gesundes Mass überschritten und da sind solche albernen Passvermerke Fehl am Platz.

Welches Maß haben wir denn überschritten?
Bisher sind nur vereinzelt vlt. Gewalttäter überführt und ausgewiesen rsp. verknastet worden.
Aber die Islamistenszene darf hier weiter blühen... ohne bisher große Repressalien zu fürchten.

@Gwyddion

Die, von denen man weiß, dass sie es hergeschafft haben, sind glaube ich nicht das Problem.

@Gwyddion

Weil wir ein Sozialstaat sind, deshalb sind wir so wie wir sind. *Ironie*
Wir wollen echt über die Grenzen des Sozialismus. Unsere Strafen sind lachhaft in Vergleich zu anderen Ländern und unser Sozialsystem ist ein Traum für ALLE. Deswegen wollen alle zu uns.

@Gwyddion
@Allmysterio
@Aldaris
@abschied

Mal ein Beispiel aus den USA, was passiert, wenn man dem Staat bedenkenlos immer weitere Instrumente in die Hand gibt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Patriot-Act-Jedes-Jahr-Tausende-geheime-Hausdurchsuchungen-2434589.html

Geheime Hausdurchsuchungen, die in den USA im Kampf gegen den Terrorismus genehmigt wurden, werden inzwischen tausendfach beim Verdacht ganz anderer Delikte eingesetzt. Das geht aus den jüngsten veröffentlichten Zahlen hervor, erklärt nun die US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation). Kennzeichnend für die Prozedur ist, dass die Information über eine sogenannte "Sneak-and-Peek"-Durchsuchung – nach Klausel 213 des Patriot Act – gegenüber dem Verdächtigen zurückgehalten werden darf. Das war bereits zur Einführung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von Bürgerrechtlern kritisiert worden, genauso wie 2005 angesichts dessen Verlängerung.

Aus den nun veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein 2013 insgesamt 11.129 solcher geheimer Durchsuchungen (6480 neue Anträge; 4649 Anträge auf Verlängerung) beantragt und lediglich 11 davon abgelehnt wurden. Um einen Terrorismusverdacht ging es dabei nur in 51 Fällen, also 0,5 Prozent.In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle waren die Behörden stattdessen Drogenkriminalität (9401 Anträge) auf der Spur.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Die, von denen man weiß, dass sie es hergeschafft haben, sind glaube ich nicht das Problem.

Wie jetzt? Sie haben Blut an den Fingern.. sind Mörder oder gar Menschenschlächter... und mit Sicherheit traumatisiert. Wer garantiert uns.. oder Dir... das sie in Zukunft reumütig Frieden halten?
Und der VVS beobachtet die vlt. sogar rund um die Uhr.
Wobei die Einsatzzeiten der VVSer wohl besser genutzt werden könnten..... um vlt. isl. Zellen zu zerschlagen.

Ich verstehe Euch immer noch nicht.

Volles Programm fahren gegen Nazis.. oder vermeintliche Nazis.. und bei Mördern der ISIS auf Kuschelkurs oder "Kopf-in-den-Sand-Modus" schalten... ? Aus Angst vor.. ja vor was eigentlich? Das die Regierung weitergehen könnte mit so einem Paßvermerk? Das halte ich fast schon für eine VT.

@Gwyddion

Ich meinte das so, dass die bekannten und damit beobachtbaren IS-ler ja verhältnismäßig ungefährlich sind, im Sinne von Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Das wirkliche Problem sind die Terroristen, von denen die Behörden garnicht wissen, dass sie existieren.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Mal ein Beispiel aus den USA, was passiert, wenn man dem Staat bedenkenlos immer weitere Instrumente in die Hand gibt:

Die USA ist nicht Deutschland rsp. Europa. Bei uns ist der Sittenverfall noch nicht so groß.

@Issomad

Die Internationalisierung hat D einen vietnamesischstämmigen Vizekanzler gebracht. Einen dunkelhäutigen Moderator bei RTL Exclusiv oder ganz zart hier und da Polizisten mit nichtdeutschen Herkunftswurzeln.

Nach deinem oder dem Modell , D wäre schon sehr viel früher internationalisiert gewesen, wäre das schon in den 80ern oder früher möglich gewesen.

Auf Facebook freue ich mich für meine muslimischen Bekannten derzeit, die sich freuen, dass dieser "Staatsvertrag mit Muslimen" in Niedersachsen 2015 abgeschlossen werden soll. MP Stephan Weil verspricht auch das, wo Baden-Württemberg noch hinterherwinkt, dass er Kopftuch im Öffentlichen Dienst durchsetzt oder zumindest die Regulairen lockert. Also Polizistinnen und/oder Lehrerinnen mit Kopftuch.

NIEDERSACHSEN
Staatsvertrag mit Muslimen rückt näher
Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.

Das Land Niedersachsen will Anfang kommenden Jahres mit den muslimischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag schließen. Dabei könne es auch Lockerungen beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst geben, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Samstag (27.12.2014) an. „Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit“, erklärte Weil.
Der Schulfrieden müsse jedoch weiterhin gewahrt bleiben, betonte der Ministerpräsident. Bisher ist es in Niedersachsen muslimischen Lehrerinnen untersagt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Allerdings könnte das von Menschenrechtlern und muslimischen Religionsgemeinschaften kritisierte Verbot statt gelockert zu werden auch vollständig aufgehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr mit dem Thema beschäftigen. Es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet.

Mit dem Staatsvertrag könnten in Niedersachsen auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden. „Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern“, sagte Weil. Staatsverträge mit ähnlichen Regelungen gibt es bereits in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Niedersachsen wäre das erste Flächenland im Bund, das einen solchen Staatsvertrag mit den Muslimischen beschließen würde. Weitere Staatsverträge sind unter anderem in Schleswig-Holstein geplant. (KNA/iQ)

http://www.islamiq.de/2014/12/27/staatsvertrag-mit-muslimen-rueckt-naeher/

Nur eben behutsam mit so einem Thema vorgehen. Keine leeren Versprechungen machen, die Interessen nach allen Seiten anhören sowie nicht vergessen, dass Migranten und ihre Kinder nicht nur muslimisch/türkisch-muslimisch sind.

Ich würde mir das so wie bei der CDU (in diesem Fall) wünschen, dass SPD und Grüne mehr auf Vielfalt setzen. Und nicht auf Schwerpunkt, türkisch-muslimisch. Das würde aus D eher und noch mehr ein "Einwanderungsland" machen.

@Gwyddion

Es ist wahr...das gibt es nur in Deutschland. Wir heften uns zu sehr an die eigene Vergangenheit. Die Nazis sind das größte Problem denkt man von der Regierung.

@Gwyddion

Klar, es ist völlig abwegig, dass bei uns der Verfassungsschutz jahrelang eine Mörderbande deckt, oder V-Männer zum agitieren in extreme Gruppierungen einschleust, oder Politiker sich unter dem Deckmantel ihrer Immunität Kinderpornos verschaffen, oder Gutachter und Juristen Gefälligkeitsgutachten erstellen, oder Steuerprüfer für geisteskrank erklärt werden, weil sie die falschen Kunden prüfen.

Das kommt alles nur in den USA vor.

@Rho-ny-theta

Ja, sowas ist durchaus gefährlich. Und der Missbrauch kommt dann ganz ruhig um die Ecke.

@Rho-ny-theta

Du gehst von einzelnen Fällen aus und verbindest sie auf ganz D. ich sehe die gesamte Bevölkerung. Vlt. ist das der Unterschied bei unserer divergenten Sichtweise. Zumal diese Fälle ja keine Rückschlüsse zulassen, die für eine Sippenhaft ausreichen.

@Gwyddion


Sagt dir der "Radikalenerlass" was?

@kofi

Ist das keine Islamierung? Islamische Feiertage hier einzuführen? Bin ich froh, dass die Lehrerinnen keinen Kopftuch tragen sollen. In der Schule sollen Lehrer unabhängig sein von der Religionsabhängigkeit und Politikabhängigkeit. Das sind alles Ausgrenzungen mit anderen. Es gibt genügend Mädchen die ausgegrenzt werden weil sie ein Kopftuch tragen müssen. Ich halte nichts von diesen Vorschlag.

Allmysterio schrieb:Islamische Feiertage hier einzuführen?

Ist doch super. Umso mehr Feiertage haben wir alle. :D

@Rho-ny-theta

Ja... wieso?