Gewinnt der islamistische Terrorismus?

@Realo

Realo schrieb:"Asylerkennungserschleichung" (Optimist) mit Bahnfahrterschleichung verglichen.

genau - du kreirst etwas was du anderen unterjubeln kannst - ein ganz schlechter Diskussionsstil!
weder @Optimist noch irgend jemand will im Terrorthread über Schwarzfahrer diskutieren. Troll.

Meine Güte, es ging um das Wort Erschleichung, was ein Straftatbestand ist, und der wird einer gewissen nicht näher definierten Menge X aus Y (alle Flüchtlinge) unterstellt, um Y insgesamt zu diskriminieren. Ende aus.

@lawine
Ein schlechter Diskussionsstil ist, wenn man dauernd schreit " Terroristen verstecken sich unter Flüchtlingen" aber dann anderen vorwirft, dass sie über Flüchtlinge reden, weil sie auf die Argumentation eingehen.

@Realo

Realo schrieb:der wird einer gewissen nicht näher definierten Menge X aus Y (alle Flüchtlinge) unterstellt,

es war keine Unterstellung, sondern Tatsache

Realo schrieb:um Y insgesamt zu diskriminieren.

das ist eine Unterstellung gegenüber user(n), der (die) einen Sachverhalt diskutieren.

Realo schrieb:Ende aus.

richtig!

um Y insgesamt zu diskriminieren.

das ist eine Unterstellung gegenüber user(n), der (die) einen Sachverhalt diskutieren

Die Diskriminierung findet sich
in folgenden Threads:

diesem hier
Straffällige Asylbewerber sollen (nicht) abgeschoben werden
Burkaverbot
Asylgesetzgebung
AfD
Linksextremismus
Beschneidung erlauben oder verbieten?

Also genau den 7 Threads, die ich hier unter Dauerbeobachtung habe und daher bestens kenne. Natürlich wird nicht mehr so wie früher "Ausländer raus" geschrieen, inzwischen sind die Methoden der Ausländerfeindlichkeit und der Diskriminierung der Flüchtlinge insgesamt - solange ihre Unschuld nicht erwiesen ist, sind sie potenziell gefährlich - wesentlich subtiler, so dass man außer in den paar Fällen, die ich direkt zitiert habe, schwer einen Beleg bringen kann, der eindeutig und nicht selbst wieder ob seiner Zutrefflichkeit diskutabel ist. Man versteckt sich halt hinter wohlgeformten Sätzen, die nicht auf den ersten Blick xenophob und antiislamisch anmuten und zitiert liebend gern focus, bild und welt.

Wenn man aber die Gesamtheit der Behauptungen aus den genannten Threads, sofern sie von rechts kommen, nimmt, ergibt sich halt unterm Strich das, was so beklagenswert ist: Dass islamistischer Terrorismus als Vorwand genommen wird, um das Asylverfahren insgesamt und die Regierung bzw. Bundeskanzlerin im Besonderen zu diffamieren.

Viele, nicht nur von rechts, sondern auch von links, haben in diesem Prozess schon ihre Userschaft eingebüßt. Man muss also auch nach der Seite hin sehr vorsichtig argumieren. ;)

@Realo
@lawine
Mal so eine Frage, sollte der Kerl lebend gefasst werden und seine Tat nachweisbar sein.
Greift dann GG18? http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Ist er dann ein verurteilter Asylbewerber oder eigentlich nicht mehr? Wenn nicht, kommt er in dem "Genuß" der Duldung?

Nun, so wie ich das interpretiere, kann man ihn abschieben, wenn er das Asylrecht missbraucht, um gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kämpfen. Der Nachweis, dass er das getan hat, muss erbracht werden.

Dazu zählen meiner Meinung nach nicht Urkundenfälschungen, Scheinkonversionen, Scheinehen, Bombenbau usw. Leider muss in letztem Fall die Bombe erst expolodiert sein, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Natürlich Knast auch bei einfachem Bombenbau schon, aber noch keine Abschiebung.

Ich bin allerdings Laie, kein Jurist.

@Realo
Na ja, das wird eine interessante Auslegung nach StGB 89a, 2, 1:
https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

...eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder ...

@Realo

Realo schrieb:Seit wann sind Originalzitate Unterstellungen?

Sind die Aussagen rsp. Originalzitate mit rechten Quellen verlinkt? Ich habe da nichts erkennen können.

Realo schrieb:Es geht um die Verknüpfung gefälschte Papiere --> Terrorismusverdacht --> Infragestellung des Asylprozesses und damit des Asylrechts insgesamt

Nunja.. wer sich einen gefälschten Paß besorgt... bei dem darf durchaus die Lauterkeit hinterfragt werden. Ich sehe da kein Problem.
Es wäre sogar grob fahrlässig gegenüber der Bevölkerung, keine Fragen zu stellen. Sei es Sicherheitstechnisch, sei es nur um die Asylansprüche gegenüber wirklich Bedürftigen zu schützen.

Realo schrieb: wird ein Generalverdacht allen Flüchtlingen gegenüber erhoben: "Viele kommen mit unlauteren Absichten."

Viele ist nicht Alle. Von daher greift Deine Version des "Generalverdachts" nicht. Und bei 800 000 bis 1 Mio Asylsuchenden/Flüchtlingen sind "Viele" eine Anzahl die auch auf einige Dutzend zutreffen kann.

Realo schrieb:Das Problem der rechten Argumentationsweise ist die kleine kriminelle Minderheit auf die Gesamtheit aller Flüchtlinge zu erweitern unter der Begründung, dass man ihnen ihre Absichten nun mal nicht am Gesicht ablesen kann

Das Problem der rechten Argumentationsweise ist hier im Thread überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion.

Realo schrieb: Und damit eine Diskriminierung, wenn auch nur als Potenzial, des gesamten Flüchtlingskontingents.

Du siehst in einer Anzahl von einigen Tausend Menschen recher Gesinnung eine potentielle Gefahr.
Viele Bürger sehen auch selbiges in der Anzahl von einigen 100 Gefährdern und Rückkehrern.
Du siehst... jeder sieht und bewertet eine mögliche Bedrohung für seine Person und Familie subjektiv.

Realo schrieb:Wenn es sich wirklich nur um Sorgen handelt und nicht um Diskriminierung, müsste die Argumentation anders lauten, z.B. so:
"Um die Gefahren auszuschließen, müssen die Asylanträge an der EU-Außengrenze oder besser noch in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon selbst gestellt und geprüft werden und alle hereingelassen werden, die sich dabei als nicht verdächtig erweisen."

So wurde hier schon argumentiert. Scheint wohl durchgegangen zu sein.

@Abahatschi

Wie gesagt, es geht nicht allein um den Straftatbestand (weshalb man ja auch Leute, die mit gefälschten Papieren ankommen, nicht einfach so abschieben kann), sondern man muss nachweisen, dass er mit der Tat die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen wollte. Streng genommen liegt nach Art. 18 GG nicht mal dann ein Abschiebegrund vor, wenn er behauptet, er wollte damit nur seine Freundin in die Luft sprengen, denn die ist nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung. Aber wie gesagt, bin kein Jurist.

Muss jetzt leider weg.

Gwyddion schrieb:Das Problem der rechten Argumentationsweise ist hier im Thread überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion.

Aber sicher, sobald es auf Punkt 3, Terrorismusvorwurf bzw. Terrorismusunterstellung als Möglichkeit, abhebt.

@Realo

Wenn ein Syrer.. oder was auch immer, dessen Asylantrag hier bewilligt wurde ... hochexplosiven Sprengstoff zusammenwerkelt, der darf durchaus unter Terrorismusverdacht gestellt werden.

Wenn er damit seine Freundin oder seinen Nebenbuhler umbringen wollte, ist er ein potenzieller Mörder (Mordversuch bzw. Vorbereitung zum Mord), aber kein Terrorist. Und wenn das nur eine Ausrede ist, muss man ihm nachweisen, dass es nur eine Ausrede ist, wozu seine Religionszugehörigkeit aus grundgesetzlichen Gründen kein argumentum contra personam sein darf.

Lies mal bei Wiki, was ein Terrorist ist.

@Realo

Die Polizei geht von einer engen Verbindung des gesuchten Terrorverdächtigen zur Terrormiliz Islamischer Staat aus. Es gebe Hinweise, dass der 22-Jährige von IS-Terroristen ausgebildet wurde, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf Ermittler. - derstandard.at/2000045609080/Chemnitz-Erhoehter-Sicherheitsalarm-in-ganz-Deutschland

http://derstandard.at/2000045609080/Chemnitz-Erhoehter-Sicherheitsalarm-in-ganz-Deutschland

Das ist der momentane Kenntnisstand.

Irgendwie verstehe ich nicht, was dein Beitrag nun bedeutet?

Klar kann man mit Sprengstoff vieles machen. Man kann wie du sagst, auch nur seine Freundin damit ermorden. Aber du hast auf den aktuellen Fall geantwortet, deshalb wirkt es so, als ob du völlig sinnbefreit Beiträge sammelst.

@Realo

Realo schrieb:Wenn er damit seine Freundin oder seinen Nebenbuhler umbringen wollte

Lt. Medienberichten sollte das zusammengewerkelt Zeug ausreichend genug sein um für einen Anschlag auf einen Flughafen zu reichen.
Bischen viel Aufwand für Freundin oder Nebenbuhler, findest Du nicht?

Man kann es auch übertreiben und sich verreiten in seiner "Alle Flüchtlinge sind lieb" Phantasie.... dem ist nicht so. Genausowenig wie es nur liebe Menschen in der restlichen Bevölkerung gibt.

Realo schrieb:Lies mal bei Wiki, was ein Terrorist ist.

Wir und auch die Medien sprechen über Terrorismusverdacht.

@Gwyddion
@insideman

Wir haben hier ein Missverständnis. Ich diskutierte hier mit @Abahatschi über Artikel 18GG; darüber handelte mein ganzer Argumentationsgang.

Den aktuellen Fall hier kenne ich gar nicht und rede daher auch nicht darüber.

Ich habe übrigens hier Beitrag von insideman (Seite 184) einen Fehler in meinem Ausdruck begangen.

Ich möchte nicht von einem Flüchtling sprechen, sondern von einem männlichen Moslem aus Syrien.

Flüchtlinge ist zu allgemein, da Frauen und Kinder, Christen, Jesiden hier eigentlich fast gestrichen werden können wenn wir über Terror sprechen.

Terroristen die in diesem Thread meist das Thema sein werden sind männliche Muslime.

@Realo

Realo schrieb:Den aktuellen Fall hier kenne ich gar nicht und rede daher auch nicht darüber.

Okay... akzeptiert.
Wäre jedoch ratsam, sich diesen Fall einmal vor Augen zu führen. Denn er ist der Grund für die letzten Seiten hier im Thread.

@insideman

insideman schrieb:sondern von einem männlichen Moslem aus Syrien.

Sofern diese Angaben auch stimmen... Die Möglichkeit das die Personalien falsch sind ist auch gegeben.

@Gwyddion

Natürlich, aber ich wollte nur anmerken, dass man mit dem Wort Flüchtling so viele Menschen benennt die von Haus aus nichts mit dem Thema zu tun haben.

Das tut man noch immer mit dem Wort muslimischer Mann aus XY, aber es grenzt insofern ein, als dass man schon mal jene die man ausschließen kann, auch außen vor lässt.