Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bauli

es geht um die Entwicklung in den nächsten Jahren...nicht darum, dass gerne Minijobber sozialversicherungspflichtig arbeiten wollen.
Dieselben Mütter werden dann aber dann Arbeiten wie z.B. Schichtarbeit ablehnen, weil sie dann Probleme mit der Erziehung der Kinder bekommen, insbesonders wenn sie alleinerziehend sind. Leider sind da die Arbeitgeber recht unflexibel.
Ändert aber nichts daran, dass wir in Zukunft ein Problem erhalten werden was die Entwicklung der Beschäftigtenzahl betrifft und deshalb die Rentenproblematik zunehmen wird.

@canales

canales schrieb:Dieselben Mütter werden dann aber dann Arbeiten wie z.B. Schichtarbeit ablehnen, weil sie dann Probleme mit der Erziehung der Kinder bekommen, insbesonders wenn sie alleinerziehend sind. Leider sind da die Arbeitgeber recht unflexibel.

Ich kann deine frauenfeindlichen Unterstellungen auch denen gegenüber den Älteren der Gesellschaft nicht mehr lesen.

Mal zu was Anderem...
Der Innenminister scheint sich bezüglich Zahlen auch nicht so ganz auszukennen, bzw. auch mal gerne was zu Erfinden.

30 Prozent der Flüchtlinge, die sich als Syrer ausgeben, seien gar keine Syrer. Mit dieser Aussage sorgte Innenminister Thomas de Maizière jüngst für viel Wirbel. Das Problem: Diese Zahl existiert gar nicht.
Wie das ARD-Magazin „Panorama“ herausfand, ist de Maizières Syrer-Quote schlichtweg erfunden. In der „Panorama“-Recherche verwies sein Sprecher als Quelle für die Zahl auf die Bundespolizei, das Bundesamt für Flüchtlinge und Frontex. Doch bei den Behörden wurde eine solche Statistik nie erhoben.
Das musste de Maizière dann schlussendlich auch einräumen – auf sehr merkwürdige Weise. Vielleicht kann der Innenminister ja wenigstens bald sagen, wie viele Statistiken es in seinem Ministerium denn gibt, bei denen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden muss, wie hoch der Prozentsatz ist.



http://www.focus.de/politik/videos/diese-statistik-kann-es-noch-gar-nicht-geben-die-luege-von-den-falschen-syrern-wie-de-maiziere-eine-gefaehrliche-zahl-erfand_id_5003891.html

@Bauli

Was ist daran Frauenfeindlich?

@canales

Das die Frauen die Schichtarbeit ablehnen müssen. Der AG fragt oftmals nicht nach dem Umfeld der Frauen. Der sieht nur 3 kleine Kinder, Frau muß zuhause bleiben. Wenn der AG wirklich u Fachkräfte verlegen wäre, würde er zu ganz anderen Maßnahmen greifen. Du hast untermauert.
Setze dich dafür ein, das das nicht so bleibt.

@Bauli
Das habe ich doch erwähnt, dass die Arbeitgeber dort unflexibel sind und in der Regel alles versuchen diese Frauen loszuwerden, wenn sie z.B. nach der Elternzeit wieder zurück in den Beruf gehen. Das betrifft aber eher angelernte Kräfte.
Bei wirklichen Fachkräften ist man plötzlich flexibler...so zumindest meine Erfahrungen.

@canales

canales schrieb:Bei wirklichen Fachkräften ist man plötzlich flexibler...so zumindest meine Erfahrungen.

Ich schreibe jetzt mal die Erfahrungen aus meinem Umfeld.

Da werden Billigangestellte eingestellt, für die die langjährigen Angestellten die Arbeit mitmachen. Die Neuen werden an und eingelernt, um anschließend die Alten unter Druck zu setzen, weil die Neuen, die Arbeit genausogut gemacht haben, als die diejenigen, die schon lange in der Firma sind. Obwohl die Langjährigen die Arbeit der Neuen mitmachen, um nicht in Verruf zu geraten unkollegial zu sein. Ist passiert in einer Kalkulationsabteilung.

Ist ein bißchen kompliziert. Habe aber versucht es einfach darzustellen.

Habe noch ein paar mehr Beispiele. Aber die spare ich mir jetzt.

@Bauli

ich hab das schon verstanden und kann es auch nachvollziehen...es werden ja ganze Bereiche ausgelagert und in neue Gesellschaften überführt mit neuen, natürlich schlechteren Tarifverträgen.

Aber ich denke wir sind etwas weit abgekommen vom eigentlichen Thema...

@canales

Naja es gehört dazu alles zu beleuchten, auch Billigstangestellte aus anderen europäischen Staaten.

@canales

canales schrieb:Keine Ahnung weshalb Du immer behauptest dass kein Geld da wäre...es gibt einen Haushaltsüberschuss, der dazu verwendet werden kann...der Verweis auf Renten ist nichts als Stimmungsmache!

Kann er nunmal nicht.


"Schäuble darf das überschüssige Geld nicht einfach für neue Staatsausgaben verwenden. Die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet ihn, mit den Milliarden Altschulden zu tilgen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-rechnet-mit-haushaltsplus-von-5-milliarden-euro-a-1049244.html

Unser reiches Deutschland thront derzeit auf einem Schuldenberg von 2.000 (!) Milliarden Euro. Das ist Geld, daß wir uns von der nächsten Generation geliehen haben, ohne sie zu fragen.

@Fierna

kakaobart schrieb:
Canales...JETZT* sind 6 Milliarden fällig um die Auffanglager mit ihrer Erstversorgung und sämtliche involvierte Beamte (...) zu bezahlen. Und dieses Geld haben wir nicht, ohne uns neu zu verschulden - so einfach ist das.


Sein eigener Artikel:

Die Versorgung der Flüchtlinge wird Deutschland im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich kosten. 2015 können diese Kosten aus unerwartet hohen Steuereinnahmen bezahlt werden.

Und wo ist da nun ein Problem? :o/

Eine Rentenkürzung findet effektiv über die Erhöhung des Rentenbeitrittsalters statt. Danke für dein Verständnis.


Sein eigener Artikel (bereits in der Überschrift :D):

Ökonomen-Vorschlag.

Verwechselst du den Begriff "effektiv" vielleicht mit "definitiv"? Anders kann ich mir diesen Blödsinn nicht erklären. Die zitierte Zeile bezieht sich übrigens auf die Frage, wie man Rentenbeiträge überhaupt kürzen kann: effectiv über ein späteres Rentenbeitrittsalter. Der letzte Satz der zitierten Zeile wird somit zur vorauseilenden Verhöhnung...danke für die gute Unterhaltung. :oD

Fierna schrieb:Ich hab sogar neben dem Menschen, der das im Artikel "fordert" (ja, ja, es ist ein einziger Mensch in diesem Artikel), sogar noch jemanden gefunden: Hans Werner Sinn. Das muss also beschloßene Sache sein.

Als Antwort zitiere ich mich selbst:

Diese 6 Milliarden Euro werden also teilweise aus dem Rententopf genommen...wenn diese Vorschläge so umgesetzt werden und davon ist auszugehen.

Im Prinzip ist das natürlich auch irrelevant - denn diese Milliarden müssen so oder so von der Gesellschaft bezahlt werden und es stellt sich nur noch die Frage, wessen Wohlstand dafür am meisten Bluten muß. Das dabei effektive Rentenkürzungen in Betracht gezogen werden signalisiert anschaulich das Ausmaß des finanziellen Gewichtes, daß wir mit den Asylanten stemmen müssen.
Aber man darf sich diese Rentenkürzung natürlich auch als Schließung von Kindergärten, Schulen und Ähnlichem vorstellen. Sechs Tonnen sind immer sechs Tonnen - egal ob in Blei oder Federn.

Beitrag von kakaobart (Seite 124)

Natürlich dürfen wir unterschiedlicher Meinung über die Wahrscheinlichkeit sein, ob diese Pläne umgesetzt werden - angesichts der bereits bestandenen Kritik am derzeiten Rentensystem und dem Umstand, daß die Rentner keine starke Lobby in Deutschland haben...halte ICH eine derartige Lösung aber für sehr wahrscheinlich. Wenn du das anders siehst, nehme ich das interessiert zur Kentniss - deine betont abwertende Darstellung meiner Meinung reflektiert aber wohl eher dein Bedürfnis dich hier rhetorisch etwas raufen zu wollen.

Fierna schrieb:Das ifo-Institut fordert ünigens schon seit einem Monat die Abschaffung des Mindestlohns für Flüchtlinge, ein Schelm, wer da Böses denkt.

Sag bloß, dir geht JETZT schon das Licht auf, daß einige Interessengruppen aus sehr fraglichen Gründen an der Errichtung einer "Willkommenskultur" mitgearbeitet haben. Wer hätte gedacht, daß sich die Wirtschaft gerade im Niedriglohnsektor über schlecht qualifizierte potenzielle Arbeitskräfte in sechstelligen Zahlen freuen würden. Wenn da nur nicht diese lästige "Vorrangsprüfung" wäre - dann könnte man diese Asylanten herrlich gegen die Gehaltsvorstellungen der deutschen Arbeitnehmer ausspielen. Moment mal...war da mal was?

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/vorrangpruefung-abschaffen-wirtschaft-fordert-schnelles-arbeitsrecht-fuer-asylbewerber/11086546.html (Archiv-Version vom 04.09.2015)

Da du ein ganz schlauer Fuchs bist und dich mit Schelmen auszukennen scheinst......

@Aldaris

Aldaris schrieb:Soweit sind wir also schon gekommen. Dass 'wir', also der deutsche und europäischer Bürger und Steuerzahler die Geißel irgendwelcher Banken ist und deshalb Milliarden dahinein gepumpt werden müssen, um Zins -und Tilgungleistungen bedienen zu können sowie Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Mit dem Wissen, dass die Staatsschulden -und Wettbewerbskrise in den Staaten so nicht gelöst werden kann. Das ist eine Kapitulation vor dem Finanzsektor. Und diese Kosten sind von der Dimension her weitaus größer als die für Flüchtlinge.

"Das ist eine Kapitulation vor dem Finanzsektor" - Absolut! Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß diese Entwicklung die Demogratie selbst gefährdet...da die Lobbys der Finanzelite (oft?) mehr Einfluss haben als gewählte Parteien.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Nehme ich die aus den Maßnahmen noch dazu, dürften es ca. 3,5 Mio Arbeitslose sein... die 6 fache Menge Arbeitslose wie Arbeitsplätze. Du willst mir doch nicht erzählen das diese alle über 60 Jahre oder krank sind?

Es stellt sich auch die Frage, wieviele der Flüchtlinge erwerbsfähig sind...und wieviele von den Erwerbsfähigen mit ihrer Qualifikation in die offenen Stellen passen - sofern es sich bei den 600.000 Jobangeboten nicht zufällig um eine halbe Million Straßenkehrer handelt. Die Behauptung, daß uns die Flüchtlinge mittelfristig also sogar ENTLASTUNG brächten ist absurd und soll hier wohl als Strohmann aufgestellt werden, um die sich erhebenden Probleme klein zu reden.

@kakaobart
Du meinst den § 25 der BHO?

§ 25 Überschuß, Fehlbetrag

(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).
(2) Ein Überschuß ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt.
(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/bho/BJNR012840969.html

Das ist nicht unwiderruflich festgelegt...gibt ja genügend Nachtragshaushalte, welche verabschiedet wurden.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Was hat das für Konsequenzen?

Das Ausrufen des Katastrophenzustands in dem hessischen Landkreis hat nach Aussage eines Sprechers des Kreisausschusses folgenden Effekt:

"Wenn dieser Status angeordnet ist, können Entscheidungen schneller getroffen werden", sagt er. Das erleichtere die Planung und Steuerung der Vorbereitungen.

Was macht man jetzt, wo solche Taten doch keine Auswirkung auf das Gesuchsverfahren...

Nach Brand in Asyl-Unterkunft: Täter ist gefasst

Ingolstadt - Zwei Erwachsene und zwei Kinder sind bei einem Brand in einer Ingolstädter Asylbewerber-Unterkunft verletzt worden. Der Schuldige wurde nun gefasst.

Das Feuer war am Donnerstagmorgen gegen 5.50 Uhr ausgebrochen. Die Verletzten sind mit Rauchvergiftungen in Kliniken eingeliefert worden. Fast 120 Asylbewerber sind in der Einrichtung untergebracht.

http://www.merkur.de/bayern/nach-brand-asyl-unterkunft-taeter-gefasst-5616135.html

Gibt es die volle und unnachgiebige des Rechtsstattes, wie es bei solchen Taten durch den Innenminister gefordert wurde, oder gibt es die übliche Weißwäscherei, dass ja die Umstände Schuld sind, das Traumate Schuld ist, die unfreundliche Gesellschaft Schuld ist, das Essen nicht Halal genug ist,...

Und das gleiche Gesülze dann hier auch

Gewalt und Brände in Flüchtlingsunterkünften: Zwei Asylbewerber in Lebensgefahr

Bis zu 20 Flüchtlinge sind in einem baden-württembergischen Schulzentrum mit Besen und Pfannen aufeinander losgegangen. Zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-zwei-asylbewerber-in-lebensgefahr-a-1057146.html

Und oft wird als Grund ja die ethnische Vielfalt genannt. Echt prima, uns sagt man dass das eine Bereicherung zu sein hat und plötzlich dient es als Erklärung für ausartende Gewalttaten
Aber gleich kommt wieder der Einwurf

Ist zwar aufgrund der Vielzahl ad absurdum geführt aber manche bestehen ja noch immer drauf.

Ich finde es gerade sehr schade, dass Herr Seehofer nur mit einer Verfassungsklage gedroht hat. Er hätte sie direkt einreichen sollen, denn hier findet ein massiver Verfassungsbruch statt. Aber gegen solche Brüche scheint man spätestens seit dem Bruch wegen der Kreditkrise irgendwie ein´"Egal-Gefühl" entwickelt zu haben.

Überall, wie ich mittlerweile in vielen Gesprächen merke, kippt die Stimmung (ich prophezeite es ja) und man geht trotzdem unbeirrt den Weg weiter. Ehrlich, ich ahne wirklich schlimme und das tut mir im Herzen meines patriotischen Herzens sehr weh. Mir laufen seit etlichen Tagen immer wieder Tränen über das Gesicht, weil ich mich so besorge, wenn ich darüber nachdenke wie man die Vorgaben umsetzen kann ohne sein Gesicht als Land zu verlieren. Ich bin nicht nur besorgt, nein, ich habe Angst!

@Vote_against

Willkommen zurück, wie war der Urlaub?

Vote_against schrieb:Ich finde es gerade sehr schade, dass Herr Seehofer nur mit einer Verfassungsklage gedroht hat. Er hätte sie direkt einreichen sollen, denn hier findet ein massiver Verfassungsbruch statt

Gegen welche Artikel wurde verstoßen?

Vote_against schrieb:Mir laufen seit etlichen Tagen immer wieder Tränen über das Gesicht, weil ich mich so besorge

Da möchte ich dich direkt in den Arm nehmen und trösten :(

@Vote_against

Vote_against schrieb:denn hier findet ein massiver Verfassungsbruch statt.

Wo denn konkret? Weil die Bundesregierung nicht macht, was man in Bayern will? Mehr hab ich dazu leider nicht gefunden.

Vote_against schrieb:Ich finde es gerade sehr schade, dass Herr Seehofer nur mit einer Verfassungsklage gedroht hat. Er hätte sie direkt einreichen sollen

Vielleicht weiß er auch einfach, dass er damit wohl nicht durchkommen würde?

Vote_against schrieb:Ich finde es gerade sehr schade, dass Herr Seehofer nur mit einer Verfassungsklage gedroht hat. Er hätte sie direkt einreichen sollen

Auch für dich:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

http://dejure.org/gesetze/GG/37.html

Seehofer kann soviel rumweinen wie er möchte..die Bundesregierung darf seinem Freistaat diktieren was er zu tun hat.

Übrigens finde ich es echt knuffig das Herr Seehofer sich damit auch quasi selbst Anklagen will..ist er doch der Parteichef der CSU und damit direkt an der Regierung beteiligt die er Anklagen will... :D