Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion
Aus dem Gesetzestext:

Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zum in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

Danke, keine weiteren Fragen.

@FF

Das Gesetz kann durchaus noch im Laufe der Jahre angepasst werden. Das nur dazu.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Ich tue nicht so als ob... ich habe aber darauf hingewiesen, das die Kommunen oder Länder teilweise in Betracht ziehen.. zu enteignen.

kannst du lesen? wo in dem von dir verlinkten Antrag der Bürgerschaft steht Enteignung??

ich lese:

§ 14a Sicherstellung privater
Grundstücke und Gebäude oder Teile
davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung

und

Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus Maßnahmen nach
Absatz 2 entstehen, ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leis-
ten.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Aber hier und da ist bestimmt noch kommunaler Sparbedarf bei Freizeit, Kultur und Bildung *Ironie*

bei Bildung ist das so eine Sache :), da ist Eigeninitiative gefragt - viele sparen vorallem daran, lesen BILDzeitung und denken, dass reicht aus als Bildung
man nennt das Ergebnis bildungsfern

das ist nicht vorteilhaft

Gwyddion schrieb:Aber hier und da ist bestimmt noch kommunaler Sparbedarf bei Freizeit, Kultur und Bildung *Ironie*

Bildung ist eine Holschuld und dank Internet und Unibibliotheken mittlerweile so einfach so bekommen wie noch nie.

@lawine

lawine schrieb:wo in dem von dir verlinkten Antrag der Bürgerschaft steht Enteignung??

Ja.... ist ja gut. ;)

Für mich ist es wenn, eine Enteignung auf Zeit... zumindest hat der Eigentümer erst einmal keinerlei Rechte mehr an seinem.... äh.... Eigentum.

lawine schrieb:bei Bildung ist das so eine Sache :), da ist Eigeninitiative gefragt

Ach was... ich dachte immer, hier herrscht Schulpflicht und Bildung ist ein Grundrecht?

Am 10. Dezember 1948 kam in Paris die Generalversammlung der Vereinigten Nationen zusammen und genehmigte und verkündete die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte”. Darin wurde das Recht auf Bildung zum ersten Mal in einem internationalen Menschenrechtsdokument festgelegt. Es ist als allgemeines Menschenrecht jedem Menschen zu gewährleisten.

http://www.bildungsxperten.net/wissen/welche-gesetze-gibt-es-zur-bildung/

Was natürlich nicht ausschließt, sich stetig weiterzubilden.... auch selbstständig.

viele sparen vorallem daran, lesen BILDzeitung und denken, dass reicht aus als Bildung
man nennt das Ergbnis bildungsfern

Viele können aber auch gar nicht lesen... das nennt man dann Analphabetismus.

An sich sind Dein und mein Vergleich jedoch völliger Nonsens....

@Nerok

Nerok schrieb:Bildung ist eine Holschuld und dank Internet und Unibibliotheken mittlerweile so einfach so bekommen wie noch nie.

Auch für Dich:

Gwyddion schrieb:http://www.bildungsxperten.net/wissen/welche-gesetze-gibt-es-zur-bildung/

Gwyddion schrieb:Öhem... wenn die Kommunen schon gefährdet sind und der Bund hier finanziell nachlegen muss... irgendwo her muss das Geld ja dann kommen. Und dies wird entweder über Neuverschuldung geschehen oder über Steuererhöhungen.
Unsere "momentane" wirtschaftliche Situation ist noch kein Drama.. stimmt. Aber wenn wirklich in den nächsten Jahren die kolportierten mehreren Millionen Menschen hier Zuflucht suchen... dann müssen die Berechnungen neu angestellt werden.

Dann müssen die Berechnungen neu angestellt werden. So ist es, Bundeskanzlerin Merkel sagte am 7.10. 2015 bei Anne Will Europa muss sich ändern.
Beispielsweise:
„Dieses Europa wird zunehmend ein reiches Ghetto in einer von Krisen geschüttelten Umgebung. Mit Zäunen, Waffen und Mauern versucht sich Europa vor seinen armen Nachbarn zu schützen.
Und es scheint, dass erst durch diese Bilder die Perversität der Zustände wirklich bewusst wird, obwohl die Missstände natürlich schon seit vielen Jahren existieren.

Wie soll sich Europa verhalten? Die spanischen und italienischen Regierungen fühlen sich allein gelassen in dieser Krise. Es ist jetzt schon klar, dass man die Grenzen langfristig nur mit Gewalt wird halten können – was das bedeuten wird, das darf man sich nicht ausmalen.

Trotzdem ändert sich an der Rhetorik nichts: Man werde die „Flüchtlingsströme eindämmen“, Europa habe „keinen Platz“, heißt es, während immer mehr Leichen auf dem Meer treiben.
Die EU scheint derzeit nur eine Antwort zu kennen: Abschottung.

Zäune lösen natürlich keine Probleme. Aber daran diese Problem zu lösen, hat vielleicht auch niemand wirklich Interesse.

Die erste Welt braucht die Dritte Welt, um sich noch ein wenig länger vor der Realisation zu drücken, dass ihr System längst zusammengebrochen ist. Sie braucht die Dritte Welt für billige Rohstoffe, billige Produktion, sie braucht sie als Brennstoff für den Kapitalismus.

Lange genug konnten die westlichen Nationen den Preis für ihren Reichtum durch gezielte Ignoranz recht gut ausblenden, wurden sie nicht belästigt von dem Leid, den ihr Lebensstil in anderen Teilen der Welt auslöst. Das wird nun zunehmend schwerer.

Den bequemen Status als Insel des Reichtums werden wir nicht mehr lange halten können. Durch die Flüchtlinge kommen auch ihre Konflikte zu uns: Die Konflikte der Flüchtlinge untereinander, von Religionen, von Arm und Reich. So sehr viele Menschen es sich vielleicht wünschen würden: Wir werden das alles nicht länger ignorieren können.“
https://www.sein.de/festung-europa-zaeune-und-waffen-gegen-fluechtlinge/

Kurz gesagt: Auch ohne Flüchtlinge ist das Wachstum zu Ende und der Klimawandel da.

Unser Leben muss sich ändern.
So oder so.

klar ist Bildung ein Grundrecht:

aber was machst du , wenn deine Göre im Unterricht nicht zuhört, Hausaufgaben nicht macht, Vokabeln nicht lernt? kann das jemand anders für sie tun? Nein, da beginnt die Eigenverantwortung und Eigeninitiative (und hört nie wieder auf .)

eckhart schrieb:Die erste Welt braucht die Dritte Welt, um sich noch ein wenig länger vor der Realisation zu drücken, dass ihr System längst zusammengebrochen ist.

Dann darf man mit dem großen Knall noch rechnen, denn es ist ja nicht so, als wäre das allgemeiner Konsens.

Bildung ist ein Recht, das stimmt.

Aber man kann ja keinen gegen seinen Willen bilden, wie soll das gehen? Man kann zwar Kinder und Jugendliche, solange sie schulpflichtig sind, zwingen, in die Schule zu gehen.
Zum Lernen jedoch kann man sie nicht zwingen.
Und Erwachsene natürlich erst Recht nicht.

Wer nicht selbst zuhört, Bücher in die Hand nimmt, sich informiert, recherchiert, wiederholt, einübt, dem kann man auch nicht helfen, so einfach ist das.
Nürnberger Trichter gibt`s nicht.

Gwyddion schrieb:Hm.... mag sein. Ist jedoch für die Stimmung im Land nicht förderlich.

Es wird erst Recht nicht förderlich sein, wenn die Menschen in ihrer Not, weil man sie alleine lässt, tatsächlich anfangen, zu plündern und zu rauben und sich irgendwo einen Ort zu sichern, weil es um ihr blankes Überleben geht.
Der Besitzer einer leeren, ungenutzten Gewerbehalle wird sicherlich nicht um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zeitweilig und gegen Entschädigung Flüchtlinge dort untergebracht werden.

@eckhart

eckhart schrieb:Durch die Flüchtlinge kommen auch ihre Konflikte zu uns: Die Konflikte der Flüchtlinge untereinander, von Religionen, von Arm und Reich. So sehr viele Menschen es sich vielleicht wünschen würden: Wir werden das alles nicht länger ignorieren können.“

Nicht nur durch die Flüchtlinge kommen Konflikte zu uns die wir nicht brauchen.
Aber wenn man Multikulti über alles haben will ist das eben nicht zu vermeiden. Aber das weiß man ja und genau deshalb ist die Meinung des Volkes auch egal und genau so verhält es sich mit den Problemen die real natürlich nicht existieren und über die man auch gar nicht erst spricht. Und wenn sich jemand beschwert holt man eben das 3.Reich aus dem Schrank. Damit kann man auch wirklich jeden Schei... rechtfertigen.

eckhart schrieb:Kurz gesagt: Auch ohne Flüchtlinge ist das Wachstum zu Ende und der Klimawandel da.

Der ständige drang nach Wachstum ist das Problem und genau daran erkennt man eine kranke Wirtschaft die nur eins braucht billige Arbeitssklaven.

Und Klimawandel ist der beste Witz überhaupt. Klimawandel gab und wird es immer geben. Sicherlich ist die Umweltverschmutzung ein Problem aber der Klimawandel ist wiederum nur eine Geldquelle.

Bäder werden geschlossen wegen der Flüchtlinge?

Und ich Idiot habe um 1975 gegen die Sparmassnahmen des Hamburger Senates im Bereich von Jugend und Sport demonstriert, als ausser ein paar entlaufenen Zonies noch gar kein Flüchtling da war. Bäder, Jugendzentren und Sportstätten wurden trotzdem dicht gemacht. Wenn ich mich doch nur noch an die damaligen Ausreden des Senats erinnern könnte.

@Nerok

15%? 0.o
Also so schlimm ist es in D nun denk ich noch nicht :p

@Grenox

Woher kommt immer dieses 'Die Meinung des Volkes scheint egal zu sein'.

Ein großer Teil von Deutschland findet es gut was Merkel da gemacht hat und dass Flüchtlinge aufgenommen werden.
Es ist nun nicht so als wären alle dagegen.

Gwyddion schrieb:Öhem... wenn die Kommunen schon gefährdet sind und der Bund hier finanziell nachlegen muss... irgendwo her muss das Geld ja dann kommen.

von geld und gold ist offenbar soviel da ,dass man es nicht für nötig befand es nachzuzählen , und zur überraschung mehr da ist als vermutet.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-deutschland-besitzt-mehr-gold-als-gedacht-1.2683181

@pere_ubu stimmt :)

Deutsche werden immer reicher
Die Geldvermögen der Menschen in Deutschland wächst rasant. Private Haushalte verfügen der Deutschen Bundesbank zufolge über 5212 Milliarden Euro - und damit über so viel wie nie zuvor.

Demnach nahm das Geldvermögen im ersten Quartal 2015 gegenüber zum Vorquartal "außergewöhnlich kräftig" um knapp 140 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent zu. Geldvermögen sind Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen oder Ansprüche gegenüber Versicherungen. Immobilien oder Kunstwerke sind in der Statistik nicht enthalten

so schlecht siehts doch gar nicht aus. wohlgemerkt: das obige ist nur das Privatvermögen und beinhaltet keine Immobilien

@shionoro

shionoro schrieb:Ein großer Teil von Deutschland findet es gut was Merkel da gemacht hat und dass Flüchtlinge aufgenommen werden.

Ich glaube kaum das der Großteil das so toll findet, ich glaub eher das sowas schon durch die Medien aufgebläht wird um den Schein zu wahren das alles super ist.

@Grenox

Ich glaub das schon, weil seriöse wahlumfragen die CDU weiterhin bei ca 40% sehen.

@Grenox

shionoro schrieb:Ein großer Teil von Deutschland findet es gut was Merkel da gemacht hat und dass Flüchtlinge aufgenommen werden.

eine nicht zu übersehende Menge setzt ihre Zustimmung täglich in die Tat um ohne groß darüber zu reden. Die schaffen mit ihrem Tun, ihrer Willkommenskultur, die Grundlagen dafür, dass Integration gelingen kann. Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht (in der Regel), Menschen die einem Gutes tun verachtet man nicht.

diejenigen, die gegen die Flüchtlinge sind, machen ihren Unmut laut kund


es gibt natürlich viele Probleme, auch Überforderung von Freiwilligen, Ängste , Sorgen...
merkt man hier wie überall

aber ganz vieles von dem, was derzeit gegen Merkel /die Flüchtlingen vorgebracht wird, ist mit ein wenig Sachwissen und Nachdenken zu widerlegen