Brexit und danach?

Bauli schrieb:Theresa May zeigt sich ziemlich ratlos. Ja, stimmt. Allerdings wäre Jeremy Corbyn (ein widerlicher Hetzer vor dem Herrn und nicht besonders schlau, zumal er sich ja auch zeitweise leise den Brexiteers angeschlossen hatte) die schlechtere Alternative. Wenn für ihn ein anderer käme, der was auf dem Kasten hätte, so wie Cameron (Tory), dann würden die Verhandlungen auch ernsthafter geführt.

Letztlich kommt es auf die Person an, welche die Verhandlungen führt, und da ist Dave Davis zumindest (neben Phil Hammond) wohl die einzige nicht offenkundige Dumpfbacke im Kabinett. Immerhin stellt sein Job ein große Herausforderung dar, da er die hohen Erwartungen irgendwie mit der trüben Realität in Einklang bringen muss. Theresa disMay hat ihm mit schwungvollen Reden vom UKIP ghost writer aber bereits die Hände gebunden. Der shadow Brexit secretary, Keir Starmer, hat die gleichen Erfahrungen und würde mMn den Job daher besser machen können, da sein Gesprächsansatz weniger konfrontativ wäre. Im Endeffekt würde das gleiche Ergebnis bei rauskommen, die Gefahr eines vollständigen Scheiterns wäre aber deutlich geringer, und er würde schneller Fortschritte erzielen.

Bauli schrieb:Die Wahlveränderung und die Minderheitsregierung wird alle Anstrengungen unternehmen müssen, um für Wohlstand für alle zu sorgen, anderenfalls wird es zu Kollisionen kommen.

Da das UK aufgrund des Brexit allein in den nächsten 5 Jahren 122 Mrd Pfund zusätzliche Schulden machen muss, ist es damit nicht besonders weit her, zumal wenn man bedenkt, dass die eigentlichen Probleme erst danach richtig losgehen werden. Es gibt also bei allen staatlichen Leistungen weniger Geld, das dann auch noch für immer weiter steigende Preise herhalten muss, da die Inflation auf einem Rekordstand ist. Nebenbei verliert die Wirtschaft hochwertige Stellen, da Unternehmen mit Bezug zum EU-Markt zunehmend in die EU abwandern. Dass May keine ihrer angekündigten Kürzungen durchsetzen konnte, wird es noch schwerer machen, den Haushalt stabil zu halten, zumal die Wachstums- und Beschäftigungsprognosen ohnehin optimistisch angesetzt waren. Meines Wissens waren die Scheidungszahlungen darin auch nicht enthalten. Eine weiterer Krise, wie z.B. ein Scheitern der Gespräche, ist damit noch gar nicht eingerechnet.

Die Bank of England fordert die Finanzinstitute in London (britisch, EU, nicht-EU) dazu auf, bis zum 14. Juli ihre Notstandspläne vorzulegen. Sie warnt außerdem davor, dass sich einige Finanzinstute bislang unzureichend gegen einen chaotischen Brexit (ohne Einigung zwischen EU und UK) vorbereitet haben, und mahnt dazu, dies nachzuholen:

our current assessment is that the level of planning is uneven across firms and plans may not be being sufficiently tested against the most adverse potential outcomes – for example, if there is no withdrawal or trade agreement in place when the UK exits from the EU, and the UK and EU do not reach agreement on issues such as implementation periods, mutual recognition of standards, and co-operation in financial regulation or supervision.

http://www.bankofengland.co.uk/pra/Documents/about/letter070417.pdf

Der Begriff der "sunlit uplands" ("sonnige Hochländer, modernisiert: "sunny uplands") spielt in der Brexit-Diskussion eine große Rolle. Von Brexiters wird der Begriff verwendet, um die vermeintlich positiven wirtschaftlichen und gesellschaftichen Aussichten in Brexitannia, nachdem die Talsohle durchschritten wurde und Brexitannia sich von den Ketten von Brüssel befreit hat, zu beleuchten. Remoaners verwenden den Begriff eher als synonym für eine utopische Vorstellung oder die dem Esel vorgehaltene Karotte.

In die Diskussion eingebracht wurde der Begriff von Andrea Leadsom in ihrer Bewerbungsrede für die Funktion der Premierministerin. Darin verglich sie auch den Brexit mit dem wichtigsten Ereignis seit dem Berliner Mauerfall ("Perhaps the biggest moment since the Berlin Wall came down.")

I believe this nation can become the greatest on earth. Our future is not written until we, the people, write it. As your prime minister my ambition will be to guide our country to the sunlit uplands – a future for our children and grandchildren of aspiration, tolerance and hope.

https://blogs.spectator.co.uk/2016/07/want-guide-britain-sunlit-uplands-full-text-andrea-leadsoms-leadership-speech/ (Archiv-Version vom 27.03.2017)

Ursprünglich geprägt wurde der Begriff aber von Winston Churchill in seiner Rede "This was their finest hour", gehalten am 18. Juni 1940. Sie steht an der Seite der Göbbels-Rede "Wollt ihre den totalen Krieg?" als eine der bekanntesten Reden aus dem 2. Weltkrieg:

Hitler knows that he will have to break us in this island or lose the war. If we can stand up to him, all Europe may be freed and the life of the world may move forward into broad, sunlit uplands.

Wikipedia: This Was Their Finest Hour

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass etwa die Weigerung des deutschen Automobilverbandes, der britischen Forderung, gegenseitigen vollen Marktzugang zu fordern, nachzukommen, zu einem Meinungsumschwung auf Seiten der Brexiters führen wird.

Der Fünfjahres-Plan von Andrea Leadsom sah vor, die Ausfälle im Finanzsektor und in der Spitzentechnologie durch Erhöhung des Exportschlagers "britische Küche" nach Japan und Neuseeland auszugleichen (tea, jam and buiscuits).

@Anaximander
Ja, da gibt's ja das Freihandelsabkommen mit Japan.
http://www.tabibito.de/japan/blog/

Aber für GB gilt ohne EU-Mitgliedschaft in dem Falle: No free Lunch 4 U!

@Fichtenmoped

Aus Deinem Link

Seit 2013 wird das Abkommen verhandelt, und vor allem bei Käse stellten sich die Japaner lange Zeit stur – um, so läuft das ja bei anstehenden Freihandelsabkommen nun mal, die heimische Produktion zu schützen. Was in Sachen Molkereiprodukte wohl eher ein Scherz ist, wenn man die Butter- und sonstigen Engpässe in Japan in den letzten Jahren so betrachtet.

Genau das ist das Problem. Mal abgesehen davon, dass die Produktionsketten und Passporting-Rechte wegfallen, ist die EU deshalb recht protektionistisch, weil alle 27 Mitglieder (und Regionalparlamente) ihre Interessen schützen wollen. Bei einem Abkommen mit einem Staat am anderen Ende der Welt ist die Gefahr einer Konkurrenzsitution weniger groß als im Fall des UK.

Relativ einfach könnte es bei alkoholischen Getränken werden: Bei Whiskey und Wein ist die Verteilung klar, und welche Biersorte kann man in der EU kaufen? Ebenfalls Südfrüchte

Mal voraussetzend, dass die gesamte Automobilindustrie (außer Jaguar/Landrover, wofür es in Europa keinen Markt gibt) ihre Produktionsstätten nach Europa verlegt, könnten die Zölle auch für Autos wegfallen.

Überall dort, wo eine Konkurrenzsituation besteht, wird es schwierig. Nur als Beispiele: Fisch (besonders sensibles Thema), Molkereiprodukte, Äpfel, Birnen, Erdbeeren, Lamm- und Rindfleisch, Geflügel, Textilien, Elektronik und Nahrungsmittelindustrie (Unilever).

Und die gesamte pharmazeutische Industrie, ein bislang im UK florierender Industriezweig (GlaxoSmithKline), aber besonders heikel, insbesondere weil das UK seine eigene Regulationsbehörde einrichten muss. Da stellen sich dann auch Fragen der gegenseitigen Anerkennung.

Auch beim dem Whisky könnten sich Konkurrenzsituationen und Probleme ergeben (und nicht nur mit Irland):

Anaximander schrieb am 05.07.2017:Aber wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Wie der Kompromiss aussehen könnte weiss ich im Detail nicht. Es ja zumindest so, das diejenigen, die fünf Jahre und länger in GB aus dem europäischen Ausland auf die Insel gekommen sind, bleiben können und ihre Sozialversicherungsanwartschaften erst nach diesen fünf Jahren beanspruchen können. Grundsätzlich wird es für die Immobilienbesitzer teurer und für die Arbeitnehmer. Die Briten werden nicht ganz auf Resteuropäer verzichten können. Ich denke eher an ein assoziiertes Abkommen, das dem der Schweiz gleicht, zumal der Bankensektor darauf hinwirken wird.

@Bauli

Bauli schrieb:Es ja zumindest so, das diejenigen, die fünf Jahre und länger in GB aus dem europäischen Ausland auf die Insel gekommen sind, bleiben können und ihre Sozialversicherungsanwartschaften erst nach diesen fünf Jahren beanspruchen können.

Das entspricht dem geltenden Recht für Nicht-EU-Bürger und ist das rechtliche Minimum, unter den das UK nicht fallen kann. Für die EU ist es aber Priorität, die bisherigen Rechte von EU-Bürgern auf der Insel zu schützen. Ein Vorschlag, wie der obige, würde also bedeuten, dass es zu keinem Kompromiss kommt.

Bauli schrieb:Ich denke eher an ein assoziiertes Abkommen, das dem der Schweiz gleicht, zumal der Bankensektor darauf hinwirken wird.

Theoretisch wäre das denkbar, würde aber bedeuten, dass das UK im vollen Umfang die Freizügigkeit akzeptieren muss, außerdem die Rechtsprechung des EuGH und weiter in das Budget einzahlen muss (wenn auch reduziert). Gerade die Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre problematisch, denn das Brexit-Mantra war "Take back control". Außerdem hat die Schweiz keinerlei Zugriff auf den freien Kapitalverkehr, für den britischen Finanzsektor ergibt sich somit kein Vorteil. Ebenfalls bei den Dienstleistungen, auf denen die britische Wirtschaft beruht, sind erhebliche Abstriche zu machen.

Allerdings hat die EU bereits ausgeschlossen, dass man solch eine komplizierte Prozedur mit bilateralen Verträgen nochmals eingehen will.

Man muss auch dazu bedenken, dass die Schweiz damals einen EU-Beitritt erwogen hat, daher waren die Konditionen, die angeboten wurden, vergleichsweise günstig. Da das UK austreten will, dürfte dieser good will nicht vorhanden sein.

Anaximander schrieb:Das entspricht dem geltenden Recht für Nicht-EU-Bürger und ist das rechtliche Minimum, unter den das UK nicht fallen kann. Für die EU ist es aber Priorität, die bisherigen Rechte von EU-Bürgern auf der Insel zu schützen. Ein Vorschlag, wie der obige, würde also bedeuten, dass es zu keinem Kompromiss kommt.

Das sehe ich nicht so, weil Cameron schon vier Jahre ausgehandelt hat und die EU zustimmte.

Desweiteren sehe ich das auch nicht so, das EU Bürger mit Nicht-EU-Bürger gleichgestellt werden. Das hat auch was mit dem Zustrom von Indern und Pakistani, sowie Afrikanern zu tun.  

Anaximander schrieb:Da das UK austreten will, dürfte dieser good will nicht vorhanden sein.

Die EU kann nicht einem wirtschaftlich kleinem Land bessere Modalitäten einräumen, als einem viel größeren Wirtschaftsraum. Die Schweiz hat auch viel Rosinenpickerei betrieben.

Die Briten haben auch sehr viel mehr Erfahrung mit Geldgeschäften als die EU, bedingt durch die Vergangenheit Britanniens.

Bauli schrieb:Das sehe ich nicht so, weil Cameron schon vier Jahre ausgehandelt hat und die EU zustimmte.

Desweiteren sehe ich das auch nicht so, das EU Bürger mit Nicht-EU-Bürger gleichgestellt werden. Das hat auch was mit dem Zustrom von Indern und Pakistani, sowie Afrikanern zu tun.

Im Prinzip gibt es unter der Freizügigkeit keine Verpflichtung die meisten Sozialleistungen innerhalb von fünf Jahren auszuzahlen, Deutschland macht das auch nicht.

Der Vorschlag von Cameron bezog sich aber nur auf bestimmte in work benefits, d.h. tax credits, die Regelung sollte auch nur für 7 Jahre gelten und war außerdem gestuft.

Davon abgesehen bestand schon vor dem Referendum kein Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe.

Die Inder und Pakistaner sind doch im Vergleich zu dem fair and serious proposal von Mayhem deutlich besser gestellt, als die Europäer. Als Commonwealth-Bürger haben sie nach zwei Jahren volles Wahlrecht, EU-Bürger sollen selbst ihr lokales Wahrecht verlieren.

Bauli schrieb:Die EU kann nicht einem wirtschaftlich kleinem Land bessere Modalitäten einräumen, als einem viel größeren Wirtschaftsraum. Die Schweiz hat auch viel Rosinenpickerei betrieben.

Die Briten haben auch sehr viel mehr Erfahrung mit Geldgeschäften als die EU, bedingt durch die Vergangenheit Britanniens.

Der Vetrag der Schweiz ist nicht so toll. Zu der Zeit, als er vereinbart wurde, war die Wirtschaftskraft der Schweiz gegenüber der (damals sehr viel kleineren) EU in etwa die gleiche, wie jetzt UK vs. EU. Daher ist der Vergleichsfall gut. Die EU würde auch unfair gegenüber der Schweiz handeln, sollte das UK bessere Bedinungen bekommen. Das würde die Büchse der Pandora öffnen. Dann besser keine Einigung.

Auch beim Güterfreihandel ohne Marktzugang gibt es im Vergleich zu Kanada und Japan große Probleme. Die einzelnen Regionen wollen ihre Industrien schützen und das UK ist Drittland und Konkurrent.

Das UK wird auf keinen Fall einen Deal bekommen, der mit Canda vergleichbar ist, und Marktzugang haben die auch nicht.

@Anaximander

Anaximander schrieb:Die Inder und Pakistaner sind doch im Vergleich zu dem fair and serious proposal von Mayhem deutlich besser gestellt, als die Europäer. Als Commonwealth-Bürger haben sie nach zwei Jahren volles Wahlrecht, EU-Bürger sollen selbst ihr lokales Wahrecht verlieren.

Ja, aber das passt der Mehrheit nicht.

Um jetzt mal ehrlich zu sein, auch den Engländern gegenüber. Wer 14 Jahre nicht mehr in England wohnt als Engländer, hat auch sein Wahlrecht verwirkt. Nur der Fairneß halber.

Anaximander schrieb:Das UK wird auf keinen Fall einen Deal bekommen, der mit Canda vergleichbar ist, und Marktzugang haben die auch nicht.

Was macht dich da so sicher?

Anaximander schrieb:Auch beim Güterfreihandel ohne Marktzugang gibt es im Vergleich zu Kanada und Japan große Probleme. Die einzelnen Regionen wollen ihre Industrien schützen und das UK ist Drittland und Konkurrent.

Ich vertraue aber mehr den englischen Produkten, wo ich von Haus aus schon mal eine bessere Produktgarantie habe, als dem japanischen Firlefanz

Kanada muß sich erst noch bewähren.

Bauli schrieb:Ja, aber das passt der Mehrheit nicht.

Um jetzt mal ehrlich zu sein, auch den Engländern gegenüber. Wer 14 Jahre nicht mehr in England wohnt als Engländer, hat auch sein Wahlrecht verwirkt. Nur der Fairneß halber.

Würde sagen, die Einstellungen gegenüber Commonwealth- und EU-Bürgern sind gemischt. Immerhin sind die Commonwealth-Bürger schon länger da.

EU-Bürgern sollen grundsätzlich kein Wahlrecht haben, es sei denn sie werden britische Staatsbürger, auch nicht auf der lokalen Ebene wie bisher (nach EU-Recht), auch wenn sie schon viele Jahre oder ihr Leben lang im Land sind (wenn sie es verlassen, verlieren sie das natürlich). Commonwealth-Bürger haben nach zwei Jahren Wahlrecht, und auch andere Vorteile.

Bauli schrieb:Was macht dich da so sicher?

Da das UK geografisch sehr viel näher ist, als Kanada oder Japan, stellt es eine direkte Konkurrenz z.B. in der Landwirtschaft dar (wie oben erklärt). Für die betroffenen Regionen und Betriebe besteht kein Interesse, sich dieser Konkurrenz durch ein Drittland auszusetzen. Deshalb wird man Quoten auf Freihandel einführen.

Bei der Autoindustrie ist vielleicht noch etwas anders, die wird das UK auf jeden Fall verlieren (außer Spartenbranchen, die keinen Markt in Europa haben), deswegen könnte man hier auf Zölle verzichten, da keine Konkurrenzsituation entsteht.

Bauli schrieb:Ich vertraue aber mehr den englischen Produkten, wo ich von Haus aus schon mal eine bessere Produktgarantie habe, als dem japanischen Firlefanz

Das liegt aber wiederum an der EU, welche diese Produktstandards garantiert. Wenn das UK weiterhin in die EU exportieren will, werden sie sich auch weiter daran halten müssen, das wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Wenn sich das Britannia Unchained Szenario durchsetzt, und der Wunsch nach FTAs mit den USA, China und Indien deutet daraufhin, wird es unweigerlich zu sehr viel geringeren Produktstandards kommen, die Landwirtschaft wird ohne genmanipulierten Mais usw. nicht auskommen, dann stellt sich wieder die Frage, wie das mit europäischen Standards vereinbar wäre, die Anforderungen an den Herkunfsnachweis werden hoch sein. Unternehmen, die für den europäischen Markt produzieren, können eigentlich gleich umziehen, denn diese Produkte werden im UK kaum noch erschwinglich sein.

Das Problem bei diesen ganzen Szenarien ist, dass sich das UK geografisch nicht wegbewegen kann, Europa wird ein wichtiger Markt für Importe und Exporte bleiben.

Anaximander schrieb:Wenn das UK weiterhin in die EU exportieren will, werden sie sich auch weiter daran halten müssen, das wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Da gibt es nichts zu verhandeln.
Wer in die EU importieren will, der muss die EU-Mindeststandards erfüllen, sonst werden die Händler bestraft ...

Nur wegen einem zickigen Großbritannien werden diese Standards auch nicht gesenkt, die gelten für alle ... Wobei es für UK günstiger wäre, sich weiterhin an diese Standards zu halten, die sie momentan ja erfüllen ...

Und nur weil die Regierung durchdreht, werden die Unternehmen das nicht auch tun, wenn sie weiterhin Geld verdienen wollen ...

@Issomad

Ja, ist richtig, bei Freihandelsabkommen wird man das aber auch formell festzurren, ist auch im gegenseitigen Interesse. Sonst würde bei der Einfuhr noch mehr Papierkram anfallen.

Interessanter Artikel darüber, wie die britische Regierung durch Medien-Mogule unter Druck gesetzt wird, um den EU-Austritt zu forcieren:

http://www.bbc.co.uk/news/uk-18405629

In diesem Fall ging es um John Major, der sich weigerte, aus der EU auszutreten, und somit die Unterstützung von Rupert Murdoch verlor. Als Folge wurde er abgewählt, und Labour unter John Major kam an die Regierung.

Rupert Murdoch besitzt und kontrolliert die Sun, die Times, den Telegraph (Torygraph) sowie Sky News. Alles diese haben sich vehement für den Brexit eingesetzt und machen sich jetzt für Forderungen nach einem möglichst klaren Bruch mit Europa stark. So sei es etwa unpatriotisch, "den tyrannischen Forderungen der EU nachzugeben", wer dies tue, sei ein Verräter. Das UK müsse sich "von den Ketten von Brüssel befreien", als solche gilt etwa der Arbeitnehmerschutz. Etwa Boris Johnson hat seine Karriere als Kolumnist des Torygraph begonnen.

Die genannten unterstützen dabei auch weiterhin Theresa Mayhem. Diese wird also sonst überhaupt keine Chance haben, ihr Amt zu behalten, als sich eben den Forderungen der Presse zu beugen.

Paul Dacre (Daily Mail und Metro) hat sich nach der Wahl dagegen von Maybot abgewandt und favorisiert jetzt Davis. Auch diese Blätter sind für einen möglichst chaotischen Brexit.

Der Australier Rupert Murdoch hat kurz nach dem Referendum Sky News aufgekauft, wegen des gefallenen Pfundkurses zu einem Spottpreis. Sky News berichtet seitdem intensiv über den Brexit und stellt ihn als mutige, geradezu sportliche Leistung dar.

Anaximander schrieb:Ja, ist richtig, bei Freihandelsabkommen wird man das aber auch formell festzurren, ist auch im gegenseitigen Interesse. Sonst würde bei der Einfuhr noch mehr Papierkram anfallen.

Wenn die britische Regierung das nicht auf die Reihe bekommt, kann die britische Industrie das immer noch über qualifizierte Labels (ähnlich den Bio-Siegeln) regeln an der Regierung vorbei ...
Da käme auch wenig Papierkram zusammen ...

@Issomad

Was für Papiere braucht man denn derzeit, um z.B. aus den USA einzuführen?

Guy Verhofstadt veröffentlicht im Guardian einen offenen Brief, dass die EU das fair and serious proposal von May nicht akzeptieren wird, eine Verlängerung der 2-Jahresfrist wird auch ausgeschlossen:

The European Union has a common mission to extend, enhance and expand rights, not reduce them. We will never endorse their retroactive removal. The European parliament will reserve its right to reject any agreement that treats EU citizens, regardless of their nationality, less favourably than they are at present.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/09/brexit-offer-eu-citzens-veto-british-porposal-european-parliament