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Brexit und danach?

9.567 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

05.07.2017 um 11:39
@Bauli

Habe gerade gesehen, dass es die Vorlesung auch auf youtube gibt:

https://www.youtube.com/watch?v=L9edfG1utRg (Video: Vernon Bogdanor Lecture: Brexit - One Year On (2017))

Relevant ist ab etwa min. 39

Bogdanor erklärt das Paradox des hard Brexit, warum haben einige Briten dafür gestimmt, was steckt wirklich dahinter ("radical shrinking of the state")


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 12:17
@Bauli

Vielleicht habe ich auch den letzten Punkt in meiner Liste noch nicht gut herausgearbeitet ("Abschaffung aller Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, wie etwa Wochenarbeitszeiten und Rentenansprüche")

Tatsächlich war das erstere ein ganz zentrales Anliegen der Torypresse, nämlich die EU working time directive ersatzlos zu streichen, hierin werden die größten wirtschaftlichen Chancen des Brexit gesehen. Zusammengefasst wird das meist unter Slogans wie "Cut the EU red tape choking Britain after Brexit to set the country free from the shackles of Brussels" ("Nach dem Brexit schneiden wir den Behördenkram der EU weg, der Britiannien erwürgt, damit wir das Land von den Ketten von Brüssel befreien können")

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/27/cut-eu-red-tape-choking-britain-brexit-set-country-free-shackles/

Als kritisch wird etwa auch der Mindestanspruch auf bezahlte Urlaubstage gesehen. Man hat nachgerechnet, dass sich volkswirtschaftlich gesehen hier Milliardenbeiträge einsparen lassen.

Bei den staatlichen Renten wird Dir bekannt sein, dass eine zentrale Forderung der Tory-Brexiters die Abschaffung des triple lock war und ist. Was dies bei der gleichzeitigen inflationären Politik der Notenbank in Zukunft bedeutet, kann man sich leicht vorstellen.  

Nicht nur war dies eine zentrale Forderung von Theresa Mayhem im Tory Manifesto, bereits David Cameron hat sich hierfür stark gemacht, sollte der Brexit, für den er nicht war, gewinnen (Question Time mit Fararsch und Cameron vor dem Referendum).

Wenn man diese wirtschaftspolitischen Ansätze weiterdenkt, dann kommt man eben auf die besagte Britannia Unchained Strategie, die eher eine mittel- bis langfristige Vision für den Brexit darstellt.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 12:40
Zu ergänzen ist vielleicht auch noch, dass sich die Brexiters weitere wirtschaftliche Vorteile aus der Abschaffung von umweltschützenden Maßnahmen sowie etwa auch im Bereich Brandschutz erhoffen.

Gerade in den Tagen vor dem Grenfell-Hochhausbrand haben Regierungsexperten sich damit beschäftigt, wie man mit der Lockerung von Brandschutzvorschriften Geld einsparen kann. Seitdem sind entsprechende Initiativen gleichwohl weniger populär:

https://www.theguardian.com/uk-news/2017/jun/22/government-backed-red-tape-group-eu-fire-safety-rules-grenfell-fire
The document was produced on 10 May for the Red Tape Initiative, a body supported by the government, to “seize the opportunities” of Brexit to cut red tape. Entitled The EU’s Impact on the UK Housing and Construction Industry, it picks out the Construction Products Regulation (EU 305/2011) as “red tape folly” which is “expensive and burdensome for small businesses”.



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Brexit und danach?

05.07.2017 um 13:09
@Bauli

Vielleicht solltest Du Dich auch mehr mit den ideologischen Ansätzen von Michael Gove beschäftigen, der mittlerweile von Theresa Mayhem als Umweltminister rehabilitert wurde:
An independent Britain could choose to strike free trade agreements with emerging economies and lower tariffs, extending new opportunities to developing nations and in the process, allowing prices in Britain to become cheaper.
https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/voteleave/pages/271/attachments/original/1461057270/MGspeech194VERSION2.pdf

Bis jetzt hat das UK die Freihandelsabkommen mit China und Indien seitens der EU geblockt, da sie den eigenen Interessen widerprechen. Die EU sucht nämlich gerade nicht die Überflutung des Marktes mit billigen Produkten, Kritiker nennen dies eine "protektionistische" Haltung, die dem freien Markt widerspricht.

Was eine entsprechende Überflutung des Marktes auf die heimische produzierende Industrie bedeutet, kannst Du Dir leicht vorstellen (LSE Replik auf das Minford Modell). Um dennoch kompetitiv zu bleiben, hätte dies entsprechende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, die eben auch kompetitiv sein müssen.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 15:25
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Es geht bei der Diskussion "Brexit, und danach?" um Szenarien für die Zukunft, wie also der Brexit zu einem "Erfolg" weden kann oder eben auch nicht. Das von mir oben wiedergegebene stellt - teilweise überspitzt formuliert - die aktuelle Diskussion über die "positiven Seiten" des Brexit dar (gemeint ist hier der "hard Brexit"), jenseits einsilbiger Floskeln, wie "take back control", "cut EU red tape" usw.
Wir sind uns doch wohl alle nach dem aktuellen Wahlergebnis darüber im Klaren, das es einen sehr weichen Brexit geben wird? Oder?


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 15:30
@Bauli

Ich würde darauf hoffen. Persönlich bin ich ein Fan des Norwegen-Modells.

Aber die Regierungslinie ist weiterhin: raus aus der Zollunion und aus dem gemeinsamen Markt. Zwar hofft man auf einen Deal in der Art von Kanada, aber dieser würde das UK wiederum zurückhalten, die EU wird im Gegenzug auf jeden Fall verlangen, dass die Arbeits- und Produktionsbedingungen auf einem ähnlichen Stand bleiben.

Die Konditionen, die man dem UK anbieter, könnten so unattraktiv sein, dass man dann lieber komplett raus will.

Bis jetzt waren die Gespräche hoch konfrontativ.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 17:43
Und dann noch die roten Linien von Theresa May. Wenn sie an denen festhält, wird es ohnehin keinen Kompromiss geben; tut sie das nicht, kommt sie zumindest in Erklärungsnot. Ob sie diese übersteht, ist fraglich.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 19:40
@Anaximander

Theresa May zeigt sich ziemlich ratlos. Ja, stimmt. Allerdings wäre Jeremy Corbyn (ein widerlicher Hetzer vor dem Herrn und nicht besonders schlau, zumal er sich ja auch zeitweise leise den Brexiteers angeschlossen hatte) die schlechtere Alternative. Wenn für ihn ein anderer käme, der was auf dem Kasten hätte, so wie Cameron (Tory), dann würden die Verhandlungen auch ernsthafter geführt. Allerdings kommt in den letzten Wochen vielen Brexiteers langsam die Erkenntnis, was alles verloren wird und auch vielen älteren Wählern wurde klar, das Johnson ein Dampfplauderer ist. Im House of Lords ist das schon hinreichend bekannt.

Die Wahlveränderung und die Minderheitsregierung wird alle Anstrengungen unternehmen müssen, um für Wohlstand für alle zu sorgen, anderenfalls wird es zu Kollisionen kommen. Obwohl es ein Stimmenkauf für eine Milliarde Pfund war. Allerdings muß jeder Pence nachgewiesen werden. Das wird kontrolliert.

Für zusätzliche Verunsicherung sorgen solche eine ungebildete Minsterin (Amber Ruud ???) die letztens öffentlich auf Nachfrage bei BBC behauptete, die Verhandlungen seien in einem Jahr abgeschlossen. Charlie Stayte von BBC South/ Breakfast hat es zweimal in seiner Sendung gehabt.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 19:50
Korrektur, soll heissen:
Zitat von BauliBauli schrieb:Für zusätzliche Verunsicherung sorgen solche Äußerung wie die einer ungebildeten Ministerin



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Brexit und danach?

05.07.2017 um 20:10
@Bauli

Welche Erwartungen würdest Du an die Gespräche haben. Im Falle eines Scheiterns (wie gesagt, meine Schätzung liegt bei 50:50) ist das Ergebnis klar. Aber wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Tatsache ist nur, dass der bisherige Kurs der Regierung nichts mit der Realität zu tun hatte, das "White paper" kann man also als brauchbares Dokument ignorieren.


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Brexit und danach?

05.07.2017 um 20:46
Die scheinbaren Widersprüche aus der Regierung sind gar nicht so widersprüchlich, wie man meinen könnte. So wurde Davis damit zitiert, dass das UK bereits März 2019 aus der Zollunion raus sein wird, Philip Hammond möchte dagegen eine Übergangsregelung, Davis möchte dann wieder vor den nächsten Wahlen alles abgeschlossen haben.

http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/uk/uk-out-of-eu-customs-union-and-single-market-by-march-2019-david-davis-says-35870933.html

Die von der EU angebotene Übergangslösung, für maximal drei Jahre, soll nach einem Norwegen Modell verlaufen, also außerhalb der Zollunion,aber noch im Binnenmarkt, mit Freizügigkeit und Zahlungen. Das hat Barnier schon letztes Jahr gesagt.

Das UK tut dagegen so, als gebe es die Richtung vor, lässt sich aber in Wirklichkeit nur treiben bzw. macht einfach das, was die EU ihm sagt. Ein solcher Kurs ist gegenüber den Brexitern, die genau das nicht wollen, also dass Europa ihnen diktiert, und denen es nicht schnell genug gehen kann, nur natürlich nicht sexy genug. Also gibt man widersprüchliche Aussagen raus, aus denen jeder rausliest, was er gerade möchte (insbesondere die Presse macht das, kein Tag ohne Brexitmeldung). Mit bestimmten Industrien (Nissan) ist man vermutlich sehr viel direkter.

Spricht insgesamt dafür, dass sich in den nächsten 5 Jahren nicht besonders viel tut. Meldungen über Wirtschaftsindikatoren, die noch nicht eingebrochen sind, sind daher auch mit Vorsicht zu sehen.


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Brexit und danach?

06.07.2017 um 01:05
Liam Fox hat doch kürzlich angekündigt, dass Sondierungen mit den USA am 24. Juli beginnen sollen. Allerdings hat Trump einem UK-USA-Vertrag geringe Priorität eingeräumt.

Das grundsätzliche Problem liegt neben den etwa sehr viel geringeren Lebensmittelstandards an den Schiedsgerichten, welche staatliche Souveränität, insbesondere des Junior-Partners, gefährden:

Wikipedia: Investor-state dispute settlement#Einschr.C3.A4nkung nationaler Souver.C3.A4nit.C3.A4t

Und der holländische Vizepräsident der EU-Kommission hat die Ansprüche des Brexits mit dem Schwarzen Ritter in einem Monty Python Film verglichen:

989ca1346f03d0f041f084b617becf4e--deadpo

http://www.independent.co.uk/news/brexit-monty-python-knight-uk-eu-chief-mocks-trade-ambitions-a7826181.html


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Brexit und danach?

06.07.2017 um 12:06
Barnier schließt aus, dass ein Verbleib in der Zollunion machbar wäre, da u.a. Nachweise über Produktstandards und Steueren anfallen würden. In regulatorischen Anglegenheiten würde die EU "Souveränität" behalten (Freihandel ohne EuGH ist nicht möglich). Über die Frage der EU-Bürger, der Scheidungssumme und der Nordirlandfrage müsse es zügige Fortschritte geben, sonst kein Start der Verhandlungen über Handel:

https://www.ft.com/content/8404d08a-6221-11e7-91a7-502f7ee26895?mhq5j=e1


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Brexit und danach?

06.07.2017 um 23:13
Die Deutsche Bank plant einen Großumzug ihres Ausländsgeschäft von London nach Frankfurt:

https://www.ft.com/content/3bb328e8-61a1-11e7-91a7-502f7ee26895


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Brexit und danach?

07.07.2017 um 12:15
Die Schwierigkeiten in einem bilateralen Vertrag zwischen den USA und dem UK sind v.a. auch darin begründet, dass amerikanische Investitionen sich bislang nur deshalb gelohnt haben, da diese zugleich den europäischen Markt erschließen:
A report commissioned by US businesses in Europe has warned Theresa May ahead of article 50 negotiations that American investment in the UK, worth £487bn in 2015, has been largely based on the country’s EU membership and access to the single market.
Für die Frage eines evtl. zukünftigen bilateralen Vertrages müsste daher zunächst geklärt werden, wie denn das zukünftige Verhältnis zwischen dem UK und Europa aussehen wird:
The report concludes that UK-EU trade deal is unlikely to be in place until about 2025.

“When Washington sets out to negotiate a formal bilateral deal with the UK, it will want to understand the UK’s new WTO [World Trade Organisation] commitments and the nature of UK-EU transitional arrangements following Brexit, as well as London’s end goals with regard to a deal with the UK’s largest trade partner, the EU,” the report says. “This will all take time.”
https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/08/us-businesses-warn-uk-loss-access-eu-single-market-american-chamber-commerce


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Brexit und danach?

07.07.2017 um 19:00
Der britische Industrieverband CBI, der 190.000 Unternehmen vertritt, setzt sich vehement dafür ein, dass die Übergangsregelung mit Verbleib im Binnenmarkt und Zollunion auf unbegrenzte Zeit verlängert werden soll.

Der Brexit-freundliche Daily Hate relativiert das, es gäbe auch "führende Brexit-Unterstützter in der Wirtschaft", die der Meinung sind, dass die Unternehmen den Gesprächsverlauf niederreden wollen, um damit den Willen des Volkes zu unterdrücken.

Der Daily Heil hat genau einen gefunden, Tim Martin, Vorsitzender der Billig-Pubkette Wetherspoons, die als Versammlungsort und Diskussionsstätte Brexit-freundlicher Wähler gilt:

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http://www.dailymail.co.uk/news/article-4674676/Davis-hosts-firms-country-home-Brexit-talks.html#ixzz4mAHptbTz

Derweil hat Barnier schon seine nächste Rede vorbereitet:
I have heard some people in the UK argue that one can indefinitely delay leaving the single market. That is not possible. The decision to leave the EU has consequences.



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07.07.2017 um 19:13
Das business model von Tim besteht darin, dass man schon am frühen Morgen den Produktumsatz steigen kann.


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Brexit und danach?

07.07.2017 um 20:32
Nach Beschluss des europäischen Parlaments soll eine Übergangsregelung nicht mehr als drei Jahre umfassen:
they must also be strictly limited in time, and should not exceed three years, and in scope as they can never be a substitute for Union membership.
https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/29/first-eu-response-to-article-50-takes-tough-line-on-transitional-deal


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Brexit und danach?

08.07.2017 um 02:43
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das business model von Tim besteht darin, dass man schon am frühen Morgen den Produktumsatz steigen kann.
Auf die Treppe oder was?


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Brexit und danach?

08.07.2017 um 12:05
@paranomal

Das war ein Tippfehler, es sollte heißen "den Produktumsatz steigern" oder "mehr Produktumsatz generieren". Es gibt auch Gewinner des Brexits.


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