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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:43
@Aldaris
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Ok, ich verstehe. Ja, die Aussicht auf irgendeinen Erfolg wird wohl äußerst gering sein.
Schätz ich so ein. Wär natürlich quasi revolutionär, wenn doch...
Es geht wohl, darum den ernsthaften und grundlegenden Dissens mit Merkel laufenden mehrjährigem halsbrecherischem Groß-Experiment zum Ausdruck zu bringen.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:44
Die CSU könnte auch bundesweit antreten.

Und Fraktionsgemeinschaften kann man aufkündigen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:46
@Draiiipunkt0

Das bayrische Urgestein bei der AfD? Dann dürften wir uns ja noch auf stürmische Zeiten einstellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:47
@Nerok
Zitat von NerokNerok schrieb:Gerade jetzt sollte sie härte zeigen und sich von Seehofer nicht auf der Nase rumtanzen lassen.
Geht's um Kindergarten-Gekasper oder um die Alltags-Wirklichkeit und Zukunft von 82 Millionen Bürgern?

Die SPD orientiert sich auch gerade neu und dürfte schon jetzt eher Seehofer zustimmen als Merkel, wenn man sich die jüngsten klaren Äußerungen von Malu Dreyer oder Oppermann ansieht.
Und die CDU rebelliert auch ungewöhnlich deutlich.
Merkel lenkt schon jetzt ein und sie wird damit fortfahren. So wie sie es immer macht, wenn sie ein Lüftchen Gegenwind wahrnimmt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:50
Eben.

Merkel kann sich einen offenen Bruch mit der CSU gar nicht leisten!

Eher wird sie in der eigenen Partwi weggeputscht. Die Messer werden schon gewetzt, und viel
alte Rechnungen dürften auch noch odffen sein..,


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:51
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Und die CDU rebelliert auch ungewöhnlich deutlich.
Und das übrigens schon während des Ringens um das dritte griechische Hilfspaket. Wenn die CSU quer schlägt, kann man das vielleicht noch irgendwie gerade bügeln - wenn aber innerhalb der CDU so ein Riss entsteht, dann wird's ungemütlich. Vielleicht stellt Merkel in in naher Zukunft die Vertrauensfrage (Ok, reine Spekulation).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:53
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Das bayrische Urgestein bei der AfD? Dann dürften wir uns ja noch auf stürmische Zeiten einstellen.
Ach was lange Zeit in der Politik hat er eh nicht mehr, wenn seine Demenz jetzt schon zu solchen schwachsinnigen Aussagen führt.
Er würde dort vielleicht noch ein Weilchen weiter hetzen und dann abtreten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:53
Ne Vertrauensfrage ohne Opposition beeindruckt nun wirklich keinen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 16:57
@m.mayen

Naja, die Linken sind noch sowas wie eine Opposition. Wenn dann noch eine ganze Reihe sog. 'Abweichler' der CDU sich gegen Merkel stellen, könnte es schon kritisch werden. Aber das war ja auch nur so ein Gedanke.

@Draiiipunkt0

Ich nehme deine prophetischen Gaben zur Kenntnis. Warten wir mal ab.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 17:18
Eine CDU auf Merkel (Crash)Kurs überlässt einen riesigen Bereich im rechten Feld des demokratischen Spektrums (eigentlich sogar die Mitte) anderen Akteuren.
Eine bundesweite CSU, eine CDU-Abspaltung oder sogar die AfD könnten hier zu "Volksparteigröße" gelangen.
Merkel muss in eine realistische Politik einlenken, oder in der Uckermark kleingärtnern.

Gruß, Zellaktivator.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 17:38
Main-Taunus-Kreis ruft wegen der Flüchtlings-"Krise" den Katastrophenfall aus. Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Und die Salafisten sind kräftig am Rühren mit gezielter Anwerbung in den Unterkünften...

Läuft ja alles wie erwartet :-(


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 17:54
@z3001x

Was hat das für Konsequenzen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:05
@Aldaris

Ach, man muss doch alles mal austesten.

Gab ja vorher anscheinend keine Gelegenheit dafür.

Spannend wirds erst, wenn die Notstandsgesetze zum Einsatz kommen.

2017 oder so...

:D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:25
Und @z3001x postet keinen Link, weil dort erklärt wird, warum man den Katastrophenfall ausruft und es sich laut LKA bei dem "kräftigen Rühren der Salafisten" um vereinzelte Verdachtsfälle handelt.

Läuft ja alles wie erwartet :(


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:27
ich denke Seehofer bereitet den Sturz von Merkel vor. Und dann ist Schluss mit Asyl.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:32
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Der einzige Zusammenhang ist das Fehlen der Arbeitskräfte jetzt und in Zukunft, die im Rahmen des Generationenvertrages die Rente der zukünftig in Rente gehenden Arbeitnehmer bezahlen.
Deshalb ist der Vorschlag sowie die Überschrift Schwachsinn und ein weiterer Baustein im Rahmen der Stimmungsmache. Dafür ist das IFO-Institut von Herrn Sinn aber auch bekannt.
Es sollte sich mal Gedanken machen, wie bei der derzeitigen Geburtenrate die Rentenhöhen noch gehalten werden können...
Canales...JETZT* sind 6 Milliarden fällig um die Auffanglager mit ihrer Erstversorgung und sämtliche involvierte Beamte (...) zu bezahlen. Und dieses Geld haben wir nicht, ohne uns neu zu verschulden - so einfach ist das.

Die Rente kostet jährlich 82 Milliarden Euro. Und jetzt kommt der Plan: wir sparen hier 8% ein, indem wir das Rentenantrittsalter entsprechend erhöhen...und schon haben wir die 6 Milliarden ohne neue Schulden zu machen. Dieser Plan würde diejenigen betreffen, die jetzt 62 Jahre alt sind und nächstes Jahr in Rente gehen wollen - und damit von den 82 Milliarden aus dem Rententopf ihren Anteil nehmen wollten.

Verstehst du nach 3 Beiträgen denn immernoch nicht diesen Zusammenhang? Nix Generationenvertrag. Nix Demographie. Das sind alles bereits einkalkulierte Probleme, die man nach alten Rechnungen auch mit der Rente ab 63 hätte finanzieren können. Erst durch die zusätzliche Belastung durch die Asylanten geht das jetzt nicht mehr. Ich hoffe, das war nun das letzte Mal, daß ich den Zusammenhang erklären musste.

*Jetzt sind es 6 Milliarden. In den nächsten 1-2 Jahren werden es aber wohl mehr werden, weil die Asylanten von den preiswerten Sammellagern in normale Wohnungen umverteilt werden. Dazu wird sich durch Familiennachzug auch die Anzahl erhöhen. Davon abgesehen hat der Flüchtlingsstrom nach Deutschland noch nicht aufgehört zu fließen...ohne Regulierung könnten in den nächsten 12 Monaten also problemlos NOCHMAL so viele kommen, wie in den vergangenen 12 Monaten. Wenn die deutsche Regierung keine deutlichen Signale sendet, könnte der zukünftige Zustrom sogar noch stärker sein. Die genannten 6 Milliarden gelten also nur für 2015 und werden 2016 wohl durch höhere Zahlen ersetzt werden müssen.

@Nerok
Zitat von NerokNerok schrieb:Steuerflüchtlinge rennen mit Milliarden weg und werden ignoriert.
Milliarden die man nie wieder sieht fliessen nach Griechenland.
Milliarden werden in Banken gepumpt die scheisse bauen.
Millionen werden in die Schande des Staates aka BER gepumpt.
Und die Deutschen zucken höchstens mit den Schultern.

Aber wenn die Flüchtlinge kommen dann ist der Geldbeutel ganz schnell zu..
Zu den meisten Punkten hat sich in der Bevölkerung ein ebenso starker Widerstand aufgebaut, wie nun in der Asylpolitik. So zu tun, als gäbe es da unterschiedliche Sensiblitäten ist billiger Populismus.

Ferner ist zu Griechenland und den Zockerbanken zu sagen, daß wir bedauerlicherweise abhängig von ihnen sind. Abhängig in so fern, als das ein völliger Zusammenbruch auch für uns selbst einen erheblichen Schaden bedeuten würde. Im Prinzip handelt es sich hier um einen unverschämten Bettler, der 500€ von dir haben möchte und droht dein Haus abzubrennen, wenn du es ihm nicht gibst. Dann überlegst du eben, welcher Verlust für dich leichter zu verkraften ist - dies bedeutet aber nicht, daß du die 500€ aus der Überzeugung heraus bezahlst, die Forderung des unverschämten Bettlers wäre gerechtfertigt.

Ich erinnere auch dich gerne wieder daran, daß es sich bei Personen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen NICHT um Flüchtlinge handelt, da sie vor dem Betreten unserer Grenzen bereits auf sicherem Boden stehen. Das wir uns trotzdem dieser Menschen annahmen und eine so hohe personelle und finanzielle Belastung auf unsere Schultern luden, spottet jeder Kritik. Wer jetzt noch jammert ist ein Ideologe mit zwielichtigen Interessen!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:40
@kakaobart

Keine Ahnung weshalb Du immer behauptest dass kein Geld da wäre...es gibt einen Haushaltsüberschuss, der dazu verwendet werden kann...der Verweis auf Renten ist nichts als Stimmungsmache!
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2015 dank der guten Konjunktur den höchsten Überschuss seit rund 15 Jahren erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben
http://www.welt.de/politik/deutschland/article145724675/Was-Deutschland-mit-21-Milliarden-Euro-alles-tun-kann.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:54
@canales

Der @kakaobart hat da aber noch mehr Blödsinn geschrieben. Interessanterweise wirft er dann anderen Populismus vor.
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Canales...JETZT* sind 6 Milliarden fällig um die Auffanglager mit ihrer Erstversorgung und sämtliche involvierte Beamte (...) zu bezahlen. Und dieses Geld haben wir nicht, ohne uns neu zu verschulden - so einfach ist das.
Sein eigener Artikel:
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Die Versorgung der Flüchtlinge wird Deutschland im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich kosten. 2015 können diese Kosten aus unerwartet hohen Steuereinnahmen bezahlt werden.
----
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Eine Rentenkürzung findet effektiv über die Erhöhung des Rentenbeitrittsalters statt. Danke für dein Verständnis.
Sein eigener Artikel (bereits in der Überschrift :D):
Ökonomen-Vorschlag
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente-mit-63-abschaffen-ifo-experte-zur-fluechtlingskrise-deutsche-sollen-spaeter-in-rente-gehen_id_4940500.html

Ich hab sogar neben dem Menschen, der das im Artikel "fordert" (ja, ja, es ist ein einziger Mensch in diesem Artikel), sogar noch jemanden gefunden: Hans Werner Sinn. Das muss also beschloßene Sache sein.

Das ifo-Institut fordert ünigens schon seit einem Monat die Abschaffung des Mindestlohns für Flüchtlinge, ein Schelm, wer da Böses denkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 18:57
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Ferner ist zu Griechenland und den Zockerbanken zu sagen, daß wir bedauerlicherweise abhängig von ihnen sind.
Soweit sind wir also schon gekommen. Dass 'wir', also der deutsche und europäischer Bürger und Steuerzahler die Geißel irgendwelcher Banken ist und deshalb Milliarden dahinein gepumpt werden müssen, um Zins -und Tilgungleistungen bedienen zu können sowie Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Mit dem Wissen, dass die Staatsschulden -und Wettbewerbskrise in den Staaten so nicht gelöst werden kann. Das ist eine Kapitulation vor dem Finanzsektor. Und diese Kosten sind von der Dimension her weitaus größer als die für Flüchtlinge.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.10.2015 um 19:05
@Fierna

Aus Deinem Link:
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Der Haushaltsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Niklas Potrafke, schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Rente mit 63 abzuschaffen, um die Ausgaben auch in Zukunft ohne neue Schulden stemmen zu können.
Ich bekomme immer Puls, wenn ich von derartigen Schreibtischtätern bezüglich der Rente lesen muss....

Der nette Herr Potrafke dürfte sich gerne mal auf dem Bau vergnügen.. so mit Zementsäcken á 40 kg oder mit nem Stemmhammer agieren, ein Dach decken... mal sehen ob er dann immer noch der Meinung ist, das z. B. der Handwerker bis 70 arbeiten kann.... Herr Potrafke muss ja nur "nachdenken", das kann man durchaus bis ins hohe Alter. Ich werde auf jeden Fall die Rente beantragen, wenn ich meine 45 Pflichtjahre geklebt habe.... das sind noch ca. 11 Jahre. Stand jetzt. Ansonsten liege ich der Gesellschaft bis zur Rente einfach so auf der Tasche. Das machen andere auch, kaum das sie die Schule verlassen haben..


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